Plenarprotokoll 8/129

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie zur 129. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Meine Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/6402 zum Thema „Nach dem EuGH-Urteil zu den SPNV-Trassenpreisen: Angebotskürzungen im Schienenpersonennahverkehr verhindern, Bund zu rechtssicherer Trassenpreisreform und auskömmlicher Schienenfinanzierung verpflichten“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach dem Tagesordnungspunkt 33 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrags erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und Die Linke – ICE-Frühverbindung nach Hamburg bleibt – Anbindung des Landes an das Fernverkehrsnetz sichern und Mobilitätsoffensive fortsetzen, Drucksache 8/6324. Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke ICE-Frühverbindung nach Hamburg bleibt – Anbindung des Landes an das Fernverkehrsnetz sichern und Mobilitätsoffensive fortsetzen – Drucksache 8/6324 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD Herr Falk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Oder wie es Dr. Wolfgang Blank sagen würde, den ich von hier aus herzlich grüße und auch seinen Fahrer und den weiteren Unfallbeteiligten: Moin! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Rainer Albrecht, SPD: Moin!) Monatelang, monatelang wird mit der Generalsanierung des Korridors Hamburg–Berlin einer der wichtigsten Verkehrswege für unser Land gesperrt. Pendlerinnen und Pendler, Unternehmen und Reisende nehmen Umleitungen, Ersatzverkehr und erhebliche Unsicherheiten in Kauf. Und ausgerechnet nach dem Ende dieser Belastungen sollte dann auch noch die morgendliche ICE-Verbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg wegfallen. Erst Ausnahmezustand, dann weniger Angebot als vorher – meine Damen und Herren Abgeordnete, so sieht keine Verkehrswende aus, so hängt man ein Flächenland ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Bereits im Mai 2025 hatte die Landesregierung dazu den Kontakt mit der Deutschen Bahn, später auch mit dem Verkehrsminister Herrn Schnieder aufgenommen und schließlich sogar im Oktober einen Beschluss in der Verkehrsministerkonferenz gegen die Streichungen im Fernverkehr durchgesetzt, um das zu verhindern. Im Januar 2026 war dann auch die CDU-Fraktion durch die wachsende Presseberichterstattung zum Thema aufgewacht und hatte nach zu dem Zeitpunkt bereits sieben Monaten, die wir das Thema mit Landesregierung gemeinsam und in Ausschüssen diskutiert hatten, kurz vor Beginn des Landtages noch einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Nach mittlerweile also fast einem Jahr intensiver Korrespondenz, Gesprächen und Beschlüssen freut es mich deshalb heute umso mehr, dass am Ende nicht die Marktlogik einer Aktiengesellschaft gesiegt hat, sondern der politische Druck und die Beharrlichkeit unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: So ist das nämlich.) Denn, meine Damen und Herren, die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und die Deutsche Bahn haben sich am 23. Februar 2026 darauf verständigt, dass die morgendliche ICE-Verbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg nach Abschluss der Sanierung erhalten bleibt. Auch die Spätverbindung von Hamburg nach Rostock bleibt gesichert. Zustande gekommen ist das nach einem Gespräch unserer Ministerpräsidentin mit der Deutsche-Bahn-Vorstandsvorsitzenden Evelyn Palla, an dem auch der Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank teilgenommen hatte. Ich sage hier klar und deutlich, das ist kein kleiner fahrplantechnischer Nebenaspekt, das ist ein handfester verkehrs- und wirtschaftspolitischer Erfolg für unser Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Denn, meine Damen und Herren, von dieser Verbindung profitieren Pendlerinnen und Pendler, Geschäftsreisende und Touristinnen und Touristen, und direkte Verbindungen zwischen Schwerin und Hamburg als zwei Landeshauptstädten in der Metropolregion sind eben nicht irgendein Komfortextra, sondern ein absoluter Standortfaktor. Wer die Attraktivität Schwerins und Westmecklenburgs ernst nimmt, der darf bei genau solchen Verbindungen nicht mit den Schultern zucken. Richtig ist aber auch, es reicht nicht, dass der ICE einfach nur im Fahrplan steht. Er muss für die Menschen in unserem Land auch praktisch nutzbar und bezahlbar sein. Genau deshalb ist der Ansatz richtig, die Früh- und Spätverbindung perspektivisch auch mit Nahverkehrstickets nutzbar zu machen, also mit Deutschlandticket, Azubi- und Seniorenticket sowie Einzel- und Zeitfahrkarten des Nahverkehrs. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das, meine Damen und Herren, wäre für viele Pendlerinnen und Pendler eine echte Entlastung und ein vernünftiger Schritt hin zu mehr Flexibilität statt neuer Hürden. Ebenso richtig ist, dass Ludwigslust ab dem 14. Juni 2026 wieder besser an das Fernverkehrsnetz angebunden werden soll, indem ICE-Züge der Linie Rostock–Leipzig dort pro Richtung zweimal täglich halten. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten uns hier nichts vormachen. Dass wir heute überhaupt so reden müssen, liegt doch an einem Kommunikationsversagen des Deutschen Bahnmanagements. Als unser Antrag eingebracht wurde, war noch nicht einmal ein Fertigstellungstermin der Deutschen Bahn benannt. Für Pendlerinnen und Pendler, für Unternehmen und für ein ganzes Land ist das schlichtweg untragbar. Inzwischen hat die Bahn endlich einen Zeitplan vorgelegt. Ab 15. Mai soll der Verkehr auf dem nördlichen Abschnitt zwischen Hamburg und Hagenow-Land wieder anlaufen. Die vollständige Inbetriebnahme des gesamten Korridors ist nun für den 14. Juni angekündigt. Begründet wird die Verschiebung mit einem außergewöhnlich harten Winter und aufgebrauchten Zeitpuffern. Gut, dass die Termine jetzt endlich auf dem Tisch liegen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Gut gemacht ist deshalb aber noch lange nicht alles. Verlässlichkeit beginnt nicht am Tag der Wiedereröffnung, sondern bei ehrlicher und rechtzeitiger Kommunikation. Und wer wissen will, warum das Vertrauen vieler Fahrgäste gegenüber der Bahn derzeit so dünn ist, der muss nur auf den Ersatzverkehr schauen. Ende Februar wurde öffentlich, dass im Schienenersatzverkehr seit dem 1. März Busse eingesetzt wurden, die nicht den vertraglich vereinbarten Qualitätsstandards entsprachen. Erst nach Intervention und einer kurzfristigen Lösung mit den Betreibern wurden nach Angaben der Deutschen Bahn wieder die ursprünglich vorgesehenen Fahrzeuge eingesetzt. Auch das zeigt doch, es geht hier nicht um ein Luxusproblem, es geht um die schlichte Erwartung, dass das, was angekündigt und vereinbart wird, am Ende auch tatsächlich geliefert wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag steht deshalb auf zwei Beinen, dem ersten Bein – das hatten wir gestern schon mit den Beinen –, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) erstens auf der Sicherung eines ganz konkreten Erfolges und zweitens auf der Fortsetzung einer größeren politischen Linie. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das war wie ein Schemel. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland. Wer hier gute Lebens- und Arbeitsbedingungen will, der braucht keine Sonntagsreden über gleichwertige Lebensverhältnisse, sondern verlässliche Verbindungen im Alltag. Genau darum geht es in der Mobilitätsoffensive des Landes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Seit 2023 haben wir die bestellten Leistungskilometer im Schienenverkehr um rund 1,6 Millionen Kilometer erhöht. Die Landesregierung hat gemeinsam mit den kommunalen Verkehrsträgern 16 neue Regiobuslinien eingeführt, das Rufbussystem deutlich ausgeweitet und 12.000 Auszubildende sowie 41.000 Seniorinnen und Senioren mit vergünstigten Azubi- und Seniorentickets unterstützt. Von 2023 bis 2025 hat das Land dafür rund 120 Millionen investiert, und auch für 2026 sind weitere rund 60 Millionen Euro vorgesehen. Wer jetzt also so tut, als sei diese gerettete Frühverbindung vom Himmel gefallen, der blendet aus, dass dieses Land seit Jahren Druck macht, investiert und organisiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Diese Frühverbindung bleibt nicht, weil die Bahn plötzlich ihre romantische Seite entdeckt hat. Sie bleibt, weil die Landesregierung jährlich weitere 2 Millionen Euro in die Hand nimmt, um die ICE-Früh- und -Spätverbindung auch für Kunden des Nahverkehrs attraktiv zu machen. Gemeinsam mit Kommunalpolitik, Wirtschaft und Verbänden hat unsere Ministerpräsidentin damit klargemacht, Mecklenburg-Vorpommern lässt sich verkehrspolitisch nicht an den Rand drängen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Sehr gut! – Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Meine Damen und Herren, gleichzeitig fordern wir die Landesregierung auf, mit diesem Antrag ihr Engagement zur Umsetzung der Mobilitätsoffensive weiter fortzusetzen. Erst vor wenigen Wochen wurde dabei zum Beispiel ein Rufbusangebot auf der Insel Usedom gestartet, und in wenigen Tagen wird auch in meinem Landkreis Vorpommern-Greifswald ein erster Regiobus von Anklam nach Heringsdorf seinen Dienst aufnehmen. Damit solche Angebotsausweitungen auch nachhaltig gesichert werden können, darf uns Berlin mit dieser Herkulesaufgabe jedoch nicht alleinelassen. Statt Kürzungen im Fernverkehr und Verzögerung und Chaos bei der Generalsanierung muss das Thema „Erhöhung der Regionalisierungsmittel“ durch die richtigen Weichenstellungen endlich ins Rollen kommen. Deshalb, meine Damen und Herren, ist dieser Antrag so wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die MV-Koalition hat ihre Hausaufgaben für mehr ÖPNV im ganzen Land gemacht. Jetzt ist es Aufgabe der Bundesregierung, diesen Zug nicht auszubremsen und die Signale auch für die Zukunft auf freie Fahrt zu stellen, indem sie die nötigen Mittel dafür bereitstellt. Ein attraktiver ÖPNV in unserem Flächenland auch im ländlichen Raum ist nur mit dem Engagement von Land und Bund gemeinsam Hand in Hand erreichbar. Wir sagen deshalb heute klar, Mecklenburg-Vorpommern gehört nicht an den Rand des Netzes, Mecklenburg-Vorpommern gehört in die Mitte verlässlicher, bezahlbarer und moderner Mobilität. Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie für unseren Antrag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Abgeord… (Der Abgeordnete Marcel Falk setzt seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon fort.) Oh, Entsch… Oh Gott!

Frau Präsidentin, ich habe noch Redezeit. Danke! (Patrick Dahlemann, SPD: Ho, ho, ho!) Meine abschließenden Worte richte ich aber an die vielen Beschäftigten im Betrieb, in Stellwerken, in Werkstätten, auf den Zügen und im Gleisbau, die im Schichtdienst und oft unter harten Bedingungen dafür sorgen, dass Weichen, Signale, Oberleitung und Fahrzeuge funktionieren und Fahrgäste trotz Verspätung meist einen passenden Anschlusszug finden. Sie halten mit hoher fachlicher Kompetenz und ihrem täglichen Einsatz auch unter angespannten Bedingungen den Verkehr am Laufen. Ihr macht uns mobil, daher im Namen vieler Bahnreisender vielen Dank für eure harte Arbeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Torsten Koplin, Die Linke: Sehr schön!)

Vielen, vielen Dank, Herr Abgeordneter! Da haben Sie mich kurzzeitig getäuscht. Ich dachte, Sie wären schon fertig gewesen. (Falko Beitz, SPD: Kleiner Trickser.) Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Ich eröffne die Aussprache. Bevor ich die erste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Neuburg. Herzlich willkommen hier bei uns im Landtag! Schön, dass Sie da sind! Ich rufe auf für die Landesregierung die Ministerpräsidentin Frau Schwesig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben am Mittwoch hier sehr intensiv darüber gesprochen, wie wichtig das Auto für viele Menschen in unserem Land ist für Mobilität, für die Möglichkeit zum Arzt, zur Arbeit zu kommen. Und es ist natürlich für viele Menschen in unserem Land auch sehr wichtig, dass wir einen guten öffentlichen Nahverkehr haben. Und es ist klar, dass es nicht um das eine, das Auto, oder das andere, die Bahn, geht, sondern wir brauchen beides. Es muss für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gut sein, mobil zu sein, egal, ob man in Stadt oder Dorf wohnt. Und darum geht es heute, wir brauchen auch ein verlässliches Angebot des öffentlichen Nahverkehrs für die Menschen in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und in der Vergangenheit war es leider so, dass verschiedene Bundesregierungen nicht ausreichend der Bahn Mittel zur Verfügung gestellt haben zum Sanieren. Das ist der Grund, warum ständig auch Züge zu spät kommen – nicht, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn nicht in der Lage sind, gut zu planen oder die Züge gut zu fahren, sondern weil die Schiene so marode ist, dass, wenn nicht investiert wird, sich dieser Zustand noch weiter verschlimmert. Und deshalb haben wir uns als Land gemeinsam mit vielen anderen Ministerpräsidenten seit Längerem dafür eingesetzt, dass auch der Bund investiert, der Bahn Mittel zur Verfügung stellt. Und wir haben im Vermittlungsausschuss das entsprechende Gesetz vermittelt – ich auch als Vorsitzende –, damit es überhaupt möglich ist, dass der Bund der Bahn Mittel direkt zur Verfügung stellt. Das wird jetzt gemacht mit dem großen Sondervermögen, und das ist richtig und wichtig. Warum erkläre ich das hier? Weil das Problem der fehlenden Sanierung der Bahn das Hauptproblem ist, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) warum Bahn oft nicht zuverlässig und pünktlich ist. Und das Zweite, dass, wenn jetzt die Bahn zum Beispiel 100 Milliarden Euro Investitionen bekommt, man vielleicht denkt, man, das ist viel Geld und da muss doch jetzt alles besser werden. Nein, diese 100 Milliarden Euro reichen gerade zum Erhalt der Hochleistungskorridore. Und jetzt komme ich zu Mecklenburg-Vorpommern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil die SPD das kaputtgespart hat in den letzten Jahren.) Weil wir ein Flächenland sind, haben wir leider keine großen Hochleistungskorridore. Das meiste Geld wird in die großen Hochleistungskorridore investiert werden, wo viele Menschen leben, in den Ballungszentren, das ist vor allem West- und Süddeutschland. Das haben wir als ostdeutsche Ministerpräsidenten schon kritisiert. Und deshalb – und jetzt komme ich zur großen Baustelle, die alle Pendlerinnen und Pendler und alle Bürgerinnen und Bürger seit vielen Monaten annervt –, deshalb ist es eigentlich gut, dass die Bahn investiert in die Strecke Berlin–MV–Hamburg. Es ist sehr, sehr wichtig. Und das will ich hier einmal sagen, weil natürlich sind Sanierungen anstrengend, aber Sanierungen sind auch dringend notwendig. Und wir wünschen uns eigentlich mehr Sanierung für Mecklenburg-Vorpommern durch die Deutsche Bahn. Und deshalb ist es wichtig, dass wir Sanierungen haben, aber sie müssen auch funktionieren. Und es war von Anfang an klar, dass die große Sanierung der Strecke Berlin–Hamburg zu vielen Schwierigkeiten für Pendlerinnen und Pendler führt. Aber mit der Erklärung, danach soll es besser werden, verbindet man ja die Hoffnung, die Züge sind nachher verlässlicher, aber nicht die Hoffnung, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass da noch ein Zug gestrichen wird. Und das war die berechtigte Kritik, auch von vielen aus dem Parlament. (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Und deshalb bin ich SPD und Linke auch für diesen Antrag sehr dankbar. Ich bin auch dankbar, dass die Wirtschaft, zum Beispiel die IHK zu Schwerin, dieses Thema stark kritisiert hat, weil es kann nicht sein, dass die Bahn monatelang saniert, dann kommt die Eröffnung noch später und dann fehlt eine der wichtigsten Verbindungen, der ICE-Frühzug nach Hamburg und natürlich die Spätverbindung wieder zurück. Und das war der Grund für uns als Land, das Gespräch zu suchen. Es passte auch sehr gut, weil wir haben eine neue Bahnchefin, Frau Palla. Und ich will hier vorausschicken, in den Gesprächen habe ich wirklich wahrgenommen, dass Frau Palla das Ziel hat, dass es mit der Deutschen Bahn besser wird. (Julian Barlen, SPD: Ja.) Es ist aber auch für sie schwer, weil, ich glaube, bestimmte Strukturen um sie herum, insbesondere im Management, noch nicht alle verstanden haben, dass es wichtig ist, dass wir überall gute Bahnverbindungen haben, und dass man nicht nur nach den Zahlen gehen kann, wo leben die meisten Menschen, und da ist Bahn dann okay, weil es sich rechnet, aber da, wo nicht viele Menschen leben und damit natürlich auch nicht viele Menschen die Bahn nutzen wie in Ballungszentren, da rechnet sich Bahn nicht und dann streichen wir das. Das ist verkehrt. Öffentliche Mobilität, öffentlicher Personennahverkehr ist Daseinsvorsorge, und deshalb müssen der Staat, Bund und Land und Kommunen gemeinsam in Bahn und Bus investieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und deshalb war dieses Gespräch mit der Bahnchefin und unserem Verkehrsminister – den ich auch von hier herzlich grüße und erneut gute Besserung wünsche – so wichtig. Weil es ging nicht nur um den Früh-ICE, es ging um den Grundsatz, dass wir unsere Stimme weiter dafür erheben müssen, dass es nicht sein kann, dass Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern, weil sie dünn besiedelt sind und sich bestimmte Strecken eben nicht rechnen können, dass die dann einfach gestrichen werden. Und gerade der Früh-ICE ist wichtig für Pendlerinnen und Pendler, die zur Arbeit fahren, und die können nicht bestraft werden, die müssen unterstützt werden. Und deshalb haben wir uns gemeinsam dafür eingesetzt, dass es zukünftig auch den Früh-ICE gibt und natürlich auch die Spätverbindung zurück. Und die gute Nachricht ist, wir haben gestern den Vertrag mit der Bahn geschlossen. Wenn am 15. Mai die Bahnstrecke von Rostock über Schwerin nach Hamburg wiedereröffnet wird – so der Plan der Bahn –, dann wird auch der Früh-ICE wieder fahren und auch die Spätverbindung. Das ist die Vereinbarung, die wir gestern abgeschlossen haben. Und heute Morgen habe ich noch mal mit der Bahnchefin kommuniziert, und es gibt das klare Go, dass dieser Früh-ICE und die Spätverbindung wieder fahren kann. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Das ist eine gute Nachricht für viele Pendlerinnen und Pendler. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Sehr gut!) Und die gute Nachricht ist auch, dass diese Verbindung zukünftig mehr Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern nutzen können. Alle die … (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Normal ist ja, ICE kann man nicht nutzen, wenn man ein Deutschlandticket hat, wenn man ein Nahverkehrsticket hat, wenn man Azubi-Ticket hat und Seniorenticket hat. Und die gute Nachricht ist, in unserem Land haben viele das Deutschlandticket und auch aufgrund unserer Mobilitätsoffensive 40.000 Seniorinnen und Senioren das Seniorenticket und viele Azubis auch das Azubi-Ticket. Das heißt, sie fahren alle für 20 Euro im Monat noch günstiger, als das Deutschlandticket schon ist. (Beifall Marcel Falk, SPD) Aber sie könnten nicht den ICE nutzen und auch nicht diesen Früh-ICE. Und wir wissen, dass viele Bürgerinnen und Bürger eher auf das preiswertere Ticket setzen, weil sie auch auf dieses Ticket setzen müssen aufgrund ihrer Einkommen. Und deshalb ist eine Strategie des Landes, mit der Bahn zu vereinbaren, liebe Bahn, wenn ihr jetzt 15 Prozent Einbruch an Fahrgästen habt, weil viele das Deutschlandticket haben und nicht mehr ICE nutzen, dann kommen wir ins Spiel: Wenn ihr ermöglicht, dass unsere Bürgerinnen und Bürger mit Deutschlandticket, Nahverkehrsticket, Azubi- und Seniorenticket auch diesen guten ICE nutzen können, dann sind wir als Land dabei, dann haben wir mehr Auslastung der Strecke und ein besseres Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger. Und darauf haben wir uns verständigt. Es bleibt beim Früh-ICE, und die gute Nachricht, viel mehr Bürgerinnen und Bürger können diesen Früh-ICE nutzen. Das ist ein gutes Ergebnis. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und diese Strategie, diese Vereinbarung gibt es auch schon auf anderen Strecken, zum Beispiel auf der Strecke in Stralsund. Und ich finde, das ist ein guter Weg, gemeinsam mit der Deutschen Bahn Strecken zu erhalten und zu mehr Auslastung zu kommen und zu einem besseren Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger. Und weil jetzt einige gesagt haben, dafür gibt ja das Land Geld – natürlich gibt das Land dafür Geld. Und deswegen will ich einmal noch mal erklären, die Deutsche Bahn ist für die ICE-Strecke verantwortlich, und das Land ist finanziell verantwortlich für den Nahverkehr, also den Regionalverkehr. Und wenn wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger, die diese Tickets haben, auch ICE nutzen, müssen wir uns natürlich als Land beteiligen. Und das machen wir gerne, weil es ja das Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger verbessert. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Und jetzt will ich auch noch mal für alle die erklären, die sich da vielleicht verrechnet haben, weil sie kritisieren, dass wir da jetzt fast 2 Millionen Euro reingeben, die Bahn hat uns angeboten, dass der Früh-ICE nicht mehr fährt nach Eröffnung der Strecke, wir ihn aber bestellen können für 6 Millionen Euro. Und unser Ergebnis ist jetzt: Der Früh-ICE und die Spätverbindung fahren weiter für 2 Millionen Euro, und viele Bürgerinnen und Bürger können ihn zusätzlich nutzen. Also wer in Mathe aufgepasst hat, 2 Millionen sind weniger als 6 Millionen und wenn mehr Bürger sogar mehr Leistungen bekommen, ist das sogar noch besser. Und deshalb halte ich es für ein gutes, verantwortungsvolles Ergebnis für Mobilität in unserem Land, für die Unterstützung der Pendlerinnen und Pendler, insbesondere der arbeitenden Mitte, und für mehr Attraktivität. Und wir unterstützen vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die einen kleinen Geldbeutel haben, die Deutschlandticket nutzen, die Nahverkehrsticket nutzen, die Seniorenticket nutzen, die Azubi-Tickets nutzen. Das ist ein richtig gutes Angebot, und ich bedanke mich auch bei Frau Palla, dass sie verstanden hat, dass wir genau so gemeinsam Mobilität in den Ländern organisieren müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Alle hoffen endlich auf diese Wiedereröffnung dieser Strecke, weil viele diese Strecke nutzen. Und deshalb ist es schon schwierig, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Strecke erst ab 14. Juni nutzen können, Richtung Berlin. Die gute Nachricht ist insbesondere mit Blick auf die Strecke Rostock–Schwerin und Hamburg, und wir haben viele Pendlerinnen und Pendler Richtung Hamburg, aber rein, zum Beispiel insbesondere nach Schwerin, ist die gute Nachricht, dass das ab 15.05. möglich ist. Wir erwarten jetzt, nach Verschiebung der Eröffnung vom 1. Mai auf 15. Mai für die Strecke Rostock–Schwerin– Hamburg und auf den 14.06. für die Strecke Richtung Berlin und zurück, dass die Bahn auch diese Eröffnung pünktlich einhält, denn viele Bürgerinnen und Bürger, viele Pendlerinnen und Pendler haben jetzt verdammt lange durchgehalten und einen schwierigen Schienenersatzverkehr ertragen, und sie müssen die Perspektive haben, dass die Bahn diese Strecke auch wieder pünktlich wie jetzt versprochen eröffnet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und dazu komme ich zu der zweiten Schwierigkeit. Wenn man investiert als Bahn, dann ist klar, Sanierung ist anstrengend. Da muss man verlässlich sein, dass hinterher auch bei Eröffnung die Züge wie vorher fahren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kennen Sie sich ja mit aus, ne?) Dann muss man verlässlich sein, dass pünktlich eröffnet wird. Und drittens, man muss in der Zwischenzeit guten Schienenersatzverkehr anbieten. Und was hier unsere Pendlerinnen und Pendler erlebt haben, insbesondere mit den Angeboten von ecoVista, das hat nichts mit verlässlichem Schienenersatzverkehr zu tun. Und deshalb war es auch hier notwendig, dass wir als Land – ich habe mit Frau Palla darüber persönlich kommuniziert – uns eingesetzt haben, dass ecoVista wieder auf ursprüngliche Busse, die vereinbarte Standards haben, zurückgreift. Und auch das ist jetzt wieder passiert. Das ist gut, aber all das sollte nicht passieren von Anfang an. Und deshalb, noch mal an die Bahn gerichtet, Schienenersatzverkehr muss funktionieren. Er ist nervig genug, aber dann sollte man nicht noch für zusätzliche Baustellen im wahrsten Sinne des Wortes sorgen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Es ist gut, dass die Bahn jetzt mehr Mittel hat zu investieren. Es ist auch gut, dass investiert und saniert wird. Aber wir müssen auch eine Bahn haben, die verlässlich und gut während der Sanierung ist. Und ich habe es noch mal gesagt, mein Eindruck aus den vielen Gesprächen mit Frau Palla ist, dass sie das wirklich möchte. Und ich will hier sagen, wenn wir als Landesregierung und auch vor allem ich die Bahn und die Zustände kritisiert habe, dann richtet es sich an die Adresse des Managements. Ausgenommen davon sind die Tausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – und da will ich mich Marcel Falk anschließen –, die die Bahn fahren, die sie begleiten, die arbeiten, die Bauarbeiter an den Strecken, die auch Logistik machen. Die arbeiten alle fleißig, aber sie brauchen eben auch gute Bedingungen. Und wir brauchen ein Bahnmanagement, was die Sorgen und Erwartungen von Bahnkunden ernst nimmt. Daran müssen wir jetzt arbeiten mit der neuen Bahnchefin. Das war jetzt am Anfang sehr holprig, aber wir haben gute Ergebnisse erreicht, und so wollen wir weitermachen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ich will mich bedanken für diesen Antrag, weil das war ja ein Zwischenruf von denen, die erst kritisieren und dann jetzt, weiß ich nicht, sich vielleicht nicht freuen, dass es das Ergebnis gibt, weil sie nicht mehr kritisieren können. Ich will es einmal sagen, ich finde diesen Antrag heute sehr wichtig. Es ist schon im Bahntower wahrgenommen worden, wie viele hier im Land gesagt haben, Leute, so geht es nicht. Und ich bin demütig genug, zu wissen, dass immer nur die Stimme der Ministerpräsidentin gut ist, aber dass es viel besser ist, wenn parteiübergreifend und bürgerübergreifend mit Wirtschaft hier alle aufstehen und sagen, Leute, so kann man nicht mit Mecklenburg-Vorpommern umgehen. Und deshalb möchte ich mich auch für diese Unterstützung bedanken. Und der Antrag ist auch deshalb wichtig, weil ich habe es gesagt, wir als Land geben auch Geld rein in den Erhalt der Strecke und dass mehr Bürgerinnen und Bürger diese Strecke nutzen können. Und deshalb ist es wichtig, dass auch hier der Landtag diese Entscheidung unterstützt. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das ist ein Teil der Mobilität in unserem Land, ich will noch mal die Bedeutung hervorheben unserer Mobilitätsoffensive. 22 Millionen Fahrgäste in Regionalzügen und S-Bahnen in Mecklenburg-Vorpommern hat das Statistische Landesamt gezählt. Busse und Straßenbahnen befördern zusammen etwa 100 Millionen Fahrgäste im Jahr. 7 Prozent der Befragten sagen, sie nutzen hauptsächlich ÖPNV, für 14 Prozent ist das Fahrrad das Hauptverkehrsmittel, am allerwichtigsten ist – die meisten, 52 Prozent – das Auto. Und deshalb brauchen wir eine verlässliche Verkehrspolitik für die Straße genauso wie für die Schiene. Und wir brauchen ein gutes Verkehrsnetz, mit dem alle gut ankommen und auch umsteigen können, zum Beispiel vom Rad auf die Bahn. Und am Freitag haben wir deshalb hier in Schwerin den Grundstein für eine neue Mobilitätsstation für Radfahrerinnen und Radfahrer am Bahnhof gelegt. Das wird die Strecken attraktiver machen, für diejenigen, die mit dem Rad zum Bahnhof fahren und weiterfahren, aber vor allem auch für die, die reinkommen. Das ist für die eigenen Bürger wichtig, es ist ein touristisches Highlight, und deshalb machen wir hier einen wichtigen Schritt auch für die Landeshauptstadt Schwerin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das Land fördert die Infrastruktur auf Straßen und Radwegen sehr intensiv. In 2026 gibt es Investitionen von rund 263 Millionen Euro für den Erhalt und den Neubau von Bundes- und Landesstraßen, 100 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und 80 Millionen Euro davon für Landesstraßen. Und in allen Regionen unseres Landes, in allen Landkreisen und kreisfreien Städten werden Straßen erneuert, Brücken saniert, Ortsdurchfahrten besser gestaltet, 18 Millionen Euro für sichere Radwege entlang von Bundesstraßen und Landesstraßen. Wir wollen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger gut durchkommen, wir wollen, dass vor allem unsere Pendlerinnen und Pendler zügig durchkommen, und wir wollen natürlich auch, dass die vielen Touristen sicher unterwegs sind, auch wenn sie sich ein Fahrrad leihen. Und mit unserer Mobilitätsoffensive haben wir die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs deutlich ausgebaut. Es gibt erheblich mehr Mobilität in Mecklenburg-Vorpommern als noch vor fünf Jahren. Und das war eine strategische Entscheidung der MV-Koalition, zu sagen, die Zeiten, wo sich Staat aus Verkehrswegen zurückzieht, die müssen beendet werden, wir müssen wieder mehr investieren. Und das machen wir, wir haben erheblich mehr Mobilitätsangebote in Mecklenburg-Vorpommern als noch vor fünf Jahren, wir haben mehr Züge, bestellen fast 10 Prozent mehr Leistungskilometer bei den Bahnanbietern als noch 2022, nahezu alle Hauptstrecken im Land täglich im Stundentakt, neue Bahnhöfe, zum Beispiel im Industriepark Schwerin, 16 neue Regiobus-Linien für kreisübergreifende Verbindungen, 2026 vom Land mit rund 13 Millionen Euro gefördert. Und, das Kernelement unserer Mobilitätsoffensive, die Rufbusse in allen Landkreisen sorgen dafür, dass eben auch unsere 6.000 Dörfer und ihre Bürgerinnen und Bürger angeschlossen werden. Denn niemand kann dort versprechen, dass da überall die Bahn fährt, aber es ist wichtig, dass auch unsere Dörfer in der Fläche zuverlässig und flexibel angebunden sind. Und ich bin sehr positiv überrascht davon, wie viele Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot annehmen. Und das Land fördert die Rufbussysteme mit gut 14 Millionen Euro, und insgesamt haben wir für die Mobilitätsoffensive von 2023 bis 2025 120 Millionen Euro ausgegeben, in diesem Jahr noch einmal 60 Millionen. Und dazu unterstützen wir das Deutschlandticket, das in Mecklenburg-Vorpommern von 250.000 Menschen genutzt wird, als Land das Azubi-Ticket, das Seniorenticket, damit Bus und Bahn erschwinglich bleiben. Und unser Ziel ist, dieses Ticket zum MV-Ticket auch für weitere Personenkreise auszuweiten. (Torsten Renz, CDU: Sprechen Sie eigentlich noch zum Thema oder machen Sie die Regierung?) Unser Land ist ein Land, in dem alle gut unterwegs sind und gut ankommen, (allgemeine Unruhe) egal ob mit dem Auto, mit der Bahn, mit dem Bus oder mit dem Rad, (Glocke der Präsidentin) ein Land, in dem auch die kleinen Dörfer und die ländlichen Gebiete gut angebunden sind, Rufbusse, flexibel und zeitgemäß, ein Land …

