Thomas Röckemann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 22.02.2019 habe ich um 13:55 Uhr hier in diesem Hohen Haus erstmalig auf Genitalverstümmelung gemäß § 226a StGB hingewiesen. Danach wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt. Genitalverstümmelung ist damit ein schweres Verbrechen, ein Verbrechen an wehrlosen, größtenteils ausländischen Mädchen. Es wird regelmäßig begangen durch ausländische Frauen. Die Täterinnen sind regelmäßig Mütter, Großmütter, Tanten oder andere Frauen aus dem engsten Familienkreis. Gewalt von Frauen gegen Frauen und dazu noch mit migrantischem Bezug. Genitalverstümmelung ist kein sexy Thema für die woke Community. Gegendert müsste § 226a StGB lauten: Welche die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. – Aber das ist dann wohl doch etwas zu heavy für die woken Zensoren. Seit dem 22.02.2019, 13:55 Uhr, wurde ich nicht müde zu fordern, diese Verbrechen endlich so zu behandeln, wie es sich gehört – mit konsequenter Strafverfolgung. Jede Einzeltat muss verfolgt und die Täterinnen müssen streng abgeurteilt werden. Ermittlungen bei jedem Verdachtsfall und keinerlei falsche Rücksichtnahme auf steinzeitliche Gebräuche! Zehntausende junge Mädchen und Frauen wurden geschändet. Die Anzahl der Verurteilungen spottet dagegen jeder Beschreibung. Wenn das in Deutschland nicht möglich ist, werden die kleinen Mädchen im Urlaub überwiegend ins nördliche Afrika verbracht, um dort verstümmelt zu werden. Man fragt sich, woher das Geld stammt. Die Familien leben zu einem Großteil von sozialen Leistungen. Hier muss dringend eingegriffen werden. Wo sind die Sozialämter? Wo sind die Jugendämter? Wo sind die tausendfachen Herausnahmen der Mädchen aus den Familien der Täterinnen? Gibt es genug Pflegefamilien für kleine geschändete Mädchen oder gibt es sie nicht? Die kleinen Mädchen können sich nämlich regelmäßig nicht auf Deutsch ausdrücken und müssen wegen ihrer ständigen Unterleibsproblematiken zum Arzt. Bei der Gelegenheit: Es soll doch tatsächlich noch Ärzte geben, die die Amputation von Teilen der weiblichen Genitalien nicht feststellen können. Nicht erst seit Thüringen wissen wir, dass viele Scharlatane unterwegs sind und der eine oder andere Doktortitel der Überprüfung nicht standhält. Was ist nun seit dem 22.02.2019, 13:55 Uhr, geschehen? Anstatt sofort und knallhart zu reagieren, kam es zu Anhörungen, Arbeitskreisen, Handreichungen 29.01.2026 und Sensibilisierungen. Ich forderte die Schaffung gesetzlicher Grundlagen, die Ärzte, Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter verpflichten, Hinweise auf drohende oder bereits erfolgte Genitalverstümmelungen anzuzeigen. Abgelehnt. Ich forderte, die Opferrechte zu stärken. Abgelehnt. Hauptsache Brandmauer! Ich regte die Schaffung spezialisierter Abteilungen bei den Staatsanwaltschaften, anonyme Anzeigenaufnahmestellen und die Erstellung eines realen Lagebildes an. Fehlanzeige. So etwas wird es wohl erst mit der AfD in der Regierung geben. (Beifall von der AfD) Trotz der furchtbaren Realität und der Tatsache, dass Tausende weitere kleine Mädchen von Genitalverstümmelung bedroht sind, legen Sie einen Antrag vor, der sich in Aufklärung, Sensibilisierung, Kampagnen und Prüfaufträgen erschöpft. Das ist erbärmlich. Schon die Sprache des Antrags offenbart Ihr Problem. Immer wieder ist von „Beschneidung“ die Rede. Genitalverstümmelung ist allerdings keine Beschneidung von kleinen Jungen. Genitalverstümmelung ist Amputation, Zerstörung von Teilen der Vagina und damit Gewalt gegen kleine Mädchen. Wer das sprachlich weichzeichnet, macht es politisch leichter, wegzusehen oder ergießt sich in ausländischen Ausdrücken. Währenddessen tickt die Uhr. Jeden Monat, jede Woche, vielleicht jeden Tag kommt ein neues Mädchen hinzu. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist in Artikel 2 des Grundgesetzes geregelt. Kommen Sie endlich Ihrem grundgesetzlichen Auftrag nach. Wir lehnen Ihren Luschi-Antrag jedenfalls ab. – Guten Tag. (Beifall von der AfD – Kirsten Stich [SPD]: Un- verschämtheit! Unverschämtheit, so zu spre- chen! Unverschämt!)