Berivan Aymaz

Für die Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, spricht nun Ministerin Frau Schäffer. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz zu Beginn meiner Rede allen Rednerinnen danken, die bereits sehr deutlich gemacht haben, dass die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung wichtige Menschenrechte sind und die weibliche Genitalverstümmelung eine besonders perfide und schreckliche Form der Gewalt ist. Wir als Staat und Gesellschaft müssen uns mit Nachdruck darum kümmern, dass diese schwere Menschenrechtsverletzung verhindert wird. Jeder Fall ist ein Fall zu viel. Denn diese abscheuliche Praxis bedeutet lebenslanges Leid und schwere gesundheitliche Folgen für die Betroffenen oder sogar ihren Tod. Landtag Für bedrohte und betroffene Mädchen und Frauen muss es Schutz, Unterstützung und Beratung geben. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Der Antrag stellt richtigerweise fest – und es wurde auch hier in dieser Debatte mehrfach gesagt –, dass das Phänomen der weiblichen Genitalbeschneidung auch in Nordrhein-Westfalen in unserer Gesellschaft gegenwärtig ist. Dass eine Fraktion, namentlich die AfD, versucht, dieses Thema zu nutzen, (Christian Loose [AfD]: Vor sechs Jahren den Antrag! Sie haben nicht gehandelt!) um unsere Gesellschaft zu spalten, ist einfach unangebracht und unangemessen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Christian Loose [AfD]: Vor sechs Jahren kam unser Antrag! Nicht gehandelt!) Selbstverständlich – und das möchte ich noch einmal betonen – muss es bei solchen Taten eine konsequente Strafverfolgung geben. Und die gibt es auch. Aber das heißt nicht, dass wir nicht gleichzeitig auch Prävention und Aufklärung brauchen. Wir brauchen beides, und das macht dieser Antrag deutlich. Und wir machen auch beides in Nordrhein-Westfalen. Wir als Landesregierung handeln gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen. Es ist in den letzten Jahren – nicht nur in dieser Legislaturperiode, sondern auch in den Legislaturperioden davor – vieles auf den Weg gebracht worden. Dass wir Zahlen von über 22.000 betroffenen und bis zu 3.800 bedrohten Mädchen und Frauen haben, heißt ja, dass der Handlungsdruck hoch ist. Und wir handeln hier. Das möchte ich hier noch einmal mit Nachdruck betonen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die demokratische Fraktionen stellen in ihrem Antrag richtigerweise fest, dass geflüchtete Mädchen und Frauen, die von einer Genitalbeschneidung bedroht oder betroffen sind, besonders schutzbedürftig sind. Die in den Landesaufnahmeeinrichtungen beschäftigten Personen werden deshalb speziell geschult, um diese besonders schutzbedürftigen Geflüchteten zu identifizieren und zu unterstützen. Zudem erfahren bedrohte oder betroffene Mädchen und Frauen als Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt einen besonderen Schutz bei der Unterbringung. Dennoch – das will ich hier sagen – sehe ich Verbesserungspotenziale. Den geflüchteten Mädchen und Frauen in den Landesaufnahmeeinrichtungen muss ein schneller und niedrigschwelliger Zugang zu den auf weibliche Genitalbeschneidung spezialisierten Beratungs- und Unterstützungsangeboten auch außerhalb der Einrichtungen ermöglicht werden. 29.01.2026 Die Förderung des erfolgreichen Projektes „YUNA“ – es ist hier gerade schon genannt worden – zur Prävention und Intervention bei weiblicher Genitalbeschneidung in unserem Land wurde nicht nur verstetigt, sondern sogar ausgebaut. Seit November 2023 beraten zwei Fachstellen – eine in Köln, eine in Herford – bedrohte und betroffene Mädchen und Frauen aus ganz Nordrhein-Westfalen. Aber auch Fachkräfte aus unterschiedlichsten Professionen, die mit Mädchen und Frauen aus den Prävalenzländern in Berührung kommen, werden über das Projekt sensibilisiert und qualifiziert. Das sind zum Beispiel Fachkräfte aus der Kinder- und Jugendhilfe oder Beschäftigte in den Landesunterkünften für Geflüchtete. Auch zu den sogenannten Ferienbeschneidungen – es ist von den Rednerinnen hier vielfach angesprochen worden, dass es ein Thema ist, auf das wir ganz besonders gucken müssen – bietet das Projekt regelmäßig vor den Schulferien entsprechende Webinare an, um Zielgruppen wie Lehrkräfte und Schulsozialarbeiterinnen zu erreichen. Das Ziel ist natürlich, dass wir weitere Berufsgruppen erreichen, zum Beispiel Mitarbeitende an den Flughäfen. Ein wichtiger Baustein des Projektes „YUNA“ ist zudem die Qualifizierung von Mädchen, jungen Frauen, Müttern und anderen Familienangehörigen zu Multiplikator*innen, die sich in ihren Communities gegen die weibliche Genitalbeschneidung aussprechen. Der Grundgedanke ist, dass es eben einen Bewusstseinswandel gegen Genitalbeschneidung aus der jeweiligen Community heraus selbst geben muss, um eine nachhaltige Veränderung zu erreichen. Es gibt viele weitere Maßnahmen. Die fünf landesgeförderten Mädchenhäuser arbeiten zu dem Thema. Natürlich ist das Thema ein wichtiger Aspekt im Themenfeld des Kinderschutzes. Es ist nicht verwunderlich bzw. selbsterklärend, dass auch dieser Antrag aus dem Bereich des Kinderschutzes kommt; denn natürlich reden wir hier auch über ein Kinderschutzthema. Sehr geehrte Damen und Herren, die weibliche Genitalbeschneidung stellt eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt im Sinne der Istanbul-Konvention dar und wird selbstverständlich auch bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes mitgedacht. Wir werden schauen, ob in Nordrhein-Westfalen bedrohte und betroffene Mädchen und Frauen ausreichend spezialisierte Hilfsangebote bekommen bzw. in welchem Umfang diese ausgebaut werden müssen. Der Antrag liefert wichtige Impulse. Dafür vielen Dank. Lassen Sie uns gemeinsam den Kampf gegen weibliche Genitalbeschneidung fortsetzen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Landtag