Einen Moment bitte, Frau Ministerpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt sehr laut geworden, ich kann die Ministerpräsidentin kaum mehr verstehen. Auch wenn Sie jetzt unzufrieden sind, vielleicht über die Länge der Rede, das ist aber das Recht der Landesregierung, so lange zu reden, wie sie das möchte. Insofern hat die Ministerpräsidentin jetzt das Wort, und den übrigen Oppositionsfraktionen steht dann zusätzliche Redezeit zur Verfügung. (Marc Reinhardt, CDU: Der FDP nicht.) Bitte, Frau Ministerpräsidentin, Sie haben wieder das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Unser Ziel ist ein Land, in dem alle gut unterwegs sind und gut ankommen, egal ob mit dem Auto, mit der Bahn, mit dem Bus oder mit dem Rad, ein Land, in dem vor allem auch unsere kleinen Dörfer und die ländlichen Gebiete gut angebunden sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Machen Sie sich mal selber auf den Weg und testen das, was Sie da erzählen!) Das hat zu tun mit Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, genau wie es unser Kollege Marcel Falk gesagt hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kommen Sie mal raus aus Ihrer Luxuslimousine, fahren Sie das mal!) Und deshalb ist es wichtig, dass wir auch ein Land sind, in dem Menschen vor allem mit kleinen Einkommen mobil sein können. Mobilität ist eine Frage der Freiheit, der Selbstbestimmung und der Möglichkeit, sein eigenes Leben zu leben. Und deshalb nehme ich die Aufträge des Antrags von den Fraktionen SPD und Linke gerne an. Wir werden uns weiter bei der Deutschen Bahn dafür einsetzen, dass wir zuverlässigen Zugverkehr haben, wir werden unsere Mobilitätsoffensive fortsetzen und weiter in Straßen und Schienen, Züge und Busse investieren. Und alle, die das Sondervermögen abgelehnt haben, sehr geehrte Damen und Herren der AfD, werden erklären müssen, warum Sie gegen die Sanierung (Martin Schmidt, AfD: Das hat Ihnen das ifo Institut erklärt.) der vielen Strecken sind, die jetzt unsere Landkreise und kreisfreien Städte machen werden. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und wir werden Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, weiter berichten. Die Mobilitätsoffensive ist wichtig. Ich sage ganz deutlich, dass wir das Ergebnis beim Früh-ICE haben und die weiteren Ergebnisse, die ich hier geschildert habe, das ist sehr gut, das heißt aber noch nicht, dass aller Ärger der Bürgerinnen und Bürger über die Bahn verraucht ist, im Gegenteil, wir sehen noch viele Baustellen, um die werden wir uns weiter kümmern. Und ich bedanke mich bei denen, die es ehrlich meinen, die sich die Zeit nehmen für die Bürgerinnen und Bürger und diese Debatte. – Herzlichen Dank für die Unterstützung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Die Ministerpräsidentin hat die angemeldete Redezeit um zwölf Minuten überschritten. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD Herrn Reuken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Selbstverständlich klingt es erst mal nach einer guten Nachricht, wenn man da hört, dass eine ICE-Verbindung bei uns im Land erhalten bleibt. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das ist eine gute Nachricht.) Da sind wir uns einig. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land der langen Wege und der langen Arbeitswege. Tägliche weite Strecken zur Arbeit sind keine Seltenheit, wenn man in die benachbarten Metropolregion muss. Aber trotz der Spritpreise, die wir momentan haben, platzen die Züge ja nun nicht aus allen Nähten. (Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Stimmt nicht.) Nichtsdestotrotz glaube ich, dass wir uns hier alle einig sind, dass eine möglichst gute Anbindung unseres Bundeslandes doch für alle erstrebenswert ist. Allerdings haben wir als AfD-Fraktion Zweifel, ob der vorliegende Antrag in Bezug auf Gesichtspunkte wie Kosten-Nutzen-Effizienz und Transparenz dazu überhaupt geeignet ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Was hier als Erfolg verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als symbolische Maßnahme mit unklarer Wirkung. Zunächst war völlig unklar, welche finanziellen Mittel für die Sicherung der Frühverbindung Rostock–Hamburg tatsächlich eingesetzt werden. Ob das Land Mecklenburg-Vorpommern direkt oder indirekt finanziell beteiligt ist, blieb schleierhaft. Seit gestern wissen wir, wir reden hier über ungefähr 2 Millionen Euro. (Horst Förster, AfD: Derzeit.) Der Fernverkehr wird aber grundsätzlich eigenwirtschaftlich von der Deutschen Bahn organisiert. Mögliche Subventionen, sei es über Rabattierungen, Verkehrsverträge oder Entlastung anderer Bereiche, werden eben nicht transparent offengelegt. Und auch ist nicht erkennbar, ob andere Bereiche des öffentlichen Verkehrs wie zum Beispiel der Regionalverkehr dadurch belastet werden. Es stellt sich die Frage, werden hier Gelder einfach verschoben, die eigentlich in den Nahverkehr oder dringend benötigte Infrastruktur auf dem Land gehören. Transparenz sieht jedenfalls anders aus, und es ist nicht nachvollziehbar, welche Kosten am Ende wirklich entstehen. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Und der Ruf nach mehr Regionalisierungsmitteln nach Berlin reicht hier aus unserer Sicht nicht aus. Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag suggeriert, dass Pendler, Geschäftsreisende, Touristen profitieren werden, doch konkrete Zahlen dazu liegen nicht vor. Zuletzt lag die Auslastung der ICE-Frühverbindung bei lediglich 15 Prozent, und es gibt auch keinerlei Prognosen zur zukünftigen Nutzung. (Thomas Krüger, SPD: Das heißt, Sie sind dagegen?) Eine fundierte, eine fundierte wirtschaftliche Bewertung fehlt vollständig. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Es gibt keine Prognosen zur Zeitersparnis, keinen nachweisbaren Effekt für Standortattraktivität. Es wird lediglich behauptet, dass ein Nutzen existiert. Das reicht aus unserer Sicht nicht aus, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) um eine politische Maßnahme dieser Größenordnung zu rechtfertigen. Denn der politische und organisatorische Aufwand war enorm, wir haben es ja eben schon gehört, lange Gespräche, intensive Verhandlungen, Spitzentreffen zwischen Bahnvorstand und Ministerpräsidentin. All das konnte jeder auch in der Presse verfolgen. Und letztlich führte dann der ganze Aufwand dazu, dass eine einzelne Verbindung beziehungsweise zwei Verbindungen erhalten bleiben. Ein Ausbau oder eine nachhaltige Verbesserung des Fernverkehrsnetzes findet nicht statt. Es bleibt lediglich, wie es ist – so ist es doch. Und an dieser Stelle drängt sich dann die Frage auf, ob der Aufwand angemessen ist, wenn grundlegende strukturelle Probleme bestehen bleiben. (Enrico Schult, AfD: Genau so.) Pendler brauchen verlässliche, regelmäßige Verbindungen, nicht punktuelle Erfolgsbotschaften, die dann politisch ausgeschlachtet werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, und der Alltag mit den chaotischen Bedingungen im Schienenersatzverkehr sieht ja oftmals auch ganz anders aus. Und wenn man dann hofft, dass die Bahn ihre Verspätung diesmal pünktlich einhält bei der Wiedereröffnung, dann ist das aus unserer Sicht viel zu wenig. Aber wenn man einmal dabei ist, kann man natürlich gleich noch einen obendrauf setzen, besonders, wenn man damit hofft, gleichzeitig die Auslastung und damit die die Nutzenbewertung zu verbessern. Die geplante Nutzung der Fernverkehrsverbindungen mit Deutschlandticket, Azubi- und Seniorenticket ist wirtschaftlich vollkommen unklar. Wer trägt denn die Einnahmenverluste, die durch die Nutzung eines Tickets passieren, das eigentlich für den Nahverkehr gedacht ist? Ist es, ist es der Bund, ist es das Land? Sicher ist nur, am Ende wird es der Steuerzahler sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Horst Förster, AfD: Richtig! – Enrico Schult, AfD: So ist es.) Und zudem bleiben dann auch noch Risiken für versteckte oder zukünftige Mehrkosten. Wenn Einnahmen aus dem Fernverkehr sinken, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) wird dies zu zusätzlichen Belastungen führen, ohne dass der Antrag auch nur einen Mechanismus nennt, wie das ausgeglichen werden könnte. Und zu guter Letzt definiert der Antrag keinerlei Zielwerte. Es gibt weder klare Vorgaben für Auslastung, für Nutzerzahlen noch für wirtschaftliche Effekte, keine Evaluation, keine Kontrolle. Ohne solche Kriterien ist eine sachliche Bewertung schlichtweg unredlich, und es besteht die Gefahr, dass politische Maßnahmen hier als Erfolg verkauft werden, obwohl der Nutzen am Ende doch ziemlich gering ist. (Enrico Schult, AfD: Der hat recht, der Mann.) Es scheint, es scheint, es geht mehr um die positive Schlagzeile als um eine tatsächliche Verbesserung der Verkehrssituation. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wir als AfD-Fraktion können dem vorliegenden Antrag aus diesen Gründen nicht zustimmen. Es fehlt an Kosten- und Nutzenanalyse, es fehlt an Transparenz und es fehlt an Erfolgskriterien sowie nachhaltiger Planung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.

Sehr geehrte, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist schon richtig, für die Aufforderung aus der SPD – man kann sich gelegentlich auch bedanken. Ich bedanke mich vor allem bei allen, die jetzt zu dieser Lösung erst einmal beigetragen haben. Und ich stelle an der Stelle erst einmal fest, dass der neue Bundesverkehrsminister, der Herr Schnieder, mit einer guten Personalentscheidung erst einmal für frischen Wind bei der Deutschen Bahn gesorgt hat. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das stimmt.) Denn wie ich jetzt den Worten entnehmen darf, ist die Frau Palla durchaus ambitioniert und auch gewillt, (Andreas Butzki, SPD: Das war ein sehr guter Satz.) die Entwicklungen und die Defizite, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die wir alle miteinander bei der Deutschen Bahn festgestellt haben in den letzten Jahren, endlich anzupacken und diese Probleme zu lösen. Und derlei Probleme mit der Bahn haben wir alle miteinander in den letzten Jahren auch hier im Parlament immer wieder festgestellt, sei es vor allem das große Thema der Verspätungen und Zugausfälle, Personalprobleme, all das, was uns umgetrieben hat und auch vor allem die Nutzerinnen und Nutzer, die Bahnfahrer, zu denen ich mich ja auch zählen darf, immer wieder auch natürlich verärgert hat. Und deswegen finde ich es gut, dass das wirklich auch angepackt wird. Sie hat auch sehr früh ein Konzept vorgelegt und mit Blick auf die Defizite der Bahn jetzt endlich dafür Sorge getragen, dass diese strukturellen Probleme auch angegangen werden müssen. Und ich will aber auch herausstellen, das ist auch in dieser Debatte jetzt schon klar geworden, wenn man diese strukturellen Probleme insgesamt mit Blick auf die Bahn lösen will, dann braucht es natürlich mehr finanzielle Unterstützung. Und ja, da ist es richtig, dass wir eben auch auf den Bund blicken und dass sie die Regionalisierungsmittel, über die das Land Mecklenburg-Vorpommern ja verfügt, dann auch entsprechend ausstatten und dass wir aber insgesamt für das System Bahn mehr Geld aufwenden müssen. Und hier sind eben alle gefragt, da ist nicht nur der Bundesverkehrsminister, sondern auch derjenige in Verantwortung, der über das große Geld im Bund wacht, und das ist nach meiner Kenntnis auch der Bundesfinanzminister. Insofern hoffe ich, dass sich dieser Appell dann auch an ihn richtet und diese guten finanziellen Ausstattungen dann entsprechend auch kommen. Zu diesen Frühverbindungen – das haben wir ja, Sie werden sich erinnern, schon im Januar, im Januar hier in diesem Parlament diskutiert. Und da haben wir einen Antrag eingebracht, dass die Landesregierung aufwachen soll, um endlich in die Verhandlungen zu treten. Bis dahin haben wir mehr oder weniger feststellen müssen, dass man das nicht mal, so kann ich mich erinnern, auf die Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz gesetzt hat. Das heißt, so wichtig war es dann doch nicht, und zumindest hat dieser Antrag – der dann zwar leider abgelehnt wurde – aber dazu beigetragen, dass vielleicht ein bisschen mehr politischer Druck entstanden ist. Ich kann mich noch, ich habe vorhin in kurzer Vorbereitung noch mal einen Blick auf das Wortprotokoll oder auf das Protokoll der Sitzung geworfen. Da hat Frau Pfeifer sogar davon gesprochen, es sei unredlich, das hier im Landtag zu debattieren, und fand das irgendwie gar nicht gut, dass wir die Initiative eingebracht haben. Ich bin aber auch, muss ich deutlich sagen, auch dem Kollegen Henning Foerster dankbar, der schon sehr früh auf die Problematik hingewiesen hat und auch die Traute hatte, hier das Verkehrsministerium auch aufzufordern, endlich zu handeln. Also ich will durchaus sagen, es waren dann mehrere Akteure, die Druck gemacht haben, und dieser Druck war an der Stelle auch mehr als richtig. Jetzt ist die Frage, ist das eine dauerhafte Lösung. Erst mal will ich auch ganz klar für uns feststellen, es ist gut und richtig, dass das finanziell auch unterstützt wird. Ich halte es auch für richtig, dass wir Landesgeld, Regionalisierungsmittel, die ja in den letzten Jahren immer, ich würde mal sagen, eher gehortet wurden – uns ist immer erklärt worden, als wir gesagt haben, spart nicht allzu viel Geld an, nutzt das Geld für Investitionen, für Angebotsverbesserungen, da wurde immer vom damaligen Verkehrsminister, der heute nicht da sein kann oder nicht da ist, immer wieder erklärt, wir brauchen das Geld für schlechtere Zeiten, weil perspektivisch die Regionalisierungsmittel sinken würden. Die Realität hat gezeigt, sie sind eher gestiegen, wenn vielleicht auch nicht im gewünschten Maße, aber sie sind gestiegen, und deswegen haben wir gesagt, jetzt schon investieren, Angebot und Qualität verbessern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Auch das wurde immer wieder überhört. Aber jetzt wird dieses Geld genutzt. Und ja, jetzt kommt natürlich die Forderung an den Bund, die Regionalisierungsmittel besser auszustatten. Aber noch mal: Ist das eine dauerhafte Lösung? Das muss natürlich in weiteren Verhandlungen mit der Bahn geklärt werden. Und ich habe die große Bitte – weil als diese Lösung, als sie vor einigen Tagen angedacht oder auch schon vorgestellt wurde, gab es mehrere Pressegespräche dazu, und da ist darauf hingewiesen worden, auf die Frage, geht das einher mit Qualitäts- und Angebotsreduzierungen an anderen Orten in Mecklenburg-Vorpommern, auf anderen Strecken, da hieß es irgend- wie so sinnbildlich, noch ist das so nicht festzustellen, noch wird das so nicht gemacht –, und das ist meine große Bitte auch an die Landesregierung, jetzt durch die Landesmittel, (Enrico Schult, AfD: Sind Sie jetzt Bittsteller im Wahlkampf?) die man hier einbringt und in die Lösung einfließen lässt, dass das nicht zulasten anderer Strecken in Mecklenburg-Vorpommern geht. (Patrick Dahlemann, SPD: Haben wir doch schon öffentlich gesagt.) Dieses Versprechen würde ich gerne hier von Ihnen hören, dass das nicht der Fall ist, weil das kann nicht sein, dass wir innerhalb des Landes Strecken gegeneinander ausspielen. Ich hoffe, dass das nicht der Fall ist. Wenn Sie uns das zusagen, dann haben Sie auch unsere Unterstützung an der Stelle. Zum Antrag selbst: Wir beantragen hier eine getrennte Abstimmung, weil uns die Formulierung im Feststellungsteil, da ist uns dann doch zu viel Jubelarie drin. Und ich glaube, das wird dem Prozess – ich gucke noch mal zu Herrn Foerster, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) aber auch zu anderen, die sich da eingebracht haben – nicht ganz gerecht, deswegen würden wir gerne eine getrennte Abstimmung haben wollen zwischen dem Feststellungsteil und dem Forderungsteil. Und ich sage Ihnen ganz klar, den Forderungsteil unterstützen wir, da stimmen wir auch zu. Es ist richtig, weiterhin mit der Bahn dafür zu sorgen, dass eben auch die ländlichen Regionen, die strukturschwachen Regionen weiterhin auch von der Bahn in den Blick genommen werden. Auch wir brauchen hier natürlich Investitionen in die Bahnverbindungen, auch wenn wir natürlich nicht über die entsprechende Bevölkerung verfügen, über die Bevölkerungsanzahl und nicht über die Auslastung. Aber ich sage mal, das ist Daseinsvorsorge, auch das haben wir immer wieder festgestellt. Und deswegen muss für diese Daseinsvorsorge auch Geld für Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung gestellt werden. Wir freuen uns für die Pendlerinnen und Pendler, die diese Bahnverbindung, insbesondere die Frühverbindung, auch nutzen, um eben rechtzeitig in Hamburg in allererster Linie sein zu können, um ihrer Arbeit nachzugehen. Das ist wichtig. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie damals schon, die Kolleginnen und Kollegen der AfD, daran rumgekrittelt haben. (Enrico Schult, AfD: Hat mein Kollege ja gerade ausgeführt.) Man muss ja ehrlicherweise mal sagen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) das ist doch richtig, dass mal ein Land Eigenverantwortung übernimmt und mal so ein Projekt unterstützt, (Enrico Schult, AfD: Das machen wir ja auch.) da nicht nur Pendlerinnen und Pendler aus der Landeshauptstadt Schwerin – (Zuruf von Enrico Schult, AfD) So, wie mein Kollege Sebastian Ehlers das hier bei der letzten Debatte zu diesem Thema zum Ausdruck gebracht hat – zu unterstützen, sondern dass es eben auch um die Menschen geht, die aus Hagenow und sonst wo kommen, die aus dem Schweriner Umland kommen, weil sie eben diese Verbindung auch nutzen, um ihrer Arbeit nachzugehen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Deswegen kann ich das überhaupt nicht nachvollziehen, dass Sie sagen, das interessiert uns nicht, das wollen wir nicht und das sei irgendwie Quatsch. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das ist ein Thema in der Sache, und es ist ja gesagt worden, wo wir auch parteiübergreifend sagen können, da ist was gelungen, da ist vernünftig und gut verhandelt worden, also lasst uns das doch gemeinsam umsetzen. Und dass Sie sich hier dagegenstellen, finde ich schon etwas, ja, (Enrico Schult, AfD: Wir werden uns enthalten, wir werden uns enthalten.) finde ich schon sehr daneben. Das muss man eigentlich, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) muss man dann schon an der Stelle sagen. Ja, was ist eine Enthaltung? Das ist einfach nur Wegducken an der Stelle. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Offensichtlich wollen Sie es nicht, weder Fisch noch Fleisch, Herr Schult. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Aber das sind wir von Ihnen ja auch gewohnt. Also abschließend meine Bitte: Wir brauchen eine dauerhafte Lösung. Dieses Landesgeld, diese zusätzlichen Mittel aus dem Regionalisierungsfonds dürfen nicht dazu führen, dass andere Strecken unseres Landes darunter leiden müssen. Keine Qualitätsnachlässe und keine Angebotsreduzierung, dafür plädieren wir. Ansonsten ist das eine Lösung, auf der man weiter aufbauen kann. Und deswegen, wie gesagt, stimmen wir dem Forderungsteil zu und werden uns beim Feststellungsteil an der Stelle enthalten, weil, ich glaube, da waren auch noch andere beteiligt, die hier zu einer Lösung beigetragen haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist viel gesagt worden, ich versuche mal, ein wenig auch eine regionale Perspektive einzubringen. Als ich im Frühjahr letzten Jahres von Überlegungen der DB Fernverkehr AG zur Änderung des Fernverkehrsfahrplans 2026 Kenntnis erlangte, da ahnte ich natürlich nicht, dass uns das Thema noch zehn Monate lang begleiten würde. Nach den damals bekannt gewordenen Planungen sollte die erste Ankunft in Hamburg erst gegen 08:50 Uhr erfolgen. Die erste Abfahrt aus Schwerin Richtung westliches Bundesgebiet war für 07:55 Uhr vorgesehen. Und da klar war, welche negativen Auswirkungen diese Änderung für Berufspendler, Tagesreisende und Touristen aus Rostock und Schwerin haben würde, fragte ich seinerzeit beim Oberbürgermeister der Landeshauptstadt nach, ob man denn Kenntnis von diesen Planungen habe. Ich habe dann eine Anfrage gestellt, und deren Antwort löste eine öffentliche Berichterstattung zum Thema aus, die bis zum heutigen Tag weiter angehalten hat. Im Nachhinein muss man sagen, das war gut so, denn schon damals war klar, diese Verbindung ist keine Randnotiz im Fahrplan, sondern eine ganz zentrale Lebensader für viele Menschen in Westmecklenburg. Nach Angaben der hiesigen Stadtverwaltung pendeln allein aus Schwerin 1.400 Menschen regelmäßig nach Hamburg zur Arbeit. Die Reaktion der Deutschen Bahn AG auf Anfragen und öffentliche Berichterstattung, die war damals sehr zurückhaltend. Man verwies auf die Eigenwirtschaftlichkeit des Fernverkehrs und betonte, dass jeder Fahrplan nach wirtschaftlichen Kriterien angepasst wird. Grundlage dafür seien unter anderem Fahrgastzählungen in den jeweiligen Zügen. Und während im Radio noch darüber orakelt wurde, was denn dran sei an dem Thema, habe ich schon damals klar gesagt, wenn wir hier nicht aufpassen, dann droht uns wirklich ein größeres Problem. Und um den öffentlichen Druck und den politischen Druck hochzuhalten, habe ich seinerzeit gemeinsam mit meinem Stadtvertreterkollegen Heiko Steinmüller auch einen Antrag in der Schweriner Stadtvertretung eingebracht, der den Oberbürgermeister aufforderte, sich gemeinsam mit Kammern und Wirtschaftsverbänden gegenüber der Bahn dafür einzusetzen, dass die erste Verbindung zwischen Rostock über Schwerin nach Hamburg werktags erhalten bleibt. Ferner ging es darum, dass während der Bauphase eine akzeptable Anbindung der Landeshauptstadt Schwerin via Schienenersatzverkehr sichergestellt wird. Das ist damals einstimmig beschlossen worden, und hier ist es jetzt mehrfach gesagt worden, im weiteren Verlauf haben sich sehr viele persönlich engagiert. Kommunale Vertreter, regionale Landtagsabgeordnete, ehemalige und amtierende Oberbürgermeister, Fahrgastverbände, das Wirtschaftsministerium und die Wirtschaftskammern haben gemeinsam deutlich gemacht, dass die ICE-Frühverbindung gesichert werden muss. Und dafür gebührt allen noch einmal herzlicher Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Nun hat die Deutsche Bahn lange versucht, das Thema herunterzuspielen. Und deshalb ist trotz regelmäßiger Berichterstattung in Radio, Zeitungen und Onlinemedien bei vielen tatsächlich Betroffenen das Bewusstsein für die drohenden Veränderungen auch erst sehr spät angekommen. Die Bauarbeiten im Hochleistungskorridor im Rahmen der Generalsanierung der Strecke Berlin– Hamburg haben sicher dazu beigetragen. Durch den Schienenersatzverkehr hatte sich die Situation für viele ohnehin verändert, und so setzte sich die Erkenntnis über die langfristigen Folgen auch nur langsam durch. Und Anfang des Jahres fiel es dann vielen Bahnreisenden sprichwörtlich wie Schuppen von den Augen, plötzlich wurde klar, entweder man kommt künftig deutlich später in Hamburg an oder man muss dauerhaft wieder ins Auto umsteigen. Da gab es viele Schreiben von Bahnreisenden, auch mein Bürgerbüro hat entsprechende Zuschriften erhalten. Und als wir das Thema dann in Schwerin im Januar erneut in der Stadtvertretung diskutiert haben, habe ich darauf verwiesen, dass es wohl wenig Sinn macht, neuerliche Bittbriefe an den Bahntower zu schicken. Und ich habe damals davon gesprochen, dass das Thema Chefsache werden muss. Es konnte letztendlich nur auf der Ebene der Ministerpräsidentin und der Vorstandsvorsitzenden der Bahn geklärt werden. Und deshalb bin ich als Schweriner ganz persönlich dankbar, dass Manuela Schwesig sich der Sache persönlich angenommen hat (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) und sie auch mit einem guten Ergebnis gelöst hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Die Früh- und die Spätverbindung, das ist gesagt worden, bleiben erhalten, und gleichzeitig soll die Nutzung dieser ICE-Verbindungen mit Nahverkehrstickets möglich sein, insbesondere mit dem Deutschlandticket. Das ist eine ganz pragmatische Lösung im Sinne der Pendlerinnen und Pendler. Final ging es jetzt darum, die Vereinbarung zwischen Bahn und Land zur Anerkennung der Nahverkehrstickets zu regeln. Dazu ist alles gesagt. Und ja, das muss man noch mal erwähnen, das wird natürlich Geld kosten, die Rede ist von 2 Millionen Euro. Ehrlich gesagt erschließt sich mir jedoch nicht, warum jetzt einzelne Kollegen von Ihnen, Herr Peters, das zum Anlass nehmen, an der gefundenen Lösung herumzumäkeln. (Patrick Dahlemann, SPD: Skandal!) Ganz konkret postete Georg Kleinfeld, ein Stadtvertreterkollege von Herrn Ehlers, gestern, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) dass Rot-Rot hier vermeintlich Wahlgeschenke auf Kosten des Steuerzahlers verblasen würde. (Patrick Dahlemann, SPD: Was machen wir denn da?) Also das ist nun wirklich billige Polemik. (Patrick Dahlemann, SPD: Sofort von distanzieren.) Da muss ich mal fragen, was haben Sie denn gedacht, (Torsten Koplin, Die Linke: Unerhört.) die Deutsche Bahn ist doch nicht die Wohlfahrt. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und im Übrigen hätte auch die von Ihnen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ja durchaus zu Recht erhobene Forderung (Patrick Dahlemann, SPD: Was ist der Wortlaut? Das ist eine Frechheit.) in der letzten Landtagssitzung, nämlich, falls man keine Einigung erreicht, über die Bestellung eines beschleunigten Regionalexpress nachzudenken, (Patrick Dahlemann, SPD: Viel teurer, viel teurer.) das Land natürlich Geld gekostet. Ich kann Ihnen auch sagen, wie viel: 4 Millionen Euro, es wäre doppelt so teuer gewesen. (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Insofern kann ich nicht nachvollziehen, warum es an der Stelle jetzt dieses Rumgemäkel gibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Sehr gut! – Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Meine Damen und Herren, und selbstverständlich ist mit der Lösung dieses Problems (Torsten Koplin, Die Linke: Was ist denn mit der CDU los?!) jetzt nicht automatisch (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) überall eitel Sonnenschein. Genau deshalb richtet unser Antrag den Blick ja auch nach vorn. (Glocke der Präsidentin) Die jüngsten Negativerfahrungen, auch das ist gesagt worden, rund um den kurzfristigen Austausch der Busflotte im Schienenersatzverkehr zeigen, es gibt Verbesserungsbedarf. Die Kritik daran war berechtigt – und das kann ich Ihnen jetzt trotzdem nicht ersparen, Kollege Peters –, es lohnt sich schon noch mal einen Blick auf das Verhalten der CDU. Sie hatten angesichts der berechtigten Kundenbeschwerden ja dann wortgewaltig einen Bahngipfel gefordert und dafür gleich mal die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 5. März auserkoren. Und das Ergebnis war – ja was eigentlich? So richtig nichts, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) es gab keinerlei CDU-Initiative im Rahmen der Sitzung, und auch die Wortmeldungen Ihrer Abgeordneten fielen äußerst sparsam aus. Da muss ich schon sagen, nicht besonders seriös, was Sie da abgeliefert haben. Das macht die Landesregierung anders und besser, denn Mecklenburg-Vorpommern hat schon Mitte Februar (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) gemeinsam mit den Ländern Berlin, Brandenburg und Hamburg gegenüber der Bahn deutlich gemacht, (Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller bittet um das Wort für eine Anfrage.) welche negativen Auswirkungen der verspätete Abschluss der Generalsanierung (Daniel Peters, CDU: Wir können ja mal berichten, wie sich die Koalitionsabgeordneten in Ausschüssen verhalten.) der Strecke Berlin–Hamburg für Unternehmen, Kommunen und Bahnreisende hat, …

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

… und sie hat die Erwartungs…, Nein, jetzt nicht. … und sie hat die Erwartungshaltung formuliert, dass verabredete Standards im Ersatzverkehr eingehalten werden, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und zwar mit Erfolg. Die Bahn hat nämlich zwischenzeitlich mit dem Busbetreiber ecoVista und dessen Leasinggeber erreichen können, (Julian Barlen, SPD: CDU hochnervös bei der Frage.) dass schrittweise zur ursprünglichen Busflotte zurückgekehrt wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Das sind, dazu sind mehr als 200 Fahrzeuge ausgetauscht worden, und zwar über ein Wochenende hinaus, und die bleiben jetzt auch bis zur Wiedereröffnung im Einsatz. Das ist seriöse Verkehrspolitik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Und zum Abschluss, genauso werden wir künftig auch handeln, durch regelmäßigen Austausch mit der DB AG und mit Engagement an der richtigen Stelle, zum Beispiel in der Verkehrsministerkonferenz. Denn dort müssen wir über Parteigrenzen hinweg dafür kämpfen, dass die allgemeinen Regionalisierungsmittel steigen. Und seit dieser Woche, sage ich als Gewerkschafter, haben wir noch ein weiteres Problem. Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil zur Nichtzulässigkeit der Deckelung von Trassenpreisen getroffen. Und wenn das nicht kompensiert wird, dann haben wir hier ein Riesenproblem auch mit unserer Mobilitätsoffensive, weil der eine Weg heißt …

Herr Abgeordneter, …

… ja, …

… ich weise daraufhin, dass die Redezeit abgelaufen ist. Ich würde Sie bitten, jetzt zum Schluss zu kommen.

… Ausdünnung des Angebotes und der andere heißt Preiserhöhung. Und das können wir beides nicht wollen. Ich bin fertig, Frau Präsidentin, …

Sehr gut, Herr Abgeordneter, perfekt!

… vielen Dank für den Hinweis! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Mir liegt aber noch eine Kurzintervention durch Herrn Waldmüller vor.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Foerster, ich habe das ein wenig anders in Erinnerung. Wenn Sie versuchen, da im Wirtschaftsausschuss oder zu Anfang im Wirtschaftsausschuss unser Verhalten zu verunglimpfen – wir waren die Einzigen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die das aufgesetzt haben. Wir haben um Aufklärung gebeten, was ist denn nun der Sachstand. Die Bahn war ja auch da, und die VMV war da. Und es ist Auskunft gegeben worden – genau das Ersuchen, ich hatte eingeführt dazu –, und es ist Auskunft gegeben worden darüber, wie man sich jetzt in der Zukunft geeinigt hat. Es ist keine Auskunft gegeben worden, weil die Vertragsunterlagen noch, ich sage mal, noch nicht unterschriftsreif waren über das, was es kostet. Das haben wir dann im nächsten Wirtschaftsausschuss wieder aufgesetzt und dann sind uns die Zahlen mitgeteilt worden. Also hören Sie doch auf! Sie haben nichts unternommen, um hier Klarheit zu schaffen. (Patrick Dahlemann, SPD: Totaler Quatsch. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir haben es im Wirtschaftsausschuss aufgesetzt, haben es dementsprechend kommentiert (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke) und wieder aufgesetzt. Also tun Sie, tun Sie doch nicht so, (Glocke der Präsidentin) als wie wenn …! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das gehört sich doch nicht, Herr Foerster! (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke: Oh! – Enrico Schult, AfD: Hat er recht.)

Herr Foerster, möchten Sie darauf erwidern? (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte doch, davon Abstand zu nehmen, jetzt derartige Geräusche zu tätigen bezogen auf die Äußerung von Herrn Waldmüller. Bitte, Herr Abgeordneter, möchten Sie erwidern?

Ja, sehr gerne natürlich! Also, Herr Waldmüller, ich habe, glaube ich, jetzt auch in diesem Redebeitrag noch mal sehr deutlich dargestellt, was alles passiert ist in den letzten Monaten, um auf eine gute Lösung hinzuwirken, und wer sich dort wie engagiert hat. Und insofern, ja, denke ich, dass wir das am Ende auch zu einer guten Lösung geführt haben, und zwar einer guten Lösung im Sinne der betroffenen Pendlerinnen und Pendler. (Zuruf aus dem Plenum: So ist es.) Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Ja, Sie haben im Wirtschaftsausschuss Nachfragen gestellt, alles in Ordnung. Und was ich kritisiert, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) was ich … Nein, was ich kritisiert habe, ist, dass Ihr Vorsitzender (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) einen Bahngipfel gefordert hat (Zuruf von Marcel Falk, SPD) im Rahmen der Wirtschaftsausschusssitzung. Und da muss ich dann schon sagen, da weiß ich nicht, ob man im Bahntower sich eher vor Lachen auf die Schenkel gehauen hat (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) oder in Tränen ausgebrochen ist ob der Dreistigkeit einer solchen Forderung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Marc Reinhardt, CDU: Was Sie da rumlügen! – Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Vielen Dank Herr Abgeordneter! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und Marc Reinhardt, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In die Freude über den Erhalt der Frühverbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg mit dem ICE mischt sich nicht nur angesichts dieses Antrages der Regierungskoalition ein schaler Geschmack. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Butzki, SPD: Was?!) Ja, die Verbindung ist wichtig für Pendlerinnen und Pendler, für alle, die morgens verlässlich zur Arbeit, zur Ausbildung oder zu Terminen kommen müssen, und für ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, das auf funktionierende Bahnverbindungen angewiesen ist. Aber es handelt sich um eine Fernverbindung, und das bedeutet – Entschuldigung schon im Voraus – verdammt noch mal, für die Finanzierung ist nicht das Land, sondern die Bahn zuständig. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die Bahn ist eine Tochter des Bundes, eine hundertprozentige. Und, lieber Daniel Peters, deshalb ist bei allen Forderungen an die Bahn auch notwendig, darauf zu gucken, wo das Geld denn herkommt. Ich frage mich nämlich schon, ob es richtig ist, wenn die Bahn die Strecke wegen mangelnder Nachfrage einstellen will – immerhin eine Fernverkehrsverbindung zwischen der größten Stadt des Landes über die Landeshauptstadt nach Hamburg, eine Verbindung, ich sagte es bereits, die für viele Pendlerinnen und Pendler und für viele andere Reisende extrem wichtig ist. Da war doch etwas im Grundgesetz, das den Bund verpflichtet, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Was ich sagen will, ist, ich frage mich, ob es richtig war, einen Millionenbetrag aus unseren Regionalisierungsmitteln auszugeben, (Zuruf von Henning Foerster, Die Linke) um diese eine Verbindung früh und abends zu erhalten, oder ob man hier nicht viel stärker den Bundesverkehrsminister in die Pflicht hätte nehmen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, ich verstehe schon, dass der Druck aus der Bevölkerung wirkt, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die verständlicherweise ihren Unmut immer drängender geäußert haben. Und ja, um nicht falsch verstanden zu werden, sage ich es noch einmal in aller Deutlichkeit: Es ist richtig, dass es diese Verbindung auch weiterhin gibt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber eines sollten wir heute nicht tun, aus einer notwendigen Korrektur ein großes Selbstlob der Koalition zu machen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und etwas anderes ist dieser Antrag doch nicht, eine Selbstinszenierung der Landesregierung für ein teures Wahlgeschenk. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Und es ist eben kein Einlenken der Bahn, (Julian Barlen, SPD: Das ist ja eine Arroganz gegenüber den Pendlern!) kein Eingreifen des an sich zuständigen Bundesverkehrsministers, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) sondern der Weiterbetrieb dieser Fernverbindung … (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin – Julian Barlen, SPD: Die GRÜNEN rufen dazu auf, dass mit dem Auto gefahren wird! – Zurufe von Christian Brade, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Die Rednerin ist nicht mehr zu verstehen am Rednerpult. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Bitte, Frau Wegner, Sie haben wieder das Wort.

