Thorsten Klute

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 3.500 Euro im Monat: Das war die Zahl, die letzte Woche durch die Nachrichten zog. Worum ging es da? Es ging um die Eigenanteile, die Pflegebedürftige in den stationären Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen im ersten Jahr der Pflege zahlen müssen. Der Verband der Ersatzkassen und das Wissenschaftliche Institut der AOK hatten in den letzten Wochen vorgerechnet, welchen Eigenanteil Menschen im vergangenen Jahr in den Bundesländern im Schnitt zahlen mussten, wenn sie in Pflegeheimen lebten. (Unruhe – Glocke) – Herzlichen Dank. – Nach den Zahlen der AOK betrug dieser durchschnittliche Eigenanteil in Deutschland im ersten Jahr der Pflege insgesamt gut 3.200 Euro im Monat. Nun ist das mit den Durchschnittswerten so eine Sache: Man kann darüber liegen; man kann darunter liegen. Nordrhein-Westfalen liegt darüber, und zwar mit monatlich über 3.500 Euro so sehr darüber wie kein anderes Bundesland. Nirgendwo in Deutsch-29.01.2026 land müssen Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen mehr bezahlen als in Nordrhein-Westfalen. Weil das die Menschen hier im Land oft nicht mehr selbst bezahlen können, steigt Jahr für Jahr auch die Zahl derer, die in Nordrhein-Westfalen Hilfe zur Pflege bekommen. Hilfe zur Pflege ist eine Sozialleistung der Kommunen für Menschen, denen das Geld fehlt, um ihre Pflegekosten zu decken. Über 100.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen erhalten inzwischen Hilfe zur Pflege. Um 5 % ist ihre Anzahl von 2023 auf 2024 wieder gestiegen. Die allermeisten von denen, die Hilfe zur Pflege brauchen, leben in Pflegeheimen oder in vollstationären Einrichtungen. Auf den Punkt gebracht lässt sich sagen: Die Eigenanteile in Nordrhein-Westfalen machen Pflegebedürftige arm und Kommunen klamm. (Beifall von der SPD) So geht das nicht mehr weiter. Insofern muss der Fokus sehr viel stärker auf die Pflege zu Hause gerichtet werden. Die Anzahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten Jahren unabänderlich immer weiter steigen. Etwa 1,4 Millionen Menschen leben in Nordrhein-Westfalen zurzeit mit einem Pflegegrad. Wenn man bedenkt, dass hinter jeder dieser pflegebedürftigen Personen ein bis zwei pflegende Angehörige stehen, muss man davon ausgehen, dass allein in diesem Jahr 2026 etwa jeder sechste Mensch in unserem Land Nordrhein-Westfalen mit Pflegebedürftigkeit zu tun haben wird. Das sind um die 3 Millionen Menschen. Zugleich mussten wir zuletzt erstmals einen Rückgang der Zahl von professionellen Pflegekräften in Nordrhein-Westfalen feststellen. Immer mehr Pflegebedürftige bei weniger Pflegekräften: Man muss nicht tief in der Materie stecken, um zu verstehen, wie es in den Familien derzeit aussieht, wenn Mutter und Vater nicht mehr so können, wie es früher einmal war. Pflegende Angehörige sind die stillen Heldinnen und Helden unserer Zeit. (Beifall von der SPD) Ihre tagtäglichen Nöte bergen eine enorme soziale Dramatik. Wenn Armut und Vereinsamung drohen, darf Politik nicht wegschauen; dann muss Politik handeln. Umso unverständlicher ist, dass Schwarz-Grün bei der Pflege hier in Nordrhein-Westfalen so untätig ist. Wenn der Ministerpräsident, der heute nicht da ist, hier im Landtag mal seine Regierungspolitik erklärt, kommt nichts, aber auch gar nichts zur Pflege. Die letzte große Veränderung in diesem Politikfeld war die Gründung der Pflegekammer. Man kann sie gut oder schlecht finden; da gibt es unterschiedliche Meinungen. Dies war aber die letzte große Verände-Landtag rung hier in Nordrhein-Westfalen. Das war in der letzten Legislaturperiode und ist Jahre her, Herr Laumann. Seitdem ist nichts Nennenswertes mehr bezüglich der Pflege in Nordrhein-Westfalen geschehen. Herr Laumann, was ist da los? Ich verstehe Sie nicht