André Kuper

Herr Minister, ich müsste Sie gerade einmal unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der AfD. Lassen Sie die zu? Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ja, die lasse ich sofort zu. Ich wollte nur noch den einen Gedanken zu Ende führen, dann mache ich das gerne. Es gibt einen zweiten Punkt, den wir in Nordrhein-Westfalen auch sehen müssen – das ist nicht von mir zu verantworten, von keinem Politiker –: Wir haben einen etwas höheren Personalschlüssel. Ich lebe in meinem Wahlkreis mit meiner Familie nicht so weit von Niedersachsen weg. Es ist wahr, dass in Niedersachsen die Pflege billiger ist als bei uns, aber die haben auch einen anderen Personalschlüssel. Der Personalschlüssel wird aber festgelegt über Verhandlungen der Anbieter im Pflegebereich. Das sind die Wohlfahrtsverbände, die privaten Pflegeheimbesitzer und die Kostenträger. Bei den Kostenträgern sitzen die Pflegekassen und die Kommunen mit am Tisch, weil sie Trägerinnen der Hilfe zur Pflege sind. Man muss zugeben, dass NRW da einen Standard hat, der ein Stückchen anders ist als in manch anderen Bundesländern, und wir haben natürlich auch ein etwas höheres Tarifniveau. Ich habe die Debatten hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen aber bislang immer so wahrgenommen, dass wir das Einhalten von Tarifverträgen in der Pflege alles in allem für richtig halten und dass wir daran auch für die Zukunft festhalten wollen. Ich finde, man muss erklären, dass das auch mit gewissen Standards verbunden ist, die sich hier über die Jahre hinweg entwickelt haben. Man kann zu den Standards stehen, man kann es auch nicht tun, aber dann soll man den Leuten sagen, dass bestimmte Dinge in unseren Einrichtungen nicht so zu halten sind, wie sie sind. Zum Schluss will ich noch eine Anmerkung machen. Ich glaube schon, dass man sagen darf, dass wir in der gesetzlichen Pflegeversicherung auch gesamt-Landtag staatliche Aufgaben übernehmen. In der Kindererziehung werden die Rentenanwartschaften über Steuermittel finanziert, aber die durch Pflege erworbenen werden durch die Pflegeversicherung finanziert; das sind jedes Jahr 4,1 Milliarden Euro. Ich finde, dass man auch auf der Bundesebene darüber nachdenken muss, ob es gerecht ist, dass es in der Pflege anders geregelt ist als in allen anderen Versicherungen. Während der Coronazeit hat die damalige Bundesregierung entschieden, dass die gesamten Kosten für Hygienefragen und weitere Fragen in den Krankenhäusern, die mit Corona verbunden waren, vom Steuerzahler bezahlt werden. In der Pflege hat sie ausschließlich die Pflegekasse bezahlt. Das war eine Summe von über 6 Milliarden Euro, die natürlich dann in diesem Zusammenhang eine große Rolle spielt. Ich hoffe, dass meine Rede ein bisschen dazu beigetragen hat, das etwas differenzierter darzustellen. Jetzt kommen wir zur Zwischenfrage, wenn Sie möchten.