Danke schön! (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und es ist eben kein Einlenken der Bahn, kein Eingreifen des an sich zuständigen Bundesverkehrsministers, sondern der Weiterbetrieb dieser Fernverkehrsverbindung (Zuruf von Christian Brade, SPD) wurde vom Land mit unseren Regionalisierungsmitteln erkauft. Ob nun 1, 2, vielleicht auch 3 Millionen, ist am Ende dann auch egal, (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke) weil dieses Geld unter Umständen zulasten besserer Angebote in der Fläche, verlässlicher Takte, guter Anschlüsse und mehr Qualität im Alltag der Fahrgäste geht. Diese Sorge treibt mich gerade jetzt nach dem Urteil des EuGH von gestern zu den Trassenpreisen noch einmal mehr um. Denn gute Mobilität ist kein Sonderfall, sie ist Daseinsvorsorge, und sie entscheidet darüber, ob Menschen hier wohnen, (Torsten Koplin, Die Linke: Wissen doch alle. – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Genau deshalb, wir arbeiten dran.) arbeiten und klimafreundlich unterwegs sein können. Deshalb brauchen wir Tempo und politischen Willen, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Mann, eh!) dauerhaft für mehr schnelle, verlässliche und bezahlbare Bahnverbindungen in ganz Mecklenburg-Vorpommern, nicht teure Wahlgeschenke, wenn auch für einen guten Zweck. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, Die Linke: Unerhört, das abzutun als ein Wahlgeschenk!) Und auch der Rest dieses Antrags ist mit Verlaub (Torsten Koplin, Die Linke: Könnt ihr mal was anerkennen?) doch eher ein schlechter Witz (Julian Barlen, SPD: Wenn das die Bahnreisenden hören, was die GRÜNEN da sagen, die fallen vom Glauben ab.) als ernst gemeint, liebe Regierungskoalition. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Alles, was dort steht, (Julian Barlen, SPD: Die fallen vom Glauben ab.) erwarte ich von der Landesregierung doch selbstverständlich. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich kann ihr dafür danken, dass sie ihren Job macht, (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Renz, CDU – Glocke der Präsidentin) aber solche Rückenwindanträge sind einfach peinlich, weil sie so durchschaubar sind. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Auch wenn wir uns freuen, (Julian Barlen, SPD: Mobilitätsangebot schaffen ist durchschaubar, ja?) auch wenn wir uns freuen, (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Christian Winter, SPD) dass die Frühverbindung Rostock–Hamburg weiterhin fährt, können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Und auch zu den weiteren Forderungen in Ihrem Antrag, in dem Sie Ihre Mobilitätsoffensive, die Regiobusse, die Rufbusse loben – das wirkt auf mich wie die Entscheidung zur Frühverbindung, alles, was Sie getan haben, ist Löcher stopfen. (Jeannine Rösler, Die Linke: Was?!) Mehr Verbindungen, mehr Züge bestellen – (Jeannine Rösler, Die Linke: Ich bin entsetzt.) natürlich, das war doch notwendig. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sie haben, die Leute haben an den Bahnsteigen stehen bleiben können, weil die Züge, die wir bislang bestellt haben, einfach übervoll waren. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Löcher stopfen, Feuer löschen, aber nicht wie ein planvolles Konzept, (Zuruf von Christian Brade, SPD) um alle Bürgerinnen und Bürger im Land verlässlich von A nach B zu bringen, (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Jeannine Rösler, Die Linke) auch wenn sie kein Auto haben. Und ich glaube ernsthaft – da sich hier heute ja alle für Ihre Initiativen so beweihräuchern –, dass wir uns da auch gerne und gut mit einrichten können. (Christian Winter, SPD: Diese Initiative war Arbeit, harte Arbeit.) Wir sind als Oppositionsfraktionen diejenigen, die Sie treiben, die Sie zu besseren Lösungen bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Christine Klingohr, SPD: Aber Sie wollen das ja alles nicht. – Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Und ich glaube, das ist einfach auch wichtig, an dieser Stelle zu sagen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich Richterinnen und Richter aus Mecklenburg-Vorpommern. Schön, dass Sie heute bei uns im Landtag sind! Und Sie erleben eine sehr lebhafte Debatte. Ich rufe auf für die Gruppe der FDP Herrn Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, natürlich, die großen Jubelmeldungen – der Pendelverkehr zwischen Schwerin und Hamburg kann weitergehen. Alle Leute, die früh und spät hin und zurück müssen, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) das kann man hier natürlich bejubeln. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Und … Das geht alles – nee, nee, nee, das geht alles von meiner Zeit ab. Das ist sehr, sehr unfair, was Sie hier machen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Zum einen ist das hier (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) eine verkappte Regierungserklärung der Ministerpräsidentin gewesen, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP) zum anderen wird die Redezeit wieder maßlos überzogen, und am Ende ist das nichts, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, Thomas Krüger, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke) und am Ende ist das nichts weiter als der Umgang mit Minderheiten in diesem Parlament, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Torsten Koplin, Die Linke, und Jeannine Rösler, Die Linke: Was?!) der FDP hier, weil wir haben keine Redezeit extra, wir haben nichts, wir haben, nein, wir haben nichts. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Wir haben nichts, Herr Barlen, das haben Sie uns nicht gegönnt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das haben Sie uns nicht zugestanden. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und wenn dann Herr Falk in der Einbringung hier reingeht, und das Erste, was er vorne raushaut, ist, da hat die Politik über marktwirtschaftliche Erwägungen gewonnen, (Marcel Falk, SPD: Genau!) dann weiß ich doch, wes Geistes Kind das Ganze hier ist, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Koplin, Die Linke: Sozialismus.) und dann sehe ich doch auch, dass das der Ansatz der SPD ist. Der Markt, den wollen wir nicht, die Politik muss vorgeben. Und genauso liest sich ja auch der Antrag hier, (Patrick Dahlemann, SPD: Ausgerechnet bei der Bahn.) hier, hier liest sich doch auch, (Zuruf von Christian Winter, SPD) sieben Ziffern im Antrag, vier davon Eigenlob. Toll gemacht! (Christine Klingohr, SPD: Ja, haben wir toll gemacht. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Am Ende ist doch alles schon gesungen und gegessen. Und jetzt kommt die SPD mit einem Antrag hier und sagt, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wie toll das alles ist, damit die Ministerpräsidentin sich im Wahljahr hier entsprechend noch mal von Ihnen dafür feiern lassen kann. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Da kommen Sie nicht durch bei uns mit der Nummer hier. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Und gehen wir doch mal in die Wirtschaftlichkeit rein. Die 2 Millionen – schön, dass Sie das gesagt haben, Frau Ministerpräsidentin, so viel zum Thema Stillschweigen (Zuruf von Marcel Falk, SPD) über den Betrag da drin, (Beifall Martin Schmidt, AfD, und Katy Hoffmeister, CDU) weil ich habe das eigentlich bei mir rausgestrichen gehabt. Aber vom Prinzip her, wenn wir über die 1.400, die Herr Foerster hier angebracht hat – wir runden mal auf, nehmen wir das Umland und Co mit dazu –, 5.000 Pendler vielleicht grob, die hin und hergehen, dann reden wir hier über eine Subvention von ungefähr 400 Euro pro Fahrer pro Jahr, was im Wesentlichen 33 Euro im Monat, grob runtergerechnet 2 Euro pro Tag entspricht. Super! Ist das etwas, was sich die Pendlerinnen und Pendler nicht hätten – vielleicht mit einem Zusatzticket auf das Regionalticket – leisten können? (Torsten Koplin, Die Linke, und Jeannine Rösler, Die Linke: Oh! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Müssen wir 2 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt dafür ausgeben, müssen wir denn wirklich den Markt so aushebeln? (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Am Ende führt das nur dazu, dass das Geld an anderer Stelle fehlt, (Torsten Koplin, Die Linke: Für die, die ein schmales Portemonnaie haben.) am Ende führt das nur dazu, dass Preisdeckel, die Sie hier politisch fordern, zu einer Angebotsknappheit führen, und am Ende ist das nicht nachhaltig. Auch diese Vereinbarung ist auch für 24 Monate geschlossen, das heißt also, in zwei Jahren debattieren wir wieder, wie geht es weiter, was machen wir. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Nachhaltig ist das alles nicht. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und jetzt muss ich leider aufhören, weil Sie mir die Zeit gestohlen haben mit Ihrem Möchtegernapplaus. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Christian Albrecht, Die Linke)

Einen, einen Moment! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich möchte nur noch mal erklären, dass die Redezeit für die Gruppe der FDP (Zuruf aus dem Plenum: Lächerlich!) auf drei Minuten festgelegt ist, insofern hier auch nichts geklaut worden ist, sondern das eine entsprechende Festlegung ist, auf die wir uns verständigt haben. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Ums Wort gebeten hat jetzt die Ministerpräsidentin Frau Schwesig. (Horst Förster, AfD: Die hat doch schon alles erzählt. – Torsten Koplin, Die Linke: Jetzt gibt es noch mehr, alles für die Opposition.)

Vielen Dank! (Glocke der Präsidentin) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte einmal hier sagen, dass die Ministerpräsidentin das Recht hat, hier im Landtag zu reden, (Horst Förster, AfD: Man muss trotzdem nicht immer dasselbe erzählen.) und dass ich wahrgenommen habe in den letzten Wochen und Monaten, es ist ja von einigen hier vorgetragen worden, dass viele dieses ganze Thema, vielen dieses ganze Thema Bahn und Früh-ICE wichtig war. Und deswegen habe ich mich auch entschieden, heute über die letzten Gespräche, die wir mit Frau Palla geführt haben, hier als Allererstes zu informieren. (Zuruf von David Wulff, FDP) Offensichtlich ist es von einigen nicht gewünscht, und ich muss sagen, wenn es hier am Mikro mehr um die Frage geht, wer hier wie viel Redezeit hat, anstatt darum, wie es dem Pendler geht, der nämlich morgens um 06:00 Uhr/07:00 Uhr diesen Zug braucht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) dann, dann sagt das alles. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Koplin, Die Linke) Und ich will noch einmal hier darauf eingehen, dass man sich bei der Frage „Mobilität und öffentlicher Nahverkehr“ – stimmt, Herr Wulff –, muss man sich entscheiden, folgt man dem Marktmechanismus oder sagt man, es ist öffentliche Daseinsvorsorge, (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) so wie Bildung, so wie bezahlbares Wohnen, wie Energie, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) und dann muss der Staat seinen Beitrag leisten. Und für uns ist Mobilität die freie Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Sie können sich entscheiden, ob sie das Auto nutzen, den Bus, die Bahn, aber wir müssen dafür sorgen, Bund, Land und Kommunen gemeinsam, dass sie überhaupt sich entscheiden können. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Mobilität ist öffentliche Daseinsvorsorge und hat was mit Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu tun, die in unserem Grundgesetz verankert sind. Und deswegen haben wir als Land die Verpflichtung, unseren Beitrag auch mit den Steuermitteln dafür zu leisten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und deshalb, wer sagt, wir gehen nur nach dem Marktmechanismus, der segnet ab, das Busstrecken und Bahnstrecken gestrichen werden, und in Zukunft noch mehr. Weil Fakt ist eins, viele Strecken in unserem Land rechnen sich nicht, (Marcel Falk, SPD: Das geht gar nicht.) weil wir einfach in einem dünn besiedelten Flächenland so wenig Menschen sind, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) dass bestimmte Bahnstrecken sich nicht rechnen. (Patrick Dahlemann, SPD: Dass man hier das noch erklären muss!) Und da kommt jetzt die Deutsche Bahn ins Spiel. Die muss nämlich nach ihren Mechanismen nur wirtschaftlich arbeiten. Und das ist unser Konflikt mit der Deutschen Bahn, weil wir sagen, wenn ihr nur noch Strecken erhaltet, die sich für euch rechnen, dann heißt das bei uns im Land Streckenschließung. Und das finden wir nicht richtig, weil es um öffentliche Daseinsvorsorge geht und weil es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse geht, und da haben wir einen Unterschied. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Falko Beitz, SPD: So ist es.) Und da sehen wir aber auch unsere Verantwortung. Und deshalb will ich einmal zu den GRÜNEN sagen, ich fand die Debatte jetzt wirklich gut und wichtig, um auch noch mal ein Gefühl hier dafür zu kriegen, wie viele eigentlich jetzt hinter diesem Kombimodell, was wir gerade mit der Bahn machen – und nicht zum ersten Mal –, stehen. Weil ich will es einmal noch mal auch Richtung GRÜNEN sagen, ja, Sie haben ja recht, natürlich müsste der Bundesverkehrsminister Herr Schnieder mehr machen. Aber ganz ehrlich, der hat uns in der letzten norddeutschen Ministerpräsidentenkonferenz gesagt, obwohl er 166 Milliarden Euro hat, das reicht alles nicht. Und wenn ich einfach nur auf den Bundesverkehrsminister warte, dann fährt der Früh-ICE nicht, (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) dann muss ich das schon selber in die Hand nehmen. Und das ist auch meine Einstellung, dass wir uns kümmern müssen um die Probleme. Und ich will es hier noch mal sagen, dass wir dieses Modell, dass sich ICE-Strecken für die Deutsche Bahn aus diesen marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten – die Sie haben, Herr Wulff – nicht lohnen. Und das, und sie haben ja 15 Prozent Verlust. Die Deutsche Bahn hat auf den ICE-Strecken 15 Prozent Kundenverlust, weil viele auf das Deutschlandticket gewechselt haben, weil es günstiger ist. Und das spielt für viele Menschen in unserem Land ja auch eine Rolle, dass das günstig ist. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau!) Deswegen haben wir ja noch mal das Seniorenticket günstiger gemacht, (Torsten Koplin, Die Linke: Schmales Portemonnaie.) deswegen haben wir das Azubi-Ticket günstiger gemacht, und deshalb ist unser Ziel, das auch auszuweiten zu einem MV-Ticket. Und dadurch hat aber die Deutsche Bahn auf diesen Strecken noch weitere Verluste. Das ist überall in Deutschland so durch das Deutschlandticket. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und gleichzeitig sagen wir, für unsere Bürgerinnen und Bürger wäre es besser, dass sie diese Strecke auch nutzen können, auch wenn sie gar kein ICE-Ticket haben. Und seit 15 Jahren haben wir genau diese Kombination, die wir jetzt für Rostock, Schwerin und Hamburg vorstellen, seit 15 Jahren haben wir die Kombination auf der Strecke Rostock–Stralsund, dass unsere Bürgerinnen und Bürger diese Strecke mitnutzen können und dass diese Strecke sowohl von der Bahn als auch vom Land bezahlt wird, weil wir verantwortlich für den Regionalverkehr sind. Wir können nicht einfach zur Bahn sagen, lasst mal unsere Bürger mit Deutschlandticket und Nahverkehrsticket mitfahren, aber bezahlt es. Das funktioniert nicht. Und deshalb haben wir dieses Kombimodell. Und deshalb ist dieser Antrag heute auch so wichtig, ich will das hier einmal sagen, weil man mit dem Antrag genau diese Strategie des Landes unterstützt, zu sagen, um diese Strecken zu erhalten und um diese Strecken für mehr Bürgerinnen und Bürger, die einen kleinen Geldbeutel haben, die das Deutschlandticket haben, möglich zu machen, gehen wir auf diese Kombination. Und ob die dann angenommen wird, das liegt in der Hand der Bürgerinnen und Bürger. Aber diese Kombination gibt es schon, und die weiten wir jetzt auf dieser Strecke aus. Ich halte das vor dem Hintergrund auch von Effektivität für vernünftig, und deshalb ist dieser Antrag heute auch wichtig, ich will es einmal sagen, und auch die Debatte wichtig, weil es ja wichtig ist, dass der Landtag eine politische Position abgibt, ob wir weiter in der Mobilitätsoffensive solche Kombinationen im wahrsten Sinne des Wortes fahren sollen. Und letzter Punkt, Herr Foerster, zum einen bin ich Ihnen dankbar, Sie haben dieses Thema sehr frühzeitig angesprochen, Sie haben dieses Thema mitbewegt. Aber Sie haben hier ein Thema angesprochen, was ganz aktuell ist, dazu habe ich noch nichts gesagt, deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet. Es geht um das aktuelle EuGH-Urteil und wo jetzt die Sorge besteht, dass der Nahverkehr dadurch nicht mehr so zu finanzieren ist, wie es bisher möglich war. Das nehmen alle Bundesländer ernst, und ich kann Ihnen sagen, wir als Landesregierung wollen nicht, dass der Nahverkehr dadurch ausgedünnt wird oder teurer wird – ich habe ja hier heute dargestellt, wie viel wir investieren in die Mobilitätsoffensive –, und deshalb werten wir jetzt dieses Urteil aus und werden mit allen Bundesländern – es trifft ja alle – und der Bundesregierung darüber sprechen, wie wir jetzt mit diesem EuGH-Urteil umgehen, mit dem Ziel, dass natürlich die Strecken erhalten bleiben und dass uns jetzt die Tickets dadurch nicht teurer werden. Das ist unser Ziel, diese Gespräche werden erfolgen. Das Urteil ist ja gestern gekommen, und das war mir noch wichtig zu sagen, weil Sie hatten es angesprochen und, wichtig für das ganze Parlament, das ist ein aktuelles Thema, es macht jetzt wieder das ganze Mobilitätsthema schwerer. Aber auch hier gilt, Bund und Land müssen sich an einen Tisch setzen, und das werden wir auch machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Ich weise darauf hin, dass jetzt der Paragraf 85 Absatz 2 greift, das heißt die Viertelregelung für diejenigen, die noch nachfolgend reden möchten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ja, ich möchte hier die jetzt doch etwas hitzig gewordene Debatte hier gerne noch mal abrunden. Sie wissen das von unserer, von unseren, von dem Koalitionsantrag, den wir dazu schon im Sommer gestellt haben – zeigt ja auch noch mal, wie lange wir bei diesem Thema dran sind –, dass ich natürlich insbesondere betroffen bin, weil ja in Ludwigslust der einzige Fernverkehrsbahnhof des Landes ist, der von dieser Verbindung Berlin–Hamburg, von der Sanierung auf dem Hochleistungskorridor betroffen ist. Und ich kann Ihnen sagen, ich führe ganz viele Gespräche mit Pendlerinnen und Pendlern vor Ort, dass die sehr sensibel jede Meldung, ob es nun um die Frühverbindung, um andere Bahnverbindungen im Land geht, dass die da sehr genau dran sind, dass es da sozusagen eine große Empathie und Solidarität der Pendlerinnen und Pendler untereinander gibt. Und die Pendlerinnen und Pendler sind sehr dankbar, nehmen sehr positiv jetzt die jüngsten Verhandlungsergebnisse, und zwar ob es nun die Frühverbindung, die erhalten ist, ist, ob es um die erweiterte Nutzungsmöglichkeit des Deutschlandtickets geht, oder, das wurde jetzt noch gar nicht, glaube ich, erwähnt, ist es ja auch die verbesserte Anbindung mit dem IC von Ludwigslust nach Rostock und Leipzig, auch das ist eine Verbindung, die einfach noch mal darauf abstellt, dass der Fernverkehr viel mehr genutzt werden kann, der unser Land und Ludwigslust insbesondere ganz konkret besser anbindet, auch auf der Nord-Süd-Achse und nicht nur Ost-West. Und all das haben wir in erster Linie unserer Ministerpräsidentin zu verdanken. Und das ist ein enormer Einsatz, und es wurde auch dargestellt, man hat nun mal sozusagen in den Chefgesprächen (Martin Schmidt, AfD: Wollen Sie sich jetzt auch noch mal das Lob abholen, ja?) die beste Verhandlungsposition. Und diesen Einsatz wissen die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft ganz genau zu schätzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und es wurde auch, es wurde auch das Leid mit dem Schienenersatzverkehr angesprochen, mit den pinken Bussen, die zwischenzeitlich eigentlich sogar recht beliebt waren. Die sind eine Zeit lang nämlich, es gab natürlich Anlaufschwierigkeiten, ich glaube, das ist immer so. (Thore Stein, AfD: Wie oft fahren Sie denn damit?) So einen Schienenersatzverkehr, den gab es noch gar nicht (Thore Stein, AfD: Wie oft fahren Sie damit so?) vorher in der Bundesrepublik. Und … Ich bin da, fahr da regelmäßig mit. Also Sie wissen natürlich, ich habe einen gewissen Termindruck, als Abgeordneter geht es nicht immer, aber ein/zwei Mal im Monat nehme ich die wahr, (Thore Stein, AfD: Hat das einfache Volk ja nicht, Termindruck.) bin jetzt vor Kurzem auch erst damit gefahren. Erst am Sonntag bin ich jetzt mit dem wieder eingesetzten Bus gefahren, daher kann ich Ihnen direkt davon berichten, dass seit Sonntag – ich hatte Glück, dass ich so einen erwischt habe, es gibt teilweise auch noch die, die verbrauchteren Busse, die fahren –, das funktioniert jetzt wieder gut, da hat sich die Deutsche Bahn auch selbst hinter geklemmt. Also auch da, die Deutsche Bahn, ich glaube, das war auch ein Prozess, den wir als Politik damit angestoßen haben, dass sie selbst verstanden haben, das geht so nicht, weil es natürlich auch großen öffentlichen Druck gab. Aber es gab immer einen hohen politischen Druck, und so haben wir das bis hierhin ganz gut geschafft. Aber ich möchte auch gleich am Anfang meiner Rede sagen, es ist jetzt auch eine Selbstverständlichkeit, dass bis Mitte Mai beziehungsweise Mitte Juni auch dieser Schienenersatzverkehr bitte in der gewohnten Qualität oder in der jetzt wiederhergestellten Qualität durchgehalten wird. Das ist ganz entscheidend für das Vertrauen der Pendlerinnen und Pendler. Ja, und nachdem – es ist ja nicht nur so, auch in meinem Wahlkreis wurde ehrlicherweise, weil das ja sehr weiträumige Arbeiten sind, der gesamte Schienenverkehr lahmgelegt, sodass viele Pendlerinnen und Pendler auch zwischen Schwerin und in den Süden und Leute, die aus dem Landkreis auch einpendeln, da jetzt wirklich eine lange Leidensstrecke sozusagen hinter sich haben. Aber man muss doch noch mal darstellen, und Herr Falk hat das auch gemacht, es handelt sich hier – und ich war selbst bei der Baustellenbegehung Mitte Februar dabei in Ludwigslust –, es handelt sich hier um das größte und komplexeste Bauprojekt in der Geschichte des deutschen Schienenverkehrs, ja, da wird wirklich alles, da werden Brücken neu gemacht, im Moment werden gerade die Oberleitung komplett neu verlegt. Das hat es gerade in dieser enormen Länge auf über 200 Kilometern, hat es noch nicht gegeben. Und das ist ja ein Symptom auch für die vielen Bahnbaustellen. Und ich habe mit dem Projektingenieuren, da sind Leute dabei, die machen seit über 30/35 Jahren nichts anderes, als tagein, tagaus Schienen bauen, ja, und die haben auch noch mal gesagt, dass, sie haben vorher auch die Riedbahn gemacht, und das, was jetzt hier gerade zwischen Berlin und Hamburg passiert – die nächsten Bahnbaustellen sind ja schon terminiert, also das wird jetzt überall passieren –, das ist natürlich auch das Symptom eines enormen Nachholbedarfs, ein Nachholbedarf, der ehrlicherweise schon, hat da die Ampelregierung die Bremse gelöst. Es wurde jahrelang falsch gespart an der Bahn. Wir haben hier fälschlicherweise an unserer öffentlichen Infrastruktur gespart, und daher sind all diese Gespräche geführt worden, auch ein richtiges Bekenntnis, dass das nicht wieder sein kann, dass wir Investitionen so lange aufschieben. Investitionen in öffentliche Infrastruktur müssen planvoll, müssen kontinuierlich sein. Und das ist eine Erkenntnis, die wir uns alle ins Stammbuch schreiben müssen. Man muss auch sagen, das war sozusagen mit dem immer Schielen auf die schwarze Null, mit dem Starren auf die schwarze Null, war dieser politische Erfolg sozusagen der schwarzen Null, war ein teuer erkaufter Erfolg. Und daher ist es jetzt richtig, dass wir vorausschauend planen, dass wir nach und nach unsere Infrastruktur pflegen. Denn gut ausgebaute öffentliche Verkehre mit attraktiver Taktung, mit gutem Ticketingsystem, das bietet enormes Potenzial auch für private Einsparungen, ja, wenn ich den Pkw stehen lasse, für volkswirtschaftliche Effizienz und auch für Ökologie. Und wir sehen auch, mit technischen Innovationen ist noch viel mehr drin als in den öffentlichen Verkehren. In Ludwigslust-Parchim, da geht jetzt gerade die Teststrecke zum autonomen Fahren an den Start. Und das zeigt, da fangen wir gerade erst an mit der Verkehrswende. Da ist noch viel mehr möglich, um sozusagen gerade auf den letzten Kilometern auch im ländlichen Raum dem öffentlichen Nahverkehr sozusagen zur Marktreife, richtig zum Durchbruch zu verhelfen. Denn diese Verkehrsmodelle, das sind die Verkehre für morgen und übermorgen, wohlgemerkt in Ergänzung, nicht immer als Ersatz zum Individualverkehr. Es sind vor allem Verkehre von Jung bis Alt und für Stadt wie Land. Und von daher bin ich hier schon auch erstaunt über diese Debatte von verschiedenen Akteuren. Ich hatte eigentlich gehofft, so viel Einsatz für die Pendlerinnen und Pendler, da kann man sich nur hinterstellen. Und es wurde ja wirklich jedes Argument hier teilweise an den Haaren herbeigezogen. Insbesondere, Herr Reuken, Sie haben sich ja, in der letzten Woche war das, mit einer Pressemitteilung, da waren Sie immerhin so anständig, das hier nicht noch mal zu zitieren, aber ich rufe das hier mal aufs Tableau. Da haben Sie nämlich dem Wirtschaftsministerium Passivität unterstellt und gesagt, das müsste hier die Ministerpräsidentin machen. Also erst mal will ich, frage ich mich, woher Sie das wissen wollen, weil im Wirtschaftsausschuss, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) ich weiß gar nicht, wann ich Sie da, wann ich Sie das letzte Mal im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss gesehen habe. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wenn Sie nämlich mal da gewesen wären, dann hätten Sie gewusst, dass Minister Blank, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) die Staatssekretärin Frau Jesse und auch die Verkehrsabteilung immer sehr tiefgreifend und kenntnisreich zu jeder Zeit Auskunft geben kann, und das genau, sehr genau begleitet. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wir haben, wenn es halt um die Verhandlungen geht, da geht es einfach dann auch auf dieser Chefebene voran. (Stephan J. Reuken, AfD: Hören Sie doch auf!) Und das zeigt einfach, dass Sie hier immer das Haar in der Suppe suchen und dass Sie da, ja, versuchen, das wirklich auch schlechtzumachen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und noch viel haarsträubender finde ich hier Ihre Bemerkung, jetzt brauche man für diese Verbindung irgendwelche Gutachten. Also Sie sind doch die Ersten, die immer sagen, die Stimme des Volkes – die Kommunalpolitik in Ludwigslust-Parchim, (Stephan J. Reuken, AfD: Wie ist denn die Auslastung?) in Schwerin, woanders im Land setzt sich ein, (Stephan J. Reuken, AfD: Die Leute stimmen mit den Füßen ab.) die Wirtschaft, die Kammern haben uns aufgefordert, die Bürgerinnen und Bürger haben uns aufgefordert. Was wollen Sie denn noch mehr hier, noch auf irgendwelche Gutachten warten? Das ist doch völlig unglaubwürdig, was Sie hier sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Herr Winter, Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Natürlich, dann kann ich auch mal was trinken.

Wie bitte?

Natürlich, …

Okay.

… dann kann ich auch was trinken.

Ja, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage! Herr Winter, können Sie sich noch daran erinnern, welche konkreten Nutzerzahlen oder Fahrgastzahlen und welche konkreten Kosten für diese Zugstrecke genannt worden sind, und können Sie dann daraus das Verhältnis mathematisch berechnen, was pro Fahrgast das Ganze dann kostet für den Steuerzahler?

Natürlich. Es wurde, ich habe ja genau aufgepasst und ich weiß auch, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) dass viele Pendlerinnen und Pendler diese Strecke nicht wahrgenommen haben mit dem ICE, weil es günstiger ist, mit dem Deutschlandticket zu fahren. Und genau in diese Lücke wird ja jetzt reingegangen, um dafür zu sorgen, dass diese Verbindung eben auch effizient ist. Und ja, das muss man bezahlen. Es wurde dargestellt, die Deutsche Bahn ist ein Wirtschaftskonzern, also müssen wir mit Landesgeld helfen. Aber es ist immer noch günstiger, also auch für uns als Land effizienter, als wenn man diese Expressverbindung nimmt, die doppelt so teuer wäre. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.)

Herr Winter, gestatten Sie noch eine zweite Zwischenfrage?

Wenn wir schon dabei sind.

Können Sie mir noch mal die Zahlen nennen und das miteinander ins Verhältnis setzen?

Ich kann Ihnen die Zahlen gerne nennen, mache ich jetzt hier aber nicht, weil es geht ja hier um die Rede, und die Zahlen, die kann jeder im Protokoll nachlesen, so. (Zuruf aus dem Plenum: Wenn man lesen kann.) Genau! (Torsten Koplin, Die Linke: Die Zahlen werden sich doch positiv verändern, das ist doch logisch.)

Einen …

Gut, …

… Moment bitte, Herr Winter, bevor Sie fortfahren mit Ihrer Rede! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben uns selber einmal Regeln gegeben, wie wir miteinander umgehen wollen. Ich bitte auch entsprechend, die Kommentare, Zwischenrufe dementsprechend auch anzupassen und parlamentarisch hier miteinander umzugehen. Vielen Dank! Herr Winter, Sie haben wieder das Wort.

Genau, ich gehe dann gerne gleich weiter zur CDU, wo hier gleich mehrere, finde ich, wirklich hanebüchene Dinge vorgetragen wurden. Auch das haben wir im Ausschuss diskutiert. Sie kamen sicherlich mit Ihren Anträgen, Sie haben das Thema auch im Ausschuss begleitet, das ist ja auch redlich. Aber Sie müssen auch anerkennen, dass wir ehrlicherweise mit dem eigenen Antrag, auch mit Schriftverkehr schon seit weit über einem Jahr an dem Thema dran sind. Und Sie sind dann, als mal in der Presse was dazu los war, hier auch mit einem Antrag sozusagen auf den fahrenden Zug aufgesprungen. Das ist okay, aber wir müssen uns hier keine Schlafmützigkeit vorwerfen lassen, es ist eher anders. Und das ist auch ein bisschen unredlich, wenn Herr Peters Pressemitteilungen herausgibt, wo er hier diesen Gipfel ankündigt. Das können Sie ja alles machen, aber letzte Woche im Wirtschaftsausschuss hat niemand etwas zu diesem Antrag gesagt. Es wurde ein Antrag angekündigt, der im Ausschuss nicht kam. Ich weiß nicht, ob es auch eine Korrekturpressemitteilung war, so genau habe ich das nicht verfolgt, aber Sie kündigen hier etwas an, was dann nicht stattfindet. Ich meine, dass es dieses Gipfels nicht bedarf, das stand nun auf einer anderen Seite, dass wir abgelehnt hätten, können Sie sich denken. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Aber das ist schon mal bemerkenswert. Und auch jetzt höre ich dazu ja Schweigen im Walde. Und auch zu den Äußerungen von Herrn Foerster, wie hier die Schweriner Stadtpolitik sozusagen da uns in den Rücken fällt, da habe ich auch nichts zu gehört. Aber gut, wir nehmen dieses Schweigen hier zur Kenntnis, aber gerade zu diesem Vorgehen (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) mit dem … Ja, Marc Reinhardt muss natürlich noch was sagen. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, gerade mit diesem Vorgehen, dass Sie was ankündigen, was dann nicht im Ausschuss stattfindet – CDU, das D steht für dreist.

Einen Moment bitte, Herr Winter! Es tut mir leid, dass ich Sie noch einmal unterbrechen muss. Aber, Herr Reinhardt, Sie können Zwischenrufe tätigen, aber nicht permanent. Das ist störend und der Redner ist nicht mehr zu verstehen. Und das Zweite ist, auch entsprechend bitte Ihre Kommentare, was ich eben gesagt habe, den parlamentarischen Gepflogenheiten anzupassen. Vielen Dank! Herr Winter, Sie haben jetzt wieder das Wort. Ich hoffe, ich muss Sie nicht noch einmal unterbrechen.

So, dann fassungs-, aber nicht sprachlos machte mich so ein bisschen auch die Rede der GRÜNEN. Ja, da weiß ich nicht, ob Sie jetzt hier, (Beate Schlupp, CDU: Wenn das so viele sind, sollte man mal nachdenken!) ist wahrscheinlich Ihr Kalkül, dass Sie im Wahljahr jetzt auch auf den Kurs der Radikalopposition hier einbiegen müssen. Also alles, was hier mit der Mobilitätsoffensive stattgefunden hat, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das müsste ja so was von in Ihrem Sinne sein. Da kann man sicherlich immer noch mehr, mehr, mehr machen, aber die Mittel, die sind auch nur begrenzt. Wir müssen uns ja auch mit den finanzpolitischen Realitäten hier im Land auseinandersetzen. Da ist man als Opposition nicht so gebunden dran, aber das jetzt so hier abzulehnen, da sehe ich überhaupt gar keine Grundlage für. Und ich hoffe, dass viele Menschen das gesehen haben, dass Sie da nicht an der Seite der Leute im Land stehen, die sich mehr ÖPNV wünschen, genau diesen Bedarf, den wir decken mit der Mobilitätsoffensive, die auch wirken muss. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben wir doch gar nicht gesagt.) Aber ich finde, Sie haben sich vom Bekenntnis zum öffentlichen Nahverkehr, zu einem seriösen, kontinuierlichen Ausbau, haben Sie sich hier eben abgekoppelt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und abschließend, abschließend möchte ich mich insbesondere bei den Pendlerinnen und Pendlern bedanken, denn ehrlicherweise dieser harte lange Winter, der hat nicht nur den Bauarbeiten zugesetzt, wo es begründbare Verzögerungen gab, das bezweifelt hier auch gar keiner, aber auch die Pendlerinnen und Pendler, ja, so ein Pendeln von über einer Stunde und weite Wege, wo auch Bus und Bahn (Zuruf von Horst Förster, AfD) dann nicht so verlässlich fahren auf den Umgehungsstrecken oder auch mit dem Auto, das ist wirklich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Danke hier für das Durchhalten! Wir werden dafür sorgen, dass das zu einem guten Ende kommt, hier diese Sanierung, dass die Züge dann wieder gut verlässlich fahren. Mein Dank an die Mitarbeitenden auf der Strecke, die da richtig ranklotzen! Ich bin mehrmals im Monat, manchmal mehrmals in der Woche an der Strecke, da wird jetzt wirklich Tag und Nacht, jetzt sogar am Sonntag war ich da, sogar am Sonntag wird da gearbeitet. Danke für dieses Ranklotzen! Und von daher, ich kann hier eigentlich nur mir Zustimmung wünschen und habe kein Verständnis dafür, wie man diesem Antrag nicht zustimmen kann. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Renz.