mehr. (Christian Dahm [SPD]: Gesundheitsminister des Jahres, und bei der Pflege geht es durch die Decke!) Natürlich sind die Krankenhäuser wichtig. Aber die Pflege mit ihrer sozialen Dramatik, mit ihren Gefahren von Armut und Vereinsamung, ist es eben auch. Auch in der Bundespolitik kommen keine Pflegeimpulse aus Nordrhein-Westfalen mehr an. Die Bund-Länder-Kommission der Bundesgesundheitsministerin hat kaum etwas Konkretes dazu zustande gebracht. Wo war da der zählbare Beitrag aus Nordrhein-Westfalen? (Beifall von der SPD) Oder, Herr Laumann, können Sie sich bei der neuen Bundesgesundheitsministerin, Frau Warken, etwa nicht durchsetzen? (Zurufe von der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Das glaube ich aber nicht!) Kann es sein, dass Nordrhein-Westfalen unter dem Vorgänger Karl Lauterbach bessere Karten hatte? Das scheint so zu sein – (Beifall von der SPD – Lachen von der CDU) übrigens nicht nur bei der Pflege, sondern auch bei den Krankenhäusern. Da können Sie von der CDU noch so laut dazwischenrufen: Das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) dass in dieser Legislaturperiode bezüglich der Pflege bei Ihnen noch gar nichts gelaufen ist. (Beifall von der SPD – Unruhe – Glocke) Wenn von der Regierung nichts kommt, ist die Opposition in der Pflicht. (Lachen von der CDU) Darum legen wir heute einen umfangreichen Antrag zur Pflege vor. Einige Punkte davon will ich hier herausstellen. Würden wir von der SPD bereits heute hier in Nordrhein-Westfalen regieren, dann würden wir neue Modelle von Pflegelotsen einführen, damit Pflegebedürftige und ihre Angehörigen weniger verzweifelt im Dschungel der Pflegeleistungen stehen. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Oh! – Zurufe von der CDU) 29.01.2026 – Das scheint die CDU sehr zu triggern. Ich kann bei Ihrer Untätigkeit verstehen, dass Sie nervös werden. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU) Ein von der SPD geführtes Pflegeministerium in Nordrhein-Westfalen würde schauen, was unsere Freundinnen und Freunde in den Niederlanden mit ihrer pflegerischen Nachbarschaftshilfe besser machen als wir und was wir in Nordrhein-Westfalen davon lernen können, Herr Laumann. Wenn die SPD von der Opposition in die Landesregierung wechselt, dann wird es bessere Leistungen für pflegende Angehörige geben. Pflegende Angehörige müssen endlich als das anerkannt werden, was sie schon längst sind: eine feste und unverzichtbare Säule der pflegerischen Versorgung. (Beifall von der SPD) Wir wollen, dass Pflegeschulen, ambulante Pflegedienste und Tagespflegen besser unterstützt werden als bisher. Es ist traurig, dass Sie, Herr Minister Laumann, in Ihren drei Ministerperioden hier im Land nicht ein einziges Mal die Investitionsförderung für Pflegedienste an die Inflation angepasst haben. Jahr für Jahr kürzen Sie bei denen auf kaltem Weg. Wir machen uns stark dafür, dass Tagespflegen in die Lage versetzt werden, differenziertere, attraktivere Angebote aufzulegen. Die Pflegebedürftigen und ihre Familien brauchen gute Tagespflegen, wenn die Pflege zu Hause immer mehr im Mittelpunkt stehen wird. Wir wollen, dass die Landesregierung endlich zu einem Entbürokratisierungsgipfel für die Pflege einlädt. Auch gestern Abend beim Gespräch mit den Wohlfahrtsverbänden hier im Landtag gab es wieder hanebüchene Beispiele für neu aufgekommene Bürokratie in Nordrhein-Westfalen. Wäre die SPD in NRW bereits heute in der Regierung, dann würden wir sofort zu einem Entbürokratisierungsgipfel für die Pflege einladen. (Beifall von der SPD) Meine Damen und Herren, unser Antrag macht deutlich: Die SPD will es besser machen als Schwarz-Grün. Die SPD ist bereit. Die Pflege zu stärken heißt auch, die Familien zu stärken. Es ist Zeit für „Family first“. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)