Jens Kamieth

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Freien Demokraten zum begleiteten Fahren ab 16 greift Themen auf, die viele junge Menschen und deren Familien betreffen. Mobilität, Teilhabe, Selbstständigkeit, gerade auch im ländlichen Raum, sind berechtigte Anliegen. Denn für viele Jugendliche entscheidet der Führerschein mit darüber, ob Ausbildung, Ehrenamt oder Nebenjob überhaupt erreichbar sind. Mobilität ist kein Luxus. Sie ist in vielen Fällen Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse. (Beifall von der FDP) Gleichzeitig gilt: Verkehrspolitik ist immer auch Sicherheitspolitik, und sie ist Verantwortungspolitik. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das begleitete Fahren ab 17 hat sich ohne Zweifel bewährt; da bin ich ganz der Auffassung des Kollegen Rasche. Studien zeigen deutlich: Wer früh unter Anleitung Fahrpraxis sammelt, fährt später sicherer. Geringere Unfallquoten, mehr Routine, mehr Verantwortungsbewusstsein – das sind überzeugende Argumente. Deshalb ist es richtig, über eine Weiterentwicklung nachzudenken. Der Blick auf andere Bundesländer und frühere Initiativen zeigt, dass diese Debatte nicht neu ist; sie wird differenziert und parteiübergreifend geführt. Aber – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu – das Land Nordrhein-Westfalen kann hier nicht einfach allein entscheiden. (Christof Rasche [FDP]: Einen Modellversuch können wir machen!) Die Altersgrenzen für den Führerscheinerwerb sind europarechtlich geregelt. Wer das ändern will, muss den Weg über Bund und Europa gehen; das verschweigt der Antrag. (Christof Rasche [FDP]: Das stimmt nicht!) 29.01.2026 Deshalb sage ich klar: Wir können diesen Impuls ernst nehmen, wir können ihn konstruktiv begleiten, aber wir sollten bitte nicht so tun, als läge der Hebel hier allein im Landtag. Für uns als CDU ist bei dieser Debatte noch ein zweiter Punkt zentral. Dieser Punkt geht über Verkehrspolitik hinaus. Es geht ordnungspolitisch um das Verhältnis von Freiheit zu Verantwortung. Wir erleben derzeit viele Diskussionen darüber, Jugendlichen mehr politische oder allgemein mehr Rechte einzuräumen: Wahlrecht ab 16, politische Beteiligung, neue Mitbestimmungsformate. Das ist gut, und das ist wichtig. Aber – und das sage ich ganz klar und deutlich – Freiheit ist keine Einbahnstraße. Sie funktioniert nur zusammen mit Verantwortung. Wenn wir also darüber sprechen, jungen Menschen früher das Autofahren zu ermöglichen, dann müssen wir auch ehrlich darüber reden, was wir ihnen zugleich an Verantwortung zutrauen und zumuten – im Straßenverkehr, im gesellschaftlichen Miteinander und auch im Umgang mit Regeln und Konsequenzen. Kindheit und Jugend sind Schutzräume. Das ist richtig, und das bleibt richtig. Aber Schutzräume dürfen nicht mit Verantwortungslosigkeit verwechselt werden. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten über Jugendkriminalität, Regelakzeptanz, sollten wir diese Fragen nicht voneinander trennen, sondern gemeinsam beachten. Das ist kein Misstrauen gegenüber jungen Menschen. Nein, das ist Respekt vor ihrer wachsenden Eigenständigkeit. Der vorliegende Antrag wird in den Ausschuss überwiesen. Das ist sinnvoll. Dort sollten wir ihn unter verkehrssicherheitsrelevanten Gesichtspunkten, Berücksichtigung der europäischen Rechtslage und im Zusammenspiel mit den laufenden Reformüberlegungen zur Fahrschulausbildung und zu den Kosten des Führerscheinerwerbs sachlich prüfen. Gerade bei den stark gestiegenen Kosten und langen Wartezeiten liegt ein großes praktisches Problem, das viele Familien belastet. Daran setzt die Bundesregierung bereits an. Daran sollte auch das Land konstruktiv mitarbeiten, statt parallel neue Initiativen anzukündigen. Unser Maßstab bleibt dabei klar. Mehr Mobilität: ja, mehr Sicherheit: unbedingt – und das immer in dem Bewusstsein, dass Freiheit und Verantwortung zusammengehören. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. Ich freue mich auf die weitere Debatte im Ausschuss. (Beifall von der CDU und Christof Rasche [FDP])