Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Freiheit, also das, was für uns so selbstverständlich ist, führt in autoritären Ländern zu Tod und Unterdrückung. Bei den Massenprotesten im Iran könnten nach Informationen des Time Magazine – Frau Aymaz hat es eben gesagt – allein an zwei Tagen bis zu 30.000 Menschen getötet worden sein. Das Magazin beruft sich dabei auf zwei ranghohe Beamte des iranischen Gesundheitsministeriums. Nach Angaben der Aktivisten haben Sicherheitskräfte außerdem über 40.000 Menschen festgenommen. Das Regime im Iran hat nur ein Ziel: Sie wollen die Freiheitsbestrebungen mit allen Mitteln unterdrücken. Vor dem Hintergrund der Lage im Iran sprach sich Bundeskanzler Merz erneut dafür aus, die iranischen Revolutionsgarden in der EU als terroristische Organisation einzustufen. Frankreich ist mittlerweile ebenfalls dafür. Deswegen hat die Französische Republik als letztes Land in der Europäischen Union ihre ablehnende Haltung aufgegeben. Daran knüpfen dann viele Maßnahmen an, um das Regime zu behindern und zu stürzen. In Brüssel kommen heute, am 29. Januar, die EU-Außenminister zusammen. Die Vertreter der 27 EU-Länder werden neue Sanktionen gegen die Regierung im Iran verabschieden. Denn nur ein gemeinsames europäisches Vorgehen kann eine ausreichende Antwort auf das sein, was im Iran passiert ist. Der AfD-Antrag ist daher überflüssig. Denn es wird heute bereits in Brüssel, einem Ort, den Sie bekämpfen, das gemacht, was richtig ist. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)