André Kuper

Danke, Herr Dr. Vincentz. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der störende Geräuschpegel ist heute Morgen sehr hoch. Ich darf Sie bitten, etwas mehr Konzentration auf den jeweiligen Redner oder die jeweilige Rednerin zu bringen. Danke schön. Herr Minister Laumann hat das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass Pflege grundsätzlich immer ein Thema ist, über das man wissen muss, dass davon breiteste Bevölkerungsschichten betroffen sind. (Zuruf von der SPD: Alle!) Ganz objektiv betrachtet, hat jede Familie im Laufe der Generationen irgendwann mit diesem Thema zu tun. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich mich sehr darüber freue, dass wir in ganz Deutschland, aber auch in Nordrhein-Westfalen in diesen 30 Jahren, in denen es die Pflegeversicherung gibt, eine Konstante haben: Über 85 % der Pflegebedürftigen leben nicht in stationären Einrichtungen, sondern zu Hause. Ich will an dieser Stelle einmal sagen, dass selbst 50 % der Menschen mit dem Pflegegrad 5 zu Hause leben. Deswegen meine ich schon, dass wir, wenn wir über Pflege reden, die häusliche Pflege sehr im Blick haben müssen. (Thorsten Klute [SPD]: Ja! Es wäre sehr schön, wenn Sie das tun würden!) Dort findet die große Versorgung statt. Ich will erst einmal zu einigen Punkten des SPD-Antrages etwas sagen. Wenn Sie sagen, wir hätten bei der Tages- und Kurzzeitpflege ein Problem, dann will ich Ihnen nur sagen, dass die Tages- und Kurzzeitpflege seit 2019 in Nordrhein-Westfalen von 957 auf 1.328 Einrichtungen angewachsen ist. Die Tagespflege ist also schon heute ein flächendeckendes Angebot. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Tagespflege eine strukturelle Antwort darauf ist, häusliche Pflege zu unterstützen. (Beifall von der CDU, Norika Creuzmann [GRÜ- NE] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Zuruf) Landtag Ich denke an Familien, zum Beispiel an Ehepaare, von denen ein Partner demenziell erkrankt ist. Ich glaube, dass das Zusammenleben mit einem demenziell erkrankten Menschen vor allem im fortgeschrittenen Stadium eine gewisse Herausforderung ist. Dass wir jetzt das Angebot haben, dass dieser Mensch vielleicht zwei oder drei Tage in der Woche irgendwo untergebracht ist und man deswegen kein schlechtes Gewissen haben muss und man sein Leben dann einmal etwas ordnen bzw. führen kann, halte ich für eine nachhaltige Unterstützung der häuslichen Pflege. Ich bin dankbar, dass wir diese Angebote haben. In Nordrhein-Westfalen hat die Anzahl der dafür zur Verfügung stehenden Plätze erheblich zugenommen. Es ist ja nicht so, dass das Land Nordrhein-Westfalen in dieser Frage nichts tut, denn die Investitionsförderung in diesem Bereich hat sich von 2017 auf 2024 mehr als verdoppelt. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Das heißt: Nordrhein-Westfalen ist ein Land, in dem diese Einrichtungen durch das Land unterstützt werden. Ich finde, man sollte es einfach einmal so sehen, wie es ist. Was die Pflegeschulen angeht: Ich glaube nicht, dass es in Deutschland ein anderes Bundesland gibt, das so viel Geld in Pflegeschulen gesteckt hat wie wir. (Thorsten Klute [SPD]: Weil wir die meisten haben!) Wir haben in den letzten Jahren über ein Förderprogramm mehr als 350 Millionen Euro in den Ausbau und die Modernisierung unserer Pflegeschulen gesteckt. Ich finde, dass sich das sehen lassen kann. Wenn Sie mit offenen Augen durch das Land gehen, dann sehen Sie, dass bei den Pflegeschulen eine große Modernisierungsoffensive in ganz Nordrhein-Westfalen stattgefunden hat und Pflegeschulen überall größer geworden sind oder sogar neue Pflegeschulen gebaut wurden. Ich finde, deswegen muss man auch sehen, dass wir hier einen Schwerpunkt gesetzt haben. Klar ist, wenn man das Pflegethema sieht: Wir brauchen Pflegefachkräfte und auch Assistenzkräfte. Dafür brauchen wir attraktive Ausbildungsstellen, in denen diese Menschen den Beruf lernen können. Dass das System viele freie Träger beinhaltet, ist nun einmal eine nordrhein-westfälische Tradition. Andere Bundesländer haben das in ihre Berufsschulen integriert. Ich glaube aber, dass unser System in Nordrhein-Westfalen ganz vernünftig ist und wir damit gut umgehen können. Was die Pflegeassistenzausbildung angeht, haben wir als Landesregierung nicht gezögert, die gesamten Schulkosten zu übernehmen. Das ist nicht in jedem Bundesland so. Im Bereich der Pflegefachaus-29.01.2026 bildung ist das über den Pflegefonds geregelt. Ich bin froh, dass es nun ein Bundesgesetz gibt und die Finanzierung demnächst über eine bundeseinheitlich geregelte Pflegeassistenzausbildung besser geregelt wird. Wir haben die Plätze in diesem Bereich, gerade in der Assistenzausbildung, aber auch vorher immer weiter ausgebaut. Zu der Frage von Investitionskosten in Heimen will ich nur einmal sagen – ich meine, man muss es nicht verschweigen –: Nur ganz wenige Bundesländer haben hierzu noch eine Investitionskostenförderung. Wir tun das in Nordrhein-Westfalen nun einmal über das Pflegewohngeld, weil man das damals so entschieden hat. Es war im Übrigen noch vor meiner Zeit. Aber man darf doch wohl sagen, dass wir in Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr 781 Millionen Euro in diesem Bereich aufgewandt haben und unter bestimmten Voraussetzungen für die Betroffenen über das Pflegewohngeld Pflegeinvestitionskosten übernommen haben. Ich finde, wenn man über eine Dreiviertelmilliarde Euro redet, dann ist das schon ein starkes Engagement der öffentlichen Hand. Das ist bei uns eine kommunale Leistung, das ist schon vor der Konnexität eingeführt worden, aber das ist eine starke staatliche Leistung, die unser Land hat. