Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sprechen wir über einen erneuten Korruptionsskandal in einer weiteren Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen. Wenn man sich ehrlich machen würde, müsste man an dieser Stelle festhalten: Wenn es schon vorab einen Grund gegeben hätte, warum Frau Paul hätte zurücktreten müssen, wäre das das Thema der Korruption in den Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen gewesen. – Damit hätte man sich wahrlich ehrlich gemacht. Dass es anders gekommen ist, ändert nichts an der Tatsache, dass hier sehr viel Arbeit auf Sie, verehrte Damen und Herren der Landesregierung, wartet. Ich will für alle hier einmal kurz einige der Korruptionsskandale benennen, die sich in Nordrhein-Westfalen ereignet haben. Just hatte das Jahr begonnen, und dann ging es schon los: Korruptionsskandal in Bielefeld. Worum geht es hier? Aufenthaltsgenehmigungen wurden gegen Bezahlung an Ausländer vergeben. Ja, das ist inzwischen die Realität in Nordrhein-Westfalen – und das alles, obwohl sich zuvor der Luxusschleuserskandal im Rheinland ereignete, und zwar unter maßgeblicher Beteiligung von Akteuren, die ein Parteibuch haben. Was ist hier passiert? Wo war das Entsetzen? Wo ist eigentlich die versprochene Aufklärung? Nichts! Man schweigt, man schweigt, man schweigt. Damals ging es um reiche Chinesen, die sich gegen entsprechende Bezahlung lukrative Aufenthaltsgenehmigungen erschleichen konnten. Dann geht es weiter. Nach Hilferufen aus der Ausländerbehörde Düsseldorf, die kurz vor dem Kollaps steht und wo seitens der Landesregierung auch nichts passiert ist, können wir uns aber alle sehr wohl an die Ausländerbehörde in Köln erinnern. Ja, daran können wir uns noch erinnern; dazu haben wir hier sehr leidenschaftlich debattiert. Es wurde viel versprochen, unter anderem von der ehemaligen Ministerin Paul. Was ist passiert? Natürlich nichts! Seitdem haben sich ja weitere Skandale ereignet. Landtag Aber was war noch mal in Köln? Das war auch sehr spannend. Es gab eine Mitarbeiterin, die mit Falschbeurkundungen um sich geschmissen hat. Nachdem dann Telefone und Sonstiges beschlagnahmt wurden, hat sich erst der Umfang gezeigt. Die Dame hat zumindest – man kann fast schon sagen: zum Glück – vier Jahre und neun Monate Haft erhalten. Aber was bewirkt das? Nichts! Gucken wir weiter. Wir können mit Duisburg weitermachen. Wir können Ausländerbehörden aus dem Rhein-Kreis Neuss benennen. Wir können weitere Ausländerbehörden wie zum Beispiel das Ausländeramt in Gladbeck benennen, wo sich ganze 310 Fälle ereignet haben. Ich könnte die Liste weiter fortführen. Was zeigt uns das? Das zeigt uns, dass wir es hier mit einem umfassenden Korruptionsskandal zu tun haben, der inzwischen so gut wie jede Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen betrifft. Wir kennen das wahre Ausmaß nicht. Aber es ist eine Tatsache, dass sich immer wieder das Gleiche abspielt. Das Traurige ist, dass das Thema „Migration“ inzwischen zu einer Art Geldquelle für Beamte und Angestellte geworden ist, die für den Staat tätig sind und hier ganz frei operieren können. Sie haben nicht einmal etwas zu befürchten; denn sonst gäbe es nicht anhaltende Skandale. Ich frage mich ernsthaft, warum das hier niemanden wirklich empört; denn die Tragweite ist immens. Ständig liest man etwas darüber in der Zeitung. Ich frage mich, ob Sie mit Bürgern draußen darüber sprechen, was das inzwischen in der Bevölkerung auslöst. Es zeigt zum einen bzw. es erinnert teilweise daran, dass wir uns im Failed State Berlin befinden, dass das völlig normal geworden ist. Zum anderen zeigt es, dass sich Mitarbeiter an diesen Schaltstellen offen bereichern und viele weitere das nachahmen, weil die Verurteilungen teilweise lächerlich sind. Im Kern – deswegen bin auch auf die Reden gleich sehr gespannt – ist das nichts anderes als eine Untergrabung des Staates. Es lässt Sie als Landesregierung nicht nur schlecht dastehen, sondern es zeigt, dass Sie keinerlei Kontrolle mehr über die Vorgänge haben. Ich sage es noch einmal: Eigentlich hätte Frau Ministerin Paul schon dafür längst zurücktreten müssen. Wir als AfD – das bekräftige ich heute, wie ich es auch morgen in der Aktuellen Stunde bekräftigen werde – stehen dafür, dass der gesamte Ausländerkomplex wieder zurück ins Innenministerium muss, also dorthin, wo er hingehört. Dann brauchen wir eine unabhängige Kommission, die das wahre Ausmaß des Korruptionsskandals in den Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen endlich untersucht. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 29.01.2026