Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Laumann, Ihre Rede hat mich ein bisschen irritiert. Es hat mir aber ganz gut gefallen und ich war doch recht verwundert; denn Sie haben ein bisschen gezeigt, dass Sie viele unserer Ansätze gar nicht so schlecht finden. Sie haben aber auch gesagt – ich glaube, das muss man, wenn man so lange in Verantwortung ist wie Sie –, was Sie schon alles gemacht haben. Landtag Anstatt den Blick nach vorne zu richten und zu sagen, wie es konkret weitergeht und was Sie jetzt anpacken – Sie haben ja durchblicken lassen, dass Sie durchaus erkannt haben, wie dramatisch die Situation für viele Pflegebedürftige, aber auch für viele pflegende Angehörige ist –, haben Sie sich ein bisschen auf einen Whataboutism versteift und uns erzählt, warum Sie unbedingt ein Einzelzimmer behalten wollen, wie das mit der Eingliederungshilfe ist und so. Bei all diesen Dingen sind wir sehr nah bei Ihnen. Die wollen wir auch gar nicht ändern, das ist mit keinem Satz in dem Antrag versteckt. Daher habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben, dass unser Antrag zumindest dazu geführt hat, dass Sie erkannt haben, an welchen Schnittstellen man ansetzen muss und dass es so noch nicht ausreicht. (Beifall von der SPD) Lieber Herr Kollege Schmitz, dem Kollegen Klute 15 Monate vor der Landtagswahl Wahlkampf vorzuwerfen und dann persönlich darauf abzuzielen, ob man sich Sorgen um ihn machen muss oder nicht, klingt für mich nicht nach einer Versachlichung der Diskussion. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU) Darüber hinaus habe ich durchaus gemerkt, dass Sie versucht haben, alles so darzustellen, als würden wir ein Bild des Schreckens und des Dramas zeichnen und als wären die allermeisten, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, einfach nur glücklich und dankbar, miteinander Zeit verbringen und füreinander da sein zu können. Das entspricht aber überhaupt nicht der Lebensrealität (Beifall von der SPD) der vielen pflegenden Angehörigen, die sich tagtäglich kaputtmachen zwischen ihrem Job, teilweise ihren Kindern, sonstigen Verpflichtungen und dem unbedingten Willen, das Allerbeste für ihre Pflegebedürftigen zu leisten. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Jetzt so zu tun, als sei das etwas, wofür Sie einfach nur dankbar sind, verkürzt die Debatte und ist auch, um ehrlich zu sein, ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die alles tun, um ihre pflegenden Angehörigen zu unterstützen. Dann so zu tun, als sei ihr Leben fein, greift einfach zu kurz. (Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: CDU-Lifestyle! – Christian Berger [CDU]: So ein Blödsinn!) Um es noch einmal klarzumachen: Pflege darf nicht arm machen, weder die Menschen, die pflegebedürftig sind, noch die Menschen, die andere pflegen. Diesen Grundsatz vertreten wir als SPD aus voller Überzeugung. Pflegbedürftige Menschen haben das gleiche Recht, gut versorgt, gepflegt und umsorgt zu werden, unabhängig von ihrem Einkommen, den 29.01.2026 privaten Rücklagen oder dem familiären Umfeld. In einer alternden Gesellschaft, in der die Zahl der pflegebedürftigen Personen stetig steigt und in der immer mehr Menschen auf Unterstützung angewiesen sind, muss das Pflegesystem verlässlich funktionieren. Herr Minister Laumann, Sie haben eben deutlich gemacht, dass es im Bereich der Kurzzeitpflege seit 2019 einen Anstieg gab. Wir müssen uns aber klarmachen, dass Ende 2023 in Nordrhein-Westfalen 1,39 Millionen Menschen pflegebedürftig waren. Das ist ein Anstieg um 16,4 % seit 2021. Entsprechend sind ein paar mehr Plätze nicht herausragend und toll, sondern zwingend nötig, was den Bedarf aber leider immer noch nicht deckt. Wir müssen uns auch klarmachen, dass das Pflegesystem in Nordrhein-Westfalen dank des geräuschlosen Regierens der letzten Jahre leider den Herausforderungen absolut nicht gewachsen ist. Der Fachkräftemangel ist riesig, die Zahl der Pflegefachkräfte sinkt. Die Ausbildungszahlen sind im Moment zwar gut, aber die Abbrecherquote ist unglaublich hoch. