Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Wendland, ich fand es absolut irritierend, dass Sie gleich mehrfach in Ihrer Rede gesagt haben, Sie fänden Forderungen der FDP in diesem Antrag irritierend. Das zeigt mir, dass Sie verschiedenste Anträge sowohl des Kollegen Dr. Pfeil im Justizbereich, aus dem Innenbereich als auch von Landtag mir im Bereich „Haushalt und Personal“ in dieser Wahlperiode nicht gelesen, vor allem aber offenbar unser Anliegen nicht verstanden haben. Wir wollen einen starken, aber schlanken Staat, der handlungsfähiger ist und besser wird, die Kernaufgaben zu erledigen, wo hoheitliche Fragen angesprochen sind. Wir wollen umgekehrt weniger Bürokratie dort, wo sie viele Bürger und Unternehmen nur nervt und der Kontrolle dient. Das ist unser Verständnis. Einen Widerspruch zwischen unserer Haltung und diesem Antrag habe ich nicht erkennen können. Ich weise Sie ausdrücklich auf eine Vielzahl von Initiativen hin, auch zur Stärkung des Berufsbeamtentums dort, wo wir es brauchen.