Christof Rasche

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Führerschein ist der Schlüssel für individuelle Mobilität, insbesondere im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen. Er ermöglicht die Teilhabe an Ausbildung, an Arbeit, am Ehrenamt, am sozialen Leben. Wenn junge Menschen schon ab 16 wählen dürfen – und wir bitten darum –, dann sollten wir ihnen auch zutrauen, dass sie ab dem 16. Lebensjahr auch Verantwortung im Straßenverkehr lernen und auch ausüben können. Das kann doch nur selbstverständlich sein. (Beifall von der FDP) Aktuell ist begleitetes Fahren, also der Führerschein ab 17, ab 17 Jahren möglich. Die Altersgrenze ist EU-rechtlich festgelegt; seinerzeit waren Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Vorreiter. Begleitetes Fahren – so wird es allgemein bewertet – ist ein bewährtes Erfolgsmodell. Die Einführung fand im Jahre 2004 in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen als Modellversuch statt, und seit 2011 ist diese Möglichkeit fest im deutschen Bundesrecht verankert. Die Sicherheitswirkung – das ist ein ganz wichtiges Argument – ist eindeutig belegt. Die Bundesanstalt für Straßen und Verkehrswesen nennt 19 % weniger Unfälle pro 1.000 Fahrer bei Fahranfängern, die im 29.01.2026 Vorfeld begleitetes Fahren gemacht haben, gegenüber denen, die das nicht gemacht haben. Die R&V-Versicherung sagt, dass das Unfallrisiko 23 % höher ist, wenn man dieses begleitete Fahren nicht genutzt hat. Zentrale Erkenntnis ist unterm Strich: mehr begleitende Fahrpraxis gleich mehr Sicherheit – und diese Sicherheit wünschen wir uns sicherlich alle. Ein begleitetes Fahren ab 16, also der Führerschein ab 16, würde den Lernzeitraum deutlich verlängern, unter Anleitung mehr Routine mit sich bringen und das Unfallrisiko nochmals senken. Der ADAC hat sich dazu schon geäußert und begrüßt diese Möglichkeit ausdrücklich. Noch zwei Punkte zur Historie: Ich persönlich habe meinen ersten Führerschein gemacht, als ich 13 Jahre alt war. Ich komme von einem landwirtschaftlichen Betrieb, und mit solch einem Führerschein ist es möglich – auch heute noch –, ab dem 14. Lebensjahr 20 Kilometer rund um den Bauernhof Trecker zu fahren; zum Ackern, aber ich konnte damit auch Milch kaufen oder sonst etwas machen, und mir ist nichts passiert und anderen Leuten auch nicht. Zweitens zur Historie: Die FDP – in diesem Fall sogar konkret ich – hat am 24. September 2003 einen Antrag in den Landtag von Nordrhein-Westfalen zum begleiteten Fahren ab 17 eingebracht. Jetzt ist es noch ein Jahr früher; die Welt entwickelt sich halt weiter und Nordrhein-Westfalen auch. Daraus entstand damals ein Entschließungsantrag der damaligen Koalition aus SPD und Grünen. Die CDU hat auch mitgemacht, und die FDP ist natürlich dabeigeblieben. Damit haben wir gemeinsam eine Erfolgsgeschichte für unser Land, für die jungen Menschen geschrieben. Ich finde, diese Erfolgsgeschichte sollten wir gemeinsam fortsetzen und weiterschreiben. (Beifall von der FDP) Ein Stichwort noch zur Union: Die Kollegen der CSU haben sich auf ihrer Klausurtagung – das sind ja immer berüchtigte Tage – auch mit dieser Thematik befasst und den Führerschein ab 16 vorgeschlagen. Verbunden damit soll dort im ländlichen Raum – so etwas gibt es in Bayern erst recht –, die Möglichkeit geschaffen werden, dass man, wo es überhaupt keinen ÖPNV gibt, man aber im Alter von 17 Jahren von zu Hause zu seinem Ausbildungsplatz kommen muss, auf der Grundlage dieses Führerscheins eine Einzelfallgenehmigung für eine bestimmte Strecke bekommen kann. Dadurch werden junge Leute mobil und können überhaupt erst einen solchen Ausbildungsplatz annehmen, was sonst unmöglich wäre. So etwas kann ich mir hier bei uns auch vorstellen, zum Beispiel in meinem Wahlkreis, Kreis Soest, zwischen Effeln und Meiste, oder im Wahlkreis von Landtag Matthias Kerkhoff im Sauerland von Scharfenberg nach Olsberg. Das wären gute Lösungen. Unterm Strich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dieser Führerschein mit 16 bedeutet mehr Vertrauen in junge Menschen, mehr Verkehrssicherheit durch längere Lernphasen und mehr Freiheit und Teilhabe, gerade im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diese Argumentation nicht nur begrüßen, sondern wenn sie in einen gemeinsamen Antrag mündet. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)