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Jetzt möchte ich einen weiteren Punkt ansprechen, nämlich die Entbürokratisierung. Wir sind dabei, das WTG zu überarbeiten, und wir werden im Landtag von Nordrhein-Westfalen Vorschläge machen, wie wir entbürokratisieren können, wie wir Doppelprüfungen verändern können, dass es die eben nicht mehr gibt; das geht jetzt bald in die Verbändeanhörung. Auch dieser Punkt ist bei uns also in Arbeit. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Jetzt möchte ich noch einen Punkt herausgreifen, den Sie in Ihrem Antrag als Erstes genannt haben, und das ist die Frage der Pflegebegleitung. Das ist ja auch einer der Punkte, der in den Eckpunkten der Arbeitsgruppe auf Bundesebene steht. Ich würde es mal so sagen: Wir haben heute in Nordrhein-Westfalen sehr viel Pflegeberatung. Wir machen Pflegeberatungen über bestimmte öffentliche Stellen. Wir haben eine flächendeckende Pflegewohnberatung. Aber wir haben auch sehr viel Pflegeberatung über die Pflegeversicherung, letzten Endes auch über die Pflegedienste. Sie wissen, dass wir immer dann, wenn es häusliche Pflege ist und vor allen Dingen, wenn nur Geldleistungen gezahlt werden, die Beratungspflege haben. Ich glaube, dass diese neu organisiert, durchsichtiger organisiert werden muss. (Beifall von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Ein ganz klarer Punkt: Ich will da keine zusätzlichen Stellen, ich will da auch kein zusätzliches Geld, denn Landtag wenn wir zusätzliche Stellen schaffen würden, müssten wir die Leute aus der Pflege in den Einrichtungen oder aus den ambulanten Pflegediensten abziehen, weil es die ja – das weiß jeder – auf dem Arbeitsmarkt nicht gibt. Ich finde, wir müssen die jetzigen Ressourcen an Geld und Personen nutzen, um die Pflegeberatung, vor allen Dingen in der häuslichen Pflege, strukturell besser aufzustellen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, der auch in den Ergebnissen der Pflegekommission auf Bundesebene steht. Jetzt will ich noch etwas dazu sagen, wie sich die Pflegeangebote bei uns in den letzten zwölf Monaten entwickelt haben. Wir haben 2025 in Nordrhein-Westfalen 25 neue vollstationäre Pflegeeinrichtungen an den Markt bekommen. Wir haben im Versorgungsbereich 47 neue teilstationäre Einrichtungen bekommen. Wir haben 13 zusätzliche Kurzzeitpflegemöglichkeiten bekommen. In Nordrhein-Westfalen sind in den letzten zwölf Monaten 213 neue ambulante Pflegedienste gegründet worden. Sie sehen also, dass in diesem Bereich einiges in der Pipeline ist. Lassen Sie mich noch etwas zu den zugegebenermaßen relativ hohen Pflegekosten in Nordrhein-Westfalen sagen. Wir sind auf jeden Fall eines der Länder, in dem es mit am teuersten ist. Der Streit darüber, ob wir da an zweiter, an dritter oder an vierter Stelle stehen, ist müßig. Wenn ich mir die pflegebedingten Kosten angucke, stelle ich fest, dass wir da nicht ganz oben sind. Aber man muss auch sagen, dass wir in Nordrhein-Westfalen ein paar Dinge haben, die bislang unstrittig waren, die natürlich Geld kosten. Wir sind das Bundesland mit der höchsten Einzelzimmerquote. Es gibt manchmal auch Stimmen in der Politik, dass in der Pflege wieder das Mehrbettzimmer kommen müsse. Dazu sage ich Ihnen ganz offen: Wenn Menschen ein, zwei, drei, vier Jahre in einer Pflegeeinrichtung leben, halte ich ein Einzelzimmer in der heutigen Zeit nicht unbedingt für eine übertriebene Sozialleistung. Dazu stehe ich auch. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Es ist schon ein Unterschied, ob man mal fünf Tage im Krankenhaus ist und sich da ein Zimmer mit jemandem teilen muss oder ob man als Lebensmittelpunkt das Pflegeheim hat. Dazu muss man einfach sagen, dass das mit einer Einzelzimmerquote natürlich so ist: Wir haben in Nordrhein-Westfalen ganz eindeutig die Situation, dass niemand unfreiwillig in einem Doppelzimmer leben muss. Dass es Menschen gibt, die in einem Doppelzimmer leben wollen, ist ja eine andere Sache, Paare und Ähnliches. Ich bin aber schon froh, dass wir diese Einzelzimmerquote haben. Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich verteidige diese Einzelzimmerquote auch im Bereich der Eingliede-29.01.2026 rungshilfe. Als ich 2005 Minister wurde, hatten wir in der Eingliederungshilfe noch Drei- und Vierbettzimmer. Wir reden aber über Menschen, die 20, 30, 40 Jahre in einer besonderen Wohnform leben.