Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute wieder einmal über die Pflege sprechen, denn sie ist ein wichtiges, ein drängendes Thema. Es liegt, anders als die regierungstragenden Fraktionen das dargestellt haben, schlichtweg einfach vieles im Argen. Landtag Viele pflegende Angehörige würden sich sicherlich, wenn sie die Reden verfolgen würden – im Livestream ist jetzt wahrscheinlich eher wieder eine kleine zweistellige Zahl von Zuschauern anwesend, die sich alles anschauen –, überhaupt nicht von dem, was gerade von CDU und Grünen vorgetragen wurde, repräsentiert fühlen. Es ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass das wirklich das absolute Gros ist: Neun von zehn Menschen werden in Nordrhein-Westfalen aktuell von Angehörigen gepflegt. Die werden sicherlich nicht damit einverstanden sein, dass Sie denen bei all dem Leid, was es dort gibt und Ihnen als Abgeordnete doch sicherlich auch in Form von Hilfemails in die Büros eilt, erzählen, dass alles in Ordnung und man schon auf dem richtigen Weg sei. Trotzdem diskutieren wir leider zu einem SPD-Antrag, der eigentlich nicht mehr als die üblichen Ansichten vertritt, inklusive – das haben wir gerade schon gehört – der GemeindeschwesterPlus, die man jetzt, nachdem es in der Anhörung die Kritik gab, dass es nicht nur Gemeindeschwester sein müssen, Pflegelotsen nennt, oder schlichtweg dem Verweis auf holländische Beispiele der Nachbarschaftspflege; im Prinzip also GemeindeschwesterPlus. Man hat dann doch immerhin sechs Seiten zusammengetragen. Dennoch: Wenn man das Thema ernst nehmen würde, hätte man es heute sicherlich nicht – auch das ist vorhin schon angeklungen – zur direkten Abstimmung gestellt. Denn es sind insbesondere bei der Beschreibung des Problems auch wieder viele gute Dinge dabei. Über einige Ansätze kann man durchaus diskutieren. Das direkt abstimmen zu lassen, ist schon ein bisschen mehr Vorwahlkampf als ehrliches Interesse an der Pflege. Auch das ist sicherlich zu kritisieren. Denn auf der anderen Seite fehlen, wie so oft bei der SPD, einmal wieder absolut die Ideen zur Finanzierung. Das ist das gute alte Problem der Sozialisten: Irgendwann geht das Geld der anderen Leute aus. Sie verlieren im Antrag kein eigenes Wort darüber, wie Sie das an dieser Stelle herzaubern wollen. Es liegt auch vieles beim Bund. Und wer regiert da? Die SPD. Wenn Sie es also hier leidenschaftlich fordern, dann können Sie das auch leidenschaftlich bei Ihren Parteifreunden in Berlin einbringen. Dann könnte man das ein oder andere auch gemeinsam – da gibt es unter den Sozialpolitikern hier im Saal durchaus eine Zustimmung oder Übereinstimmung – , wahrscheinlich mit breiten Mehrheiten durchsetzen. Denn es gibt einen dringenden Handlungsbedarf. Es ist eben nicht so, wie die CDU es sagt, dass man in diesem System mit einem Weiter-so und vielleicht einem oder zwei Euro mehr wirklich etwas ändern könnte. Es braucht eine ausgiebige und umfangreiche Sozialreform. Einiges davon könnte man im Land 29.01.2026 auf den Weg bringen; vieles davon aber wie gesagt sicherlich eher auf Bundesebene. Eines der Dinge, über die wir zum Beispiel in dieser Situation, in der die Finanzierung mittlerweile nun wirklich immer schwieriger wird, einfach diskutieren müssen, ist, ob man nicht beispielsweise Pflege- und Krankenversicherung zusammenlegen kann und einfach Wasserköpfe abbauen muss. Wir haben mittlerweile im System viel zu viel Staat. Wir haben viel zu viel Verwaltung. Wir haben viel zu viel Bürokratie. Da muss man ran. Wir müssen Kosten einsparen, um tatsächlich über die nächsten Jahre der demografischen Krise zu kommen. Auf der anderen Seite, auch das ist sicherlich ganz, ganz wichtig und kommt im Antrag viel zu kurz, muss es einen größeren Fokus auf die familiäre Pflege geben. Wir brauchen mehr Förderung in der familiären Pflege. Ein Großteil der Menschen wird zu Hause gepflegt. Ein Großteil der Menschen hat auch den Wunsch, weiter zu Hause zu wohnen und zu Hause gepflegt zu werden. Das ist aber, und jeder, der mit älteren Menschen zu tun hat, kennt ganz, ganz viele Geschichten davon, wenn eine beginnende Demenz oder Mobilitätseinschränkungen vorhanden sind, ohne professionelle Hilfe schwierig. Dann muss Staat eingreifen und beispielsweise einfach hinsichtlich der Zuschüsse, des