Josef Neumann

Nein, ich lasse sie nicht zu. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ja, klar! – An- dreas Keith [AfD]: Aber Märchen erzählen!) Gestern, Herr Tritschler, gab es die Debatte zur Ukraine, die Sie ebenso kritisiert haben. Sie haben von diesem Rednerpult aus gesagt: Da oben sitzt ein Held; der hat für die Ukraine gekämpft. – Dann schaue ich mir diesen Helden in Facebook an und lese: Der Held soll sogar aus der AfD ausgeschlossen werden, weil selbst der AfD das Heldentum nicht passt. (Lachen von der CDU) Wissen Sie, der Versuch, einzelne Gruppierungen in der schlimmsten Notlage, die Menschen haben, nämlich wenn sie mit Tod bedroht werden, ermordet werden, der Gewalt ausgesetzt werden, gegeneinander auszuspielen, ist mit das Schlimmste, was man im politischen Geschäft tun kann. 29.01.2026 Ich bin davon überzeugt, dass heute die iranischen Revolutionsgarden von der Europäischen Union als Terrororganisation auf die Liste gesetzt werden. Dann wird klar sein, dass dieses Regime mit seinen Revolutionsgarden in Europa an jeder Stelle bekämpft wird, die es notwendig macht. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Dazu müssen Sie hier niemanden auffordern, wie Sie das in Ihrem Antrag tun; (Sven Werner Tritschler [AfD]: Warum haben Sie es dann nicht gemacht?) denn das hat die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland natürlich schon getan. Deshalb wird heute in Brüssel bei der Außenministerkonferenz genau dieser Beschluss gefasst. (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Dass Ihnen das nicht passt, dass es nicht in Ihr Weltbild passt, dass demokratische Regierungen handeln, (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP] – Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Wo denn? – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) wissen wir, weil Sie von Demokratie ja sowieso nicht so viel halten. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Wissen Sie, in diesem Land Nordrhein-Westfalen gehen seit Wochen Frauen, Männer, Junge, Alte und Kinder auf die Straße. Sie haben Verwandte in ihrem Land. Sie erleben, dass diese Verwandten massivster Gewalt ausgesetzt sind. Sie erleben, dass sie keinen Kontakt mehr haben. Sie sehen die Fotos von denen, die da in Plastiksäcken liegen. Dass Sie dann nichts Besseres zu tun haben, als hier den Versuch zu wagen, diese Menschen in ein bestimmtes Licht zu rücken, weil es ja gegebenenfalls sein könnte, dass das nicht dem entspricht, was Sie fordern, ist einfach peinlich. Es ist peinlich, sage ich Ihnen. Wenn Sie es als AfD mit einer Demokratiebewegung ernst meinen, rate ich Ihnen: Fangen Sie bei sich selbst an. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Der Schah Reza Pahlavi wurde gestürzt, weil in den 70er-Jahren in seinem Land schlimmes Elend herrschte. Es gab Menschen, die nichts mehr hatten. (Dr. Christian Blex [AfD]: Weil die Kommunis- ten das mit den Islamisten gemacht haben!) – Jetzt haben es also die Kommunisten getan. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Landtag Schon damals sind im Iran mutige Menschen auf die Straße gegangen. Dass diese mutigen Menschen anschließend mit einem Terrorregime dafür bezahlen mussten und bis heute bezahlen müssen, (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) ist im Grunde genommen ein Schicksal dieser Geschichte und nur sehr schmerzlich zu verkraften. Als Demokratinnen und Demokraten können wir nur das tun, was wir tun: die Iranerinnen und Iraner in unseren Städten, in unseren Gemeinden, in unserem Land, in unserer Republik bei ihrem Kampf dafür zu unterstützen, dass, wie wir erhoffen, das Regime im Iran endlich fällt. Das ist die zentrale Aufgabe, die wir haben. Dafür gebührt allen Menschen in unserem Land die volle Solidarität, die hier demonstrieren, und vor allem allen denjenigen, die im Iran demonstrieren und dort massiv bedroht werden. Lassen Sie mich abschließen. Mit großem Stolz können wir noch etwas sehen: Auch dort sind es vor allem Frauen, die demonstrieren, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Oh! Haben Sie die gezählt?) weil sie zu denen gehören, die neben anderen in diesem Regime am meisten bekämpft werden. Herr Tritschler, Ihnen und Ihrer Kollegin, die gleich am Rednerpult steht, würde ich die Empfehlung geben: Fangen Sie mit den Rechten bei sich selbst, (Widerspruch von Sven Werner Tritschler [AfD]) bei dem Schutz der Rechte der Menschen, die in unserem Land leben, an. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Dann kann es vielleicht passieren, dass man Sie ernst nimmt, wenn Sie hier am Rednerpult sagen: Wir unterstützen die Menschen im Iran. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)