Thomas Nückel

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Landtag Herren! Den Antrag der AfD habe ich mit großer Sorgfalt gelesen; denn keine Partei kennt sich mit Korruption so gut aus wie die AfD und hat in den eigenen Reihen eine vergleichbare Expertise. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Im Bundestagsbüro des AfD-Politikers Maximilian Krah gehen Korruptionsermittler ein und aus, das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben usw. (Markus Wagner [AfD]: Ist nichts rausgekom- men, gar nichts, null! Zig Hausdurchsuchun- gen!) – Das ist Ihre Wertung. Vom Antrag war ich dann aber enttäuscht. Ja, klar; Korruption ist ein Problem. Aber warum instrumentalisieren Sie das ausschließlich gegen Ausländerämter? Sicher, Korruption ist auch da unverzeihlich. Es muss ermittelt und bestraft werden, aber Ihre Auswahl ist schon sehr selektiv. In Ihrem Antrag werden Korruptionsfälle bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln mit reinen Verdachtsfällen, mit Terminvergaben und mit organisatorischen Mängeln innerhalb der Behörde vermischt. Das interessiert die AfD aber überhaupt nicht: Sie nutzt das Thema, um die Ausländerämter in Nordrhein-Westfalen pauschal unter Verdacht zu stellen. Es gibt dort, wie es sie leider überall gibt, schwarze Schafe, die aus dem Dienst entfernt und bestraft werden müssen. Denn sie schaden nicht nur der deutschen Gesellschaft, sondern auch der großen Mehrheit von ehrlichen Migranten, die darauf vertrauen, dass die deutschen Behörden ordentlich arbeiten. Organisierte Kriminalität und Korruption im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen müssen konsequent bestraft werden. Die AfD denunziert in ihrem Antrag allerdings die Tausenden Mitarbeiter in den Ausländerämtern, die weiß Gott keinen einfachen Job haben. Anstatt diesen Menschen den Rücken zu stärken, tritt die AfD auf sie ein. Das wesentliche Problem ist sicherlich die Überlastung vieler Behörden. Die AfD verwechselt aber Aufklärung mit Aufregung und Kontrolle mit Kampagne. Der Antrag ist kein Instrument für Transparenz, sondern eher als politisches Megafon gedacht, mit dem sie den eigenen Verdacht in die Welt rufen, ohne ihn sauber zu begründen. Das ist bequem und laut, hat mit ernsthafter Korruptionsbekämpfung aber ungefähr so viel zu tun wie ein Schlagwort mit einer Ermittlung. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN) 29.01.2026