Romina Plonsker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Brutalität, mit der das iranische Regime gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, erschüttert uns zutiefst. Wer für Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte auf die Straße geht und dafür mit Haft, Folter oder sogar Tod bezahlt, verdient unsere volle Solidarität. Darüber gibt es in diesem Haus keinen Zweifel. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Doch genau hier endet auch die Gemeinsamkeit mit dem vorliegenden Antrag. Denn bereits nach dem ersten Absatz verlässt dieser das Thema „Solidarität mit den Menschen im Iran“ und driftet vollständig ab. Aus einem vermeintlichen Bekenntnis zur Freiheitsbewegung wird eine Generalabrechnung mit Migration, mit Landtag Menschen iranischer Herkunft und mit Zuwanderung insgesamt. Solidarität dient hier lediglich als Deckmantel für Hetze, Pauschalisierung und das bewusste Schüren von Ängsten. Das ist dem Thema und den betroffenen Menschen gegenüber einfach nur unwürdig. Die AfD vermengt die dramatische Notlage der iranischen Bevölkerung gezielt mit innenpolitischen Themenkomplexen aus angeblicher islamistischer Einflussnahme, Spionage, Terrorfinanzierung und einer behaupteten Unterwanderung unserer Rechts- und Kulturordnung. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Angeblich! Hört, hört!) Wer so argumentiert, stellt nicht die Opfer des Regimes in den Mittelpunkt, sondern instrumentalisiert ihr Leid für eine migrations- und menschenfeindliche Agenda. Das lehnen wir entschieden ab. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Besonders irritierend ist das merkwürdige Verständnis gegenüber dem iranischen Regime, das der Antrag erkennen lässt. Einerseits wird dessen Brutalität beschrieben; andererseits wird betont, der Sturz der Islamischen Republik dürfe nicht als Ergebnis ausländischer Einmischung diskreditiert werden. Selbstverständlich ist klar: Über die Zukunft des Irans entscheiden allein die Iranerinnen und Iraner. Aber unsere Solidarität mit der demokratischen Bewegung bedeutet, ihre Rechte klar zu benennen und sie politisch zu unterstützen, so wie es auch Hendrik Wüst schon im November 2022 bei den damaligen Frauenprotesten im Iran geäußert hat. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Ich zitiere: „Jede Frau hat das Recht, ohne Angst und in voller Selbstbestimmung zu leben – im Iran und im Rest der Welt.“ (Sven Werner Tritschler [AfD]: Wow!) In diesen Tagen können wir das Zitat unseres Ministerpräsidenten mit Blick auf den Iran noch erweitern: Jeder Mensch hat das Recht, ohne Angst und in voller Selbstbestimmung zu leben – im Iran und im Rest der Welt. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Daher ist es absolut richtig, dass sich Hendrik Wüst und Nathanael Liminski bereits Anfang 2023 mit Vertreterinnen und Vertretern internationaler Organisationen, darunter Amnesty International und Reporter ohne Grenzen, zum Iran ausgetauscht und EU-Sanktionen gefordert haben. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Deutschland und Europa handeln. Die Europäische Union hat umfangreiche Sanktionen gegenüber dem 29.01.2026 Iran verhängt, Verantwortliche mit Einreiseverboten belegt und Vermögenswerte eingefroren. Weitere Sanktionen werden derzeit geprüft und vorbereitet. Mittlerweile sind über 230 Einzelpersonen und über 40 Einrichtungen mit Sanktionen belegt. Das alles zeigt: Entschlossenheit braucht keine populistischen Forderungen, sondern rechtsstaatliche, abgestimmte und wirksame Maßnahmen. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Meine Güte! – Sven Werner Tritschler [AfD]: Die Mullahs zit- tern! – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Vor Ihnen! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Dieser Antrag hilft weder den Menschen im Iran noch dem Anliegen der Demokratie. Dieser Antrag spaltet – man hört es hier auch mehrfach aus der rechten Ecke –, verzerrt und instrumentalisiert. Deshalb lehnt nicht nur die CDU-Fraktion diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])