Thomas Nückel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Klute war sehr bemüht, uns den Antrag der SPD schmackhaft zu machen. Ich glaube, mit der Verzerrung der Lage wollte er verschleiern, aus welchem Grund heute eine direkte Abstimmung stattfindet und warum es nicht vielleicht sogar lohnenswert wäre, den Antrag, der viele positive Akzente beinhaltet, im Ausschuss zu diskutieren. Insofern ist der Vorwurf mit dem Wahlkampf vielleicht auch gar nicht so falsch. Klar: Die Pflege in Nordrhein-Westfalen bleibt eine Großbaustelle. Das Problem: Es wird immer schwieriger, die einzelnen Gewerke zu besetzen. Um jetzt einmal beim Begriff „Baustelle“ zu bleiben: Die Bauarbeiter werden immer älter. (Unruhe – Glocke) 2019 waren rund 45 % der Pflegekräfte schon über 50 Jahre alt. Viele von ihnen werden in den nächsten Jahren in Rente gehen. Damit verschärft sich der Fachkräftemangel, zumal die Nachwuchsgewinnung nicht einfach ist und selbst der Einsatz von KI oder Pflegerobotern aus Asien ausscheidende Pflegekräfte nicht so schnell ersetzen können wird. Dazu kommt noch, dass die Arbeit immer mehr wird. Denn die – eigentlich positive – steigende Lebenserwartung führt dazu, dass der beschriebene Fachkräftemangel noch einmal verstärkt wird. Schon jetzt sind in Nordrhein-Westfalen rund 1,4 Millionen Menschen pflegebedürftig, und die Zahlen werden in den nächsten Jahren noch deutlich steigen. Die Notwendigkeit, in der Pflege Dinge anzupacken, ist damit offenkundig. Ich glaube, dass wir uns da auch alle einig sind. Nun kommt noch ein Weckruf hinzu: Der Verband der Ersatzkassen hat mit seiner aktuellen Auswertung aufgezeigt, dass der Eigenanteil der Pflegebedürftigen, der aus eigener Tasche bezahlt werden muss, erneut gestiegen ist. Ich will mich jetzt nicht darüber streiten, ob NRW hier Spitzenreiter ist; Bremen und das Saarland sind, glaube ich, noch teurer. Aber auffällig ist, dass mit 3.582 Euro viele überbelastet sind. Der Landesgesundheitsminister hat auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Susanne Schneider dazu nur gemeint, dass die Pflegeheimkosten in Nordrhein-Westfalen traditionell sehr hoch seien. Vielleicht sollte man einmal mit dieser Tradition brechen, bevor sie zum Brauchtum wird. Statt jedoch den dringenden Handlungsbedarf anzugehen, tagt man lieber in Arbeitsgruppen. Die bisherigen Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ sind jedoch, glaube ich, sehr enttäuschend. Bei der Frage einer nachhaltigen Finanzierung der Pflege ist der politische Dissens in der AG offensichtlich. Wenn es dort heißt, dass unterschiedliche Mög-Landtag lichkeiten zur Begrenzung der Ausgabendynamik geprüft werden sollen, dann ist das ein bisschen wenig. Da wären vielleicht auch von Minister Laumann als einem der entscheidenden Akteure der AG doch mehr konkrete Vorschläge zu erwarten. Der vorliegende Antrag der SPD beinhaltet eine Vielzahl von Forderungen mit sinnvollen Ansätzen und auch ein paar kritische Punkte. Einige Vorschläge haben wir als FDP schon vor knapp zwei Jahren mit einem Antrag zum politischen Update der Pflege eingebracht. Dort wurden unter anderem eine Digitalisierungs- und Innovationsinitiative Pflege, eine Taskforce zum Bürokratieabbau in der Pflege und die Überprüfung landesrechtlicher Normen auf Anpassungsmöglichkeiten zur Vereinfachung und Digitalisierung gefordert. Weitere Handlungsvorschläge waren die Harmonisierung von Prüfungen des Medizinischen Dienstes und der kommunalen Wohn- und