Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Wir haben große Achtung vor der Leistung der Taxiunternehmen in Nordrhein-Westfalen. Das sind in der Regel Familienunternehmen. Selbstverständlich ist insbesondere die FDP für fairen Wettbewerb und für faire Wettbewerbsbedingungen – Punkt. (Beifall von der FDP) 29.01.2026 Jetzt werde ich einmal grundsätzlich: Der FDP – da sind wir nicht alleine, aber wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft und des Wettbewerbs – ist der Markt besonders wichtig. Über Jahrzehnte hinweg haben oft gut gemeinte politische Eingriffe den Markt und den Wettbewerb immer mehr eingeschränkt; Stück für Stück wurden der freie Markt, die Marktwirtschaft und damit auch der Wettbewerb eingeschränkt. Das hat in vielen Bereichen grundsätzlich zu einer deutlichen Überregulierung geführt. Die Antwort auf eine Überregulierung in einem Markt ist aber nicht eine weitere Regulierung, das wäre ja eine Überüberregulierung, sondern eine Deregulierung. Das muss doch endlich die Konsequenz der Politik sein, die eine soziale Marktwirtschaft in Deutschland und Nordrhein-Westfalen will; erst recht vor dem Hintergrund, dass wir weltweit gesehen erheblich an Wettbewerbsfähigkeit verloren haben. (Beifall von der FDP) Die Kollegen der CDU – das wundert mich besonders – und die Kollegen der Grünen setzen sich für eine staatliche Festsetzung von Mindesttarifen bei Mietwagen ein – eine staatliche Festsetzung von Mindesttarifen bei Mietwagen. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun, (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Doch! Mit aus- geglichener Machtbalance!) sondern führt genau umgekehrt zu noch mehr Überregulierung. Das ist für uns der völlig falsche Weg. Wir hätten sehr gerne mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, aber natürlich auch mit der SPD im Ausschuss darüber diskutiert, wie man einen besseren, faireren Wettbewerb erreichen kann. Da sind wir doch dabei. Der Wettbewerb ist in diesem Bereich alles andere als optimal. Doch diese Koalition wollte diese fachliche Diskussion im Ausschuss nicht, sondern stellt diesen nicht ausgereiften Antrag zur sofortigen Abstimmung. Auch wenn wir teilweise gleiche Interessen haben, zum Beispiel einen fairen Wettbewerb für die Unternehmen: So etwas kann man nicht zur sofortigen Abstimmung stellen. Wir wollen die Taxiunternehmen unterstützen. Deshalb müssen wir uns heute enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)