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz klar, der Redner der SPD hat das ja noch mal auf den Punkt gebracht, dass die CDU hier steht für das Bekenntnis zum ÖPNV. Aber ich sage es auch selbst noch mal, wir stehen fest an der Seite der Pendlerinnen und Pendler. Das hat unser Fraktionsvorsitzender (Christian Winter, SPD: Ich glaube, das hat Ihr Fraktionsvorsitzender gesagt.) hier in seinem Redebeitrag zum Ausdruck gebracht und insbesondere auch mit der Ankündigung, dass wir dem Aufforderungsteil komplett zustimmen. Mehr können Sie eigentlich gar nicht von uns erwarten. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Christian Winter, SPD) Wir erwarten aber von Ihnen eine gewisse Fairness bei den Reden und beim parlamentarischen Ablauf, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wenn Sie uns auch noch hier angreifen bezogen auf unsere Ausschussarbeit, dann kann ich der Öffentlichkeit doch nur mal sagen, seit viereinhalb Jahren wird in jedem Ausschuss darüber abgestimmt, ob die Sitzungen öffentlich stattfinden sollen oder nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP, Horst Förster, AfD, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wer stimmt dagegen? Rot-Rot! Dann machen Sie doch endlich mal die Sitzungen öffentlich, damit die Bevölkerung weiß, was Sie dort mit Nichtstun an den Tag legen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Tilo Gundlack, SPD: Das stimmt nicht.) Hier können Sie viel erzählen und Showveranstaltungen abliefern, machen Sie die Ausschüsse öffentlich, ... (Der Abgeordneten Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich habe nur zwei Minuten. … machen Sie die Ausschüsse öffentlich, dann kann sich der Bürger ein eigenes Bild davon machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wenn Sie auf die Landtagsseite schauen, dann werden Sie als Erstes lesen: „Der Landtag ist die Herzkammer der Demokratie“ (Zuruf von Marcel Falk, SPD) und steht „stellvertretend“ für die „Bürgerinnen und Bürger“ dieses Landes. Und der Landtag, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht die Showbühne einer einzelnen Person, (Zuruf aus dem Plenum: Ja, genau!) das sollten Sie immer bedenken. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und ich gehe sogar so weit, (Glocke der Präsidentin) meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehe sogar so weit, wenn um elf eine neue Besuchergruppe kommt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Majestätsbeleidigung.) dann wird eine Person wieder an das Rednerpult gehen und in epischer Breite alles erzählen, was sie weiß zu diesem Thema. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das ist schädlich für die Demokratie und für die Zusammenarbeit in diesem Landtag, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und Ich sage Ihnen sogar, wir haben eine Geschäftsordnung, das ist natürlich eine Vereinbarung, aber wie Sie, wie Sie mit uns umgehen, das ist im höchsten Maße respektlos. Wenn gestern eine Redezeit von 10 Minuten angemeldet wird, 32 Minuten gesprochen wird, heute 10 und dann 22 Minuten, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann geht es darum, dass man uns im Vorfeld das signalisiert, dann ist das überhaupt kein Problem. Aber das ist respektlos, und ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, das ist eine Verhöhnung dieses Parlaments, und das wissen Sie. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber Sie haben nicht die Kraft in dieser Demokratie, das auch mal zum Ausdruck zu bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Und in dieser Art und Weise …

Herr Renz, ich weise daraufhin, dass …

… schaden Sie der Demokratie.

… die Redezeit jetzt abgelaufen ist. Mir liegt aber noch eine Kurzintervention …

Sehr schön!

… durch Herrn Winter vor. (Julian Barlen, SPD: Sie kriegen ja extra Redezeit jetzt übrigens. – Christian Albrecht, Die Linke: Nichts zum Inhalt.)

Kann ich anfangen?

Zum Inhalt habe ich ja wohl gesagt, dass wir an der Seite der Pendlerinnen stehen. Wenn Sie auch noch was mit den Ohren haben, dann müssen Sie das sagen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)

Okay, ich glaube, die Kurzintervention ist freigegeben. Vielleicht zwei Vorbemerkungen ganz kurz: Ja, Sie haben differenziertes Vorgehen gleich in den Abstimmungen angekündigt, das möchte ich ausdrücklich begrüßen. Aber trotzdem war ja die Rede sehr kritisch. Das werden wir ja sehen, wie das gleich zusammenpasst, Abstimmungsverhalten und Rede. Ich finde es jetzt aber schwierig – genau das, was die Ministerpräsidentin gesagt hat –, also erst mal, wir haben hier eine demokratisch beschlossene Geschäftsordnung, und – genau das, was die Ministerpräsidentin eben kritisiert hat – (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) wir sprechen hier über Pendlerinnen und Pendler, über die Wirtschaft im Land. Und Sie verwenden wieder die Hälfte Ihrer Redezeit irgendwie hier über die Geschäftsordnung, (Patrick Dahlemann, SPD: Absurd, völlig absurd.) über, eigentlich nur über sich selbst zu reden, (Julian Barlen, SPD: Fake News.) hier eine Nabelschau der Opposition zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Aber was mich wirklich jetzt noch mal, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) was mich jetzt wirklich noch einmal hier auf die Beine, was, was, was mich jetzt wirklich hier noch mal auf die Beine gebracht hat: Ich habe gedacht, Sie nutzen ja die Redezeit. Ich habe zwei Punkte konkret angeregt, (Glocke der Präsidentin) und Sie haben ja auch die Ausschüsse angesprochen, auch das sind demokratische Beschlüsse, wurde jetzt immer noch nichts dazu gesagt, wo dieser Antrag, der von Ihrer Pressestelle – ich nehme an, der Fraktionsvorsitzende hat da auch persönlich rübergeguckt –, der auf jeden Fall von Ihrer Fraktion angekündigt wurde, wo ist dieser Antrag geblieben. Da wurde ja, es stand, die Pressemitteilung kam am Dienstag raus und da stand drin, am Donnerstag sprechen wir darüber, diesen Sondergipfel einzuberufen. Also welcher Donnerstag war gemeint? (Horst Förster, AfD: Das interessiert niemanden hier.) Also vielleicht war auch die Annahme falsch, dass Sie übermorgen meinten. (Julian Barlen, SPD: Vielleicht kommt das noch.) Also das wäre jetzt viel interessanter für mich als die Debatten über die Geschäftsordnung.

Herr Renz, möchten Sie darauf erwidern?

Ja, sehr gerne! Herr Kollege, Sie machen mir zum Vorwurf, dass ich Geschäftsordnungsdebatten mache. Und jetzt machen Sie hier einen einminütig-dreißigen Redebeitrag, wo Sie nichts anderes thematisieren als das, und dazu soll ich Stellung beziehen. Ich sage Ihnen noch mal, wozu ich Stellung beziehe, (Patrick Dahlemann, SPD: Wann kommt denn der Antrag?) dass die CDU fest an der Seite steht der Pendlerinnen und Pendler, sich für sie einsetzt seit Monaten (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und dass wir die Sache im Vordergrund sehen, und deswegen werden wir allen Punkten im Aufforderungsteil ohne Wenn und Aber zustimmen. (Patrick Dahlemann, SPD: Wow!) Mehr Bekenntnis geht nicht. Wir brauchen keine Wiederholung für jede Besuchergruppe, dass wir das noch mal 20 Minuten vortragen. Wir bringen unsere Position auf den Punkt, das haben wir getan und dazu stehen wir. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Das ist Politik, konstruktive Politik, mein sehr geehrter Herr Kollege. Und nichtsdestotrotz geht es darum, und deswegen ist es auch wichtig, das vielleicht auch der einen oder anderen Besuchergruppe noch mal mitzuteilen: Wenn Sie von demokratischen Spielregeln und von einer beschlossenen Geschäftsordnung sprechen, dann ist das richtig. Trotzdem gibt es immer wieder Mehrheiten, und das sind Vereinbarungen. Und mein Vorwurf, ich wiederhole ihn sehr gerne, das, was hier abläuft, das ist strategisch ausgerichtet, das ist strategisch ausgerichtet. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Das wird nämlich dazu führen, dass die letzten zwei Tagesordnungspunkte, unter anderem ein Antrag von uns, der sich mit der Wirtschaft befasst, nicht zur Debatte kommt und wir dann wieder Monate später darüber möglicherweise debattieren. Und da werfe ich Ihnen Strategie und Taktik vor, (Thore Stein, AfD: Das können Sie aber auch priorisieren, Herr Renz. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und das ist respektlos gegenüber der Opposition, und das ist respektlos gegenüber Minderheiten, meine sehr geehrten Damen und Herren in diesem Hohen Hause. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das muss auch benannt werden. Dass die Linken das so sehen, bis auf Herrn Albrecht, das wissen wir doch. Die trauen sich das bloß nicht zu sagen. (Torsten Koplin, Die Linke: Erzählen Sie keinen Unsinn!) Dass Sie schon – na, wie soll ich es jetzt formulieren – in einem Zustand sich befinden, dass Sie gar nicht mehr wissen, was überhaupt Opposition in einem Lande ist, und von einem hohen Ross aus regieren, das wissen wir doch. Und deswegen müssen wir trotzdem immer wieder die Stimme der Opposition sachlich erheben, und das habe ich hiermit getan. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP – Christian Albrecht, Die Linke: Aber nicht die Frage beantwortet.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Da jetzt eine Debatte entbrannt ist über unsere Geschäftsordnung und unsere Verfassung, möchte ich gerne für Klarheit sorgen. Schauen Sie bitte alle in Artikel 38 Absatz 3 unserer Landesverfassung! Dort ist geregelt, dass den Mitgliedern der Landesregierung, und dazu gehört zweifelsohne auch die Ministerpräsidentin, das Recht gewährt wird, auf ihren Wunsch zu reden. Es ist dort keine zeitliche Begrenzung vorgenommen, und unsere Geschäftsordnung, (Marc Reinhardt, CDU: Da steht aber auch drin, dass sie ihre Redezeit anmelden sollen.) unsere Geschäftsordnung … Herr Reinhardt, Herr Reinhardt, Sie haben nicht zu kommentieren, was ich hier ausführe, insbesondere wenn ich rechtliche Ausführungen mache zu unserer Landesverfassung. Ich habe nichts anderes gesagt als das, was in der Verfassung steht. Und ich glaube, da könnten Sie nicht widersprechen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und wenn Sie jetzt weiter damit unzufrieden sind, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Marc Reinhardt, CDU: Das können Sie gerne tun.) Ich beziehe mich auf Artikel 38 Absatz 3 unserer Landesverfassung, empfehle jedem, das nachzulesen. Dann können Sie weiterlesen, was auch entsprechend in unserer Geschäftsordnung steht. Und wenn man das alles subsumiert, und das werden wir auch gleich im Ältestenrat einmal noch mal erörtern, bedeutet das, dass die Ministerpräsidentin das Recht hat, hier zu jeder Zeit zu reden, und sie zeitlich auch nicht begrenzt ist. Insofern rufe ich jetzt noch einmal auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das Thema des Trassenpreisurteils des EuGH hier in diese Debatte mit eingebracht haben. Dieses Urteil wird erhebliche Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern, auf unseren Regionalverkehr, auf den ÖPNV im ganzen Land, auf das Seniorenticket, auf das Azubi-Ticket, auf den Regiobus haben. Die Trassenpreise werden für uns teurer werden, (Christian Winter, SPD: Deshalb sprechen wir zu gegebener Zeit dazu.) für den Fernverkehr günstiger. Wir haben – und, Entschuldigung, einen Satz habe ich vergessen –, wir haben zu diesem Thema ja heute für die Sitzung auch noch einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, (Christian Winter, SPD: Es geht um unseren Antrag, nicht um den Dringlichkeitsantrag.) weil wir glauben, dass wir, dass wir dringend darüber sprechen müssen, was das für uns eigentlich bedeutet. Und ich habe jetzt hier tatsächlich die Möglichkeit, das etwas ausführlicher darzustellen, als ich es gleich bei der Begründung der Dringlichkeit tun kann, die Sie ja vermutlich ablehnen werden und damit das Ganze auf die nächste Sitzung verschieben werden. Die Trassenpreise werden für uns teurer, für den Fernverkehr günstiger. Eine Lösung zu finden, ist eine Mammutaufgabe und ganz sicher nicht trivial. Und auch hier, sage ich sehr deutlich, sehe ich den Bund in der Verantwortung, eine Lösung zu finden, damit die Angebote in den Ländern aufrechterhalten werden können, so, wie wir sie im Moment haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, Herr Winter, (Christian Winter, SPD: Hier!) wenn Sie – da bist du, alles klar, Christian –, wenn du mir vorwirfst, ich würde nicht für einen guten ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern streiten, dann finde ich das ausgesprochen schwierig, weil ich das mit keiner Silbe gesagt habe. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Winter, SPD: War kein persönlicher Vorwurf, aber die Rede war in diese Richtung, das musst du zugeben. – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist unlauter, Christian Winter.) Ja, trotzdem ist es, trotzdem ist es schwierig, Worte zu verdrehen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen fest für bessere Verbindungen in Mecklenburg-Vorpommern. (Thore Stein, AfD: Könnt ihr das vor der Tür klären?) Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ihre Ziele erreichen können und dabei die freie Wahl des Verkehrsmittels haben. (Christine Klingohr, SPD: Genau deshalb haben wir die Mobilitätsoffensive gestartet.) Und genau daran müssen wir arbeiten. Und ja, es ist richtig, eine Mobilitätsoffensive zu machen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Es ist richtig. Und wenn wir jetzt bitte schön über ziffernweise Abstimmungen reden und den Feststellungsteil, also nicht den Feststellungsteil, sondern den Forderungsteil, habe ich da in meiner Rede gesagt, es sind Dinge, die wir dort fordern sollen, die die Landesregierung macht, und das ist verdammt noch mal auch Ihr Job. Entschuldigung, dass ich schon wieder fluche! Und deshalb ist es ein Rückenwindantrag, und ich finde es schwierig, und deshalb werden wir uns auch weiterhin enthalten (Christian Winter, SPD: Da sind Dinge, die sind jetzt im Prozess.) bei diesem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und das ist unser gutes Recht.) Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6324. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion der CDU beantragt worden, die Ziffern I bis VI insgesamt sowie die Ziffer VII einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer den Ziffern I bis VI des Antrages der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6324 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit sind die Ziffern I bis VI des Antrages auf Drucksache 8/6324 bei Zustimmung durch die Fraktionen Die Linke, SPD, im Übrigen Enthaltung angenommen. (Zuruf von David Wulff, FDP) Sorry, die Gruppe der FDP hat abgelehnt. Vielen Dank! Wer der Ziffer VII des Antrages der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6324 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Danke schön! Herr Damm, würden Sie, haben Sie sich enthalten? – Vielen Dank! Damit ist die Ziffer VII des Antrages auf Drucksache 8/6324 bei Zustimmung durch die Fraktion Die Linke, der SPD, der CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, AfD sowie den beiden fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Gruppe der FDP angenommen. Vielen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch die Fraktion der CDU ist eine Ältestenratssitzung beantragt worden, die ich jetzt einberufe, und ich unterbreche die Sitzung für 10 bis 15 Minuten. Unterbrechung: 11:00 Uhr __________ Wiederbeginn: 11:32 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, wieder die Plätze einzunehmen, und ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Im Ältestenrat wurde vereinbart, die Tagesordnungspunkte 40 und 29 zu tauschen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Der Öltanker „Eventin“ muss raus aus unseren Gewässern – Landesregierung unterstützen, auf Drucksache 8/6317. Antrag der Fraktion der AfD Der Öltanker „Eventin“ muss raus aus unseren Gewässern – Landesregierung unterstützen – Drucksache 8/6317 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Horst Förster. (Unruhe im Präsidium – Schriftführer Jens-Holger Schneider: Wir sind nicht beschlussfähig. Wir sind nicht beschlussfähig aktuell. – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – allgemeine Unruhe)

Und? (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zuruf aus dem Plenum: Feierabend!) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger im Lande! Das Thema „,Eventinʻ vor Rügen“ wird uns so lange beschäftigen, bis das Schiff aus unseren Gewässern verschwunden ist. Es geht, anknüpfend an die Plenardebatte im Dezember zu diesem Thema, nicht um den russischen Angriffskrieg und auch nicht um die gegen Russland verhängten Sanktionen. Es geht um Rechtsstaatlichkeit, die Achtung des Völkerrechts und zuvorderst um die Bewahrung unserer Heimat vor einer Umweltkatastrophe. (Thore Stein, AfD: Genau!) Und ganz konkret geht es darum, die Landesregierung mit einem hoffentlich einstimmigen Beschluss dieses Parlaments darin zu stärken, auf die Bundesregierung einzuwirken, dass sie die „Eventin“ nicht länger in den Gewässern vor Rügen festhält. Wie ist die Lage? Die mit rund 100.000 Tonnen Rohöl beladene „Eventin“ trieb im Januar letzten Jahres manövrierunfähig nach einem totalen Stromausfall in der Ostsee. Sie wurde deshalb in den Bereich vor Sassnitz geschleppt. Erst danach, im Februar, wurde das Schiff als der russischen Schattenflotte zugehörig gelistet und damit sanktioniert. Daraufhin wurden Schiff und Ladung einen Monat später vom Zoll zum Zwecke der Verwertung eingezogen und beschlagnahmt. Im Mai setzte das Finanzgericht Greifswald im Eilverfahren die Vollziehung aus. Dies wurde im Wesentlichen mit dem völkerrechtlich anerkannten Nothafenrecht begründet. Im Dezember hat der Bundesfinanzhof, also das höchste Finanzgericht im Lande, diese Entscheidung bestätigt. Das Gericht teilt die von der Vorinstanz geäußerten begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einstellungsverfügung. Es stützt diese genau wie das Finanzgericht Greifswald auf das völkerrechtlich anerkannte Nothafenrecht. Mit Blick auf die Sanktionsinteressen gegen Russland führt es in erfrischender Deutlichkeit aus, Zitat: „Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat ist und die Anwendung unionsrechtlicher wie völkerrechtlicher Vorschriften rechtsstaatlichen Maßstäben unterliegt.“ Zitatende. Das Nothafenrecht soll es Schiffen in Seenot ermöglichen, einen nahegelegenen Hafen anzulaufen beziehungsweise sich dorthin schleppen zu lassen, ohne befürchten zu müssen, dort festgesetzt zu werden. Es sollte sich auch jedem juristischen Laien erschließen, dass gerade ein Küstenland für die Geltung dieses völkerrechtlich anerkannten Rechts streiten müsste, denn sonst besteht das Risiko, dass ein Kapitän keine Hilfe an Land sucht oder sich nicht helfen lässt und es dadurch zu einer Katastrophe kommt. Das ist die rechtliche Seite, die für eine Freigabe des Schiffes spricht. Unabhängig davon und vielleicht noch entscheidender ist jedoch das Risiko, das von diesem Tanker und seiner Ladung für Rügen und die sensiblen Küstengewässer ausgeht. Meine Damen und Herren, es bedarf keiner großen Fantasie dazu, sich auszumalen, was passieren würde, wenn sich der Tanker bei Sturm von der Ankerkette losreißen und leckschlagen würde. Es gibt seriöse Studien, die für den Fall, dass Öl von der „Eventin“ ausläuft, von einer Katastrophe historischen Ausmaßes sprechen. Das Öl könnte sich entlang der Küsten Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins bis in die dänischen Gewässer ausbreiten. Und, meine Damen und Herren, wer wollte ernsthaft bezweifeln, dass angesichts der sich ständig weiterdrehenden Eskalationsschraube auch das Risiko eines Anschlags auf den Tanker nicht auszuschließen ist. Deutschland ist inzwischen so tief in den Ukrainekrieg verstrickt, dass dieses Risiko nicht unterschätzt werden sollte. Sie haben sicherlich alle mitbekommen, dass der Bundesgerichtshof gerade kürzlich entschieden hat, festgestellt hat, dass der Sabotageakt gegen die Nord-Stream-Pipelines, also dieser Anschlag, vom ukrainischen Geheimdienst ausgeführt worden ist. Man kann sich vorstellen, dass ein Geheimdienst auch solche Anschläge ausübt, um ganz gezielt den Verdacht auf andere zu lenken. Es ist also vieles denkbar, was in dieser wild gewordenen Zeit hier zu erwägen ist. Die Landesregierung sieht den Verbleib des Schiffes vor dem Nordperd von Rügen ebenfalls äußerst kritisch. Der Landwirtschaftsminister hat sich bereits im März und nochmals im August bei der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass der Tanker aus der sensiblen Region von Rügen entfernt wird. Im September wandten sich die Ministerpräsidentin und der Landrat des Kreises Vorpommern-Rügen schriftlich an den Bundeskanzler, um ihn eindringlich auf die möglichen Gefahren, die von dem Tanker bei Starkwind und Sturmlagen ausgingen, hinzuweisen. Das war allerdings noch vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofs. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD vom 9. Februar führt die Landesregierung aus, dass sich das Schiff seit mehr als einem Jahr in einem hochsensiblen Bereich der Ostsee befinde und ein mögliches Schadensereignis massive Auswirkungen auf die wertvollen Lebens- und Naturräume der Ostseeküste, die Schutzgebiete und den Tourismus hätte. Die Landesregierung bekräftigt in ihrer Antwort, den Prozess weiterhin mit Nachdruck zu verfolgen, um zu erreichen, dass das Schiff die Hoheitsgewässer des Landes schnellstmöglich verlässt. Allerdings ist festzustellen, dass die Landesregierung mit ihrem Begehren in Berlin kein Gehör findet. Offensichtlich hält man es dort für wichtiger, die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland auf Gedeih und Verderb durchzusetzen. Zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs erklärt die Bundesregierung lediglich, dass das Hauptsacheverfahren noch nicht entschieden sei. Das ist richtig, allerdings kann das noch lange dauern. Zudem ist die sanktionsrechtliche Listung des Schiffes bereits Gegenstand eines Klageverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof. Wenn die Sanktionierung dort kippt, besteht keine Grundlage mehr für die Einziehung. Der Bundesfinanzhof hat allerdings bei seiner Entscheidung eine wirksame Sanktionierung unterstellt und wie gesagt auf das Nothafenrecht abgestellt. Bisher habe ich noch keine begründeten Einwendungen gegen die überzeugenden Entscheidungen der beiden Finanzgerichte vernommen. Wie dem auch sei, nach der Dauer des Eilverfahrens von fast einem Jahr kann das Hauptsacheverfahren noch lange dauern. Mit anderen Worten, die „Eventin“ kann uns vor Rügen noch lange erhalten bleiben. Das kann bei einer vernünftigen Abwägung niemand wollen. Weil die Bundesregierung sich von dem Urteil des Bundesfinanzhofs weiterhin unbeeindruckt zeigt und das Risiko einer Umweltkatastrophe nicht ernst nimmt, bedarf es eines energischeren Vorgehens der Landesregierung, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) um den elementaren Interessen unseres Landes Gehör zu verschaffen. Dies kann mit den Möglichkeiten des Landtags nur in der Weise geschehen, dass sich der Landtag das Begehren der Landesregierung zu eigen macht. In unserem föderalen Staat sollte die Aufforderung an den Bund, die „Eventin“ aus unseren Gewässern zu entfernen, ein weitaus größeres Gewicht haben, wenn das Parlament des betroffenen Landes sich hinter diese Forderungen stellt. Und genau darum bitten wir mit unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte erneut um Nachsicht bitten, dass ich hier nicht als Innenminister, sondern nur i. V. als Umweltminister ans Pult trete und mein Umweltministerkollege Herr Dr. Backhaus diese Rede nicht selber halten kann. Sie wissen – ich habe es gestern schon dargelegt –, er befindet sich drei Tage lang auf der Agrarministerkonferenz, lässt Sie herzlich grüßen, und ich übernehme gern. Sie wissen aus den Befragungen und Beiträgen des Kollegen Backhaus aus den vergangenen Monaten aber auch, dass sowohl er als auch die Landesregierung als Ganze generell sehr besorgt sind und sich ein baldiges Verlassen der „Eventin“ von der Reede vor Sassnitz wünschen. Allerdings – und auch das ist eben dargetan worden – handelt es sich bei der Festsetzung der „Eventin“ durch die Zollbehörden des Bundes um einen juristischen Präzedenzfall. Dies führt zu einem erheblichen zeitlichen und juristischen Aufwand und die Landesregierung ihrerseits ist überall in keinem dieser Verfahren selbst Beteiligte, hat also keine Möglichkeiten, direkt und unmittelbar einzugreifen. Es geht in den umfänglichen Streitigkeiten in diesem Sachverhalt um die grundsätzliche Frage, ob die Einziehung des Schiffes durch die deutschen Behörden rechtmäßig ist. Hier bedarf es aus Sicht der Bundesregierung einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Hauptsacheverfahren – bisher haben wir das im einstweiligen Verfahren –, bevor von dort weitere Maßnahmen als möglich angesehen werden. Bereits seit der Havarie der „Eventin“, das war am 10./11. Januar 2025, hat sich der Umweltkollege Herr Dr. Backhaus im Übrigen ebenso wie weitere Mitglieder der Landesregierung mehrfach an die Bundesregierung und weitere Bundesbehörden gewandt und gefordert, dass der Tanker unsere Gewässer verlassen muss beziehungsweise die Bundesbehörden dafür Sorge tragen mögen, dass er die Gewässer verlässt. Auch die Ministerpräsidentin hat sich im September vergangenen Jahres zusammen mit Herrn Landrat Kerth, dem Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, also dem dort auch mit betroffenen Landrat, an den Bundeskanzler gewandt. Mehrfach hatte zudem der Umweltministerkollege Backhaus Kontakt mit dem bei der Bundesregierung zuständigen Bundesministerium der Finanzen zu den Umständen dieses Sachverhaltes. Im Zuge dieses Austausches des Kollegen Herrn Dr. Backhaus mit dem Bundesfinanzministerium wurde ihm hierzu bereits im September 2025 mitgeteilt, dass verschiedenste Alternativen geprüft würden. Im Ergebnis der Prüfung ist dann aber durch den Bund letztlich mitgeteilt und wohl festgestellt worden, dass er in Deutschland keinen geeigneten Hafen für eine Verlegung der „Eventin“ sieht und die derzeitige Position auf der Gefahrgutreede vor Rügen als Vorzugsvariante angesehen werde. Das Bundesfinanzministerium geht aktuell von den üblichen Witterungsbedingungen für den Sommer aus und argumentiert deshalb, dass das Schiff keiner erhöhten Sturmgefahr ausgesetzt sein werde. Das Bundesfinanzministerium steht im ständigen Kontakt mit den weiteren zuständigen Behörden und hat im Hinblick auf potenzielle Wetterereignisse Vorsorge getroffen, insbesondere der von Ihnen besorgte Fall, dass in einer stürmischeren Situation das Schiff sich losreißen könne. Die „Eventin“ befindet sich nach Angaben des nunmehr im zollrechtlichen Verfahren zuständigen Bundesfinanzministeriums als Schiff mit seinen technischen Einrichtungen in einem ordnungsgemäßen Zustand. Die zuständige Klassifikationsgesellschaft – das ist so etwas Ähnliches wie der TÜV oder die Dekra für Schiffe – hat die Beseitigung der für den ursprünglichen Ausfall ursächlichen Mängel überprüft und die vollständige Mängelbeseitigung bescheinigt, was außerdem zusätzlich durch den bisherigen Flaggenstaat bestätigt worden ist. Es bestehen seitens der Bundesregierung nach deren Auskunft keine Zweifel, dass das Schiff den international verbindlichen Mindeststandards entspricht und deshalb sicher am Seeverkehr teilnehmen könne. Die „Eventin“ liegt nach Informationen der Bundesbehörden im Windschatten der Insel Rügen. Nach Aussage der Bundeswasserstraßenverwaltung werde deshalb davon ausgegangen, dass das die Lage sei, bei den vorwiegend Nordwestwetterlagen, dass es deshalb eine im Windschatten sichere Reede darstelle. Ähnlich sichere Orte könnten innerhalb Deutschlands, so die Bundesbehörden, und aufgrund des Tiefgangs des Schiffes ohne Verlassen des Staatsterritoriums der Bundesrepublik Deutschland nicht erreicht werden. Beim Verlassen des deutschen Staatsgebietes in die Ausschließliche Wirtschaftszone oder in internationale Gewässer würden Deutschland nach Informationen der Bundesbehörden keine seerechtskonformen Handlungsoptionen mehr zur Verfügung stehen. Zuletzt teilte das Bundesfinanzministerium im Dezember letzten Jahres mit, dass weitere Sicherungs- und Vorsorgemaßnahmen ergriffen wurden. Das nimmt vor allen Dingen Bezug auf die Besorgnis, die wir ausdrücklich adressiert hatten, dass bei Herbst- oder Winterstürmen ein Losreißen nicht ausgeschlossen werden kann. Deshalb wurde zusätzlich ein Schlepper durch das Bundesfinanzministerium beauftragt, der jetzt 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag ausschließlich für einen möglichen Einsatz an der „Eventin“ bereitgehalten wird, mit der Idee, wenn sie sich losrisse oder größerer Sturm erfolgte, dass ein Schlepper das Schiff an die Kandare nähme und dadurch in der Spur oder in der Position hält. Auch seien aktuelle Untersuchung der Schiffshülle mittels Taucher veranlasst worden. Diese hätten keine Auffälligkeiten wie Korrosion oder andere Schäden feststellen können. Das Schiff stehe zudem in ständigem Kontakt mit dem Maritimen Sicherheitszentrum in Cuxhaven. Das Bundesfinanz- und das Bundesverkehrsministerium sowie das Havariekommando gehen deshalb davon aus, dass vom Schiff keine besonderen Gefahren über das Maß des normalen Schiffsverkehrs vor Rügen für die Meeresumwelt ausgehen würden. Der normale Schiffsverkehr, um es einzuordnen, vor Rügen umfasst circa zehn vorbeifahrende Öltanker pro Tag nördlich von Kap Arkona. Auch wenn die Einschätzungen der Bundesbehörden sehr klare Aussagen treffen, dass Risiken auf ein Minimum reduziert seien, bleibt es aus Sicht der Landesregierung aber dabei, dass wir eine schnellstmögliche Verlegung, eine unverzügliche Verlegung des Schiffes von der Bundesregierung weiterhin erwarten. Tourismus, Wasser- und Naturschutz auf und um Rügen benötigen möglichst ein Nullrisiko, und das ist am verlässlichsten zu erreichen, wenn das Schiff eben nicht mehr auf Reede dort liegen wird. Das Land ist hier aber lediglich Gesprächspartner gegenüber den Bundesbehörden, ohne in diesem speziellen Sachverhalt eigene Entscheidungs- oder gar Vollzugskompetenzen innezuhaben. Ihr Antrag müsste daher, wenn, im Plenum des Bundestages gestellt werden. Hier im Landtag gibt es dazu keine landesseitigen Entscheidungs- und Umsetzungskompetenzen über das bisherige Bemühen hinaus. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. (Minister Christian Pegel: Zwei.)