Pflegegelds aktiver werden. Es muss mehr Unterstützung geben. Es braucht mehr Anreize, damit das in der Zukunft funktioniert. Denn es ist im Prinzip eine absolute Augenwischerei, dass Sie den Menschen vormachen, dass man diese Pflegekräfte, die man bräuchte, um die demografische Entwicklung abzufangen – wenn nicht mehr Fokus auf die Familie gelegt wird –, irgendwo herzaubern könnte. Niemand von Ihnen hat bisher einen vernünftigen, belastbaren Plan vorgestellt, woher die Menschen überhaupt kommen sollen. Der nächste Punkt. Wir brauchen eine Rückkehr zur spezialisierten Ausbildung. Das sichert nicht nur die Qualität in der Altenpflege, sondern auch in der allgemeinen Pflege und ist vor allen Dingen wieder ein Attraktivitätsanreiz. Jeder, der mit Pflegekräften im Austausch steht und in Kontakt ist, weiß, dass die generalistische Ausbildung für viele eben kein Plus ist. Sie ist auch keine Aufwertung. Man steht schon dahinter, dass man im Prinzip eine Pflegekraft ausbilden möchte, die man im Laufe ihrer Tätigkeit von der Kinderheilkunde bis zur Altenpflege einsetzen kann, und damit sicherlich auch eine stille Reserve für die Altenpflege hat. Das ist allerdings nicht der Anspruch, den wir an eine vernünftige Pflegeausbildung haben sollten, die schon jetzt in der spezialisierten Form an vielen Stellen viel zu kurz gekommen ist. Landtag In der generalistischen Form – das werden Sie alle wissen – kommen verschiedene Teilbereiche, spezifische Aspekte der Pflege einfach viel zu kurz und sind dann in der Qualität der Ausbildung deutlich unterlegen. Auf der anderen Seite – das habe ich gerade angesprochen – brauchen wir eine Ausbildungsoffensive. Es findet sich in Ihrem Antrag kein einziges Wort dazu, wie die bezahlt werden soll und woher das Geld kommen soll. Wir haben Ihnen in den letzten Haushaltsdebatten Vorschläge dazu gemacht, wie man Krankenpflegeschulen weiter unterstützen kann, wie man dort die Stellen ausbauen kann. Wir brauchen mittlerweile einfach einen großen Anteil der Schulabgänger, der sich für die Pflege interessiert. Dieser Job muss wieder attraktiver gemacht werden. Dazu gehört dann am Ende auch Bürokratieabbau und Kostenkontrolle. Morgen werden wir uns darüber unterhalten, dass aus unserer Sicht dazu auch die Abschaffung der Pflegekammer zählt. Mit ihr entsteht ein weiterer Wasserkopf, eine weitere Kostenfalle, und weitere Gelder werden für mehr Bürokratie, mehr Menschen in Büros ausgegeben, aber nicht für die Menschen in der Pflege, die die Leute vor Ort versorgen. Da muss man sicherlich rangehen. Wir haben eben schon gehört – auch das ist in der Politik immer wieder Thema –, und es ist richtig: Versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht zulasten der Beitragszahler gehen. Ein berühmtes Beispiel ist immer die Werbung im Spitzensport. Warum müssen große Krankenkassen beim Fußballspiel mit einem Banner vertreten sein? Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ist sicherlich schön, aber der Leistungskatalog der Kassen unterscheidet sich eher marginal. Warum man Millionenbeträge für Werbung ausgeben sollte, erschließt sich mir nicht. Dieses Geld wäre in der Pflege sicherlich viel besser aufgehoben. Vor allen Dingen dürften dafür keine Beitragsmittel bezahlt werden. Der Beitrag wiederum muss stabilisiert werden. Es ist im Antrag ausgeführt: Mittlerweile sind die Eigenanteile zu einem Pflegeplatz in Nordrhein-Westfalen von einem Normalbürger kaum mehr zu stemmen. Das heißt aber auf der anderen Seite heißt, dass immer mehr Menschen vollständig vom Staat finanziert werden. Es muss dort also eine Teillösung und eine Kostenkontrolle geben. Am Ende ist es allerdings kein Finanzierungsproblem, sondern ein Fehlsteuerungsproblem. Die sich im System befindenden überschüssigen Kosten müssen abgebaut werden. Wir müssen Bürokratie reduzieren, damit dann wieder Geld vorhanden ist. Die von mir genannten Schritte würden schnell wirken, die Bundes- und auch die Landesressourcen 29.01.2026 schonen. Sie sind dennoch nicht so gravierend, dass sie das System aus dem Gleichgewicht bringen würden, sondern es wäre verträglich. Man könnte es sofort umsetzen. Es gäbe sofort eine neuere bzw. eine bessere Lösung. In Ihrem Antrag ist dazu leider wenig zu finden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)