Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Der Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen benötigt Unterstützung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vollzug setzen daher auf den Justizminister. Landtag Im Justizvollzug sind seit Jahren Probleme bekannt, ohne dass signifikante Verbesserungen zu erkennen sind. Ich zitiere aus dem Lagebild, wie es der Bund der Strafvollzugsbediensteten in Nordrhein-Westfalen im Herbst 2025 gezeichnet hat: „In der Realität wird der Personalaufbau gestoppt, strukturelle Weiterentwicklungen bleiben aus, und es werden erneut echte Reduzierungsinstrumente eingesetzt. Gleichzeitig steigen Belastung, Aufgabenvielfalt und Bedarfe weiter an. […] Der landesweite Durchschnitt der ausgefallenen Sollarbeitszeit durch Krankheit lag im allgemeinen Vollzugsdienst in den letzten zwölf Monaten bei 14,22 %.“ Und weiter: Einzelne Häuser lägen deutlich darüber, zum Beispiel bei 19 % oder 21 %. Auch im Gespräch mit Justizvollzugsanstalten wurde im vergangenen Jahr deutlich, dass es Unterschiede zwischen den einzelnen Anstalten hinsichtlich des Personalmangels und der daraus resultierenden Probleme wie psychische Belastungen der Mitarbeiter, hohe Krankenstände und Langzeitausfälle gibt. Während einige Anstalten relativ gut aufgestellt sind, können andere ihre Dienstpläne nur noch mit struktureller Mehrarbeit und Aufgabenreduzierung aufrechterhalten. Eine pauschale Beurteilung des Personalbedarfs verkennt daher die Realität des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen, aber genau so wird derzeit vorgegangen. Wir fordern daher, die Personalbedarfsberechnung für die Justizvollzugsanstalten, die auch baulich alle unterschiedlich sind, auf Grundlage einer Einzelfallbetrachtung neu vorzunehmen. Um mehr Personal für den Justizvollzug zu gewinnen, müssen aber auch die Arbeitsbedingungen attraktiver werden. Das beginnt bereits damit, dass jeder Beschäftigte seine Dienstkleidung selber erwerben muss. Das ist eigentlich unvorstellbar, repräsentieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter doch die Justiz von Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Bei der Polizei wird die Dienstkleidung, anders als bei den Justizvollzugsmitarbeitern, selbstverständlich gestellt. Da die Dienstkleidungslieferanten zudem eine Monopolstellung haben, wir jetzt sogar nur noch einen haben, und die Stückzahlen gering sind, liegen die Preise teilweise über den normalen Preisen im Laden. Vergangene Woche hat der Justizminister im Rechtsausschuss auf Anfrage erstmals mitgeteilt, dass geprüft werde, ob an dem bisherigen System festgehalten werde oder ob ein anderes Beschaffungssystem erforderlich sei. Dies begrüßen wir ausdrücklich, weil damit schon eine Verbesserung einhergehen kann, aber das 29.01.2026 fordern wir seit Jahren. Auf unsere Anfragen in den vergangenen Jahren hin, hatte die Landesregierung alle Alternativen abgelehnt. Wir hatten unter anderem eine Übernahme der Beschaffung von Dienstkleidung für den Justizvollzug durch die Polizei gefordert. Dies komme nicht in Betracht, wurde mitgeteilt, und auch der Aufbau einer Kleiderkammer für die Justiz sei wegen des hohen Investitionsaufwandes und den zu erwartenden regelmäßigen Folgekosten nicht umsetzbar. Ein weiteres Thema neben der Bekleidung, das den Strafvollzug seit Jahren beschäftigt, ist die Meisterzulage im Werkdienst der Justizvollzugsanstalten. Die spezifischen Anforderungen der Laufbahn müssen endlich honoriert und die Aufwendungen zur Finanzierung der für die Laufbahn erforderlichen Meisterprüfung ausgeglichen werden. Die aktuelle Zulage in Höhe von 39,79 Euro monatlich ist nicht mehr zeitgemäß und auch nicht mehr angemessen, da sich die entstandenen Kosten erst nach Jahrzehnten harter Arbeit rechnen. Insbesondere vor dem Hintergrund des alarmierenden Mangels an potenziellen Bewerbern für den Werkdienst muss es im Interesse der Justiz sein, diese Laufbahn attraktiver zu gestalten. Wir fordern, die Meisterzulage auf monatlich 200 Euro zu erhöhen. (Beifall von der FDP) Die Bediensteten des Strafvollzuges erwarten völlig zu Recht sichtbare Fortschritte. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)