Christin-Marie Stamm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist gute Verkehrspolitik keine Revolution, sondern die kluge Weiterentwicklung eines Erfolgsmodells. Der vorliegende Antrag knüpft genau daran an – an eines der erfolgreichsten Instrumente der Verkehrssicherheit: das begleitete Fahren ab 17 Jahren. Das begleitete Fahren hat gezeigt, dass Vertrauen, Übung und Verantwortung Fahranfängerinnen und Fahranfänger sicherer machen. Genau deshalb diskutieren wir heute darüber, diesen erfolgreichen Weg konsequent weiterzugehen. Die Idee ist nicht neu. Die frühere Ampelkoalition im Bund hat im Koalitionsvertrag vereinbart, das begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren zu ermöglichen – immer mit einer klaren Leitplanke verbunden: mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Für uns als SPD-Fraktion steht fest, dass Vision Zero kein Schlagwort ist. Vision Zero ist ein politischer Auftrag. Die Sicherheit im Straßenverkehr steht für uns an oberster Stelle – ohne Wenn und Aber. (Beifall von der SPD) Doch gute Ziele allein machen noch keine gute Politik. Entscheidend ist der Weg dorthin. Der Antrag zeigt Ansätze, um Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen und Beinaheunfälle zu vermeiden, genau dort, wo Prävention ansetzt. Dabei müssen wir zwei zentrale Herausforderungen ehrlich benennen. Erstens: die EU. Das begleitete Fahren ab 16 wäre EU-weit Neuland. Wir halten diesen Ansatz für richtig, müssen aber anerkennen, dass wir damit Überzeugungsarbeit bei unseren europäischen Partnerinnen und Partnern leisten müssen. Das braucht Geduld und einen langen Atem. Zweitens: die Kosten des Führerscheins. Die Preise steigen, und das ist Fakt. Mobilität darf aber keine Frage des Geldbeutels sein. Der Führerschein ist kein Luxusgut, sondern eine Investition in Teilhabe und Freiheit. Ein unbezahlbarer Führerschein ist ein verkehrspolitisches Armutszeugnis. Deshalb setzen wir als SPD uns klar für einen bezahlbaren Führerschein ein. (Beifall von der SPD) Trotz dieser Herausforderungen liegen die Vorteile des begleiteten Fahrens ab 16 auf der Hand. Bei aller Digitalisierung gilt, dass der Mensch der wichtigste Sicherheitsfaktor im Straßenverkehr bleibt. Videos und Clips können Regeln erklären. Verantwortung lernt man aber nicht im Feed, sondern im echten Straßenverkehr. Junge Fahranfängerinnen und Fahranfänger lernen am besten dort, wo sie sich sicher fühlen, in vertrauter Umgebung. Sie erwerben Fahrpraxis mit einer Begleitperson, lernen vorausschauendes Fahren und 29.01.2026 entwickeln früh Verantwortungsbewusstsein. Aus Beifahrerinnen und Beifahrern werden aufmerksame und souveräne Fahrerinnen und Fahrer. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch persönlich werden. Ich selbst habe begleitetes Fahren gemacht. Das war für mich keine Formalität. Es war ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Selbstständigkeit und Mobilität. Verantwortung übernehmen, selbst fahren dürfen, aber nicht alleingelassen werden: Das prägt und wirkt bis heute nach. Gleichzeitig ist mir wichtig, zu betonen, dass sozialdemokratische Mobilitätspolitik Wahlfreiheit bedeutet. Viele Menschen sind bereit, auf das Auto zu verzichten, wenn der öffentliche Nahverkehr verlässlich, bezahlbar und erreichbar ist. Gerade im ländlichen Raum ist das eine Frage von Gerechtigkeit. Deshalb gehört zum begleiteten Fahren genauso der Ausbau eines starken ÖPNV. Einen wichtigen Punkt möchte ich noch erwähnen, nämlich die zentrale Rolle der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer. Verkehrssicherheit entsteht nicht durch Apps, sondern durch Ausbildung, Erfahrung und pädagogische Kompetenz. Die Erfolgsformel bleibt die kluge Verbindung aus Theorie und Praxis. Im Unterricht wird Wissen vermittelt, auf der Straße wird daraus Können und aus Können Verantwortung. An die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion: Die rechtlichen Hürden sind hoch, der Diskussionsbedarf groß, aber die Richtung stimmt. Darüber müssen wir nun im Ausschuss weitersprechen. Die Idee des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren nimmt Fahrt auf – mit Augenmaß und Verantwortung. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Christof Rasche [FDP])