Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen jungen Menschen vor – sagen wir einfach Landtag mal: in Köln –, der nach einer langen Nacht schnell und günstig nach Hause möchte. Er greift zum Smartphone, bucht eine Fahrt und ist wenige Minuten später unterwegs – geringe Wartezeiten, kein überhöhter Tarif, Flexibilität pur will man meinen. Das ist die Realität, die leider Plattformen wie Uber oder Bolt ermöglichen. Ich spreche heute eher mit Skepsis zu diesem schwarz-grünen Antrag zu fairen Wettbewerbsbedingungen. Unser Taxigewerbe ist schützenswert. Dieser Antrag jedoch ist weitgehend inhaltslos. Sie jubeln uns Sätze unter wie – Achtung, halten Sie sich fest! –: „Seit einigen Jahren mehren sich jedoch Berichte, wonach es strukturelle Probleme bei der Einhaltung der geltenden Vorschriften, insbesondere im Bereich der Mietwagen, gibt.“ Wow! Es geht aber noch weiter. Aus einem Teil der Beschlussfassung: „Innovative Mobilitätslösungen sind grundsätzlich zu begrüßen.“ Und: „In Stadt und Land ergeben sich unterschiedliche Herausforderungen für die Personenbeförderung.“ Das haut uns vom Hocker. Am Ende des Beschlussteils steht, die Landesregierung solle bitte „weitere geeignete Maßnahmen […] identifizieren, die einem funktionierenden Wettbewerb im Taxi- und Mietwagenmarkt dienen.“ Potzblitz! Und jetzt? Was machen wir jetzt damit? Dieser Antrag ist inhaltsleer, und in ihm wird die wahre Ursache des Problems ignoriert – Kollege Rasche hat es gerade angesprochen –: Das Taxigewerbe ist massiv überreguliert. Mietwagen zum Beispiel von Uber haben daher leichtes Spiel am Markt. Und wissen Sie was? Sie sind bei den Nutzern enorm beliebt, und das auch aus gutem Grund. Dieser Antrag liest sich wie eine Sammlung guter Vorsätze ohne Biss. In ihm wird festgestellt, dass Taxis zwar essenziell sind, dass Innovationen begrüßt werden sollen und dass der Wettbewerb mit unlauteren Mitteln unterlaufen wird. – Das ist alles schön und gut, aber wo sind die konkreten Maßnahmen? Was soll denn gemacht werden? Die Landesregierung soll sich einsetzen, Wege finden, prüfen, Hilfestellung geben – aus vorhandenen Mitteln, wohlgemerkt. Das ist leider Bürokratensprech pur und ein Alibi für Untätigkeit. Mich beschleicht das Gefühl, dass Sie von Taxiunternehmern 29.01.2026 oder -verbänden angesprochen wurden, irgendwie irgendwas hier im Haus zu machen. Statt echter Reformen fordert man Mustersatzungen und Leitfäden, als ob mehr Papierkram die Probleme lösen würde. In Berlin und Hamburg mögen verstärkte Kontrollen geholfen haben, aber in unserem heterogenen NRW klappt das so nicht. Das ist Wunschdenken, mit dem die Kommunen mit noch mehr Aufgaben überladen werden, ohne sie wirklich zu stärken. Der Antrag ist daher leider nur ein Feigenblatt, mit dem Symptome kaschiert werden, statt die Ursachen anzugehen. Das Taxigewerbe ist überreguliert bis ins Mark und leidet darunter. Beförderungspflicht, Tarifpflicht, Betriebspflicht – all diese Auflagen machen Taxis unflexibel und teuer. Sie müssen jeden zu jeder Zeit, auf jeder Strecke transportieren, auch wenn es fürchterlich unrentabel ist. (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) Das ist ehrenwert, aber in einer digitalen Welt ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Hohe Fixkosten für Personal und Fahrzeuge? Ja, weil der Staat sie mit Vorschriften knebelt. Bei Mietwagen wie denen von Uber hingegen können Preise flexibel gestaltet werden. Auch wird die Rückkehrpflicht häufig – wir haben es eben anhand von Beispielen gehört – flexibel ausgelegt; so nenne ich es mal. Man nutzt Lücken geschickt aus. Umfragen zeigen, dass mehr als 70 % der jungen Menschen in NRW, die ihr Leben in weiten Teilen digital verwoben haben, Plattformen wie Uber oder Bolt bevorzugen. Sie passen zu unserem modernen Leben: Sie sind einfach zu handhaben, spontan, digital und nutzerfreundlich. Dieser Antrag ist leider ein Schritt rückwärts, inhaltlos und protektionistisch. Das Taxigewerbe braucht keine neuen Schutzwälle, sondern Entlastung von der erdrosselnden Überregulierung. Mietwagen wie die von Uber sind beliebt, weil sie Einfachheit und Freiheit bieten, während Sie Taxiunternehmen mit Regularien belasten. Sie können – das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben; es kam auch eben beim Kollegen Rasche schon völlig richtig durch – nicht gegen den Markt, nicht gegen den Willen der Menschen anregulieren. Wir alle wollen ein mobiles, ein modernes Nordrhein-Westfalen, das den Menschen und nicht den Bürokraten dient. Das Taxigewerbe ist definitiv schützenswert, aber dabei hilft dieser Antrag nicht weiter. Mehr Regulierung macht es nur noch schlimmer. Das Thema ist dennoch wichtig. Wir haben uns dazu entschlossen, uns bei der direkten Abstimmung heute – leider wird der Antrag nicht in den Ausschuss überwiesen – zu enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag