Volkan Baran

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder mal ein Antrag der AfD. Wieder mal muss ich zu einem sehr unsinnigen Antrag reden, der vorgibt, Korruption zu bekämpfen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wir hören gern zu!) Lassen Sie mich eines klarstellen: Jeder Fall von Korruption ist inakzeptabel und muss strafrechtlich verfolgt werden. In allen Fällen, die genannt worden sind, ist das auch geschehen. In Bielefeld, Köln, Düren haben Staatsanwaltschaften ermittelt und Gerichte geurteilt. Der Rechtsstaat funktioniert – Punkt. (Lachen von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Doch was macht die sogenannte Alternative daraus? Sie nimmt Einzelfälle (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Einzelfälle?) und verdreht sie so lange, bis sie in das rassistische Menschenbild, in die rassistische Agenda der AfD passen. Sie suggeriert systemische Korruption und streut noch Buzzwords wie „Clankriminalität“ und „Abschiebung“ ein. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Das ist pure Stimmungsmache ohne sachlichen Zusammenhang. Zu den Fakten: Es gibt keinerlei personelle Überschneidung in den einzelnen Fällen. Eine Handvoll Landtag Fälle, über Jahre verteilt, wird hier als Systemausfall hochstilisiert. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Sie fordern ein Vieraugenprinzip und ein Rotationsprinzip. Das gibt es schon seit Jahren im Korruptionsbekämpfungsgesetz von Nordrhein-Westfalen. Diese Forderung ist also überflüssig. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Hat ja wunderbar funktioniert!) Herr Blumenrath hat gerade auch gesagt, dass der Oberbürgermeister von Bielefeld und die zuständigen Behörden in den jeweiligen Kommunen gehandelt haben, weil es da aufgefallen ist. Besonders perfide finde ich allerdings die Forderung nach einer Untersuchung in Bezug auf mögliche Integritäts- und Loyalitätskonflikte. Das ist kein Kampf gegen Korruption, sondern das ist ein Generalverdacht gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörden, insbesondere diejenigen mit Migrationshintergrund. Plötzlich fordert die AfD mehr Staat, mehr Behörde und massive Haushaltsmittel, wenn es gegen Ausländerbehörden geht. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Ja, unsere Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen brauchen mehr Mittel, mehr Personal und mehr Digitalisierung. Das wissen wir längst. Aber wir weisen die pauschale Diffamierung entschieden zurück. Die Kolleginnen und Kollegen in den Ausländerbehörden leisten unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit. Sie sind der Schlüssel für gelingende Integration und verdienen unseren Dank statt Hetze der rechten Seite. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Eijeijei!) Dieser Antrag hat ein klares Ziel: Misstrauen säen gegen Behörden, gegen ihr Personal und gegen den Rechtsstaat selbst. Wir lehnen den Antrag natürlich ab – nicht aus Desinteresse an Korruptionsbekämpfung, sondern weil er nichts damit zu tun hat. Er instrumentalisiert Einzelfälle für migrationspolitische Stimmungsmache. Was wir brauchen, haben wir: funktionierende Kontrollmechanismen und konsequente Strafverfolgung. Was wir nicht brauchen, sind Pauschalverdächtigungen gegen rechtschaffene Beschäftigte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines zum Abschluss: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die wichtigsten Güter, die wir verteidigen müssen. Ich bin der Meinung, dass wir sie auch gegen eine rechtsextremistische Partei wie die AfD verteidigen müssen. Deswegen ist es wichtig, dass die AfD so schnell wie möglich verboten wird. – Glück auf! (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) 29.01.2026