Zwei, richtig, zwei Minuten überschritten. (Thore Stein, AfD: Ältestenrat!) Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Marc Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Innenminister hat zu der komplexen Lage ausgeführt und hat damit eigentlich auch alles gesagt. Ich glaube, uns eint alle hier im Parlament der Wunsch, dass die „Eventin“ doch so schnell wie möglich die Küstengewässer vor Rügen verlässt. Trotz aller Bekundungen, die wir aus dem Bund oder auch vom Bundesfinanzminister hören, dass es dort ein sicherer Platz ist, geht davon – auch aus meiner Sicht, und das, glaube ich, sehen auch alle so – auch eine Gefahr täglich aus. Wir haben aber auch gehört, was es für eine juristisch komplizierte Materie ist, und wir haben vor allem gehört, dass das Land hier quasi Zuschauer ist. Wir sitzen quasi, wir sind kein Beteiligter, wir können außer Appellen an die Bundesregierung, das Bundesfinanzministerium, hier wenig zu beitragen und sind trotzdem, glaube ich, alle daran interessiert, dass dieses Problem so schnell wie möglich gelöst wird. Ich glaube aber auch, dass das noch eine Zeit in Anspruch nehmen wird, deshalb sagen auch wir, wir müssen selbst immer wieder an die Bundesregierung appellieren. Ob da jetzt ein weiterer Antrag, Herr Förster … (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also ich könnte mich jetzt hier lange über das Antragswesen dieses Landtages auslassen, (Horst Förster, AfD: Sie wollen aus anderen Gründen nicht zustimmen, Herr Reinhardt.) ich halte das eher auch wie im Dezember für nicht geboten. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir sind trotzdem dafür, dass ständig geprüft wird, wie ist vor Ort die Sicherheit, wie kann es vielleicht auch zu einer Verwertung des dort befindlichen Öls kommen. Das sollte man immerhin weiter prüfen. Der Bund ist ja dabei. Wir hören, das Hauptsacheverfahren läuft. Und bis jetzt heißt es, dass vorher nichts unternommen werden kann. Trotzdem sollten wir da, auch die Landesregierung, immer wachsam sein. Ich habe hier auch das Vertrauen, dass das so ist. Trotzdem sehen wir jetzt auch nicht, Herr Innenminister hat es ja in Vertretung des Landwirtschaftsministers gerade gesagt, dieser Antrag, Herr Förster, gehört in den Bundestag. Dort sind die entsprechenden Regularien, die dort eingehalten werden können, die auch etwas bewegen können. Und deshalb werden wir auch Ihren Antrag hier heute ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne, ehe sie unsere Besuchertribüne schon wieder verlassen müssen, Mitglieder der DLRG aus Prerow, des Polizeisportvereins Ribnitz-Damgarten und des Ribnitzer Sportvereins 1919. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns ist ja die Problematik der „Eventin“ auch seit Monaten bekannt. Wir haben ja darüber auch schon einmal hier debattiert. Und für uns und auch nach den Ausführungen des Innenministers hat sich an der Situation, dass es in einem laufenden Verfahren sich und im Hauptsacheverfahren befindet, nichts geändert. Nichtsdestotrotz ist ja dazugekommen die Information, dass die Landesregierung sich bemüht hat darum, eine Lösung zu finden, wonach die „Eventin“ so schnell wie möglich aus den Gewässern um Mecklenburg-Vorpommern herauskommt, und das begrüßen wir ausdrücklich, dass Sie sich da weiter drum bemühen und auch darum bemühen, dass alles unternommen wird, jetzt auch aus Landessicht – und offensichtlich ist das ja auch bestätigt worden –, dass von dem Schiff nach Möglichkeit keine zusätzlichen Risiken ausgehen als das Risiko, das ohnehin immer besteht bei Schiffen. Insofern finde ich das als Situation jetzt eine tragbare Situation und auch letztendlich eine Situation, wo ich den Eindruck gewonnen habe, dass die Landesregierung die Interessen des Landes da auch vertritt. Vielleicht noch etwas dazu, dass natürlich nun argumentiert worden ist, dass es ein Umweltrisiko ist. In der Tat ist es immer ein Umweltrisiko. Wenn man ein zu großes Umweltrisiko jetzt sehen würde, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass man dieses Schiff dann auch abpumpt. Dann besteht das Umweltrisiko nicht. Aber auf eine Sache möchte ich auch noch hinweisen – und das scheint der AfD ja im Grunde genommen egal zu sein –, dass auf unserer internationalen Wasserstraße vor Rügen eine Vielzahl von Tankern sozusagen, und zwar aus der russischen Schattenflotte, auch fahren, (Marcel Falk, SPD: Ja.) die allerlei Unsinn anstellen können und offensichtlich auch schon gemacht haben und deren Beflaggung und deren Sicherheitsstandards, glaube ich, nicht unbedingt internationalen Standards entsprechen und von denen aller Wahrscheinlichkeit nach ein noch viel größeres Risiko (Daniel Peters, CDU: Das stimmt.) für die Umwelt in unseren Gewässern ausgeht. Und das muss man natürlich auch thematisieren bei der Sache. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Daniel Peters, CDU, Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sehe jetzt keine Veranlassung, jetzt aus Mecklenburg-Vorpommern sozusagen zusätzliche Außenpolitik stellvertretend für die Bundesrepublik Deutschland vorzunehmen. Da haben wir ohnehin schon in der Vergangenheit uns ab und zu so ein bisschen die Hände verbrannt. Wir sind hier nicht die Außenpolitiker, das ist ein Problem der Bundesrepublik Deutschland. Und ich habe das Gefühl, dass auch mit der Dritten Gewalt zusammen und auch mit der Möglichkeit vom Europäischen Gerichtshof auch die Justiz wie unsere Exekutive und Legislative in der Lage sind, mit diesem Problem umzugehen, und sehe deswegen keine Veranlassung, diesem Antrag zuzustimmen oder uns auch nur zu enthalten. Wir werden ihn ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Dr. Sylva Rahm-Präger. Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Die Fraktion der AfD fordert das Parlament auf, die umfänglichen Bemühungen der Landesregierung beim Bund zu unterstützen, den Tanker „Eventin“ aus den Küstengewässern vor der Insel Rügen zu verlegen. Noch einmal kurz zur rechtlichen Situation: Die „Eventin“ ist ein modernes Schiff aus der russischen Schattenflotte, welches aufgrund einer Maschinenhavarie die Ausschließliche Wirtschaftszone, welche die Basis für den weltweiten Handel bildet, verlassen hatte und in einem starken Sturm in das deutsche Hoheitsgebiet getrieben wurde. Dann erfolgte die Einziehungsverfügung aufgrund der Sanktionen gegen Russland. Das alles ist bereits ein Jahr und zwei Monate her. Die Rechtmäßigkeit der Einziehungsverfügung wurde aufgrund des völkerrechtlich vereinbarten Nothafenrechtes vom Oberverwaltungsgericht in Greifswald infrage gestellt, (Horst Förster, AfD: Finanzgericht!) bedeutet, wenn ein Schiff, von dem keine sicherheitstechnischen Gefahren für unsere Küste ausgehen, egal welcher Herkunft, durch eine Havarie unsere Hoheitsgewässer tangiert, dann ist diesem Schiff Unterstützung zu gewähren, das Nothafenrecht, und es besteht kein Recht, dieses Schiff festzuhalten. Ob dies auch für ein Schiff der russischen Schattenflotte, also für die „Eventin“ gilt, ist noch nicht abschließend ausgeurteilt. Nach einer Pressemitteilung gestern Abend geht das juristische Tauziehen weiter um die „Eventin“. Die Generaldirektion Zoll hat dies mitgeteilt. Eine Verlegung der „Eventin“ in einen Ölhafen wie zum Beispiel Rostock würde aufgrund des Tiefgangs des Schiffes nur über die Seewege der Ausschließlichen Wirtschaftszone funktionieren. In dem Moment, wo die „Eventin“ diese Ausschließliche Wirtschaftszone erreicht, ist sie laut Seerechtsübereinkommen freizugeben und könnte nicht mehr nationalstaatlich behandelt werden. Die Freigabe des Schiffes ohne endgültiges richterliches Urteil wäre vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges und der Sanktionen gegen die russische Schattenflotte das politisch falsche Signal. Daher, meine Damen und Herren, ist der Bund keiner der vielen Initiativen seitens unserer Landesregierung für eine Verlagerung oder Verlegung des Schiffes nachgekommen. Das ist der Grund, warum die „Eventin“ seit einem Jahr und zwei Monaten vor der Küste liegt, und das ist unbefriedigend, auch für mich, denn ich wohne in einem Ort, der genau vor diesem Schiff liegt oder hinter diesem Schiff liegt. Die „Eventin“ ist nichtsdestotrotz ein modernes, voll einsatzbereites, für das Befahren aller Weltmeere geeignetes Schiff. Der Liegeplatz südöstlich vor der Insel Rügen ist vor allem bei den Herbst- und Winterstürmen aus Nordost vergleichsweise sicher. Zusätzlich hat das Bundesfinanzministerium einen Notschlepper in Sassnitz positioniert und das Havariekommando unserer Nordländer unter Dr. Renner ist einsatzbereit. Ich wohne in Baabe, die „Eventin“ haben wir vor unserer Haustür und ich wäre froh, wenn diese rechtliche Einordnung endlich abschließend geschähe, nicht, weil ich von einem zu hohen Sicherheitsrisiko durch dieses Schiff vor unserer Küste ausgehe, sondern auch aus Kostengründen. Es gibt ganz andere Sicherheitsrisiken an unserer Küste, und die kann und sollte man in diesem Kontext benennen. Das sind die Schiffe, die nicht den modernen Standards entsprechen, aber täglich Hunderttausende Tonnen Öl und Chemikalien in der Kadetrinne an unserer Küste entlang transportieren. Schauen Sie in die MarineTraffic-App. All die roten Dreiecke sind Schiffe, die Öl, LNG, LPG oder Chemikalien transportieren. Hinterlegt sind die Maße, das Baujahr, die Ladung, die Tonnage, die Flagge, unter der sie fahren, und der Zielhafen. Das sind die wirklichen und wenig vorhersehbaren Risiken an unserer Küste, meine Damen und Herren. Aber wir als Bundesland haben gemeinsam mit den Nordländern und dem Bund Vorsorge getroffen. Wir finanzieren gemeinsam das Havariekommando. Das Havariekommando ist die Führungsorganisation Deutschlands für die Bewältigung maritimer Großschadenslagen und immens wichtig für unsere Küste. Und wir haben am 12.03., also genau vor einer Woche, das Ölbekämpfungs- und Arbeitsschiff „Lütt Matten“ in den Dienst gestellt. Es ist darauf spezialisiert, in unseren flachen Küstengewässern für Sicherheit zu sorgen. Mit seinem Tiefgang von nur zwei Metern kann es, wenn Havarien entstehen, auch in den Küstengewässern für Sicherheit sorgen. Das können die großen Schiffe, die wir im Verbund von Nord- und Ostsee darauf spezialisiert haben oder die dafür vorgesehen sind, nicht. Ich möchte an dieser Stelle zusammenfassen: Erstens. Die Rechtslage für den Umgang mit der „Eventin“ ist nicht abschließend ausgeurteilt und wir fordern hier ein zügiges Urteil. Zweitens. Eine Verlegung der „Eventin“ müsste über die Ausschließliche Wirtschaftszone erfolgen und damit wäre sie laut Seerecht freigegeben. Drittens. Die „Eventin“ ist ein modernes, fahrbereites Schiff und stellt ein vergleichsweise geringes Risiko für unsere Küste dar. Viertens. Die Risiken gehen von den Hunderttausenden Tonnen Öl und anderen Chemikalien aus, die täglich in der Ausschließlichen Wirtschaftszone unsere Küsten passieren. Und fünftens. Mecklenburg-Vorpommern betreibt mit den fünf Küstenländern und dem Bund vorsorgenden Katastrophenschutz auf höchstem Niveau. (Beifall Marcel Falk, SPD: Jawoll!) Ihren Antrag braucht es nicht für die Sicherheit an unseren Küsten und wir lehnen ihn ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema beschäftigt uns ja auch schon etwas länger, auch medial schon ziemlich lange, und generell würde ich da auch meinen Vorrednern folgen, vom Prinzip her ist es primär nicht unsere Zuständigkeit. Auch wenn ich kein Freund davon bin, immer Verantwortung wegzuschieben, hier an dieser Stelle hängen wir doch selber als Mecklenburg-Vorpommern irgendwie ein bisschen in der Luft. Die Umweltrisiken, ich glaube, das ist erst mal das zentrale Thema, das es hier in den Griff zu kriegen gilt. Und wenn dann die Kollegen von der DLRG als Rettungsschwimmer ja auch irgendwie gerade hier anwesend sind, kann ich auch selber als Rettungsschwimmer sagen, natürlich ist uns auch die Sicherheit an den Stränden wichtig und eine Umweltkatastrophe wäre verheerend. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und der Gruppe der FDP) Dennoch wollen wir jetzt hier den Teufel nicht an die Wand malen. Ich habe jetzt durchaus den Eindruck gewonnen, dass die Umweltrisiken scheinbar halbwegs im Griff sind. Das liegt an zwei Sachen, die ich hier auch an anderer Stelle beim Katastrophenschutz immer wieder anbringe. Das eine: erst mal Risiken vermeiden, gucken, was ist es, und wenn da bei Begutachtung des Schiffes dieses erst mal in einem halbwegs guten Zustand ist, dann ist das ein gutes Signal. Aber dann immer noch die zweite Frage: Was passiert, wenn? Und dieses „Was passiert, wenn“, das muss vernünftig beantwortet werden. Und da wurden entsprechende Vorkehrungen getroffen, die zumindest bei der Bewertung des Umweltrisikenaspektes zumindest erst mal so sind, wo ich mir jetzt keine schlaflosen Nächte irgendwie um die Ohren hauen muss. Das andere Thema, was aber eigentlich eher hier angesprochen wird, ist das ganze Thema Sanktionen und wie gehe ich mit dem russischen Öl um, was da drin ist. Und ich habe so ein bisschen den Eindruck, vielleicht ist das auch eher der eigentliche Vorwand, warum die AfD das Thema hier noch mal ins Plenum bringt. Juristen finden immer Probleme. Das habe ich gestern schon mal an anderer Stelle hinreichend erörtert. Und ich glaube, solange sich die Juristen streiten, wird sich da irgendwie auch gar nichts weiter irgendwie bewegen. Ich glaube aber auch, international sehen wir von unseren Partnern – und da rede ich jetzt explizit nicht von den USA – ein durchaus robustes Vorgehen gegen die Schattenflotte Russlands. Und welche Gefahren von der Flotte insgesamt ausgehen, das wissen wir alle. Und ein solches robustes Vorgehen, das würde ich mir, das bin ich jetzt aber nicht als, ich bin kein Außenpolitiker der FDP, sondern auch eher als Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern würde ich mir durchaus ein robusteres Vorgehen wünschen. Das würde nämlich auch beinhalten, dass die „Eventin“ vielleicht auch durch die AWZ woandershin eskortiert werden könnte und dann doch wieder in einem deutschen Hafen sicher festgemacht wird. Dann haben wir das erste Thema weg. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und ansonsten haben wir genug Probleme da an der anderen Stelle. Deswegen glaube ich, dass wir den Antrag der AfD so auch gar nicht brauchen. Dem können wir so weit nicht zustimmen. Und die Lösungen liegen auf anderer Ebene, nicht hier bei uns. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat noch mal das Wort der Abgeordnete Horst Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss Bewunderung, meine Bewunderung aussprechen für Ihre, für Ihr Bemühen, sich um das eigentliche Problem hier herumzudrehen, weil Sie einfach nur einen Grund haben, und der lautet, dass Sie dem Antrag der AfD nicht zustimmen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zunächst die Frage der Zuständigkeit: Das Schiff liegt nicht in Afrika, es liegt vor unserer Küste. Und es ist die Landesregierung, die sich intensiv bemüht hat, dass das Schiff von der Bundesregierung freigegeben wird und sich in die internationalen Gewässer begibt. Das war hier im Plenum so, das war in den schriftlichen, in dem Schreiben der Ministerpräsidentin so, der Wunsch, das Verlassen der deutschen Hoheitsgewässer. Die Landesregierung wird den Prozess weiterhin mit Nachdruck verfolgen, um zu erreichen, dass das Schiff die Hoheitsgewässer des Landes schnellstmöglich verlässt. Das soll kein Landesthema sein?! Ich fasse es nicht! Es soll ein Präzedenzfall sein. Der Präzedenzfall, Herr Minister, betrifft die Listung, die Listung, die erfolgt ist, nachdem das Schiff erst abgeschleppt worden war. Darüber entscheidet der EuGH. Der EuGH entscheidet in Jahren, das dauert ewig. Also allein aus dem Gesichtspunkt, dass das eine Ewigkeit dauert, müssen Sie eine Lösung finden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Jawoll!) Im Übrigen ist es so, dass das für diese Entscheidung keine Rolle spielt, denn die beiden Finanzgerichte, der Bundesfinanzhof hat die Sanktionierung ja unterstellt. Er hat sie unterstellt, sonst wäre er gar nicht zum Nothafenrecht gekommen. Zum Nothafenrecht kommen Sie ja nur, wenn im Grunde die Sanktionierung als solche in Ordnung ist, sonst hätte ja schon als Vorfrage gar nicht die Beschlagnahme in Verdacht kommen können. Es geht nach den beiden Finanzgerichten darum, das Völkerrecht zu achten. Wir brüllen ständig durch die Welt, das Völkerrecht sei zu achten, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) hier können wir beweisen, ob wir es in eigener Sache auch tun. Und wenn wir, (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) wer die Urteile liest, wer die Urteile liest, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der findet keine vernünftigen Gründe, in diesem Fall das Nothafenrecht, völkerrechtlich anerkannte Nothafenrecht abzulehnen. Das kann doch, erschließt sich doch jedem Laien, wo soll es greifen, wenn nicht hier?! Da ist ein Schiff mit einer gefährlichen Ladung, treibt durch den Sturm und soll dann Angst haben, wenn es sich helfen lässt, festgesetzt zu werden. Nein, das Notrecht garantiert, dass dem Schiff geholfen wird, unserer Küste geholfen wurde, unseren Menschen hier geholfen wurde, Rügen geholfen wurde und dass man es wieder freilässt, weit weg in die weite Welt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Das war das Begehren der Landesregierung. Und nochmals, kein Landesthema: Die Landesregierung hat sich intensiv bemüht. Ich war überrascht nach der Beantwortung der Anfrage, dass auch die Ministerpräsidentin mit dem Landrat zusammen sich an die Bundesregierung wendet. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, was Sie hier erzählen, waren das überflüssige Briefe, völlig überflüssige Portoverschwendung, wenn Sie sagen, Sie haben gar nichts damit zu tun, Sie sind überhaupt nicht zuständig. Natürlich sind wir zuständig! Es geht, nochmals, um unser Land, um unsere Gewässer hier, und nicht irgendwie, wie Sie wieder blind unterstellen, Putin hier zu unterstützen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Und da es keine anderen Alternativen gibt, sie an einen anderen sicheren Hafen zu bringen, gibt es nur die Alternative, das Schiff außerhalb unserer Hoheitsgewässer zu verbringen. Wenn das wäre, wie Sie hier jetzt plötzlich geltend machen, dann wären wir tatsächlich nur Zuschauer. Dann hätte sich auch die Ministerpräsidentin das alles sparen können. Und dann diese Schnapsidee von der CDU, man könne doch das Öl verwerten. (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD) Nein, das ist abenteuerlich. Es geht um die Vollziehung der Vollstreckung. Und bei der Vollstreckung können Sie nicht ankommen und sagen, wir kaufen jetzt den – das war ja wohl die Idee –, wir kaufen jetzt den Russen das Öl ab. Das ist völlig absurd, zeigt, dass Sie von Tuten und Blasen keine Ahnung haben! Die Schattenflotte, ja, natürlich ist die Schattenflotte ein Thema, aber sie ist ganz nebenbei Kollateralschaden der Sanktionen. Die Sanktionen, das haben wir vom ersten Tag an gesagt, werden auf dem Schlachtfeld nichts bewirken. Sie schaden unserem Land direkt, indem wir das Öl/Rohstoffe jetzt woanders viel, viel teurer kaufen müssen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) an der Zapfsäule in Konkurs geraten. Aber die Sanktionen gehen ja vor. Nochmals, sie haben auf dem Schlachtfeld nichts geändert, sie haben uns die Schattenflotte beschert, und das ist eine der vielen Folgen. Interessant ist aber auch, dass die Schattenflotte nach der üblichen, ich sage mal „Propaganda“ nur morsche Schiffe sind. Ich war völlig erstaunt, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie verwechseln mal wieder Ursache und Wirkung, Herr Kollege!) plötzlich ist dieses Schiff – welcher Zufall – ein ordentliches Schiff! Das tröstet ja ein bisschen. Ich kenne keinen, der das toll findet, wenn das alles morsche Schiffe sind, aber wenn das so ist und auf diesen Gebieten wir keine Hoheitsrechte haben, dann sollten Sie über Ihre Sanktionen nachdenken. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Die Sanktionen sind eine Reaktion. – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und übrigens, robustes Vorgehen, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) wir sind das einzige Land in der EU, das sich so eine Geschichte leistet, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Auf einen völkerrechtswidrigen Krieg.) das einzige Land bisher – das habe ich auch genau recherchiert –, das einzige Land, das hier mal richtig Kraft und Zähne zeigen sollte, aber nicht gegenüber Putin, gegenüber der eigenen Bevölkerung, das sind die Leidenden. So, und meine Idee mit dem Anschlag, versetzen Sie sich doch mal in diese Leute, die hier Anschläge verüben! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja.) Das ist doch ein Anschlagsobjekt, schadet uns immens, man kommt leicht dran. Da können Sie drumherum so viele Schiffe stellen, wie Sie wollen, da kriegen Sie eine Drohne immer hin. Stellen Sie sich das nur mal vor! Und dann sollen Sie mal hinterher sagen, wenn über Jahrzehnte die Gewässer verseucht sind, Sie haben sich hier hingestellt, dafür sind wir nicht zuständig. Nein, wir sagen und glauben, dass dieses Parlament eine gewisse Macht hat, eine gewisse Bedeutung hat, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) und deshalb ein einstimmiger Beschluss der Landesregierung, das, was Sie immer sagen, Rückenwind, Rückenwind, vielleicht Rückensturm geben würde, und zwar jeden Monat müsste so ein Beschluss ergehen. Und Sie müssten in die Öffentlichkeit gehen und sagen, wir sind nicht, wir sind doch hier die Opfer, wir haben doch Angst davor. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dann reden Sie hier rum, weichen aus. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Und seien Sie doch ehrlich, seien Sie ehrlich, Sie suchen doch nur nach Gründen, dem Antrag der AfD nicht zustimmen zu müssen! Dafür verkaufen Sie Ihre eigene Heimat. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6317. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6317 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, einer fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung einer fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Meine Damen und Herren, von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN liegt Ihnen auf der Drucksache 8/6402 ein Antrag zum Thema „Nach dem EuGH-Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den SPNV-Trassenpreisen – Angebotskürzungen im Schienenpersonennahverkehr verhindern, Bund zu rechtssicherer Trassenpreisreform und auskömmlicher Schienenfinanzierung verpflichten“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Das sehe ich. Bitte schön, Frau Wegner! Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Am, (Torsten Koplin, Die Linke: Ein bisschen dichter ran!) am 19. März, also gestern, ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Trassenpreisbremse im Schienenpersonennahverkehr ergangen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die bestehende Trassenpreisbremse des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr gegen geltendes Unionsrecht verstößt. Der Europäische Gerichtshof hat damit auch klargestellt, dass die Vorgabe des Bundes zur Entgeltberechnung den gesetzlich geforderten unternehmerischen Gestaltungsspielraum sowie die unabhängige Geschäftsführung der Infrastrukturbetreiber beeinträchtigt. Diese Entscheidung hat Folgen auch für Mecklenburg-Vorpommern, da die bislang gewährten Vergünstigungen bei den Trassenpreisen im Regionalverkehr nicht mehr aufrechterhalten werden können. Gibt es nicht schnell eine Neuregelung, die diese zu erwartenden höheren Kosten ausgleicht durch den Bund, wird Mecklenburg-Vorpommern den bestellten Regionalverkehr nicht mehr im bisherigen Umfang finanzieren können, und auch die Finanzierung des Senioren- und Azubi-Tickets sowie der Regiobusse oder die Zahlungen für den Erhalt der Frühverbindung zwischen Rostock und Hamburg stehen in Frage. Die zu regelnden Fragen sind nicht trivial und dulden keinen Aufschub. Die gesamte Finanzierung des Regionalverkehrs, aber auch der Schieneninfrastruktur müssen neu geregelt werden. Die Landesregierung muss hier insbesondere die auskömmliche Finanzausstattung der Länder mit Regionalisierungsmitteln oder einem völlig neuen Finanzierungsmodell verhandeln. Hier ist Eile geboten, bereits im Sommer wird die Entscheidung des VG Köln erwartet. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Herr Koplin, bitte! Torsten Koplin , Die Linke (zur Geschäftsordnung): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist uns ein wichtiges Thema hier vorgelegt worden im Wege der Dringlichkeit. Wir haben über die Dringlichkeit zu befinden. Es ist uns klar, nach dem, was vorliegt, dass Landesinteressen berührt sind und es Auswirkungen auf unser Land hat. Das hat Frau Kollegin Wegner eben auch gesagt. Aber Frau Kollegin Wegner hat darauf hingewiesen, das Urteil ist gestern bekannt geworden, gestern. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es geht nicht um die Schnelligkeit, sondern … (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch, dringlich!) Ja, jetzt geht es, es geht aber darum, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass wir – und Sie haben selber in Ihrem Antrag in einem weiteren Punkt darauf hingewiesen –, dass es notwendig ist, sich über die Auswirkungen im Klaren zu werden. Und das benötigt zumindest ein gewisses Maß an Kenntnisnahme dessen, was vorliegt. Und wir haben eine Forderung, die Sie eben aufgestellt haben. Wir haben heute früh in einem vorherigen Tagesordnungspunkt zur Kenntnis genommen, dass die Ministerpräsidentin bereits einen Kontakt mit ihren Kolleginnen und Kollegen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzleramt vorbereitet. Insofern geben Sie uns die Zeit, nicht von heute auf morgen hier ins Blaue zu diskutieren, sondern dass wir den Sachverhalt seriös würdigen. Sie selbst müssen ein Interesse daran haben, dass wir seriös mit dem Thema umgehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer stimmt für die Erweiterung der Tagesordnung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Führerschein für Engagement, Mobilität stärken und Ehrenamt fördern, auf Drucksache 8/6336. Antrag der Fraktion der CDU Führerschein für Engagement – Mobilität stärken, Ehrenamt fördern – Drucksache 8/6336 – Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm, fraktionslos – Drucksache 8/6404 – Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir diesen Freitag in der Sitzungswoche sehr intensiv nutzen, um Fragen der Mobilität miteinander zu diskutieren. Denn Mobilität in Mecklenburg-Vorpommern, das wissen Sie, ist eine besondere Herausforderung, weil wir eben ein Flächenland sind. Und trotzdem gibt es immer wieder gute Ideen, um Mobilität zu befördern. Und wir sind von der Idee überzeugt, dass es eine gute Idee ist, hier Themen miteinander zu verknüpfen und Möglichkeiten aufzuzeigen. Deswegen sagen wir, wir wollen einen Zuschuss für den Führerschein in Mecklenburg-Vorpommern gewährleisten, um insbesondere Mobilität im ländlichen Raum zu gewährleisten und dagegen – nicht dagegen –, als Bedingung setzen wir Engagement, ehrenamtliches Engagement mindestens für drei Jahre. Diese Kopplung bringt uns als Land wesentlich voran. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine Damen und Herren, der Führerschein kostet mittlerweile, ich könnte schon fast sagen, für die jungen Menschen im Land ein Vermögen. Wenn ich noch daran denke, ich habe, glaube ich, knapp über 1.000 Euro bezahlt, ist schon ein paar Monde her, zugegebenermaßen. Aber wenn Sie sich die durchschnittlichen Preise anschauen, dann reden wir über 3.400 Euro. Aber es sind auch junge Menschen, die uns sagen, es sind bis zu 4.500 Euro, die sie aufwenden müssten oder mussten, um einen Führerschein zu bekommen. Klar, das sind Werte, Extremwerte, das will ich nicht verhehlen, aber allein die Durchschnittskosten sagen ja schon deutlich aus, über welche Kosten wir hier an der Stelle reden müssen. Und das ist für viele junge Menschen ein echtes Hemmnis, eine große finanzielle Herausforderung, nicht nur für die jungen Menschen, auch für die Eltern, die das ja in der Regel mit unterstützen. Für ganze Familien ist es eine große Last. Wir wollen hier etwas tun. Der Bund hat sich auf den Weg gemacht, hier bürokratisch zu entschlacken, das Thema Führerschein und den Weg zum Führerschein zu vereinfachen. Das ist absolut richtig. Aber das reicht noch nicht. Deswegen sage ich, auch hier das Land Mecklenburg-Vorpommern kann eigene Verantwortung übernehmen und kann mit einem Landesprogramm zur Unterstützung des Führerscheins helfen. Mobilität darf in Mecklenburg-Vorpommern kein Luxus sein. Es ist letztlich auch die Voraussetzung für Teilhabe. Es ist die Voraussetzung, um zur Arbeit zu kommen, um Freunde zu treffen, um aber auch Engagement ableisten zu können. Ich sage ganz deutlich, in Mecklenburg-Vorpommern ist der Führerschein, ist das Auto unverzichtbar. Und wer etwas anderes behauptet, der ignoriert die Lebensrealitäten in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und gleichzeitig wissen wir, dass das Ehrenamt eine der großen Stärken unseres Landes ist, ob Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Sportvereine oder auch Kulturinitiativen. Ohne Ehrenamt würde in Mecklenburg-Vorpommern schlicht nichts funktionieren. Viele unserer Dörfer und Gemeinden leben vom Engagement ihrer Bürger. Doch das Ehrenamt, das wissen wir auch, steht unter Druck. Immer mehr Organisationen berichten über Nachwuchsprobleme, gerade bei jungen Menschen, und deshalb haben wir uns eine einfache Frage gestellt: Kann man zwei Herausforderungen mit einer Idee lösen oder anpacken – mehr Mobilität und mehr Ehrenamt? Und unsere Antwort lautet: Ja! Ja, mit einem klaren Prinzip: Engagement fördern, Mobilität ermöglichen – oder etwas anders formuliert, mit einer Lappenprämie für das Ehrenamt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Der Vorschlag der CDU-Fraktion ist einfach und nachvollziehbar. Wir wollen ein Landesprogramm schaffen, dass junge Menschen beim Führerschein unterstützt. Bis zu 50 Prozent der Kosten, maximal 2.000 Euro Zuschuss soll es geben, verbunden mit einer klaren Bedingung: Wer diese Unterstützung erhält, der engagiert sich mindestens drei Jahre ehrenamtlich in Mecklenburg-Vorpommern, zum Beispiel bei der Feuerwehr, im Katastrophenschutz und, wie schon erwähnt, in den unzähligen Möglichkeiten, die wir hier im Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern vorfinden. Das ist also kein Geschenk ohne Gegenleistung, das ist ein klassisches Prinzip von Fördern und Fordern. Der Staat hilft und die Gesellschaft gewinnt. Dieses Modell hat gleich mehrere Vorteile. Es erleichtert jungen Menschen den Zugang zum Führerschein, es stärkt zweitens das Ehrenamt, und drittens, es verbessert die Mobilität im ländlichen Raum, und viertens, es schafft eine direkte Verbindung zwischen persönlichem Vorteil und gesellschaftlichem Engagement. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Wer Unterstützung erhält, übernimmt Verantwortung, das ist eine gute Idee, die hervorragend zu unserem Land passt, wie ich finde. Denn Mecklenburg-Vorpommern lebt vom Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger. Viele Feuerwehrkameraden wissen das, viele Vereinsvorsitzende wissen das, viele Bürgermeister wissen das. Und jeder, der schon einmal erlebt hat, wie schwierig es geworden ist, Nachwuchs für ehrenamtliche Strukturen zu finden, der weiß es ebenfalls. Wir müssen über neue Wege nachdenken, (Harry Glawe, CDU: Sehr richtig!) und dieser Vorschlag trägt dazu bei. Deshalb, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, will ich Ihnen auch noch einen zweiten Baustein dieses Landesprogramms darlegen und präsentieren. Es soll auch ein zinsloses oder auch zinsvergünstigte Darlehen geben, nämlich bis zu 4.000 Euro für die Fahrausbildung. So schaffen wir eine zusätzliche Finanzierungsmöglichkeit, und durch einen revolvierenden Fonds kann dieses Programm auch langfristig wirken. Was heißt das? Natürlich wird ein Darlehen auch zurückgezahlt werden müssen, und daraus wird es auch für die Zukunft finanziell am Leben gehalten. (Enrico Schult, AfD: Der Finanzminister ist nicht da. – Unruhe bei Jens-Holger Schneider, AfD) Der Zuschuss, der Zuschuss mit den 2.000 Euro, ja, das wird natürlich Landesgeld kosten. Aber, meine Damen und Herren, wir haben doch heute Vormittag beim Thema der Frühverbindung zum ICE doch deutlich erlebt, wo der politische Wille da ist und wo man wirklich sich bemüht, da gibt es dann eben auch eine Lösung. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ich halte es für möglich, diese Kosten, die wir ungefähr zwischen 3 bis 8 Millionen Euro beziffert haben, aus dem Landesetat zu stemmen. Wir haben Möglichkeiten, wir müssen vor allem durch eine moderne Landesverwaltung, die in Zukunft mit deutlich weniger Personal auskommen muss, (Enrico Schult, AfD: Was sagt denn der Finanzpolitiker Marc Reinhardt dazu?) weil gar nicht mehr Leute vorhanden sind, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) werden wir hier auch finanzielle Spielräume erhalten, um dieses Land wesentlich nach vorne zu bringen. (Unruhe bei Enrico Schult, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) Manchmal wird Politik komplizierter gemacht, als sie sein müsste. Dabei sind die Ideen so einfach. Sie können gerne diese Aussprache nutzen und auch Ihre Fragen dazu stellen, wie, wer, was an welcher Stelle ermöglicht, wer in den Genuss kommen soll. Ich glaube, man kann das wahnsinnig unbürokratisch lösen, (Stephan J. Reuken, AfD: Da habe ich Zweifel, Herr Peters, große Zweifel. – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) und es sind diejenigen in unserem Land, die Nutznießer, die jungen Menschen, die wir auch im Land halten wollen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Ich glaube, dazu würde dieses Programm auch noch beitragen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Stimmen Sie dieser Idee und diesem Antrag zu! – Vielen herzlichen Dank! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 41 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten in Vertretung für den Wirtschaftsminister der Innenminister Herr Christian Pegel. