Thomas Röckemann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nahezu 10.000 Mitarbeiter arbeiten in den Justizvollzugsanstalten des Landes. Deren Arbeit ist psychisch und physisch belastend; die Arbeit ist sicherheitsrelevant und verlangt täglich höchste Aufmerksamkeit. Seit der Zeitenwende im Jahr 2015 haben sich die Zustände in den JVAs drastisch verändert. Übergriffe auf Mitarbeiter nehmen zu. Drohungen, körperliche Angriffe und eskalierende Situationen gehören in vielen Anstalten längst zum Alltag. Gleichzeitig fehlen Personal, Ausrüstung und verlässliche Strukturen. In der Folge häufen sich Überstunden, steigen Krankenstände, geraten Sicherheitsstandards unter Druck. Hinzu kommt ein weiterer Belastungsfaktor, den die antragstellende FDP auffälligerweise meidet: die Auswirkungen der Masseneinwanderung auf den Justizvollzug. Der hohe Anteil ausländischer Inhaftierter, massive Sprachbarrieren, kulturelle Konflikte und fehlende Abschiebeperspektiven verschärfen den Vollzugsalltag erheblich und erhöhen das Eskalationsrisiko. Wer diese Realität verschweigt, benennt die Probleme nicht vollständig. Das ist für die Mitarbeiter und für unsere Demokratie insgesamt brandgefährlich. (Beifall von der AfD) In dem Antrag werden reale Probleme aufgegriffen. Die Forderungen nach einer höheren Meisterzulage, nach einer fairen Regelung für die Dienstbekleidung und nach einer realistischen Personalbedarfsplanung sind sachlich richtig. Probleme zu benennen ist aber das eine, Verantwortung zu tragen das andere. Die FDP sitzt heute in der Opposition und entdeckt plötzlich – die Kollegin von der CDU hat darüber gesprochen – die Sorgen des Justizvollzugs. Das klingt engagiert, ist aber nicht glaubwürdig. Denn die FDP trug jahrelang Regierungsverantwortung und hatte Zeit, genau diese Missstände abzustellen. Die Meisterzulage ist seit Jahren viel zu niedrig – das wissen Sie. Die Ungleichbehandlung bei der Dienstbekleidung ist seit Langem bekannt – das wussten Sie auch. Und dass die Personalbedarfsberechnung an 29.01.2026 der Realität vieler Anstalten vorbeigeht, ist kein neues Problem, liebe FDP. All das hätten Sie seinerzeit regeln können, haben es aber nicht getan. Schauen wir auf den Werkdienst. Die dort tätigen Meister tragen enorme Verantwortung: Sie bilden Gefangene aus, vermitteln berufliche Qualifikationen, strukturieren Arbeit und sorgen für Sicherheit in den Werkstätten. Gleichzeitig kostet eine Meisterausbildung knapp 15.000 Euro, während die Zulage bei knapp 40 Euro im Monat liegt. Dass diese Zulage auf 400 Euro angehoben wird, ist einfach nur überfällig. Die Kollegin von der CDU hat gesagt, der Meisterberuf sei gefragt, aber es sei eine sichere Arbeit in der JVA. Seien Sie sich gewiss, dass Meister auch außerhalb gesucht werden. Dann suchen die JVAs sie umso dringender. Ich schätze, dass Abwerbung nicht zu vernachlässigen ist. Bei der Dienstbekleidung ist es ähnlich. Justizvollzugsbeamte handeln hoheitlich. Sie tragen Uniform, um staatliche Autorität sichtbar zu machen. Es ist doch nur selbstverständlich, dass der Staat diese auch bezahlt. Die AfD hatte im Haushaltsverfahren vorgeschlagen, die Mitarbeiter durch eine zentrale Bekleidungskammer zu entlasten. Das wurde abgelehnt, auch von der AfD. (Christian Loose [AfD]: Von der FDP! – Wei- tere Zurufe von der AfD: FDP!) – Haben wir das? (Zuruf von Yvonne Gebauer [FDP]) – Das wäre dumm, nicht? Schönen Dank; es ist schön, dass wir uns gegenseitig helfen. Er wurde natürlich von der FDP abgelehnt. Hauptsache, Brandmauer! Wobei: Vielleicht ist die gerade ein bisschen gebröckelt. Heute fordert man im Kern, was man gestern verhindert hat, und nächstes Jahr ist man dann leider aus dem Landtag raus – oder auch nicht „leider“. Beim Personalbedarf zeigt sich dasselbe Muster. Der Justizvollzug ist ein 24/7-Betrieb. Krankheit, Überstunden und Sicherheitsanforderungen lassen sich nicht mit statistischen Durchschnittswerten abbilden. Keine JVA gleicht der anderen. Wer den tatsächlichen Bedarf ermitteln will, braucht eine Einzelbetrachtung jeder Anstalt. Dies hätte man längst angehen müssen. Die Analyse im Antrag stimmt, kommt aber zu spät. Die Wahrheit ist – ich komme zum Ende –: Der Justizvollzug leidet nicht nur unter schlechten Regelungen, sondern unter jahrelanger politischer Vernachlässigung und unter fehlendem Mut. Wir geben die Hoffnung aber nicht auf. Wir werden dem Antrag im Ergebnis zustimmen. – Schönen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag