Simone Wendland

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in Zeiten, in denen althergebrachte Positionen gerne mal über Bord geworfen werden. Ich hätte jedenfalls nicht gedacht, dass ich mal einen FDP-Antrag zu kommentieren habe, in dem das hohe Lied auf das Berufsbeamtentum gesungen wird. (Ralf Witzel [FDP]: Bitte?) Aber Sie haben ja durchaus recht. Die Bediensteten im Justizvollzug leisten, oft unbeachtet von der Öffentlichkeit, ganz hervorragende Arbeit. Das gilt aber auch für viele andere Bereiche des öffentlichen Dienstes. Die mangelnde Wertschätzung für all diejenigen, die in unserem Land Uniform tragen und für Sicherheit und Ordnung sorgen, war eine der größten Baustellen, die wir nach jahrzehntelanger sozialdemokratischer Verantwortung für Inneres und Justiz übernommen haben. Landtag Ich habe das in meinem Wahlkreis in Münster an vielen Stellen persönlich erlebt. Da hat man eine JVA so lange verfallen lassen, bis sie geschlossen werden musste, weil der Einsturz drohte. Das hatte dramatische Folgen für die Bediensteten. So wurden nicht nur die Gefangenen zum Teil auf weit entfernte JVAs verteilt, sondern auch die Bediensteten, für die sich damit die Anfahrtswege zum Arbeitsplatz auf einen Schlag verdoppelten oder gar verdreifachten. Justizminister Biesenbach hatte damals endlich den Neubau der JVA vorangetrieben, die hoffentlich sehr bald von Justizminister Limbach eröffnet werden wird. Ich erzähle das, um deutlich zu machen, woher wir kommen, wenn wir über Arbeitsbedingungen und Wertschätzung für die Bediensteten im Justizvollzug sprechen. Für den Polizeibereich ließe sich ohne Weiteres ganz Ähnliches berichten. Wir haben schon viel getan, und das wird auch wahrgenommen, aber natürlich geht immer noch mehr. Das zu fordern, ist die vornehmste Aufgabe der Opposition, die dann aber auch gerne vergisst, dass sie an anderer Stelle ständig die Mehrkosten für den öffentlichen Dienst kritisiert. Wir haben neulich im Rechtsausschuss über einen Bericht zu der im Antrag angesprochenen Frage der Dienstkleidung diskutiert. Dabei sind einige Probleme deutlich geworden, die in dem genannten Preis von 420 Euro für eine Jacke kumulieren. Wenn es de facto nur einen Anbieter gibt und dieser es nicht nur mit dem Land als Kunden zu tun hat, sondern mit jedem einzelnen Justizvollzugsbeamten, dann ist das natürlich ein kompliziertes und ineffizientes Verfahren, das sich wohl jeder Unternehmer gut bezahlen lassen würde, vor allem wenn er nahezu konkurrenzlos ist. Wir wissen aus dem Rechtsausschuss aber auch, dass das Problem erkannt wurde und dass man die Kooperation mit der Polizei oder mit anderen Bundesländern sucht. Aber eine zentrale Kleiderkammer? Seien wir ehrlich: Bei dem Begriff „Kleiderkammer“ bekommen wir alle doch einen leichten Niesreiz, weil gefühlt der Staub vergangener Jahrzehnte aufgewirbelt wird, wenn man ihn benutzt. Deutsche Hersteller setzen mit der Produktion von Arbeits- und Berufskleidung in unserem Land jährlich etwa 700 Millionen Euro um. Wir alle können uns heute mit dem eigenen Handy vermessen und Maßkonfektion im Internet bestellen. Mir will nicht in den Kopf, dass wir in Beschaffungsprobleme kämen, wenn unser bisheriger Lieferant ausfiele, und die einzige Lösung, auf die wir dann kommen – und das auch noch ergebnislos –, eine Kleiderkammer sein soll. Ich bin ganz sicher, dass man bessere Lösungen findet, wenn man sich mit der eigenen Wirtschaft zusammensetzt. 29.01.2026 Ich hatte vorhin schon meine Verwunderung darüber geschildert, dass es sich bei diesem Antrag um einen FDP-Antrag handelt, weil die Einstellung zum öffentlichen Dienst und Mehrausgaben in diesem Bereich bei den Liberalen normalerweise eine andere ist. Noch erstaunlicher finde ich den Punkt, dass ausgerechnet die FDP möchte, dass der öffentliche Dienst seinen Meistern die Meisterausbildung über eine höhere Meisterzulage refinanziert. Hätte eine andere Partei einen solchen Antrag gestellt, wäre die FDP-Fraktion sicherlich die erste gewesen, die auf den Fachkräftemangel im Handwerk hingewiesen und kritisiert hätte, dass es doch nicht wahr sein könne, dass man in dieser Situation den mittelständischen Handwerksunternehmen mit noch mehr Steuergeld die Meister abwirbt. Es gibt das Meister-BAföG des Bundes und die Meisterprämie des Landes, und zwar für alle Meisterinnen und Meister. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Natürlich könnte das Land als Arbeitgeber durch mehr Geld noch attraktiver werden. Aber wenn das Land dies mit den Steuergeldern von Unternehmen macht, um sich im Wettbewerb ausgerechnet gegenüber diesen eine bessere Position zu verschaffen, dann sollte das gut überlegt sein. Immerhin haben die Meister im Dienst des Landes einen absolut sicheren Arbeitsplatz. Das ist gerade aktuell ein nicht aufzuwiegender Vorteil, wie wir wissen. Die Bediensteten im Justizvollzug wissen mit uns wieder eine Landesregierung an ihrer Seite. (Lachen von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Sie wissen aber auch um die Haushaltssituation, und sie kennen sich sehr gut mit politischer Effekthascherei aus. Vielleicht finden wir in den Ausschussberatungen solidere Lösungen. Natürlich stimmen wir der Überweisung gerne zu und diskutieren weiter. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)