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf erneut den Kollegen Wirtschaftsminister aus bekannten Gründen entschuldigen und freue mich aber, dass ich an der Stelle statt seiner, in Vertretung seiner sprechen darf. Zunächst bringe ich gern die Gemeinsamkeiten zusammen, die lassen sich, glaube ich, im Hohen Hause auch relativ schnell feststellen. Selbstverständlich ist Mobilität gerade auch in jüngerem Lebensalter der Weg, der Selbstbestimmungsmöglichkeiten sichert, der Engagement sichert, der Arbeit und im Übrigen oft auch Ausbildung erst möglich macht, der in der Freizeit extrem relevant wird und Freizeitengagement sichert, und der – das ist ja Ihr Punkt, den Sie mit betonen – Ehrenamt ermöglicht und sicherstellt. Im Übrigen ist das einer der Gründe, weshalb wir im öffentlichen Personennahverkehr in den letzten Jahren versucht haben, Geld zu investieren. Der Rufbus war genau einer der Versuche, eben auch in die breite Fläche hinein Mobilität für im Übrigen alle Altersgruppen – das stellt gar nicht allein auf jüngere Menschen ab – zu ermöglichen. Ich will aber deutlich mich Ihnen anschließen, alleine mit öffentlichem Personennahverkehr werden wir in einem oder in dem dünn besiedeltsten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern Mobilität eben nicht in allen Bereichen gleichermaßen abbilden können. Von daher wird es auch immer eine individuelle Mobilitätsperspektive geben müssen, die ist wichtig. Und wir sehen, dass die selbstverständlich auch zunächst bei 15-/16-Jährigen über das Zweirad und dann ab, je nachdem, 17 oder 18 über das vierrädrige Gefährt abgebildet wird. Dass dabei zwischenzeitlich Preise aufgerufen werden, die erheblich sind, ist völlig unstreitig. Ich bin offen eingestanden nicht mehr ganz sicher, welcher Preiskategorie mein Führerschein angehört hat. Der ist aber noch zu DM-Zeiten gemacht und wäre deshalb mit Sicherheit keine vergleichbare Größe für das, was heute auf … (Enrico Schult, AfD: Sind Sie schon so alt, Herr Pegel? Das wusste ich gar nicht.) Ich habe meinen Führerschein so früh gemacht, das ist wahr. (Enrico Schult, AfD: Ah, okay! – Unruhe bei Marc Reinhardt, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Okay, die Führerscheinkosten, egal ob Sie in D-Mark oder Euro rechnen und ob Sie mit meinem 1993er-Führerschein vergleichen oder mit denen anderer Beteiligter – Sie schmunzeln ein bisschen –, es bleibt dabei, es ist aus heutiger Sicht ein ganz erheblicher Betrag. Der Fahrlehrerverband geht von circa dreieinhalbtausend Euro aus. Natürlich haben Sie in beide Richtungen, jetzt beim, in meinem deutschen Pkw-Führerschein, das ist mir wichtig zu unterscheiden – ich würde immer ein Stück weit über die Klasse B, also den klassischen Pkw-Führerschein sprechen wollen –, bei anderen Führerscheinen, vor allen Dingen beim Moped, haben Sie etwas andere Anforderungen und kommen dann zu anderen Preiskategorien, gar keine Frage. Sie sagen sehr zu Recht in Ihrem Antrag, auch das teilen wir, dass die Kosten für den Ersterwerb insbesondere für junge Menschen und für Personen mit geringem Einkommen, für dann insbesondere junge Menschen aus Familien, in denen eben nicht mit leichter Hand Eltern oder Großeltern Unterstützung an der Stelle geben können, eine erhebliche Hürde darstellt. All das, meine Damen und Herren, würden wir vollkommen unstreitig, nein, nicht würden, sondern teilen wir, ohne Konjunktiv, ganz unstreitig mit Ihnen gemeinsam. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dirk Bruhn, Die Linke) Jetzt ist die Frage, wie lösen wir es. Wir sind bei Ihrem Weg noch nicht in Gänze mit an Ihrer Seite und überzeugt. Aber an einer Stelle stimmen wir gerne zu, wir werden auch bei den Kosten, die zum Teil staatlich durch Regeln mit induziert sind, Engagement brauchen. Deshalb ist der Bundeskollege, der Bundesverkehrskollege dankenswerterweise an das Themenfeld herangegangen, er hat mehrere große Kernpunkte einer Reform gezeichnet und beschrieben, im Übrigen nicht alleine, sondern durch Expertinnen und Experten unterstützt, sodass das an sich auch noch nicht aus hohler Hand ist, sondern sehr klug und abgewogen. Er will nämlich Vorgaben über Art und Umfang des Theorieunterrichts deutlich angehen mit, wie ich finde, sehr klugen Hinweisen, dass wir im Übrigen die Möglichkeit des Theorieunterrichts sehr viel stärker digital abbilden, in einem Flächenbundesland im Übrigen ein ohnehin kluger Gedanke, losgelöst von der Frage, ob damit auch Kostenersparnis und Vereinfachung einhergehen, die den Führerschein günstiger machen. Er erwägt die sogenannte Laienausbildung, im Übrigen nicht ausschließlich. Das heißt natürlich nicht, dass künftig Eltern oder Großeltern den Führerschein mit ihren Kindern oder Enkeln herbeiführen, sondern unterstützend zusätzlich – Klammer auf, im ländlichen Raum, sagen wir Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, mancher kommt schon mit erheblichen Vorkenntnissen, das wird spürbar, Klammer zu –, aber genau das noch einmal ein Stück weit bewusster einzubinden und deshalb bewusster einzubinden, das ist in Österreich praktiziert worden, weil die Überlegung dahinter steht, dass das dann auch bei der Pflichtstundenzahl eine Anrechnung finden muss, wenn so etwas praktiziert wird. Zu guter Letzt ein ganz bewusster Blick, die Anforderungen für Fahrprüferinnen und Fahrprüfer einmal zu überdenken. Sie haben heute, wir haben vorher gerade darüber gesprochen, in der Regel Ingenieure, die es sein müssen. Ob das wirklich immer Ingenieure sein müssen für eine Fahrprüfungsabnahme, da, finde ich, darf man Gedanken darüber verlieren, ob nicht auch langjährig erfahrene Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer die gleiche Aufgabe erledigen könnten und wir darüber im Übrigen die Gruppe derer, die prüfen können, breiter machen, ist auch naheliegend. Meine Damen und Herren, wir glauben, dass der Bund an der Stelle in der Tat jetzt sehr schnell zusammen mit den Verkehrsministerien der Länder reagieren muss und umsetzen muss. Die Frage ist eben, können wir es zusätzlich unterstützen, und da ist der erste Gedanke, den Sie in den Raum geben, für uns durchaus auch nicht fernliegend, nämlich die Überlegung, ob man mit öffentlichen Mitteln eine Lösung anbietet, über die man unterstützt. Man muss dann allerdings, und das gehört dazu, das auch längerfristig aushalten, durchhalten und finanzieren. Und man wird eben eine Finanzierung dann längerfristig abbilden müssen, die Jahr für Jahr auch Gewissheit bietet. Dafür glauben wir, dass wir dann sehr seriös sagen müssen, aus der Haushaltsstelle, aus dem Bereich funktioniert das. Die große Überschrift, zu sagen, wir werden schon in den nächsten Jahren Geld einsparen durch Digitalisierung und Modernisierung und daraus finanzieren wir, ist eine Hoffnung, der ich mich gerne anschließe, scheint mir aber nicht die Abbildung zu sein, die auch garantiert, dass wir jungen Menschen in die Augen gucken und sagen, für die nächsten Jahre haben wir eine Finanzierungslösung, die auf jeden Fall tragen wird Und die zweite Frage wird sein, welchen Umfang löst das aus. Ich habe eben mal versucht zu gucken, Fahrprüfungen der B-Klasse, ja, also dann ist man bei einem Pkw, das sind ganz oft 17-/18-Jährige, nicht nur, waren 2024 rund 26.000 Prüflinge im Land, das heißt, die dürften alle in etwa auch durch die Fahrschulausbildung gelaufen sein. Ich behaupte mal, dass davon 80/90 Prozent in der Altersgruppe sind, die Sie im Blick haben. Lass mich gerne korrigieren, wenn jemand sagt, er kennt auch lauter 50-Jährige noch den Klasse-B-Führerschein machen, die meisten werden es jünger haben. Dann müssten Sie schauen, wie viele von denen ehrenamtlich sich engagieren, dann sind Sie bei Kosten zwischen 5 und, je nachdem, wie Sie es hochskalieren, 25 Millionen Euro. (Enrico Schult, AfD: Aha, doch keine 300!) In den Größenordnungen würden Sie sich hier ja bewegen, wenn Sie sagen, es sollen 2.000 Euro, Sie sagen „bis zu“, aber um Vereinfachungen vorzunehmen, sein. Wir haben uns gleichwohl lange mit der Frage in den Konflikt begeben, wollen wir es wirklich zwingend ans Ehrenamt koppeln. Ich finde Ihren Gedanken total apart, weil Ehrenamt gerade in den Bereichen, die Sie genannt haben, hochgradig wertvoll ist, weil wir selbstverständlich unterstützen, anleiten, lenken, dafür motivieren wollen. Aber einem 16-Jährigen oder einer 17-Jährigen zu sagen, du unterschreibst uns jetzt – das wäre ja die Folge – einen Vertrag die nächsten drei Jahre, das ist, weil da regelmäßig Schulabschlüsse stehen, Ausbildungen beginnen, Studienbeginn, da ist relativ viel Dynamik in dem Lebensabschnitt, (Enrico Schult, AfD: Ja. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) zu sagen, wir sind uns sicher, dass die uns für drei Jahre eine Gewähr geben können, da haben wir offen eingestanden Fragezeichen drangemacht. Wenn ich schaue, wie streng wir im Bürgerlichen Gesetzbuch Regeln des Minderjährigenschutzes beim Abschluss von Kaufverträgen, Leasingverträgen, allen möglichen Vertragswerken dranhängen, haben wir Überlegungen angestellt, ob man wirklich so eine Verpflichtung in die Zukunft, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Herr Glawe, realistisch, realistisch abverlangen kann. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Nein, ich finde, da gehört Minderjährigenschutz dazu, und da gehört auch eine realistische Option dazu. (Martin Schmidt, AfD: Aber Wählen ab 16. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) So, Sie sind jederzeit eingeladen, hierher zu treten, ich reagiere dann gern auf die Wortbeiträge am Pult. Meine Damen und Herren, zu sagen, in die Zukunft binden wir das ans Ehrenamt, da haben wir ernsthafte Bedenken dann angemeldet. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Im Übrigen, die Bürokratiearmut ist uns zumindest in den 90ern … Noch mal, ich bin schon ein bisschen lebensreifer, Sie haben es freundlich formuliert vorhin angesprochen. Ich kann mich noch an die Variante Wehrdienst/Zivildienst, dazwischen gab es den Wehrersatzdienst, erinnern. Das war, da gab es auch Verpflichtungen, dann mehrjährig sich statt Wehr- oder Zivildienst zu engagieren, das war relativ bürokratisch. Noch einmal: Die Idee, Ehrenamt zu stärken, großartig, aber vielleicht muss man dann eher belohnen für die, die schon ehrenamtlich tätig waren. Zweitens – und nicht in die Zukunft verpflichten –, zweitens, die Überlegung anzustellen, kriegen wir es wirklich langfristig abgebildet. Momentan sagen wir, mit der Finanzierungshoffnung – das ist ja keine Finanzierungsquelle, sondern Finanzierungshoffnung, die Sie reingeschrieben haben – tun wir uns an der Stelle schwer, meine Damen und Herren. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir glauben, dass zunächst der Bund jetzt tatsächlich schnell helfen muss, indem er kostensenkend unterstützt, und wir gerne gemeinsam in einen Prozess eintreten, wie wir jungen Menschen verlässlich etwas an die Hand geben und Perspektive geben. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir werden aufpassen müssen, dass wir leider nicht alles mit jedem Geld jederzeit werden hinbekommen. Bei jungen Menschen allerdings, die im Lande zu halten, sie mobil zu machen, ist es jede Unterstützung wert. Zurzeit ist uns der Antrag aber eben an der Stelle finanziell nicht solide genug. Und noch einmal, die Verpflichtung in die Zukunft hinein würden wir nicht sofort unterstützen. Ehrenamt damit zu belohnen, also im Nachgang, finden wir aber einen durchaus sehr aparten Weg, der nicht wenige … In den Jugendfeuerwehren sind sie schon mit 14/15 dort, und denen im Nachgang zu sagen, und genau dafür wollen wir euch belohnen, finde ich einen total naheliegenden Grund. So viele Gedanken zunächst, zum Teil von mir, ganz überwiegend aus dem Wirtschaftsministerium. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um fünf Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Stephan Reuken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wert von Mobilität ist jetzt hier schon zweimal erwähnt worden. Und auch wir sagen es ja immer wieder hier an dieser Stelle, Mobilität, individuelle Mobilität ist in Mecklenburg-Vorpommern unerlässlich, und deswegen muss sie vor allem auch bezahlbar bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Führerschein, die Kosten für einen Führerschein stellen da mittlerweile eine hohe Hürde dar. Ich komme aus einer Generation, wo es üblich war, dass eigentlich fast jeder einen Führerschein gemacht hat. Die aus meiner Generation, die es nicht gemacht haben, waren eher die Ausnahme. Heute ist es fast andersrum. Das liegt nicht daran, dass die jungen Menschen keine Lust haben, Auto zu fahren, oder dass sie das Auto grundsätzlich ablehnen, sondern es liegt daran, dass die Kosten einfach viel zu hoch sind. Die Frage ist natürlich berechtigt, inwieweit Politik hier helfen kann. Aber wir müssen an dieser Stelle auch fragen, inwieweit Politik mitverantwortlich ist. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Sehr geehrte Damen und Herren, wir begrüßen die … (Enrico Schult, AfD: Vor allen Dingen die CDU-Politik ist mitverantwortlich.) Da komme ich noch zu. Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung durchaus, die Fahrausbildung zu entschlacken. Die Regelungen sind fast 30 Jahre alt, und da sind Dinge festgeschrieben wie, wie viel Kubikmeter Luft in einem Raum für einen Fahrschüler beim Theorieunterricht vorhanden sein müssen. Das sind Dinge, die können in der Regel weg. Wir sind uns also bei der Problemanalyse da durchaus einig, was die Problemlösung angeht, wird es dann etwas diffiziler. Sie schlagen einen Ehrenamtsbonus vor. Wir fragen an dieser Stelle: Warum Ehrenamt, warum nicht zum Beispiel für Azubis? (Enrico Schult, AfD: Zum Beispiel!) Das wäre ein gangbarer Weg, zu sagen, bei bestandener Ausbildung (Enrico Schult, AfD: Wurde gefordert von Sachsen-Anhalt.) gibt man diesen Bonus aus. Aber es ist ein politischer Ansatz, und es steht Ihnen natürlich frei. (Zuruf aus dem Plenum: Danke!) Grundsätzlich Bürger für ihr Engagement im Ehrenamt wertzuschätzen, ist nicht falsch, grundsätzlich nicht. Und bei dreijähriger Tätigkeit 2.000 Euro für den Führerschein dazuzugeben, ist ein Weg. Aber was ich dann wiederum komisch finde, ist, dass man das auch rückwärtsgewandt machen kann, dass man sagen kann, ich hätte gerne die 2.000 Euro, jetzt unterschreibe ich und mache es drei Jahre, verspreche das im Voraus. Ich denke, so rum funktioniert es eigentlich nicht. (Enrico Schult, AfD: Nein!) Sie geben zwar klar vor, wo man sich engagieren soll, also das Engagement beim CDU-Kreisverband wird nicht ausreichen, (Martin Schmidt, AfD: Da geht ja keiner mehr hin. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) man muss dann schon zur Feuerwehr oder zum THW gehen. Und weil Sie beim Ersinnen dieser Idee den Missbrauch auch gleich schon mitgedacht haben, schreiben Sie in Ihren Antrag, dass die Kontrolle der Fördervoraussetzung praxisgerecht und bürokratiearm erfolgen möge. Leider endet hier auch direkt das Konkrete in Ihrem Antrag, denn Sie wissen genau, dass das eine ohne das andere nicht zu haben ist. Es ist schlicht unmöglich, ein dreijähriges tatsächliches Engagement nachzuweisen, ohne einen enormen bürokratischen Aufwand zu betreiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Sandy van Baal, fraktionslos – Enrico Schult, AfD: Genauso ist es, richtig! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Man muss diesen Aufwand betreiben, und zwar auf zweierlei Ebene, einmal auf der Empfängerebene, man muss nachweisen, dass man tätig gewesen ist, und auf der anderen Seite muss das Ministerium dann prüfen, ist es wirklich so gewesen. Der zweite Vorschlag ist dann das zinslose oder vergünstigte Darlehen, das das Land vergeben soll. Da tue ich mich auch ein bisschen schwer an der Stelle, denn jemandem, der in der Ausbildung mit einem durchschnittlichen Nettoverdienst von 750 Euro monatlich nach Hause geht, einen Schuldenberg von 4.000 Euro aufzuhalsen, ist dann doch eher schwierig. Und davon hat man dann immer noch kein Auto, bloß die Berechtigung, eines zu fahren. Das darf man an dieser Stelle auch nicht vergessen. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Und dann sind wir schon beim … (Daniel Peters, CDU: Wo ist denn Ihre Lösung? Gibt keine!) Kommen wir noch zu, kommen wir noch zu, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) kommen wir noch zu, wenn wir herausfinden, wer es verursacht hat. Ihren Finanzierungsansatz finde ich auch interessant. Die Gelder sollen aus Effizienzgewinnen durch Digitalisierung in der Verwaltung kommen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Wow!) Die Wortkonstruktion klingt schon ein bisschen nach Wunschdenken, Herr Peters, muss ich leider sagen. Denn in der Regel ist es leider so, dass jede frei gewordene Arbeitsstunde durch Digitalisierung mit Bürokratie wieder zugeschüttet wird, zum Beispiel damit, dass man eben kontrolliert, ob der 2.000-Euro-Empfänger auch immer artig zur Freiwilligen Feuerwehr gegangen ist für die nächsten drei Jahre. (Marc Reinhardt, CDU: Das wird alles dokumentiert.) Sehr geehrte Damen und Herren, der Führerschein ist vor allem teuer, (Martin Schmidt, AfD: Wer kontrolliert das? – Enrico Schult, AfD: Wen stellst du dafür ein?) weil die Betriebskosten der Fahrschulen explodiert sind. Die Betriebskosten sind in der Vergangenheit vor allem durch die Politik der CDU auf Bundesebene durch die Decke gegangen, (Enrico Schult, AfD: Und jetzt wird es nämlich konkret. Richtig so!) allen voran gestiegene Preise für Diesel und Benzin. (Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Die treffen jeden, aber Fahrschulen selbstverständlich ganz besonders. Der CO -Preis ist seit seiner Einführung 2 für fast 20 Cent pro Liter Diesel (Enrico Schult, AfD: Wer hat es eingeführt? CDU!) an der Zapfsäule verantwortlich, eingeführt durch die CDU (Enrico Schult, AfD: Jawoll!) unter Kanzlerin Angela Merkel. Und der ganze Energiewendeirrsinn, der dazu führt, dass die Strompreise mit die höchsten der westlichen Welt sind. Dadurch werden Fahrzeuge teurer, dadurch werden Reparaturen teurer, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) dadurch werden die Versicherungspauschalen teurer – all das mitgetragen, vorangetrieben von der CDU. (Enrico Schult, AfD: Genauso ist es.) Und das alles schlägt sich natürlich auf den Preis für den Führerschein nieder. Sie stellen sich jetzt hierher und wollen ein Problem lösen, (Unruhe bei Martin Schmidt, AfD, und Daniel Peters, CDU) das Sie selbst verursacht haben, und zwar auf einer höheren Ebene – klassische CDU Politik, könnte man sagen. Sie bieten sich als Problemlöser an, als wären die gestiegenen Preise oder die Inflation durch Schuldenaufnahme (Enrico Schult, AfD: Ein populistischer Antrag ist das, mehr nicht!) und Corona vom Himmel gefallen. (Martin Schmidt, AfD: Linkspopulisten in der CDU.) Ein Großteil davon geht auf das politische Treiben ihrer Bundestagsfraktion zurück, (Enrico Schult, AfD: Was ist nur aus dieser Partei geworden?!) und dann haben Sie die Stirn und wollen kurz vor der Wahl Geschenke verteilen. Das ist relativ durchsichtig, und ich denke, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern werden auch nicht vergessen, wer ihnen die Suppe eingebrockt hat, (Enrico Schult, AfD: Jawoll!) die sie jetzt auslöffeln sollen, auch wenn Sie einen silbernen Löffel hinhalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, der Volksmund sagt zwar, auf jeden Topf passt ein Deckel, das nutzt einem aber gar nichts, wenn man ein Lappen ist. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Vielen Dank! (Unruhe bei Martin Schmidt, AfD, und Daniel Peters, CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Henning Foerster. (Enrico Schult, AfD: Ob die Großplakat-Kampagne wieder zieht?)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal will ich ausdrücklich sagen, in der Analyse Ihres Antrags liegen wir gar nicht so weit auseinander. Ja, Mobilität ist gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern eine grundlegende Voraussetzung für gesellschaftliche und soziale Teilhabe. Das gilt für junge Menschen in der Ausbildung, für Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit und selbstverständlich auch für diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren. Ohne Mobilität funktioniert vieles im Alltag schlicht nicht. Deshalb teilen wir auch die Einschätzung, dass die zuletzt stark gestiegenen Kosten für den Erwerb eines Pkw-Führerscheins ein ernstes Problem darstellen. Wenn Fahrstunden zwischen 55 und 77 Euro kosten und Fahrschüler im Durchschnitt 15 bis 25 reguläre Fahrstunden plus Sonderfahrten, also Autobahn-, Nacht- und Überlandfahrten absolvieren müssen, bevor sie überhaupt zur Prüfung zugelassen werden, dann wird eines schnell klar: Der Führerscheinerwerb ist für viele junge Menschen zu einer echten finanziellen Hürde geworden. Denn die Realität ist doch, viele Jugendliche müssen heute neben der Schule oder nach dem Abschluss arbeiten gehen, um sich den Führerschein überhaupt leisten zu können. Andere müssen Eltern oder Großeltern um Unterstützung bitten, und manche verschieben sogar den Beginn ihrer Ausbildung auf den Zeitpunkt, an dem sie erstmals eigenes Geld verdienen. Und es sind nicht nur die gestiegenen Preise, ein weiteres Problem ist die hohe Durchfallquote, bei der praktischen Prüfung (Enrico Schult, AfD: Ja.) fast 50 Prozent, bei der Theorie rund 40 Prozent. Und jede nicht bestandene Prüfung bedeutet zusätzliche Stunden, zusätzliche Prüfungsgebühren, also erneut steigende Kosten. Und wenn wir auf den ländlichen Raum schauen, dann gibt es noch ein weiteres Problem, nämlich das, überhaupt eine Fahrschule zu finden, die einen Ausbildungsplatz zum gewünschten Zeitpunkt anbieten kann. Fahrlehrermangel, lange Wartezeiten und große Entfernungen erschweren den Zugang zusätzlich. Also kurz gesagt, Herr Peters, in der Analyse und im Problembewusstsein stimmen wir weitgehend überein. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine Damen und Herren, trotzdem sehen wir Ihren konkreten Forderungskatalog skeptisch, ich will das auch begründen. (Marc Reinhardt, CDU: Das dürfen Sie!) Ihr Parteifreund im Bund, Verkehrsminister Patrick Schnieder, hat, wie Sie ja auch erwähnt haben, bereits einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der den Erwerb eines Führerscheins günstiger machen soll, und zwar für alle, nicht nur für eine bestimmte Gruppe wie Ehrenamtliche. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören unter anderem mehr digitale Theorieangebote, sodass Theorieunterricht auch vollständig online stattfinden kann, eine Reduzierung des Fragenkatalogs der theoretischen Prüfung, um Ausbildung und Prüfung zu vereinfachen, der verstärkte Einsatz von Fahrsimulatoren, um praktische Fahrstunden teilweise zu ersetzen, eine Reduzierung verpflichtender Sonderfahrten etwa bei Nacht oder auf der Autobahn, kürzere und effizientere praktische Prüfungen, mehr Preistransparenz der Fahrschulen, etwa durch verpflichtende Veröffentlichung der Preise im Internet, sowie bürokratische Entlastungen für Fahrschulen, etwa beim Betrieb von Unterrichtsräumen. Das Ziel der Reform ist klar, die Fahrausbildung soll effizienter und dadurch auch mehrere Hundert Euro günstiger werden, und das bei möglichst gleichbleibender Verkehrssicherheit. Und genau hier stellt sich für meine Fraktion eine grundsätzliche Frage: Wenn der Bund bereits an strukturellen Verbesserungen arbeitet, die allen Fahrschülerinnen und Fahrschülern zugutekommen, ist es dann wirklich sinnvoll, im Land zusätzliche Förderprogramme nur für einzelne Gruppen aufzulegen? In der Abwägung beantworten wir diese Frage für uns mit Nein. Was dabei handlungsleitend ist, möchte ich Ihnen zweitens auch vortragen. Wie schon angedeutet, finden wir die aus Ihrem Vorschlag resultierende Ungleichbehandlung problematisch, denn es gibt zweifellos Menschen, die keine Zeit haben, ein Ehrenamt auszuführen, zum Beispiel weil sie Angehörige pflegen, auswärts arbeiten oder Kinder haben und einen Alltag, der aktuell keinen Raum für eine zusätzliche Betätigung im Ehrenamt bietet. Diese würden benachteiligt. Idealerweise sollte Ehrenamt auch aus persönlicher Überzeugung erfolgen und nicht vordergründig finanziellen Anreizen geschuldet sein. Darüber hinaus müsste das von Ihnen vorgeschlagene Förderprogramm aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, und welche das sein sollen, wird aus Ihrem Antrag nicht hinreichend deutlich. Lediglich einen wolkigen Verweis auf vermeintliche Effizienzgewinne durch Digitalisierung und Modernisierung in den Antrag zu schreiben, reicht aus unserer Sicht nicht aus. Nicht zu vernachlässigen ist auch der bürokratische Aufwand für die Prüfung und die Kontrolle der von Ihnen definierten Zugangsvoraussetzungen zum Förderprogramm. Meinem Vortrag können Sie entnehmen, dass wir daher den Antrag ablehnen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mobilität bedeutet Freiheit, bedeutet gesellschaftliche Teilhabe, (Marc Reinhardt, CDU: Das ist richtig.) und die Mobilität sicherzustellen, da gibt es sehr viele Möglichkeiten. Von Zweirädern haben wir heute schon gehört, auch der öffentliche Nahverkehr und die vergünstigten Fahrpreise für junge Leute sind so ein Instrument. Aber machen wir uns nichts vor, natürlich ist Mecklenburg-Vorpommern auch ein Land, das im ländlichen Raum auch auf das Auto angewiesen ist. Also wird wahrscheinlich auch der Erwerb einer Fahrerlaubnis sozusagen den Freiheitsgrad von jungen Leuten erhöhen. Deshalb hat die CDU hier einen Antrag vorgelegt und greift damit natürlich eine, sagen wir mal, gesellschaftlich relevante Problematik auf. Warum sage ich „gesellschaftlich relevant“? Weil es an vielen Abendbrottischen in den Familien eine Rolle spielt, genau die Frage, wie das mit der Finanzierung des Führerscheins ist. (Torsten Renz, CDU: Sehr richtig!) Ich habe überlegt, ob ich mich auch zurückerinnere, als ich Fahrerlaubnis gemacht habe. Ich würde mal einschätzen, ich habe damals ungefähr umgerechnet 13 Euro bezahlt für eine Fahrerlaubnis, (Torsten Renz, CDU: Euro schon? Da warst du ja deiner Zeit voraus.) weil 25 D-Mark mit dem Umrechnungskurs von eins zu vier bis eins zu acht (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) etwa den Preis darstellte, den wir für eine Fahrerlaubnis in Ostdeutschland aufwenden mussten. Es war nur ein Scherz am Rande. (Heiterkeit bei Minister Christian Pegel) Jetzt aber zu der Frage, dass die 4.000 Euro oder die 3.500 Euro natürlich eine starke finanzielle Belastung sind. Und wenn ich aus meiner Familie berichten darf, vergeht kaum ein Geburtstag oder ein Fest, wo nicht auch vonseiten der Kinder oder auch der Enkelkinder inzwischen gesagt wird, könnt ihr nicht als Geburtstagsgeschenk ein bisschen was zu tun, Oma, Opa und so weiter. So wird heutzutage etwa finanziert, und ich glaube, dass diese Verantwortung, die die Familien übernehmen, hoch einzuschätzen ist, und das soll auch so bleiben, dass die Familien also auch eine Mitverantwortung tragen. Dann sind viele unterwegs, auch junge Leute, die sich etwas zuverdienen und damit die Fahrerlaubnis finanzieren. So, jetzt aber zu dem CDU-Antrag, der sich damit beschäftigt, ob auch der Staat oder das Land Unterstützung leisten kann. Und da fangen natürlich die Probleme auch im Zusammenhang mit dem Ehrenamt an. Ich habe es schon geahnt, als ich die Überschrift las. Wir kommen in eine Situation, das eine Ehrenamt möglicherweise gegen das andere Ehrenamt zu stellen. (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Nö, nein! – Torsten Renz, CDU: Überhaupt nicht.) Doch, denn in der Aufzählung sind viele wichtige Sachen einschließlich Chorarbeit mitgenannt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) aber trotzdem ist es noch nicht jedes Ehrenamt, was da aufgezählt worden ist. Also mit anderen Worten wird es in dieser Abgrenzung schwierig. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Dann ist natürlich die Frage, wie groß ist eigentlich die Verantwortung zum Beispiel von Blaulichtorganisationen, sich vielleicht an der Finanzierung von Sachen zu beteiligen. Ich weise noch mal auf den Minister hin, der gesagt hat, während der Zivildienstzeit oder in der Militärzeit gab es manchmal die Anforderung, irgendwie zu fahren, und dann haben die sich auch beteiligt daran, dass man eine Fahrerlaubnis bekommen hat. Also so ganz schlüssig ist es nicht. Ich muss sagen, dass mich am meisten sozusagen gereizt hat, die Frage mit dem Darlehen zu unterstützen. So eine Art Fahrschul-BAföG ist gar nicht so verkehrt. Das heißt, es muss zurückgezahlt werden, und dafür hat man ein bisschen mehr Zeit, auch wenn man zum Beispiel die Fahrerlaubnis dann nutzbringend in eine Berufsausbildung sozusagen mit einbringen konnte oder so. Also das fand ich vielleicht sogar ganz attraktiv. Mit anderen Worten, ich bin nicht von allen Sachen hier überzeugt, manches kann ich mir vorstellen, sollte man gedanklich weiterentwickeln. Sollte es dazu kommen, dass wir das in den Ausschuss überweisen können, das würde ich sehr begrüßen. Ich kann das mal beantragen, dann kann man sich über die Frage, was das Land tatsächlich tun kann, unterhalten. Es darf aber auch wirklich nicht 25 Millionen kosten, das weiß ich auch ganz gut. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel Peters, CDU, und Sandy van Baal, fraktionslos) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank! Herr Abgeordneter, ich würde gerne noch einmal um eine Konkretisierung des Überweisungsvorschlags … Wohin dann bitte? (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, das ist dann Finanzen auf jeden Fall.) In den Finanzausschuss, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wirtschaft und Soziales kann ich mir vorstellen.) Wirtschaft und Finanz… (Daniel Peters, CDU: Und Soziales!) … und Soziales. Wer soll denn bitte federführend sein? Der Wirtschaftsausschuss? (Daniel Peters, CDU: Ja. – Heiterkeit bei Minister Christian Pegel) So, vielen Dank! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Julian Barlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es herrscht große Einigkeit, in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist der Führerschein alles andere als eine Nebensache. Die Fahrerlaubnis ist eine Voraussetzung dafür, beispielsweise einen Ausbildungsplatz zu erreichen, eine Arbeit überhaupt annehmen zu können, Angehörige unterstützen zu können, aber natürlich auch, um sich ehrenamtlich einbringen zu können, überhaupt in Mecklenburg-Vorpommern selbstbestimmt mobil zu sein. Und wo die Wege weit sind, wo Mobilität anders als in Städten organisiert werden muss, da ist individuelle Mobilität, da ist die Fahrerlaubnis eben kein Komfort oder ein wünschenswertes Plus, sondern eine Fahrerlaubnis ist schlicht notwendig, um am wirtschaftlichen, um am sozialen, um am kulturellen Leben überhaupt teilnehmen zu können. Deshalb sage ich im Namen der SPD-Fraktion ganz zu Beginn sehr deutlich, ja, die Kosten des Führerscheins sind ein ernstes Problem. Der Führerschein ist deutlich zu teuer geworden, ja, das ist eine Belastung für viele junge Menschen, für deren Familien, eine erhebliche finanzielle Belastung, und ja, es braucht Unterstützung, damit der Führerschein wieder bezahlbar wird. Wir fordern ein bundesweites Programm für Deutschland, dass der Führerschein in allen Bundesländern wieder bezahlbar wird, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Alles andere als diese Feststellung verkennt die Lebensrealität vieler Menschen auch bei uns im Land. Aber, meine Damen und Herren, und damit komme ich zum Antrag der CDU, zwischen einer richtigen Problembeschreibung, die wir teilen, und einem funktionierenden politischen Konzept, das man so beschließen kann, da liegen – und der Innenminister ist darauf eingegangen –, da liegen mitunter Welten zwischen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dafür ist der CDU-Antrag ein gutes Beispiel. Der Reihe nach, schauen wir uns einmal den Antrag an. Erst mal hat die CDU sich natürlich eine sehr eingängige Überschrift ausgedacht: Führerschein fördern, Ehrenamt stärken, Mobilität ermöglichen. Meine Damen und Herren, das wollen wir alle, das wollen wir alle, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) habe ich eben klar gesagt. Wir als SPD-Fraktion stehen für ein bundesweites Führerscheinprogramm, das den Führerschein bezahlbar macht. Aber Politik darf natürlich nicht einfach bei dieser Überschrift, bei dieser bloßen Feststellung stehen bleiben, sondern wir müssen beantworten können – und das muss auch die CDU beantworten können, wenn so ein Konzept vorgelegt wird –, was soll genau passieren, aber wirklich genau, nicht so allgemein. Ist das am Ende zielgenau, funktioniert das, wie wird das unter dem Strich auch finanziert? Denn was zu versprechen, ist leicht, ist am Ende Jahr für Jahr für Jahr einzulösen, das muss auch gewährleistet sein. Deshalb einmal zum konkreten Vorschlag: Bis zu 2.000 Euro Zuschuss für die Führerscheine in der Klasse B soll es geben oder ein Darlehen, vorausgesetzt, die Antragstellerin oder der Antragsteller ist nicht älter als 30 und engagiert sich mindestens drei Jahre ehrenamtlich oder verpflichtet sich dazu, dies in Zukunft tun zu wollen und dann auch zu tun. Finanziert werden soll das Ganze, und das ist sehr nebulös, aus Einsparungen durch Modernisierung und Digitalisierung. Herr Peters, Sie haben ja gleich noch eine weitere Rede. Ich muss sagen, das hier einzubringen, ohne ein Wort dazu zu sagen, was man an Fallzahlen, an Kosten, (Marc Reinhardt, CDU: Nee, hat er gesagt! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) an Deckungen im Grunde auch mal mit Blick auf wirklich Eurobeträge da veranschlagt, (Marc Reinhardt, CDU: Hat er auch gesagt!) das ist nicht seriös, (Martin Schmidt, AfD: Hat er aber gesagt!) das müssen Sie wirklich hier noch mal genauer erklären. Und genau an dieser Stelle beginnen dann auch unsere Fragezeichen, nämlich erstens: Warum knüpft man diese Mobilitätsförderung, die wir wollen – wir wollen, dass alle jungen Menschen, dass alle Menschen sich einen Führerschein leisten können, das muss nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern gelten, das muss in ganz Deutschland gelten, da fordern wir ein entsprechendes bundesweites Programm –, warum knüpft man das genau an drei Jahre Ehrenamt, und vor allem – und da habe ich gestaunt, als ich den Antrag gelesen habe –, warum schreiben Sie, das soll gemeinwohlorientiert sein? Warum schreiben Sie nicht, das soll beispielsweise anerkannt gemeinnützig sein? Wo ist bei Gemeinwohlorientierung der Anfang, wo ist das Ende, wer legt das fest? Ja sicherlich nicht die CDU-Fraktion. Ist es die helfende Hand im Weltladen? Ist es beispielsweise die saisonale Betreuung von Amphibienzäunen? Ist es die Übersetzungsleistung im Rahmen von Integrationsprozessen? Ist es die Nachbarschaftsgruppe, die sich zweimal im Monat trifft und Müll sammelt? Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, all die Dinge, die ich aufgezählt habe, sind zweifellos gemeinwohlorientiert. Da möchte ich dann aber bei so einem Vorschlag nicht hoffen, dass die sich alle auf die in Anführungsstrichen „Lappenprämie“, nordostdeutsch müsste sie wahrscheinlich besser „Fleppenprämie“ heißen übrigens, freuen, (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) und Sie teilen dann am Ende mit, nein, das zählt alles nicht, das auch nicht, nee, das auch nicht, und das ist jetzt vielleicht ein bisschen übertrieben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Also da muss man schon, wenn man den Vorschlag macht, auch eine Vorstellung vermitteln, wen betrifft das eigentlich und wen betrifft das am Ende nicht. Und dass genau diese Überlegung und diese Abgrenzung, dieses Nachhalten auch für zukünftige Engagementversprechen, die ja rechtsverbindlich geregelt werden müssen, weil Geld fließt, das alles zu administrieren, zu kontrollieren, da muss ich sagen, da zu behaupten, das sei bürokratiearm, das kann sich, glaube ich, in diesem Raum gar niemand vorstellen, meine Damen und Herren! (Daniel Peters, CDU: Sie verkomplizieren das einfach nur. Das ist so simpel!) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie an dieser Stelle eine Zwischenfrage?

