Rodion Bakum

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sage es gleich vorweg: Wenn man diesen Antrag von CDU und Grünen liest, bekommt man keine bessere Laune, man bekommt eher hohen Blutdruck, und das ist bei einem Antrag zur seelischen Gesundheit eine bemerkenswerte Leistung. Zu spät; nichts Neues; zu faul, zum Abschreiben – das ist mein Befund. Warum zu spät? Der Landespsychiatrieplan hätte 2022 fortgeschrieben werden müssen. Das ist also über drei Jahre zu spät – drei Jahre, in denen die Menschen in Krisen warten mussten; drei Jahre, in denen Familien improvisiert haben; drei Jahre, in denen Beschäftigte ausgebrannt sind, weil Unterstützung nicht rechtzeitig da war. Warum nichts Neues? Von Anfang bis Ende geht es im Antrag ausschließlich um das System der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung. Seelische Gesundheit aber umfasst die ganze Lebenswelt: Ausbildung, Arbeit, Schule, Kita, Sportverein, Familie und auch das Internet. Wir benötigen einen 29.01.2026 NRW-Plan für seelische Gesundheit, der all das umfasst, bevor sich Menschen überhaupt erst in Behandlung begeben müssen. Aber jedes Mal, wenn von Prävention die Rede ist, sprechen CDU und Grüne vom Finanzierungsvorbehalt. Dabei wissen wir mittlerweile alle, dass jeder Euro, den wir in seelische Gesundheit investieren, ein Euro ist, der im Gesundheitssystem nachher mehrfach eingespart werden kann. Wir wollen Glück fördern und nicht Krankheit bezahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD) Das Stichwort „Glück“ passt wunderbar zur Besuchertribüne: Schönen Gruß an die Zuschauenden. (Der Abgeordnete weist auf eine Gruppe auf der Besuchertribüne.) Warum zu faul, zum Abschreiben? Seit 2022 stellen wir als SPD-Fraktion Fragen im Ausschuss und im Ministerium – immer und immer wieder. Wir bringen Anträge ein, wir thematisieren die Woche der seelischen Gesundheit, und zwar nicht nur im Oktober, wenn sie stattfindet, denn seelische Gesundheit findet jeden Tag statt. Seit mehr als drei Jahren hören wir: Das brauchen wir alles nicht; wir machen das schon; ist alles in Arbeit. In Ihrem Antrag finden sich aber Sätze, die ich kenne, weil sie entweder aus unseren Antragstexten stammen oder zumindest wie unsere Texte klingen. Das wäre nicht einmal schlimm, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU, wenn Sie wenigstens die richtigen und die wichtigen Sachen mitgeschrieben hätten. Ich finde es super, dass Herr Schmitz und Frau Thoms von Senioren, Geschlechtergerechtigkeit und Klima sprechen, aber davon steht nichts im Forderungsteil Ihres Antrags. Ich nenne gerne ein paar Beispiele, die Sie gerne von uns hätten abschreiben können: die Strukturen der Selbsthilfe stärker fördern; Ausbau von Medienkompetenz für die Gesundheitsbildung; eine landesweite Koordinierungsstelle zur Vernetzung von psychosozialen Hilfsangeboten und Suizidpräventionsprojekten; ein landesweiter Krisendienst, der rund um die Uhr arbeitet; Brückenseelsorge stärken; Mental Health Coaches in den Schulen; Gemeindepsychiatrische Verbünde noch stärker finanziell unterstützen und nicht nur mit 50.000 Euro pro Stadt; Drogenkonsumräume ausweiten; Demenznetzwerke stärken; Klimagesundheit mitdenken. All diese Themen sind nicht neu, und es sind vor allem nur wenige von den vielen, die wir beantragt haben. Ich stelle aber fest: Andere Länder wie Berlin und Bayern – ogottogott – sind deutlich weiter als wir in Nordrhein-Westfalen. Aber Sie müssen auch gar nicht bei uns abschreiben – ich verstehe, dass das schwerfällt –; schreiben Landtag Sie doch einfach bei sich selbst ab. Es gibt viele Maßnahmen, die nicht im Antrag stehen, aber direkt oder indirekt die seelische sowie die körperliche Gesundheit schützen und stärken. Machen Sie es zum Beispiel wie die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Union, Simone Borchardt, und setzen sich für eine zweckgebundene Abgabe auf und ein Werbeverbot für alkoholische Getränke ein. Setzen Sie sich wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Theiss für eine strenge Rauchpolitik ein. Er sagt – mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich –: „Würde eine Schachtel Zigaretten zwei Euro mehr kosten, würde das bis zu sieben Milliarden Euro mehr in die Steuerkasse spülen und gleichzeitig würden weniger Menschen rauchen.“ – Hört, hört! Und das von der CSU zum Thema „Prävention“! CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sagt – guter Mann übrigens –: „Eine Zuckersteuer ist politisch und ökonomisch längst geboten […]“. Was eine Zuckersteuer mit seelischer Gesundheit zu tun hat, erkläre ich gerne nach meiner Redezeit. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Oder setzen Sie sich wie der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Abgeordnete Professor Hendrik Streeck, dafür ein, dass der Einfluss von Medien und Digitalisierung auf die seelische Gesundheit als ein großer Schwerpunkt behandelt wird. Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, liebe Kollegen, dann hören Sie doch einfach Ihren eigenen Leuten zu. (Beifall von der SPD) Dieser Appell meinerseits richtet sich vor allem an den Gesundheitspolitiker des Jahres 2025. Herzlichen Glückwunsch, Herr Minister Laumann! Ich frage Sie: Wenn nach dem heutigen Antrag nächste Woche ganz plötzlich mit über drei Jahren Verspätung der Landespsychiatrieplan veröffentlicht wird und darin nicht mehr steht als in diesem dünnen Antrag, (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Warten wir mal ab!) geben Sie dann den Titel, den Ihnen auch noch eine Psychiaterin, Frau Dr. Iris Hauth, verliehen hat, (Thorsten Klute [SPD]: … an Donald Trump weiter?) aus Scham wieder zurück? – Er nickt; das ist immerhin ehrlich. Um nicht mit allzu schlechter Laune abzuschließen – es geht schließlich um seelische Gesundheit –, erzähle ich Ihnen einen guten Arztwitz. Den hat der 29.01.2026 Gesundheitsminister immer im Kopf, wenn ich rede – als Psychiater, der ich bin, kann ich ja Gedanken lesen –: (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD]) Kommt der Patient in die Sprechstunde und sagt: Herr Doktor, Herr Doktor, alle ignorieren mich! – Da sagt Herr Laumann, der Arzt: Der Nächste bitte. – Bleiben Sie gesund. (Heiterkeit und Beifall von der SPD)