Teilhabegesetz-Behörden, eine strukturelle Förderung für Kurzzeit-, Nacht- und Tagespflegeplätze sowie eine Förderung innovativer Projekte in der häuslichen Pflege. Auch weitere Punkte des Antrags, der heute vorliegt, teilen wir. Es ist sicher sinnvoll, den von der CDU-FDP-Landesregierung eingeführten Heimfinder NRW für stationäre Pflegeplätze um digitale Vermittlungstools für die ambulante Pflege zu ergänzen. Die vollständige Rücknahme der Kürzungen bei der Investitionsförderung für Pflegeschulen haben wir ebenfalls schon in den Haushaltsberatungen gefordert. Wichtig ist auch, dass das Land seiner Verantwortung bei der Finanzierung der Investitionskosten gerecht wird. So sollten die Kalkulationsgrundlagen in der Durchführungsverordnung zum Altenpflegegesetz mindestens an die Inflationsentwicklung angepasst werden. (Beifall von der FDP) Kritisch sehen wir jedoch eine zentrale Forderung des Antrags. Zwar spricht die SPD jetzt nicht mehr von GemeindeschwesterPlus – das war ja ein Dauerbrenner im Schaufenster der SPD der letzten Jahre –, (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) sondern von Pflegelotsen. Fraglich ist aber, ob eine flächendeckende Einführung angesichts der unterschiedlichen Gegebenheiten der Städte und Kreise des Landes zielführend ist. Ländliche Regionen stehen eben vor anderen Herausforderungen als städtische, verdichtete Ballungsräume. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Deswegen das Modellprojekt, das im Antrag beschrieben wird!) Aufsuchende Beratung sollte meines Erachtens zielgenauer sein. Der Fokus muss insbesondere auf 29.01.2026 Stadtteilen bzw. Regionen mit Defiziten beim Versorgungsangebot und sozialen Benachteiligungen liegen. Das haben Sie im Antrag nicht so ganz scharf dargestellt. Wir müssen auf alle Fälle den möglichen Aufbau von Doppelstrukturen zu bestehenden Angeboten vermeiden. Die SPD setzt aber mit dem Modellprojekt zu Pflegelotsen und dem Pilotprogramm Nachbarschaftspflege NRW gleich doppelt auf neue Strukturen bzw. Programme. Doppelt gemoppelt ist aber leider nicht immer besser. Nach traditioneller Sicht sind wir noch in der Weihnachtszeit, da erst am Montag, dem 2. Februar, Mariä Lichtmess ist. Die SPD hat aber trotzdem schon einmal ein Easter Egg in ihrem Antrag versteckt: die Pflegebürgerversicherung. Wir halten eine sogenannte Bürgerversicherung schon bei der GKV für falsch. Das duale System und der Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Versicherung sichern eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung mit Gesundheitsleistungen in Deutschland. So ist eine Pflegebürgerversicherung für uns der völlig falsche Weg. Wir brauchen vielmehr eine Stärkung der privaten Pflegevorsorge, um Belastungen durch Eigenanteile ausgleichen zu können. (Beifall von der FDP) Besser wäre es daher, vielleicht einen Pflegevorsorgefonds weiterzuentwickeln. Ein größerer Anteil der Beiträge sollte langfristig renditeorientiert und vor politischen Eingriffen geschützt angelegt werden. Versicherungsfremde Leistungen müssen zudem sukzessive aus dem Bundeshaushalt und nicht aus der Pflegeversicherung finanziert werden. Kurzum: Über viele Punkte in dem Antrag ließe sich im Ausschuss diskutieren, aber das ist reine Theorie. Es wird heute ja direkt abgestimmt. Dank des – so nenne ich das jetzt einmal – faulen Eies der Pflegebürgerversicherung werden Sie verstehen, dass wir ihn nur ablehnen können. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)