Ja. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön, Herr Renz! (Daniel Peters, CDU: Ein Anruf bei der Ehrenamtsstiftung.)

Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Ich will noch mal sagen, dass unser Fraktionsvorsitzender sehr wohl Zahlen platziert hat, bis maximal 8 Millionen nach unseren Berechnungen, dass das Programm so viel kosten würde. Sie verweisen jetzt immer auf eine Regelung beim Bund. Deswegen meine Frage dazu: Können Sie uns sagen, von welchen Kosten Sie bei einem möglichen Bundesprogramm dann ausgehen?

Sage ich gleich etwas zu im Laufe meiner Rede, habe ich auf dem Zettel, Herr Renz, können Sie sich darauf verlassen, kommt gleich. (David Wulff, FDP: Die ist noch lange nicht zu Ende, die Rede.) So, also kommen wir einmal zurück, und ich will auch da an der Stelle sagen, bevor ich wirklich mal zu dem Thema Bundesebene komme, weil das ist spannend, Herr Renz, das ist ja der zweite Punkt, den Herr Peters ausgespart hat. Der Bundesverkehrsminister, Herr Schnieder, seines Zeichens auch CDU-Parteikollege von Ihnen, hat ja dazu einen Prozess angekündigt. (Daniel Peters, CDU: Habe ich erwähnt. – Marc Reinhardt, CDU: Hat er gesagt.) Komme ich gleich zu, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) was das da auch mit diesem Zusammenhang hier dann, was das für eine Bedeutung hat. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Erst mal will ich sagen, verstehen Sie mich nicht falsch, wir als SPD-Fraktion halten das Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern für unverzichtbar. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, Die Linke) Unsere Feuerwehren, die Sportvereine, die sozialen Initiativen, die Kulturinitiativen, die Rettungsdienste und vieles andere, das trägt unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und alle Menschen, die sich bei uns im Land ehrenamtlich engagieren, die verdienen unseren Respekt, die verdienen unsere Unterstützung, und denen sagen wir ausdrücklich Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, Die Linke) Allerdings diskutieren wir an dieser Stelle – und vielleicht ist das einfach auch das Problem des Vorschlags der CDU, dass er zu viel will –, wir diskutieren in diesen Tagen vor allem, wie können sich sehr, sehr viele Menschen in Deutschland den Führerschein noch leisten, um am wirtschaftlichen, am sozialen, am kulturellen Leben teilzuhaben. Der Vorschlag, wenn der Vorschlag das Ziel hätte zu sagen, he, wir haben ehrenamtlich Engagierte und davon haben wir sehr viele im Land und die leisten eine herausragende Arbeit, und wir unterhalten uns darüber, wie wir zusätzlich beispielsweise zur Ehrenamtskarte, die wir eingeführt haben, zu den Möglichkeiten der Ehrenamtsstiftung, die wir eingeführt haben, zur Ehrenamtsnadel, die wir eingeführt haben, wir überlegen nach weiteren Möglichkeiten, einfach Danke schön zu sagen für ein ehrenamtliches Engagement und Anreize zu schaffen für ein ehrenamtliches Engagement, dann ist das doch ein völlig vernünftiger …, eine Idee, die man äußern kann. Das ist ein Vorschlag, den ich ausdrücklich anerkenne. Wir sind hier aber bei einer anderen Fragestellung, nämlich, wie kriegt man es hin, dass der Führerschein deutschlandweit wieder bezahlbar wird. Das ist eine andere Frage als, wie unterstütze ich das Ehrenamt. Deshalb, meine Damen und Herren und Herr Peters, ich muss es ansprechen, die Frage muss erlaubt sein, wer profitiert von so einem Vorschlag mit Blick auf die Erlangung einer Fahrerlaubnis und wer eben nicht. Ich will mal zwei Beispiele machen: Was ist denn mit einer jungen Frau, die gerade eine Ausbildung beginnt, die wirklich hart arbeitet, die jeden Euro zweimal umdreht, die zu Hause noch Verantwortung trägt für ihr Kind und die einfach beim besten Willen nach all der Arbeit, auch noch der Care-Arbeit zu Hause, keine Gelegenheit hat, noch einem gepflegten Ehrenamt nachzugehen? Hat diese Frau die Förderung nicht verdient? Da sagen wir, das werden wir niemals mit Ja beantworten, diese Frage. In Ihrem Konzept ist es nicht drin. Was ist denn mit dem jungen Mann, der früh arbeiten geht, um zum Haushaltseinkommen beizutragen, der noch einen zu pflegenden Angehörigen hat, um den er sich kümmert, der aber eben nicht die Gelegenheit hat, nach dieser harten Arbeit und mit der Pflege zu Hause noch einem Ehrenamt nachzugehen? Das ist doch kein Mensch, der keine Unterstützung verdient hat. Der ist doch dann die Lappenprämie irgendwo auch wert. Nach Ihrem Vorschlag ist er das nicht wert. Was ist mit all denjenigen Menschen, die wirklich dringend auf Mobilität, auf eine Fahrerlaubnis angewiesen sind, aber sich, warum auch immer, nicht in irgendwelche Strukturen einbinden können? Und das zeigt in meinen Augen ein Problem des Vorschlags, er ist nicht zielgenau, er hilft womöglich gerade denen am wenigsten, die die Fahrerlaubnis am dringendsten brauchen, (Daniel Peters, CDU: Doch!) eben um auf die eigenen Füße zu kommen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) um eine Arbeit aufzunehmen, um Geld zu verdienen, um einen Beitrag zu leisten, meine Damen und Herren, und das müssen wir im Blick halten. Wie gesagt, der Vorschlag ist sehr geeignet, um Ehrenamt wertzuschätzen, neben den anderen Möglichkeiten, die wir da geschaffen haben, aber er ist nicht geeignet, um möglichst allen Menschen Zugang zu einer bezahlbaren Fahrerlaubnis zu bieten. Genau das ist die Frage, meine Damen und Herren, die wir beantworten müssen an dieser Stelle. Deshalb sage ich klar, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Renz, CDU: Das ist ja wie bei der kostenlosen Kita. Wer keine Kinder hat, kann auch nicht davon profitieren.) deshalb sage ich klar, wenn es Unterstützung geben soll für die viel zu teuren Fahrerlaubnisse, und die soll es geben, dann muss man sich mit einem Konzept daran orientieren, wo ist die Belastung groß, wo ist die Mobilität notwendig, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wo sind die finanziellen Spielräume eng. Das, meine Damen und Herren, ist unser Maßstab. Zweitens die Finanzierung. Das kennen wir natürlich, und das ist auch hier zu sehen, das ist erst mal eine große Überschrift, das ist eine große Geste. Bei der Finanzierung wird es dann doch sehr wackelig, 2.000 Euro Zuschuss, noch ein Förderdarlehen. Das kann man fordern, aber man muss am Ende sagen können, wen betrifft das, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) das ist gerade bei der Abgrenzung von gemeinwohlorientiert zu gemeinnützigem Engagement. Und da hilft übrigens der Anruf bei der Ehrenamtsstiftung, den Sie gerade reingerufen haben, gar nischt. Das muss man sich erst mal überlegen, wie man das abgrenzt, (Daniel Peters, CDU: Das kann man definieren, mein Gott!) wie viele Leute betrifft das, in welchem Haushaltsjahr wird das wirksam, wie sind die Kosten insgesamt. Sie haben gesagt, bis zu 8 Millionen. Der Innenminister hat eine Rechnung angestellt. Von den 26.000 Prüfungen, haben Sie ja unterstellt, dass man eine Engagementquote von circa 50 Prozent hat, da kommt man dann auf 26 Millionen. Das ist schon mal ein völlig anderer Wert als bis zu 8. Also das hieße ja im Grunde, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass 80 Prozent der Engagierten keine Förderung aus dem Topf bekommen sollen. Also da muss man sich auch ehrlich machen beim Thema Finanzierung, da steht belastbar nichts im Antrag, sondern da heißt es, das soll aus Einsparungen, aus der Digitalisierung und Modernisierung kommen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Meine Damen und Herren, das ist kein Finanzierungskonzept, sondern das ist eine politische Notiz, garniert mit einer schicken Plakatkampagne. Aber wer ernsthaft Geld ausgeben will in dem Maßstab, (Torsten Renz, CDU: Was kostet denn nun Ihr Bundeprogramm? Kommt das noch?) muss sagen, woher es kommt. Und wer fördern will, der muss am Ende dafür auch etwas in der Kasse haben und das nicht einfach im Bereich von „Wünsch dir was“ verorten. Da gilt der einfache Grundsatz, wer etwas verspricht, muss es finanzieren. Und da ist die CDU, (Torsten Renz, CDU: Dafür steht die CDU.) Stand jetzt, die belastbare Antwort schuldig geblieben. (Torsten Renz, CDU: Dafür steht die CDU.) Dritter Punkt – Herr Renz, jetzt komme ich zu Ihrer Zwischenfrage –: (Torsten Renz, CDU: Jetzt kommt Ihr Bundesprogramm, jawoll.) Bemerkenswert finde ich, dass dieser Antrag in dieser Isoliertheit der Betrachtung von der CDU kommt, während gleichzeitig auf Bundesebene der CDU-Verkehrsminister eine große wirksame Reform rund um das Thema Führerschein angekündigt hat. (Torsten Renz, CDU: Wo ist da der Widerspruch?) Das, meine Damen und Herren, hätte als Allererstes … Herr Renz, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie haben doch Ihre, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Herr Renz, Sie haben … (Torsten Renz, CDU: Wir begrüßen die Reform außerordentlich. Wir begrüßen die Reform. Wo ist der Wiederspruch?) So, Sie haben jetzt eine Frage eben gestellt, und vielleicht haben Sie Interesse, auch meine Antwort zu hören, dann können wir uns danach weiter darüber unterhalten. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Sie stellen den Bundesverkehrsminister Herrn Schnieder. Der ist ja heute schon auch beim Thema ICE-Frühverbindung von meinem Kollegen Falk, vom Kollegen Winter, auch von der Ministerpräsidentin angesprochen worden. Und dieser Bundesverkehrsminister, Herr Schnieder, der ein Parteikollege von Ihnen ist, was auch gut und schön ist, der hat gesagt, es gibt ein Maßnahmenpaket. In diesem Maßnahmenpaket, was wir noch nicht kennen in der genauen Gestaltung und in der Wirkung vor allem, da soll drin sein, die Führerscheinkosten sollen sinken. Da geht es um digitale Theorie, da geht es um Bürokratie, da geht es um Transparenz, um Reformen bei der Ausbildung, bei der Prüfung. Was ist mit diesem Konzept? Herr Peters, Sie haben es nicht angesprochen in Ihrer Rede, (Daniel Peters, CDU: Doch, doch! Nicht zugehört ?!) deshalb will ich Sie gerne mal fragen: Wie genau sehen die Reformpläne vom CDU-Verkehrsminister aus? Wie genau wirkt sich das auf die Kosten aus, sinken die, wie stark sinken die? Das muss doch als Allererstes mal geklärt werden, wenn ein Bundesverkehrsminister sagt, ich werde die Kosten des Führerscheins beherrschbar machen, und wir wissen noch nicht, was der jetzt vorlegt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dann ist doch die allererste Frage, die wir uns hier im Land in Mecklenburg-Vorpommern stellen, nicht, wir basteln jetzt einmal in Schwerin schnell ein neues Landesprogramm, dessen Kosten wir nicht einmal benennen können, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die erste Frage, meine Damen und Herren, muss doch lauten, was setzt der CDU-Bundesverkehrsminister konkret um, um in Deutschland den Führerschein bezahlbar zu machen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Was kommt da, wann kommt das, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) mit welcher Entlastung können die jungen Menschen, können die Familien tatsächlich rechnen? (Zuruf von Harry Glawe, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Das rechnen Sie mir bitte mal vor! (Zurufe von Christian Brade, SPD, und Harry Glawe, CDU – Der Abgeordnete Julian Barlen wendet sich an das Präsidium.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Ich bitte doch um etwas weniger andauernde Zwischenrufe. (Harry Glawe, CDU: Ich kann mir nicht anhören, was er da erzählt. – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Das ist nicht die Diskussion. Ich bitte um etwas weniger andauernde Zwischenrufe und bitte auch, sich zukünftig daran zu halten. Und wenn die Glocke erklingt, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) ist das ein Zeichen, dass es zu viel ist. So, jetzt ist es so ruhig, wie ich das erwarte. Sie können Ihre Rede fortsetzen!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Glawe, (Harry Glawe, CDU: Ja?) Herr Glawe, ich bin ans Rednerpult gegangen, und wir wollen über das Thema „bezahlbarer Führerschein in Deutschland“ sprechen, denn das ist etwas, was die jungen Menschen, was die Familien erwarten und was wir wollen. Das Ziel teilen wir. (Daniel Peters, CDU: Sie tun nichts!) Jetzt habe ich mir hier aus Sicht der CDU-Fraktion die Dreistigkeit herausgenommen, mal zu fragen, was denn jetzt der Bundesverkehrsminister vorhat, der Ihr Parteikollege ist und gesagt hat, ich mache den Führerschein bezahlbar. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Daniel Peters, CDU) Entschuldigen Sie mal bitte, bevor wir hier ein Konzept beschließen, wo wir nicht mal wissen, was das kostet, dann wollen wir doch bitte als Allererstes mal wissen, was hat Herr Schnieder vor, um den Führerschein bezahlbar zu machen. Wie viel billiger wird die einzelne Prüfung werden? Wann ist damit zu rechnen, dass das umgesetzt wird? (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Diese Antworten verlangen wir doch wohl gemeinsam. Ich hoffe, Sie verlangen diese Antworten auch. Und wenn wir das wissen, dann können wir sagen, reicht das aus, ist unser Ziel erreicht oder bedarf es weiterer Maßnahmen. Und ich kann Ihnen sagen, wir als SPD werden das im Auge behalten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) weil wir wollen, dass die Menschen sich Führerscheine leisten können. Und wenn das Programm vom Bundesverkehrsminister, wo wir jetzt mal endlich Antworten brauchen, nicht ausreicht, dann muss man über weitere Maßnahmen reden, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) aber das muss man dann sehr konkret tun. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, Herr Peters, wer in Berlin Verantwortung trägt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und da ist die SPD mit dabei, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) falls das Argument gleich wieder kommt, der kann in Schwerin nicht so tun, als sei er bloßer Zuschauer. Das Thema müssen Sie hier ansprechen. Da müssen wir einen Schritt nach dem anderen tun. Und das belegt ja auch der Blick auf die Größenordnung. Sie sagen 8 Millionen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) der Innenminister hat vorgerechnet, das ist eigentlich vielleicht eher so im Bereich von 25 Millionen angesiedelt. Im Bund, bei Herrn Schneider stehen 166 Milliarden Euro für das ganze Thema Verkehr im Raum, und wer solche finanziellen Ressourcen hat, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) da muss doch ein bundesweites Programm für faire, für eine tragfähige Lösung, für bezahlbare Fahrerlaubnisse drin sein. Und umso erstaunlicher finde ich, dass Sie das hier an dieser Stelle überhaupt nicht thematisieren. (Daniel Peters, CDU: Oh, ist das schwach!) Drängen Sie doch bitte Ihren eigenen Minister dazu, oder bitten Sie ihn darum, das wäre vielleicht freundlicher, konkret zu sagen, wie viel Euro wird der Führerschein billiger. Und wenn der Verkehrsminister das beantwortet hat, dann reden wir über die weiteren Schritte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) So, meine Damen und Herren, so rum wird doch ein Schuh draus. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und deshalb will ich sagen, wir wollen, dass es ein solches seriöses Konzept gibt, was gerecht ist, also mindestens dort fördert, wo der Bedarf besonders groß ist. Am besten überall die Menschen unterstützen, bezahlbare Fahrerlaubnis zu bekommen. Wir müssen da strukturell ansetzen. Der Führerschein muss insgesamt billiger werden, da ist der Bund dran. Wir sind gespannt auf das Ergebnis, das der Herr Verkehrsminister vorlegen wird. (Torsten Renz, CDU: Was kostet denn Ihr Bundesprogramm nun?) Und dann wird er, Herr Renz, sicher auch beziffern, was für Kosten er dafür einplant. (Torsten Renz, CDU: Sie wollen meine Frage nicht beantworten.) Das muss solide finanziert sein, darum geht es heute. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir lehnen den Antrag der CDU gleich nicht ab, weil wir das Problem nicht sehen. Im Gegenteil, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) gerade weil das Problem zu teurer Fahrerlaubnisse real ist, (Harry Glawe, CDU: Sie wollen nicht. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) benennen wir die Schwächen. Wir wollen keine Scheinlösung für ein echtes Problem, wir brauchen tragfähige Lösungen für ein echtes Problem. (Rainer Albrecht, SPD: Und gerechte!) Wir sind uns in der Analyse einig, in der Zielstellung, der Führerschein muss wieder bezahlbar sein, aber das Konzept, was das am Ende dann auch ermöglicht, muss ausgereift sein und muss seriös finanziert sein. Also, Herr Bundesverkehrsminister, Karten auf den Tisch: Wie wird der Führerschein in Deutschland wieder bezahlbar? Und dann reden wir darüber, was wir hier im Land noch dazu tun können, aber in der Reihenfolge bitte. Unser Ziel ist klar, der Führerschein muss wieder bezahlbar werden. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Böhringer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Peters, die Ziele, die Sie mit Ihrem Antrag verfolgen, finde ich persönlich gut. Ehrenamt stärken, Mobilität stärken und Engagement würdigen, das sind gute Ziele, die Sie dabeihaben. Ihr Antrag macht mir leider dabei aber noch ganz schön Bauchschmerzen. Deswegen bin ich froh, dass Sie uns das Angebot gemacht haben, dass wir Ihnen auch Fragen stellen dürfen. Ich habe auch schon ein paar weggestrichen, damit Sie nicht zu viele bekommen. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Eine Frage, die ich mir persönlich gestellt habe: Wie sieht es eigentlich aus, als junger Mensch probiert man ja viel aus, macht verschiedene Ehrenamtssachen – ich bin jetzt bei dem einen Verein ein Jahr, gehe da raus, bin dann ein Jahr beim anderen Verein und bin dann noch mal ein Jahr beim nächsten Verein. Das wären ja eigentlich auch drei Jahre. Das ist die Frage, die Sie nachher gerne noch beantworten können: Würden diese drei Jahre dann auch zählen? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die nächste Frage, die ich mir gestellt habe: Was ist eigentlich ein aktives Ehrenamt? Also muss es am Ende der Verein mehr auszeichnen, dass es ein aktives Ehrenamt ist? Ist es ein bürokratischer Akt, der sozusagen wieder aufs Ehrenamt gestülpt wird? Weil wenn es eine Sache gibt, die wir nicht wollen, dann ist es das nächste Bürokratiemonster. Und ich glaube, das wollen Sie natürlich auch nicht. Zudem habe ich noch eine Problematik, die mir aufgefallen ist. Klar, Sie haben das Ziel, dass wir mehr Nachwuchs ans Ehrenamt heranbekommen. Aber der Nachwuchs kann den Führerschein ja nicht benutzen. Das heißt, wir müssen es irgendwie schaffen, dass wir die Mobilität verbessern bei uns im Land, auch für die jungen Leute, die jetzt noch nicht die Möglichkeit haben, hinzukommen. Ab einem gewissen Alter würde Ihr Konzept natürlich aufgehen, aber das sehe ich halt bei den jungen Menschen noch nicht. Deswegen würde ich mir persönlich gerade in der FDP, wo wir auch immer Fan von Entbürokratisierung sind, wünschen, dass wir ein breiteres Mobilitätsangebot haben. In Ludwigslust-Parchim wird es ja aktuell schon vorgemacht mit dem autonomen Fahren. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das sind Sachen, die wir vielleicht noch weiter ausbauen sollten im Land. Wir als FDP sind natürlich bereit, über Ihren Antrag zu sprechen. Herr Terpe hat ja schon das Angebot gemacht, den Antrag zu überweisen. Da sind wir dabei, weil grundsätzlich die Kerngedanken, die teilen wir ja. Zu guter Letzt würde ich einfach noch mal darauf hinweisen, dass ich mir auch gerne von der Landesregierung einfach mal wünschen würde, dass Sie auch handeln würden, weil Sie schreiben sich doch normalerweise immer soziale Beteiligung auf die Fahne. Und jetzt geht es darum, dass wir junge Menschen dazu bringen, mobiler zu werden. Auf einmal ist es Ihnen wieder egal. Das finde ich persönlich ein bisschen schade. Und ich weiß auch ganz genau, dass das eigentlich nicht Ihre Art ist. Genau, in diesem Sinne bedanke ich mich bei Ihnen und freue mich auf die weitere Debatte. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Banzkow. Seien Sie uns herzlich willkommen! Ich rufe auf die fraktionslose Abgeordnete Frau van Baal.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrenamt ist wichtig, da sind wir uns alle einig. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrter Herr Peters, Sie fordern aus meiner Sicht ein zu kompliziertes Förderprogramm mit Zuschüssen und mit einem Berg, einen zu großen Berg an Bürokratie. Mit dem Darlehen, das finde ich übrigens eine gute Idee, aber daraus ein komplettes Förderprogramm zu machen ohne Rückzahlung von denjenigen, finde ich nicht gut. Ich habe das zwischen den Reihen hier eben schon mal gehört, ich glaube, von Herrn Reinhardt: Warum machen wir uns das Ganze nicht viel einfacher? Ich mag es einfach, die Menschen draußen mögen es einfach. Wenn Sie Ehrenamt mit Mobilität belohnen wollen, wir haben doch im Land die super Ehrenamtskarte. Ja, das sollten wir im Ausschuss mal besprechen. Warum nicht diese nutzen, um Vergünstigungen für den Führerschein zu ermöglichen?! Mal mit den beteiligten Akteuren sprechen, vielleicht lässt sich da was machen! Das ist nämlich unkompliziert, direkt und kommt dann genau bei den Menschen an, die sich für unsere Gemeinschaft einsetzen. Und damit kann man auch einen bestimmten Fallstrick umgehen, den ich da sehe, und das ist die Ungleichbehandlung. Und die ist, das Programm richtet sich nur an Personen bis 30 Jahre, was ältere Menschen ausschließt, die ebenfalls finanzielle Unterstützung beim Führerscheinerwerb benötigen. Da kenne ich etliche von, die engagieren sich trotzdem in irgendeiner Form im Ehrenamt, da sollte es eine Möglichkeit dafür geben. Ansonsten finde ich es wirklich unfair. Der Überweisung stimme ich zu, aber dem Antrag in der Form nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall David Wulff, FDP)

Vielen Dank, Frau van Baal! (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis. Es finden derzeit sehr viele interne Gespräche zwischen und über die Bänke hinweg statt. Die Einzelnen sind vielleicht nicht laut, aber in der Summe ist es doch ein Gemurmel, das hier Schwierigkeiten verursacht, Schwierigkeiten verursacht, dem Redner oder der Rednerin zu folgen. Ich bitte doch, die Gespräche jetzt hier zu begrenzen und darauf zu achten, dass jeder Redner hier eine vernünftige Möglichkeit, seine Rede vorzutragen, vorfindet. Ich rufe auf den fraktionslosen Abgeordneten Herrn Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete der Demokratischen Fraktion! Die Idee der CDU, Mobilität zu stärken und Ehrenamt gleichzeitig zu fördern, trifft sicher einen wunden Punkt in Mecklenburg-Vorpommern. Viele junge Menschen brauchen Mobilität, um Ausbildung, Arbeit, Familie und eben auch Ehrenamt überhaupt miteinander vereinbaren und ausüben zu können. Und ja, die Führerscheinkosten sind unstrittig in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Junge Menschen ohne finanzkräftiges Elternhaus werden so schnell abgehängt. Gleichzeitig tut der CDU-Antrag aber so, als gäbe es für junge Menschen nur eine Mobilitätsantwort: den Autoführerschein. Das ist aber weder zeitgemäß noch überhaupt zutreffend, denn Mobilitätsbedürfnisse sind extrem unterschiedlich zwischen Stadt und Land, zwischen Jugendfeuerwehr und Studierendensportvereinen. Diese vielfältigen Lebensrealitäten verschiedener junger Menschen dürfen wir nicht einfach ignorieren. Genau hier setzt mein Änderungsantrag an. Er macht aus dem Führerschein für Engagement ein umfassendes Mobilitätsprogramm für engagierte junge Menschen bis 30, mit einem Zuschuss von bis zu 2.000 Euro, aber mit Wahlfreiheit. Möglich wären damit zum Beispiel ÖPNV-Tickets, Monats- oder Jahreskarten, auch das Deutschlandticket. Das ist für viele junge Menschen der schnellste, günstigste Hebel, um zuverlässig zur Berufsschule, zur Uni, zur Arbeit oder zum Ehrenamt zu kommen, Fahrräder und E-Bikes als zweite Option, auch leichte, emissionsfreie Leichtkrafträder. Auch im ländlichen Raum können 10 bis 20 Kilometer – da spreche ich aus meinen ganz eigenen Erfahrungen auch – mit dem E-Bike oder Leichtfahrzeugen alltagstauglich zurückgelegt werden. Günstiger als mit dem Auto ist das zudem allemal. Und drittens, natürlich bleibt auch ein Zuschuss von bis zu 50 Prozent für den Führerschein der Klassen A und B möglich, mit dem Änderungsantrag auch für zweirädrige Kraftfahrzeuge. Warum die bei Ihnen fehlen, verstehe ich ehrlich gesagt auch wirklich nicht. Aber das ist dann eben eine Option unter vielen. Dazu kommt, diese Optionen müssen aus meiner Sicht miteinander kombinierbar sein, je nachdem, was vor Ort funktioniert. Die Punkte 6 bis 8 aus dem Antrag jedenfalls, wenn ich das formal nicht falsch verstanden habe, dass es anders gemeint war, als es aufgeschrieben worden ist, fordern dann entgegen der Überschrift doch eine Förderung des Führerscheins ganz ohne Engagement. Das sehe ich in dieser Form ehrlich gesagt nicht und beantrage daher die Streichung. Unter den genannten Änderungen kann ich dem Antrag der CDU dann auch zustimmen. Unverändert bleibt es leider nichts anderes als eine Autoförderung durch die Hintertür mit dem Anschein, jungen Menschen mehr Chancen und mehr Freiheit zu geben. Das teile ich nicht und bin sicher, dass die nötigen Mittel dann in der direkten Förderung entsprechend öffentlicher Mobilitätsinfrastruktur und Angeboten für junge Menschen eigentlich besser aufgehoben wären. Mit den Änderungen macht es für mich durchaus Sinn. – Vielen Dank! (Beifall David Wulff, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Jetzt müssen wir noch mal nachfragen, weil uns ja schriftlich hier nichts vorliegt. (Daniel Peters, CDU: Nee, uns auch nicht. – Hannes Damm, fraktionslos: Das ist ja spannend. – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Ja, das ist ja spannend.) Ja, das ist spannend. Deswegen frage ich auch nach. Es sollte uns also ein schriftlicher Änderungsantrag vorliegen, (Hannes Damm, fraktionslos: Sollte vorliegen, ja. Ich kontrolliere das noch mal.) wenn ich Sie richtig verstanden habe. Das ist derzeit nicht der Fall. (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) Ich würde das jetzt versuchen, in der verbleibenden Zeit prüfen zu lassen, und rufe zunächst noch mal auf für die Fraktion der CDU den Fraktionsvorsitzenden Herrn Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie gesagt, ich war auch eben ganz erstaunt über die Ankündigung des Änderungsantrags. Da müssten wir dann noch mal darüber reden. Das würden wir schon gerne auch noch mal zur Kenntnis nehmen und das bewerten wollen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und vielleicht kriegen wir das ja noch irgendwie zusammen hin. Grundsätzlich erst mal ein großes Dankeschön für die Debatte und die überwiegend sachlichen Beiträge, insbesondere auch, will ich mit aller Klarheit sagen, auch die Ausführungen des Ministers Pegel, der ja auf aus seiner Sicht zwei Punkte hingewiesen hat, die man miteinander erörtern kann, und das ist vor allem einmal die Frage der Finanzierung. Wobei ich Ihnen deutlich sage, dass Vorschläge zur Digitalisierung und Anwendungen digitaler Tools, KI et cetera pp. in der Landesverwaltung zwanghaft sind, weil wir sozusagen mit weniger Personal auskommen müssen. Und mal angenommen, wir haben bis 2035 den Umstand, dass wir 15, 20, vielleicht auch 25 Prozent Personalkörper nicht mehr haben und auch nicht mehr brauchen, dann haben wir Spielräume bis zu 200 Millionen Euro, das will ich Ihnen so mal als Gedankengang mitgeben, wenn wir immer über diese Finanzierung reden. Und dann noch mal Bürokratie: Ich habe so ein bisschen den Eindruck gehabt, dass der eine oder andere versucht, das Haar in der Suppe zu finden, um es politisch ablehnen zu können, weil Sie eigentlich wissen, die Idee ist doch recht gut. Ich meine, Herr Koplin hat ja – der hat jetzt hier nicht gesprochen in der Debatte –, (Torsten Koplin, Die Linke: Ich habe eine Meinung dazu.) aber ich habe ja der Presse entnommen, dass Sie gesagt haben, das ist eine charmante Idee. Das ist doch schon mal ein Fortschritt. Auf der Basis könnte man doch jetzt weiterarbeiten. Ich bedanke mich auch insbesondere bei Harald Terpe, der sogar einen neuen Begriff noch geprägt hat, das Fahrstuhl- – Fahrstuhl, sage ich schon –, das Fahrschul-BAföG, darüber könnte man tatsächlich reden. Und das ist übrigens auch die Antwort zu der einen Kritik von Herrn Barlen, dass diejenigen, die sozusagen durch familiäre und berufliche Belastungen schwerlich in der Lage sind, noch ein Ehrenamt auszuüben, da gebe ich Ihnen recht. Aber da muss ich Ihnen auch sagen, bitte den Antrag lesen! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Dafür haben wir das Darlehensinstrument geschaffen mit den 4.000 Euro. Das steht im Antrag, und dafür genau (Julian Barlen, SPD: Nee.) haben wir auch diese zweite Säule des Landesprogramms niedergeschrieben und erwähnt. Da muss ich Ihnen sagen, da müssen Sie sich auch wirklich mal die Mühe machen, so einen Antrag auch zu lesen. Und bitte auch die Mühe machen, wenn Sie, (Julian Barlen, SPD: Nein, Ihre Voraussetzung bezieht sich auch auf das Darlehen. Nein!) wenn Sie jetzt schon, wenn Sie antworten wollen auf die Bundesinitiative des Bundesverkehrsministers Schnieder, der sich auf den Weg gemacht hat, nach langer, langer Zeit, wo nichts passiert ist unter einer SPD geführten Bundesregierung von Herrn Scholz, hat der sich auf den Weg gemacht und gesagt, Problem erkannt. Jetzt gibt es ein Eckpunktepapier, jetzt gibt es einen Maßnahmenkatalog, wie schaffen wir es, den Führerschein einfacher zu machen. Wobei man auch hier deutlich sagen muss, wir müssen dringend – die Kritik richte ich auch an die eigenen Leute – auch mit dem Verband, mit der Branche darüber reden, um die einzelnen Punkte zu diskutieren. Das halte ich für sehr wichtig. Aber das ist ja niedergeschrieben worden, und Ihr eigener Minister Pegel hat aus diesem Maßnahmenpaket berichtet. Er hat über die theoretische Prüfung, über die digitalen Möglichkeiten (Julian Barlen, SPD: Ja, was bringt das, was bringt das?) und über all die Punkte, die wir besprechen … – ich auch im Übrigen. Jetzt sagen Sie, stellen Sie sich hier hin und sagen, also, da hätten Sie ja wenigstens mal drüber reden müssen, das geht ja alles gar nicht. (Julian Barlen, SPD: Entschuldigen Sie, es geht um die Kosten des Führerscheins.) Da muss ich Ihnen sagen, Sie müssen auch wenigstens, wenn Sie mir schon nicht zuhören wollen, (Julian Barlen, SPD: Ich höre Ihnen doch zu.) dann hören Sie doch bitte Ihrem eigenen Minister zu. Das kann ich doch auch irgendwie ein Stück weit erwarten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Wie viel wird der Führerschein billiger?) So, ja, da sind wir dabei, dass der Preis da rangeschrieben wird. Aber das heißt doch nicht, dass wir permanent, das ist – ja, ich weiß, das ist Ihr Leitbild dieser, dieser Landesregierung und Ihrer Koalition, immer abzuwarten, bis Berlin irgendwann mal was macht, bis der Bund was macht, und selbst aber zu sagen, da müssen wir erst mal abwarten und vielleicht kommt da was und gegebenenfalls würden wir das landespolitisch flankieren. Das ist uns einfach zu wenig, und deswegen haben wir dieses Programm vorgeschlagen. Wenn Sie sagen, es ist nicht konkret genug, das muss ich wirklich einfach zurückweisen. Es steht fast alles drin, es steht fast alles drin, aber dass das noch nicht natürlich regierungsseitig administriert ist, das ist richtig. Aber dazu können wir doch kommen. Das können wir doch im Ausschuss, so, wie Harald Terpe das besprochen hat, im Einzelnen deklinieren. Ich finde auch die Frage, die Frage wirklich nicht schwer zu beantworten. Das können wir doch mit den Institutionen machen, die wir haben, Ehrenamtsstiftung und so weiter und so fort. Wer in den Genuss kommt, was Ehrenamt ist in Mecklenburg-Vorpommern, da glaube ich, das schaffen wir in einer Stunde Ausschussbefassung, dass wir das niederschreiben, wer alles in den Genuss kommen kann. Das sehe ich als wirklich leicht zu überwindende Hürde. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Aber ich merke schon, es geht Ihnen darum, Ausreden zu finden, weil Sie einfach den politischen Willen nicht haben, das mit umzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Wir bleiben dabei, das ist eine gute Idee. Wir wollen den Zuschuss für den Führerschein. Dagegen setzen wir dann ein Ehrenamt, das erwarten wir, und darüber können wir gerne sprechen, wie das genau aussehen soll, welches Ehrenamt. Ich wäre dafür, das so breit wie möglich zu machen. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Da fängt es bei mir auch schon an mit Blick in den Sport, dass vielleicht diejenigen, die aktiv vielleicht einem Leistungssport nachgehen, das würde ich auch anerkennen als Ehrenamt, weil die natürlich ehrlicherweise nicht noch in der Lage sind, zusätzlich zu Schule, Beruf, Familie und dann auch noch Leistungssport noch ein weiteres Ehrenamt zu machen. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Und die, die zu Hause pflegen oder Kinder betreuen, die gehen leer aus?!) Die Frage, sind mehrere Ehrenämter zugelassen: Ja, selbstverständlich! Das ist doch alles letztlich Technik, die wir miteinander besprechen können. Also dieses Programm bleibt gut. Ich habe hier ehrlicherweise viele gute Hinweise gehört, aber leider auch viele politische Ausreden, es nicht zu wollen. Und dafür war die Debatte dienlich. Aber ich glaube, unterm Strich ist klar geworden, wir haben hier eine politische Idee entwickelt, die man gut verfolgen kann. Zur AfD, ja, Sie lümmeln da in den Stühlen, jetzt geht es gerade so, aber ich habe auch irgendwie den Eindruck, das ist nur noch eine Rumpftruppe, (Horst Förster, AfD: Sie müssen auch mal präzise reden und nicht immer drum herumreden. – Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Enrico Schult, AfD) die sich hier darbietet. Und dann werden dann immer wieder, also jede Initiative, jeder Vorschlag, jede Idee wird irgendwie am besten … (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Angela Merkel muss immer vorkommen, dann 15 Jahre Bundesregierung und „ihr habt alles teuer gemacht, ihr seid schlecht.“ (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Damit kommen Sie jetzt durch, aber das ist ja inhaltlich so was von dünn. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Aber das ist wirklich … (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und ich muss ehrlicherweise sagen, das ist auch, das ist auch ein Mangel an Ernsthaftigkeit, (Jens-Holger Schneider, AfD: Och, Leute! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) den Sie nicht nur dem Parlament entgegenbringen, sondern auch der Öffentlichkeit. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Enrico Schult, AfD) Es geht Ihnen nur noch darum, (Zuruf von Horst Förster, AfD) es geht Ihnen nur noch darum, alle anderen zu diskreditieren. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. Nein, ich lasse jetzt keine Frage … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie können gerne ein anderes parlamentarisches Mittel nutzen, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) aber ich habe nicht mehr so viel Redezeit. Es geht Ihnen nur noch darum, alle anderen zu diskreditieren. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sie schreiben irgendwo Anträge von CDU-Fraktionen (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) in anderen Ländern ab, um uns hier nur vorzuführen. Wenn das die Zielmarke ist, uns hier vorzuführen, (Enrico Schult, AfD: Müssen wir doch gar nicht, Herr Peters.) muss ich ehrlicherweise sagen, wo ist Ihr Interesse an der Entwicklung von Mecklenburg-Vorpommern? Absolute Fehlanzeige! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das ist AfD-Politik, meine Damen und Herren! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Stimmen Sie bitte der Überweisung zu, damit wir das fachlich, sachlich vernünftig diskutieren! Und wenn Sie sich dazu nicht durchringen können, dann stimmen Sie bitte diesem Antrag zu! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut! – Jens-Holger Schneider, AfD: Junge, Junge!) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Bitte schön, Herr Schult!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Peters, Sie scheinen ja schon voll im Wahlkampfmodus zu sein, wie Sie sich in Rage reden. Aufgrund der aktuellen Umfrage kann ich das vielleicht auch verstehen, (Rainer Albrecht, SPD: Sie doch auch! – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) dass Sie sich da vielleicht gerade nicht so gut fühlen. Ich möchte noch mal, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) ich möchte noch mal für meine, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ich möchte noch mal, (allgemeine Unruhe) ich möchte noch mal, (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ich möchte noch mal, sehr geehrte Frau Präsidentin, für meine Fraktion ausführen, warum wir diesen Antrag kritisch sehen. Das ist inhaltlich, was ich Ihnen jetzt darbiete, wir sehen es einerseits kritisch, dass wir das beispielsweise ausschließlich aufs Ehrenamt beziehen, das ist bürokratisch nachzuweisen. Und das Zweite, und das ist der große Punkt, Herr Peters, und das wissen Sie eigentlich auch, dass wir ab 2028 ein Defizit haben werden im Landeshaushalt von 1 Milliarde Euro. Dann kommen Sie jetzt populistisch um die Ecke, fordern was, stellen im gesamten Land Großplakate auf – das kennen wir eigentlich nur von der Ministerpräsidentin damals bei der Kitakampagne – und versuchen jetzt, dem Wähler eimerweise Sand in die Augen zu streuen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das ist populistisch, Herr Peters, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und deshalb greifen Sie uns hier an, weil wir Ihnen sozusagen genau den Spiegel vorhalten. Und es wird auch nichts nützen, wir bringen Anträge, wir haben jetzt neun parlamentarische Initiativen wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Kommen Sie wieder zurück und machen vernünftige Politik! Was Sie jetzt hier machen, ist arg populistisch, und ich habe es letztens schon gesagt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) was Sie hier für Anträge stellen als ehemalige Wirtschaftspartei. Es ist wirklich hanebüchen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Jawoll!) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten, Herr Fraktionsvorsitzender?

