Peter Blumenrath

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD entdeckt einen Korruptionsskandal und fragt, warum sich von uns niemand über irgendetwas aufregt. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ihre Parteifunktio- näre hängen mit drin! Ganz einfach!) Ich mache es einmal am Fall Köln ziemlich deutlich. Sie haben ihn erwähnt und geschrieben: Es gab einen großen Skandal. – Ja, es gab in der Tat einen Mitarbeiter, (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Einen? Einen?) der sich strafrechtlich relevant falsch verhalten hat. Er ist zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden, (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Es gab einen Mit- arbeiter?) weil unsere Gerichte genau das getan haben, was sie tun müssen: Es wurde ermittelt, und sie haben gehandelt. (Beifall von der CDU und Thorsten Klute [SPD] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) In Bielefeld hat die Oberbürgermeisterin, als die Vorwürfe bekannt geworden sind – das ist das zweite Beispiel aus Ihrem Antrag –, umgehend die zuständige Antikorruptionsstelle eingeschaltet. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist falsch! Das war der Oberbürgermeister! Der Vorgänger!) Der Rechnungsprüfungsausschuss hat es umgehend überwacht. Auch dort findet das statt, was wir in einem Rechtsstaat erwarten: Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der entscheidende Punkt ist – das ist übrigens ganz interessant, weil Sie als AfD doch sonst immer sehr WDR-kritisch und medienkritisch sind –: Der WDR hat berichtet, die Bild-Zeitung hat berichtet, die WELT hat berichtet; die Staatsanwaltschaft hat ermittelt; ein Gericht kommt zu einem Urteil. Das ist übrigens kein parlamentarischer Prozess, sondern nennt sich „Gewaltenteilung“. Das ist Demokratiebildung in der 5. Klasse und wichtig. All diese Dinge ignorieren Sie einfach und sagen, das hätte die Ministerin vom Schreibtisch aus klären müssen. Das ist – bei aller Liebe – schäbig und falsch. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Es geht um die Masse!) Das, was funktioniert, nennen wir „Rechtsstaat“; das ist vernünftig. Landtag Übrigens: Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, dann merken wir das sogar bis in dieses Haus; denn dann wird auch schon mal die politische Immunität eines Abgeordneten aufgehoben. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Außer bei Ihren Funktionären!) Das war noch gestern in Ihrer Fraktion der Fall. (Beifall von Volkan Baran [SPD]) Ich will nur sagen: Ich habe den Eindruck, dass unser Rechtsstaat extrem gut funktioniert. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ja, ja!) Die AfD darf das nicht kleinreden. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Markus Wagner [AfD])