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Noch viel wichtiger ist: Die Quote derjenigen, die ihre Pflegeausbildung beenden, dann aber nicht im Beruf verbleiben können, weil die Rahmenbedingungen für sie einfach nicht mehr passen, ist unglaublich hoch. Da müssen wir doch ansetzen. Wie kann gute Arbeit aussehen, der man gerne und gesund nachgehen kann? (Beifall von der SPD) In den ersten drei Quartalen 2025 sind 787 Pflegeplätze weggefallen, weil Pflegeeinrichtungen Insolvenz angemeldet haben. Über diese Zahlen können wir doch nicht einfach hinweggehen und über etwas anderes sprechen. Wir müssen uns doch überlegen, wie wir damit umgehen. Zu dem Kraftakt, den pflegende Angehörige zu Hause leisten, habe ich gerade eindeutig etwas gesagt. Die Landesregierung – das müssen wir leider feststellen – hat uns bisher keine Lösung aufgezeigt, die uns glauben machen kann, dass der drohende Kollaps im Pflegesystem abgewandt wird. Das können wir so nicht stehen lassen. Deswegen haben wir diesen Antrag auf den Tisch gelegt. Bis zum Regierungswechsel im Bund haben eigentlich alle Anwesenden hier im Haus immer sehr entspannt nach Berlin gezeigt. Heute hat das in erster Linie der Kollege von den Grünen gemacht. Wir müssen aber feststellen, dass das nicht ausreichen wird. Nordrhein-Westfalen stellt ein Fünftel der Bevölkerung. Wir müssen den Anspruch haben, uns dort durchzusetzen. Wenn wir über die Pflegeversicherung oder Sonstiges sprechen, dann wird doch niemand infrage stellen, dass die SPD für sämtliche Reformen, die den Bürgerinnen und Bürgern helfen, offen ist. Landtag (Beifall von der SPD) Ich habe gerade schon von den besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege und auch von der Entlastung für pflegende Angehörige gesprochen. Diese konkreten Ansätze sind tausendmal sinnvoller als die Nebelkerze von einem Teilzeitverbot, mit der Teile der CDU mal wieder Stimmung gegen die vermeintlich arbeitsfaule Gesellschaft machen. (Zurufe von der CDU: Oh!) Ich habe Ihr Statement dazu gehört, Herr Minister Laumann. Der Vorschlag ist trotzdem eine Unverschämtheit. Er zeigt, dass Teile der CDU keine Ahnung von Teilzeitarbeit und von der Lebensrealität insbesondere von Frauen, aber auch von Menschen, die Carearbeit leisten, haben. (Beifall von der SPD) Man muss sich fragen: Wie viel Pflege rechtfertigt wie viel Teilzeit? Mal abgesehen von der fachlichen Untauglichkeit: Wie soll so ein Bürokratiemonster aussehen? Es gibt gerade – das ist schon wiederholt angesprochen worden – eine Kommission, die den Sozialstaat entbürokratisieren möchte und es für uns leichter machen sollte, (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) und dann werden für die fleißigen Menschen, die hart arbeiten, solche Bewertungskriterien und eine Bevormundung von Beschäftigten vorgeschlagen. So können wir nicht vorgehen. Beim Mindestlohn hat insbesondere die CDU immer erklärt: Politik soll sich nicht einmischen. – Aber den Menschen vorzuschreiben, wie viel sie arbeiten gehen sollen, funktioniert?