Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Verena Schäffer das Wort. Bitte sehr. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat zwei Erzählungen, die immer wieder vorgetragen werden, und im vorliegenden Antrag werden beide miteinander verbunden. Das ist einmal die Ablehnung von Geflüchteten und zum anderen die Erzählung einer angeblichen Ohnmacht des Staates. Einzig: Diese Erzählungen decken sich überhaupt nicht mit der Realität, denn – das will ich deutlich sagen – der Staat ist handlungsfähig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir sind uns innerhalb der Landesregierung und, ich glaube, auch mit dem demokratischen Teil des Parlaments sehr einig, dass Korruption in jeglichen Behörden in Nordrhein-Westfalen keinen Platz hat und mit ausreichenden Maßnahmen bekämpft werden muss. Dafür sieht das Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung entsprechende Maßnahmen vor, welche auch für die kommunalen Ausländerbehörden in NRW gelten. Ich will deutlich sagen – es wurde in dieser Debatte auch schon angesprochen –, dass die Stadt Bielefeld die Unregelmäßigkeiten selbst erkannt und zur Anzeige gebracht hat. Gleichzeitig – darauf möchte ich auch hinweisen – unterliegen die Ausgestaltung der Aufgabenerledigung und der Personaleinsatz in den Kommunen der kommunalen Selbstverwaltung. Diese achten wir als Land selbstverständlich. Ich würde sagen: Damit ist zu diesem Antrag alles gesagt. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Lisa- Kristin Kapteinat [SPD])