Britta Oellers

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns jetzt erst einmal zu den Fakten kommen. Landtag (Beifall von der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Ah!) – Ja, das ist wichtig, Herr Klute. Es ist sehr wichtig, dass man einmal die Dinge anspricht, die hier laufen. Zu Beginn möchte ich den Menschen danken, die sich für unsere Pflegebedürftigen einsetzen. Hervorheben möchte ich ganz besonders die pflegenden Angehörigen. Sie bewirken jeden Tag Großartiges. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Pflegende Angehörige leisten einen Großteil der Pflegearbeit – mit besonderer Hingabe und Geduld. Enormen Respekt haben natürlich auch alle Pflegekräfte verdient, weil sie ihre Tätigkeiten verlässlich, kompetent und voller Menschlichkeit ausführen. Der Antrag der SPD greift Herausforderungen auf, die niemand in diesem Haus bestreitet. Der demografische Wandel, steigende Pflegebedarfe, die hohe Belastung pflegender Angehöriger und der zunehmende Fachkräftemangel verlangen dauerhaft Aufmerksamkeit und entschlossenes Handeln. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, in Ihrem Antrag werfen Sie uns vor, dass pflegende Angehörige als „nice to have“ angesehen werden. Dies weise ich entschieden zurück. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Pflegenden Angehörigen ist volle Wertschätzung für ihren selbstlosen Einsatz und ihr Herzblut entgegenzubringen; denn Pflege ist mehr als nur Kümmern und Versorgung. Viele Angehörige übernehmen diese unverzichtbare Aufgabe aus Liebe und Fürsorge. Doch sie stoßen dabei oft an ihre persönlichen Grenzen. Deshalb müssen wir uns fragen: Wie geht es den pflegenden Angehörigen, und wie können wir sie bestmöglich unterstützen? Ältere und pflegebedürftige Menschen sowie ihre Angehörigen müssen sich auf eine gute Versorgung sowie Teilhabe am alltäglichen Leben verlassen können. Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft pflegenden Angehörigen unter die Arme greifen. Dies macht die schwarz-grüne Landesregierung mit konkreten und wirksamen Maßnahmen. Ein Beispiel dafür ist das Landesprogramm „Vereinbarkeit Beruf & Pflege“, an dem sich bereits rund 450 Unternehmen, Behörden und Organisationen beteiligen. Insgesamt 4.400 Angebote stehen zur Verfügung, um Angehörige zu entlasten und den Alltag besser zu organisieren. Auch die Tagespflege, die Sie immer ansprechen, ist für uns ein wichtiger Baustein zur Entlastung der pflegenden Angehörigen. Daher wurde das Angebot in den letzten Jahren um fast 40 % gesteigert. Die Kurzzeitpflege darf man natürlich bei der Aufzählung nicht vergessen. Trotz herausfordernder Haus-29.01.2026 haltslage investieren wir hier in Nordrhein-Westfalen in die Pflege. Mit den für 2026 vorgesehenen Mitteln in Höhe von 35 Millionen Euro ist eine Steigerung auf fast 5.000 landesgeförderte Ausbildungsplätze möglich. Die Ausbildungszahlen steigen seit Jahren. Das ist ein gutes Zeichen für die Attraktivität dieser wichtigen Ausbildung. In der Pflegeausbildung steigt der Landesanteil zum Ausgleichsfonds nach dem Pflegeberufegesetz auf rund 156 Millionen Euro. Das sind über 16 Millionen Euro mehr als zuvor. Für die Förderung der Ausbildung in der Pflegeassistenz sind mehr Mittel eingeplant, sodass alle Pflegeschulen monatlich 585 Euro pro Azubi erhalten. Die Mittel für den Landesförderplan „Alter und Pflege“ in Höhe von fast 10 Millionen Euro stehen auch 2026 wieder zur Verfügung. Auch mit dieser Zahl bleibt die Landesregierung ein verlässlicher Partner. Die Mittel für die Finanzierung der Pflege- und Gesundheitsfachberufe – Schulgeldfreiheit ist übrigens auch eine Sache, die wir seit Jahren auf den Weg bringen, was früher unter Rot ja nicht möglich war – und die landesrechtliche Pflegeassistenz fallen ebenfalls höher aus als in vorherigen Haushaltsjahren. Der Haushalt zeigt deutlich, dass uns Pflege am Herzen liegt und wir darin investieren. Der SPD-Antrag blendet die Realität aus und verschweigt bestehende Leistungen. Daher ist Ihr Antrag nicht überzeugend. Sie schlagen beispielsweise einen Gipfel zur Entbürokratisierung vor. Natürlich wünscht sich niemand unnötige Bürokratie. Schließlich soll mehr Zeit für das menschliche Miteinander bleiben. Zu dieser Erkenntnis sind wir bereits ohne Gipfel gekommen. Daher packen wir dieses wichtige Thema schon seit längerer Zeit an. Ich erinnere hier an die Antwort der Landesregierung Drucksache 18/17226 von Anfang Januar dieses Jahres. Dort wurden Ihnen vielfältige Maßnahmen der Landesregierung seit 2022 aufgelistet, um die Bürokratielast für Pflegebedürftige und deren Angehörige zu reduzieren. Und dieses setzen wir natürlich fort. Der Antrag der SPD bietet keine neuen Erkenntnisse für eine bessere Pflege in NRW. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)