Julia Kahle-Hausmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Antrag zum Taxi- und Mietwagenmarkt, der heute beraten wird, will ich will vorweg sagen: In der Problembeschreibung liegen Herr Krauß und Frau Postma gar nicht so falsch. Übrigens, Herr Krauß, nicht nur Herr Schrumpf kommt aus Essen, auch ich komme aus Essen, Herr 29.01.2026 Mostofizadeh kommt aus Essen. Wir alle haben Interesse daran, dieses Ding aus Essen ein Stück weiter zu tragen. (Oliver Krauß [CDU]: Mir fehlte die Redezeit, Frau Kollegin! – Rodion Bakum [SPD]: Und die Wertschätzung!) Ihre Problembeschreibung ist ja richtig. Wir haben massive Wettbewerbsverzerrungen, wir sehen Regelverstöße, insbesondere im Mietwagenbereich, und viele Kommunen sind mit Kontrolle und Durchsetzung überfordert. Das alles ist richtig. Politik besteht aber nicht nur darin, Probleme korrekt zu benennen, sondern auch darin, aus einer richtigen Analyse tragfähige Konsequenzen abzuleiten. Der vorliegende Antrag ist kein abschließender Lösungsansatz, aber er markiert einen notwendigen Schritt in die richtige Richtung. Das Taxigewerbe ist kein beliebiges, es ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Taxen fahren nachts, fahren bei schlechtem Wetter, fahren in Randlagen, fahren auch dann, wenn es sich wirtschaftlich nicht lohnt. Dafür gelten klare Pflichten: Beförderungspflicht, Tarifpflicht, Betriebspflicht. Mietwagenplattformen hingegen unterliegen diesen Pflichten nicht. Sie dürfen Preise flexibel gestalten, sie dürfen Aufträge selektieren, sie dürfen Nachfrage abschöpfen. Das ist erst mal eine rechtliche Realität, aber diese Realität funktioniert nur dann, wenn die Regeln auch eingehalten werden. Und genau hier liegt das Problem. Wir reden nicht über ein bisschen unfairen Wettbewerb, wir reden über systematische Unterbietung von Preisen, über Verstöße gegen die Rückkehrpflicht, über Geschäftsmodelle, die nur funktionieren, weil sie durch Plattformen quersubventioniert werden oder weil Sozial- und Arbeitsstandards unterlaufen werden. Das ist keine Behauptung der SPD. Das ist durch Gutachten, durch Fahrdaten, durch betriebswirtschaftliche Analysen belegt, unter anderem hier in Nordrhein-Westfalen. Wer diese Fakten kennt, der weiß, dass Appelle, Werbung oder bloße Koordination allein nicht ausreichen werden, um wieder einen funktionierenden Markt herzustellen. Der Antrag macht deutlich, dass dieses Problembewusstsein inzwischen parteiübergreifend vorhanden ist – der Kleinen Anfrage sei Dank. Das ist eine wichtige Voraussetzung für weiteres Handeln. Formal völlig richtig wird festgestellt, dass das Land keine Mindesttarife festlegen kann, aber daraus folgt nicht, dass das Land keine Verantwortung trägt. Im Gegenteil: Wenn das Land erkennt, dass Kommunen überfordert sind, dann muss es sie unterstützen, ihnen Orientierung geben und sie bei der Anwendung bestehender Instrumente stärken. Genau hier setzt der Antrag an. Landtag Meine Damen und Herren, wir haben Instrumente, sie existieren bereits. Die SPD hat auf Bundesebene mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes bewusst die kommunale Steuerungsfähigkeit gestärkt. Mindestbeförderungsentgelte nach § 51a Personenbeförderungsgesetz sind kein ideologisches Instrument, sie sind eine Notbremse gegen ruinösen Wettbewerb. In Essen, aber auch in anderen Kommunen, in denen diese Instrumente genutzt werden, sehen wir, dass ein Level Playing Field entsteht, und zwar nicht zugunsten der Taxen, sondern zugunsten fairer Regeln. Mit dem Antrag wird diese Problemlage aufgegriffen und anerkannt, dass faire Wettbewerbsbedingungen politisch organisiert werden müssen. Man bleibt dabei bewusst im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten, setzt aber das klare Signal, dass Marktversagen nicht länger hingenommen wird. Meine Damen und Herren, soziale Marktwirtschaft heißt nicht, dass der Markt alles regelt, soziale Marktwirtschaft heißt, dass der Staat eingreift, wenn der Markt seine Funktion verliert. Wer das Taxi erhalten will, muss mehr tun, als rhetorisch zu loben. Er muss bereit sein, Regeln durchzusetzen. Er muss Kommunen rechtlich und praktisch den Rücken stärken. Und er muss anerkennen, dass Plattformökonomie ohne klare Grenzen keine Innovation, sondern Verdrängung produziert. Deshalb sage ich für die SPD-Fraktion ganz klar: Wir stehen für Innovationen mit Regeln, für Wettbewerb mit Fairness und für Mobilität, die für alle funktioniert und nicht nur dort, wo sie profitabel ist. Der Antrag von Grünen und CDU wird diesen Anspruch nicht vollständig einlösen, (Widerspruch von Martin Metz [GRÜNE]) aber er weist in die richtige Richtung. Deshalb stimmen wir ihm zu, verbunden mit der klaren Erwartung, dass auf diese Analyse weitere, konsequentere Schritte erfolgen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)