Ja, sehr gerne, selbstverständlich! Ja, also mit Ihrer Eingangsbemerkung zu den Umfragen und Wahlkampf haben Sie ja meine These des Mangels an Ernsthaftigkeit hier noch mal, wie ich finde, sehr gut unterstützt. Und dann sage ich Ihnen ganz deutlich, es geht hier nicht nur um die Ehrenamtlichen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das habe ich ja gerade in der Erwiderung auf die Aussagen von Herrn Barlen schon dargelegt. Aber offensichtlich sind Sie auch jemand, (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) der ungern hier in diesem Parlament zuhört. Ich habe gesagt, dass der Zuschuss ist für die Ehrenamtlichen, aber es gibt auch ein Darlehensprogramm für alle anderen, für beispielsweise die junge Dame, die Herr Barlen angeführt hat, die sozusagen beruflich und durch familiäre Aufgaben wahnsinnig eingebunden ist, die keine Zeit hat für ein Ehrenamt, aber die auch gerne noch irgendwie einen Führerschein nicht nur wünscht, (Julian Barlen, SPD: Die zahlt dann drauf. Genau, die Frau zahlt dann drauf. Das ist Ihre Lösung.) sie braucht ihn wahrscheinlich auch in Mecklenburg-Vorpommern. Und genau für diejenigen haben wir dieses Darlehensprogramm aufgemacht. Jetzt die Frage der Finanzierung, dieses Darlehensprogramm, das wird ja ein revolvierendes Förderprogramm, weil nämlich aus den Rückzahlungen auch die zukünftige Finanzierung sichergestellt werden kann. Und ich habe auch zum Zuschussprogramm Aussagen zur Finanzierung vorgenommen. Ich habe deutlich gemacht, wo wir Einsparungen in der Landesverwaltung sehen. Wenn Sie das nicht machen wollen, wollen Sie diese Modernisierung der Landesverwaltung ablehnen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Wer lehnt das denn ab? Was erzählt der denn da?! Als wenn wir das ablehnen würden, meine Herren!) dann ist das Ihr Thema. Aber wir haben damit ganz klar aufgezeigt, auch übrigens bei anderen Themen, bei anderen Debatten hier, wo Einsparpotenziale sind. Und die wollen wir schlicht und ergreifend nutzen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und zu Ludwig Erhard muss ich Ihnen sagen, da können Sie ja gerne … (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ich würde Ihnen mal raten, ich würde Ihnen mal raten, sozusagen in die Geschichtsbücher zu schauen. Aber Sie sind es immer noch, der immer noch wahrscheinlich propagiert, raus aus der EU, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Kappung aller internationalen Abkommen. Sie sind doch der Wohlstandsvernichter Nummer eins. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Wir sind die Partei von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard. – Vielen Dank! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! (Horst Förster, AfD: Entlarvung ohne Ende! – Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Torsten Renz, CDU) Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Bin gespannt, was ihr macht, wenn ihr mit den Linken koaliert.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Peters, vielen Dank, dass Sie noch mal ein paar Dinge aufgegriffen haben! Ich will zwei Dinge anmerken aus Sicht der Fraktion der SPD. Gerade das Beispiel, was Sie zuletzt genannt haben, die junge Frau, die arbeiten geht, die nebenbei pflegt, die sich um das Kind kümmert, die wirklich macht und tut und sich von früh bis spät abrackert, dass die am Ende dann in einem Darlehensmodell noch draufzahlen muss und wir einfach sagen, na ja, das ist so, andere, die am Ende was anderes machen, sind da bessergestellt, das finden wir einfach nicht fair. Wenn es um die Frage „Zugang zu Mobilität“ geht, dann brauchen wir insgesamt bezahlbarere Fahrerlaubnisse. Das brauchen wir in ganz Deutschland, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) und zwar für alle Bevölkerungsgruppen. Dafür setzen wir uns auch ein. Lassen Sie uns uns dafür bitte gemeinsam einsetzen! Ich bin Ihnen dankbar, Herr Peters, Sie sind ja auf den Ansatz Ihres Bundesverkehrsministers, Herrn Schnieder – also „Ihres“ im Sinne von CDU, er ist natürlich unser aller Bundesverkehrsminister –, eingegangen und haben gesagt, da gibt es Überlegungen, und Sie haben hier gesagt, wir können aber noch nicht sagen, wie viel Euro wird der Führerschein jetzt billiger. Und da legen wir Wert drauf. Wir wollen wirklich wissen vom Bundesverkehrsminister, was bringen diese Reformen, wie viel billiger wird der Führerschein werden, womit können die Menschen rechnen. Wir hoffen, dass das ein spürbarer Schritt wird und nicht nur was, was in der Theorie bleibt, sondern was wirklich den Führerschein erschwinglich macht. Und sehen Sie es uns nach, genauso ein Ansatz auf Bundesebene, den Führerschein insgesamt billiger zu machen, das ist doch der richtige Ansatz. Da müssen jetzt schnell die Karten auf den Tisch, und dann kann man sagen, ist das Ziel erreicht, was wir unterstützen, oder ist es nicht erreicht. Deshalb bitte zuallererst mal die Karten auf den Tisch, mit Eurobeträgen nennen, wie viel wird der Führerschein jetzt billiger! Und dann können wir darüber uns beugen, ist das ein vernünftiger Vorschlag oder bleibt das am Ende hinter dem Anspruch zurück. Die Reihenfolge, da legen wir Wert drauf, da kann man nicht einfach, ohne das zu wissen, hier irgendetwas in den Raum stellen, und noch die eine Gruppe und die andere Gruppe und die könnten es auch noch kriegen (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und die auch. Was das am Ende kostet, na ja, müssen wir mal sehen, aber die junge, arbeitende, pflegende Mutter, die kommt dann vielleicht nicht in den Genuss, sie kann ja ein Darlehen aufnehmen. (Torsten Renz, CDU: Das hat er doch gerade gesagt.) Sorry, das ist kein guter Ansatz, der allen Menschen im Land hilft. Wir wollen bezahlbare Führerscheine für alle Menschen. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, bei so viel Unsinn, sehr geehrte Damen und Herren, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) da muss ich hier tatsächlich noch mal ans Pult treten und mit einigem, was hier gesagt wurde, aufräumen. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Herr Peters, also es ist ja wirklich immer wieder, was Sie hier für Pirouetten drehen und wie Sie jetzt das ganze Land zustellen mit irgendwelchen Großplakaten. Wo waren denn Ihre Haushaltsänderungsanträge diesbezüglich? (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Warum haben Sie das nicht im Haushalt abgebildet, dass Sie beispielsweise genau das eingefordert haben? (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Da sitzen wir nämlich in den Haushaltsberatungen, da können wir, die Experten können wir befragen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und kommen hier nicht populistisch um die Ecke mit irgendwelchen Lappenprämien einer Lappenfraktion. Das ist doch unglaubwürdig, sehr geehrte Damen und Herren, was Sie hier abliefern als CDU! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist genau das, was ich Ihnen vorhalte mit Ludwig Erhard, der sich im Grabe umgedreht hätte. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Sie versuchen nämlich jetzt, den Leuten, den Wählern hinterherzulaufen, und versuchen, dort irgendetwas noch anzubieten. Ich habe es doch gesagt, wir haben einen Landeshaushalt, der arg gebeutelt ist, 1 Milliarde Euro ab 2028. Und die Ursachen für diese Preisexplosion, dafür zeichnen Sie doch verantwortlich. Schauen Sie sich an die Preise an der Zapfsäule! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Wir haben da in der Aktuellen Stunde am Mittwoch drüber beraten. Wir haben die CO -Bepreisung, einge-2 führt von der CDU: 20 Cent pro Liter Benzin, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wir haben eine Energiesteuer: 65 Cent pro Liter Benzin, wir haben die Mehrwertsteuer: 32 Cent pro Liter Benzin. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und genau dafür zeichnen Sie verantwortlich als CDU, denn Sie sind doch in der Regierungsverantwortung auf Bundesebene. Jetzt kommen Sie auf Landesebene daher, versuchen den jungen Leuten was zu versprechen. Das finden wir auch gut als AfD, das finden wir gut, und wir möchten die natürlich auch unterstützen, aber doch bitte mit seriöser Haushaltspolitik, nicht mit diesem populistischen Gerede, was Sie hier … Und jetzt stellen Sie sich hier hin und inszenieren sich, als wenn wir sozusagen jetzt diesen Menschen das nicht gönnen wollen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Im Gegenteil, wir wollen die Jugendlichen unterstützen, aber wir wollen vor allen Dingen auch den Steuerzahler da draußen unterstützen. Das machen Sie nicht, Sie schauen jetzt nur auf die nächsten Landtagswahlen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und, das sage ich Ihnen ganz eindeutig, das wird Ihnen auch nicht helfen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Noch mal zu Ihrem Vorwurf, den Sie hier unentwegt hier darbieten, die AfD will aus der EU und wir wollen keine Beziehungen mehr zu den EU-Mitgliedsstaaten. Es ist falsch, und ich sage es hier das 25. Mal: (allgemeine Unruhe – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Wir wollen natürlich eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) wir wollen den europäischen Binnenmarkt, den wollen wir erhalten. Aber wir wollen seriös, finanzpolitisch seriös agieren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das, glaube ich, kann man von einer zukünftigen Regierungsfraktion hoffentlich dann noch erwarten. – Vielen Dank! (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit … (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle noch mal der Hinweis, wenn die Glocke läutet, bedeutet das, es ist zu laut, und es war wieder zu laut. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Zwischenzeitlich konnte der Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm zumindest an die Parlamentarischen Geschäftsführer und die Gruppe der FDP verteilt werden. Trotzdem bin ich mir natürlich bewusst, wenn wir jetzt darüber abstimmen, dass das alles sehr kurzfristig ist. Die Frage ist, wird es gewünscht, dass ich diesen Änderungsantrag vortrage, bevor wir darüber abstimmen? (Zurufe aus dem Plenum: Nein. – Horst Förster, AfD: Wir können alle lesen.) Es hat bloß nicht, es hat nicht jeder diesen Antrag, von daher ist das mit dem Lesen schwierig. (Horst Förster, AfD: Wir können es ja weiterreichen.) Ja, deswegen ist es der Fairness halber, und deswegen muss ich ja fragen, ob einige Abgeordnete möglicherweise vor der Abstimmung wünschen, auch den Inhalt des Antrages zu kennen. Da offensichtlich dieser Bedarf nicht besteht … (Tilo Gundlack, SPD: Doch!) Wer möchte? (Marcel Falk, SPD, und Tilo Gundlack, SPD: Wir beide.) Dann werde ich den Antrag vorlesen. (Julian Barlen, SPD: Was soll denn das jetzt?! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Bitte schön! (allgemeine Unruhe) Es gibt einen Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm zum Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 8/6336. Die Drucksachennummer des Änderungsantrags … (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir sind jetzt im Verfahren, Herr Stein, und es ist legitim aufgrund der Kürze der Zeit, und wenn Abgeordnete dies wünschen, bevor sie in die Abstimmung gehen, dass ich den Text dieses Änderungsantrags verlese, der die Drucksachennummer 8/6404 hat: „Der Landtag möge beschließen: Der Antrag wird in Ziffer II wie folgt geändert: 1. Die Nummer 1 wird wie folgt neu gefasst: ein Landesprogramm für junge Menschen bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen, das die persönliche Mobilität durch einen Zuschuss von bis zu 2.000 Euro gezielt unterstützt. 2. Die Nummer 2 wird wie folgt neu gefasst: Antragsteller/-innen stehen dabei folgende Fördermöglichkeiten offen: – die Finanzierung von Monats- oder Jahreskarten für den ÖPNV, kommunaler, regionaler oder überregionaler Anbieter und vergleichbare Mobilitätsangebote, zum Beispiel auch dem Deutschlandticket.“ Dann zweiter Anstrich: „– die, auch teilweise, Kaufpreiserstattung für Fahrräder, E-Bikes, emissionsfreie Leichtkrafträder und ähnliche leichte emissionsfreie oder mit Muskelkraft betriebene Fahrzeuge,“ Dritter Anstrich: „– ein Zuschuss von bis zu 50 Prozent zu einem Führerschein der Klassen A oder B, wobei die verschiedenen Möglichkeiten bis zur Ausschöpfung des Höchstbetrages miteinander kombiniert werden können. 3. Die Nummern 6 bis 8 werden gestrichen und die bisherige Nummer 9 wird zu Nummer 6.“ Ich stimme jetzt zunächst über den Überweisungsantrag ab. Kann ich davon ausgehen, dass der Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm mit überwiesen werden soll? (Sebastian Ehlers, CDU: Von mir aus. – Marc Reinhardt, CDU: Ja, ja.) Gut, im Rahmen der Debatte ist also beantragt, seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6336 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, Teilen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen ..., (Petra Federau, AfD: Zu Teilen. – Jens-Holger Schneider, AfD: Zwei.) Ich gebe jetzt keine Zahlen. … Teilen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, Die Linke, der Gruppe der FDP und einiger Abgeordneter der Fraktion der AfD abgelehnt. (Marc Reinhardt, CDU: Eine Enthaltung bei der Gruppe der FDP. – Noah Böhringer, FDP: War ein Versehen.) Wir sind in der Abstimmung. Wenn das Abstimmungsergebnis nicht bezweifelt wird, dann fahre ich jetzt fort und wir kommen zur Abstimmung über die Anträge selbst. Ich rufe zunächst auf den Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm auf Drucksache 8/6404. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Damit … (allgemeine Unruhe) Wir sind immer noch in der Abstimmung. Damit ist der Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm bei Zustimmung des Abgeordneten Hannes Damm, Stimmenthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6336. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6336 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. (Petra Federau, AfD: Wir waren die Einzigen, die sich enthalten haben.) Die AfD hat sich auch enthalten? (Unruhe im Präsidium – Schriftführerin Nadine Julitz: Und die FDP hat abgelehnt.) Ihr habt abgelehnt? – Nein, also da haben sich welche enthalten, das habe ich gesehen. (allgemeine Unruhe) Dann, wenn das jetzt bezweifelt wird, jetzt bezweifle ich das selber, wiederholen wir die Abstimmung. Wer also zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gut. Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Damit ist der Antrag bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, Die Linke, der Gruppe der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35 : Beratung des Antrages der Fraktionen Die Linke und SPD – Femizide benennen und als schwerstes Vergehen ahnden – Aufnahme von Femizid als Mordmerkmal, Drucksache 8/6325. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6403 vor. Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD Femizide benennen und als schwerstes Vergehen ahnden – Aufnahme von Femizid als Mordmerkmal – Drucksache 8/6325 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/6403 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Frau Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention hat Deutschland sich verpflichtet, offensiv gegen alle Formen der Gewalt – insbesondere der geschlechtsspezifischen Gewalt – gegen Frauen und Mädchen vorzugehen. In Deutschland wird fast jeden Tag eine Frau getötet, nur, weil sie eine Frau ist. Solche Taten werden oftmals fälschlicherweise als Beziehungs- oder Familiendramen behandelt und nicht als das, was sie sind: Femizide. Es ist das gezielte Töten von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts. Und Femizide sind in Deutschland kein Randphänomen, sondern die tödliche Spitze des großen Eisberges geschlechtsspezifischer Gewalt. Die neue Studie „Femizide in Deutschland“ der Universität Tübingen und der Monitor der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt am Deutschen Institut für Menschenrechte zeigen das ganz deutlich und sie stellen fest, in Deutschland fehlt es an einer bundeseinheitlichen Definition dieser schweren Straftat. Indem Femizide als besonders tragische Einzelfälle abgetan werden, wird die strukturelle Dimension dieser Gewalt verschleiert, denn „Mann“ tötet nicht aus Liebe, sondern aus einem patriarchalen Machtdenken heraus. Die aktuelle Rechtslage übergeht dieses strukturelle Problem allerdings vollständig. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Zurzeit haben Gerichte zur Beurteilung eines vorsätzlichen Tötungsdelikts zwei Möglichkeiten: Mord oder Totschlag. Femizide werden in Deutschland wie andere Tötungsdelikte strafrechtlich verfolgt, das heißt als Mord nach Paragraf 211 Strafgesetzbuch beziehungsweise als Totschlag nach Paragraf 212/213 Strafgesetzbuch. Ein besonderer Straftatbestand „Femizid“ wie beispielsweise in anderen Ländern existiert im deutschen Strafrecht nicht. Problematisch ist, dass Femizide im Kontext von Partnerschaftsgewalt insbesondere nach Trennungen häufig nicht als Mord eingestuft werden. Gerichte berücksichtigen in der Praxis oft nicht, dass Gewaltbeziehungen von Macht und Kontrolle geprägt sind. Stattdessen wirken sich Verlustgefühle und vermeintlich gerechtfertigte Besitzansprüche des Täters regelmäßig strafmindernd aus. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Dies widerspricht den rechtlichen Anforderungen aus internationalen Abkommen wie der Istanbul-Konvention. Zwei Journalistinnen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ haben untersucht, wie Gerichte mit Tötungsdelikten an Frauen umgehen. Sie haben sich hierbei den Zeitraum November 2023 bis Oktober 2024 angeschaut. Das Ergebnis dieser Recherche: Manche Gerichte werten das Besitzdenken des Täters nicht als besonders verwerflich. Einige Gerichte erkennen es gar nicht erst an. Von den 62 Urteilen, die die Journalistinnen analysiert haben, lauten 23 auf Totschlag. Als Motiv benannten die Richter hauptsächlich Wut, Ärger, Zorn oder Enttäuschung des Täters. In 35 Fällen wurden die Täter wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen verurteilt, ein Mordmerkmal, bei dem das Tötungsmotiv besonders verwerflich ist. Die Abgrenzung zum Totschlag hängt oft davon ab, ob das Motiv absolut nicht mehr nachvollziehbar ist. Und wie schwer es Gerichten fällt, diese Unterscheidung vorzunehmen, zeigen zwei Beispiele. In dem Fall eines 50-jährigen Mannes wurde die Tat als Mord anerkannt. Er würgte seine Frau, nachdem diese sich von ihm trennte. Sie hielt seinen Kontrollzwang nicht mehr aus. Er verbot ihr ein eigenes Konto, beleidigte sie und drohte, wenn sie sich trenne, lande sie auf dem Friedhof. Mithilfe ihrer Kollegin schaffte sie es, sich zu lösen, und fand eine eigene Wohnung. Im Urteil heißt es, sie sei aufgeblüht und wollte die Scheidung. Der Mann hingegen war unter keinen Umständen bereit, ihr eine eigene Lebensführung zuzugestehen. Er tötete seine ehemalige Partnerin in ihrer neuen Wohnung. In einem vergleichbaren Fall wurde anders entschieden. Ein 27 Jahre alter Mann erwürgte seine Frau, als sie ihm sagte, sie werde sich trennen. Laut Urteil entschloss er sich, sie zu töten, damit auch niemand anderes sie haben konnte. Der Mord basiert also auf dem Besitzdenken seitens des Mannes. Dennoch entscheiden die Richter, dass dies ja nachvollziehbar wäre. Der Mann wird wegen Totschlags verurteilt, da kein niedriger Beweggrund erkennbar sei. Für Angehörige von Mordopfern ist diese Rechtsauslegung eine ungeheuerliche Belastung. Nicht selten kämpfen sie für Gerechtigkeit und scheitern an der Rechtsauslegung. Und, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, hier muss sich etwas ändern. Es bedarf dringend einer Strafrechtsreform, um Femizide per se als Mord zu ahnden. Diese Fälle sind eben keine Beziehungsdramen, keine Verzweiflungstaten und auch keine tragischen Einzelfälle. Sie sind die schlimmsten Ausdrücke struktureller geschlechtsspezifischer Gewalt. Diesem Umstand wird die aktuelle Rechtslage nicht gerecht, denn wenn ein Mann eine Frau aufgrund von patriarchalem Machtgefälle, aufgrund von Rollen- und Besitzdenken tötet, dann halten ich und meine Fraktion es für falsch, dass diese Tötungsmotive derzeit nicht zwangsweise in eine Mordanklage münden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und Mecklenburg-Vorpommern kann mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative zur Änderung des Paragrafen 211 Strafgesetzbuch ein bundesweites Signal setzen. Das große Ziel muss das Sichtbarmachen und Verhindern von Femiziden sein. Aber auch das, und das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen, um Femizide wirksam zu bekämpfen, benötigt es einen Dreiklang. Neben der Strafrechtsreform müssen vor allem Prävention und die Hilfssysteme gestärkt werden, damit es erst gar nicht so weit kommt. Für Prävention benötigt es ein ganzheitliches Konzept. Frauenhäuser müssen ausgebaut und Opfer besser geschützt werden, es braucht mehr Aufklärung, spezialisierte Täterberatung. Mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung mittels Fußfessel, die in die Novelle des SOG eingepflegt wird, gehen wir als Land bereits einen wichtigen Schritt für mehr Prävention. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das große Ziel muss es sein, das Sichtbarmachen und Verhindern von Femiziden zu gewährleisten. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre hierzu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Justizministerin Frau Bernhardt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag fordert, Femizide klar zu benennen und strafrechtlich als das zu behandeln, was sie sind: die gezielte Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Und er fordert auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Femizide ausdrücklich als Mordmerkmal eben strafrechtlich berücksichtigt werden. Als Ministerin für Justiz und Gleichstellung sage ich ganz klar, diesem Anliegen ist zuzustimmen, und das ist richtig, denn Femizide sind nicht nur irgendeine Form von Gewalt, sie sind die extremste Form geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen. Wenn Frauen getötet werden, weil sie sich trennen, weil sie widersprechen, weil sie selbstbestimmt leben wollen, dann ist das kein privater Konflikt, dann ist das kein sogenanntes Beziehungsdrama, dann ist es das schwerste Verbrechen gegen das Leben. Meine Damen und Herren, Femizide sind kein Zufall, sie sind kein Einzelfall, sie sind Ausdruck von Besitzdenken, Kontrolle und patriarchalen Vorstellungen. Sie entstehen dort, wo Männer den Verlust von Macht oder Verfügung über eine Frau nicht akzeptieren. Und die Zahlen zeigen, wie groß das Problem ist. Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 859 Frauen und Mädchen Opfer eines versuchten oder vollendeten Tötungsdeliktes. 308 dieser Taten wurden vollendet. Bei Tötungsdelikten in Partnerschaften sind über 98 Prozent der Tatverdächtigen männlich. Mehr als die Hälfte der weiblichen Tötungsopfer wird im sozialen Nahraum getötet, mehr als ein Drittel durch den aktuellen oder durch den früheren Partner. Das zeigt, Gewalt gegen Frauen ist kein Randphänomen, es ist ein strukturelles Problem, und sie endet im schlimmsten Fall tödlich. Meine Damen und Herren, auch die wissenschaftliche Forschung bestätigt das sehr deutlich. Die Femizid-Studie des Instituts für Kriminologie der Universität Tübingen und des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen aus dem November 2025 hat gezeigt, die häufigste Form des Femizids in Deutschland ist der Partnerinnenfemizid. Mehr als 80 Prozent der dort als Femizide eingeordneten Fälle ereigneten sich in oder nach einer heterosexuellen Partnerschaft. Besonders wichtig ist dabei, viele dieser Taten stehen mit einer tatsächlichen oder befürchteten Trennung in Zusammenhang. Die Studie spricht hier von sogenannten De-Etablierungsfemiziden. Gemeint sind Taten, bei denen der Täter die Trennung, den Kontrollverlust oder die Selbstbestimmung der Frau nicht akzeptiert. Und genau das ist der Punkt. Diese Taten sind nicht einfach eskalierte Beziehungskonflikte, sie folgen oft einem Muster aus Gewalt, Kontrolle und sexistischen Rollenbildern. Und die Studie zeigte noch etwas: Die strafrechtliche Bewertung der Taten ist keineswegs einheitlich. Bei Partnerinnenfemiziden, die zu einer Verurteilung wegen eines Tötungsdelikts führten, wurde etwa die Hälfte als Mord und die andere Hälfte als Totschlag gewertet. Und genau hier liegt das Problem, denn wenn eine Frau getötet wird, weil sie sich trennt oder weil sie sich dem Machtanspruch eines Mannes entzieht, dann darf diese Tat nicht in einer unklaren rechtlichen Grauzone verschwinden, dann muss das Strafrecht die besondere Qualität dieses Unrechts klar benennen können. Meine Damen und Herren, unser Strafgesetzbuch kennt beim Mord bestimmte Merkmale: Heimtücke, Habgier oder niedrige Beweggründe. Das sind alles wichtige Kategorien, aber die Praxis zeigt eben auch, trennungs- und geschlechtsspezifisch motivierte Tötungen werden nicht immer mit der notwendigen Eindeutigkeit als Mord eingeordnet. Deshalb ist die Forderung des Antrags richtig, es geht nicht nur um Symbolpolitik, es geht nicht nur um irgendetwas, sondern es geht um Rechtsklarheit. Es geht um die richtige Einordnung des Unrechts und es geht um die klare Botschaft, dass die Tötung einer Frau aufgrund von Besitzdenken, Kontrollverlust und Frauenverachtung als das benannt ist, was es ist. Mit dieser Einschätzung steht Mecklenburg-Vorpommern auch nicht alleine da. Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich bereits 2025 mit dieser Frage befasst. Mecklenburg-Vorpommern ist dabei als Mitantragsteller einem Beschlussvorschlag beigetreten. Die Bundesministerin wurde darin gebeten zu prüfen, ob der Mordtatbestand um ein weiteres Merkmal zur Erfassung von trennungs- und geschlechtsspezifisch motivierten Tötungen ergänzt werden kann. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen und ich finde, das ist ein wunderbares Zeichen. Das zeigt, das Anliegen ist fachlich begründet, es ist rechtspolitisch notwendig und es ist längst überfällig. Meine Damen und Herren, die Forschung zeigt aber auch, wir dürfen Femizide nicht nur strafrechtlich betrachten. Viele Opfer hatten vor der Tat keinen Kontakt zur Polizei oder Hilfesystemen, aus Angst vor weiteren Eskalationen. Das heißt, Gewaltschutz beginnt nicht erst nach der Tat, er beginnt früher. Er beginnt mit Frauenhäusern und Beratungsstellen, mit einer Polizei, die Eskalationsrisiken richtig erkennt, mit einer Justiz, die geschlechtsspezifische Gewalt ernst nimmt, und mit einer Gesellschaft, die sexistische Denkmuster nicht verharmlost. Wenn wir Femizide wirksam bekämpfen wollen, dann brauchen wir beides: Prävention und klare strafrechtliche Einordnung, denn wer eine Frau tötet, weil sie sich trennt, weil sie widerspricht, weil sie selbstbestimmt leben will, dann handelt es sich nicht nur um bloße Konfliktdynamik. Er handelt aus einem menschenverachtenden Machtanspruch heraus. Und dieser Machtanspruch muss sich auch in der strafrechtlichen Bewertung wiederfinden. Deshalb unterstütze ich die Zielrichtung dieses Antrags ausdrücklich. Und obwohl ich jetzt meine Redezeit erreicht habe, würde ich dennoch gerne etwas zu dem Änderungsantrag der GRÜNEN sagen, das ist einfach nur fair. Sehr geehrte Damen und Herren, den Antrag, den Sie hier erwecken wollen in dem Änderungseindruck ... Der Eindruck, den Sie in dem Änderungsantrag erwecken wollen – ich bin wieder viel zu schnell –, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) den kann ich nicht ganz nachvollziehen. Sie sagen, das Netz, das Hilfe- und Beratungsnetz, das wir in Mecklenburg-Vorpommern haben, ist langfristig nicht gesichert, wir haben keine Strategie, wie wir Gewaltschutz präventiv begegnen. Und da möchte ich einfach widersprechen. Für mich war der 14.02.2025 wirklich ein großer Meilenstein, weil wir hier im Bundesrat dem Gewalthilfegesetz zugestimmt haben, dem Gewalthilfegesetz, das uns nächstes Jahr verpflichtet, als Länder einen Sicherstellungsanspruch an bedarfsgerechten Beratungsangeboten zur Verfügung zu stellen. Und was Sie einfach wissen, dass wir uns gerade in der Vorbereitung genau dieser Umsetzung des Gewalthilfegesetzes befinden, dass wir gerade die Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erarbeiten, das finden Sie auch in dem diese Woche verabschiedeten GRP oder Ihnen zur Verfügung gestellten GRP. Das ist dort alles nachzulesen. Sie wissen, dass wir langfristig das Hilfe- und Beratungsnetz gesichert haben, finanziell, nicht nur, dass wir das schon seit über sechs/sieben Jahren wirklich jedes Jahr aufstocken mit 2,3 Prozent Tarifdynamisierung, im letzten Jahr zusätzliche 300.000 Euro in das Hilfe- und Beratungsnetz gegeben haben, um hier die Interventionsstellen in Schwerin und Rostock zu unterstützen, weitere Gelder jetzt eingestellt haben in den Haushalt 2026/2027, und wir einfach wissen durch das Gewalthilfegesetz, dass sich der Bund ab nächstem Jahr – und ich finde, das ist ein großer Meilenstein zur Unterstützung des Hilfe- und Beratungsnetzes –, dass er sich ab nächstem Jahr mit anfangs 2 Millionen Euro an der Förderung des Hilfe- und Beratungsnetzes beteiligen wird. All das kennen Sie. Und Sie unterstellen in dem Änderungsantrag, dass wir nichts machen würden, dass es nicht langfristig gesichert sei. Und das kann ich nicht nachvollziehen, weil wir genau an diesen Punkten arbeiten. Sie sprechen in Ihrem Änderungsantrag die fehlenden Frauenhausplätze an. Ja, das stimmt. Das hat uns die ROSIS-Evaluation mitgegeben. Was wir aber sagen können, dass jede Frau, jedes Mädchen, die in Mecklenburg-Vorpommern Hilfe und Beratung braucht, auch ein Unterstützungsangebot bekommt, dass sie auf jeden Fall verwiesen wird. Mit dem Sondervermögen, was wir zur Verfügung haben – und auch das wissen Sie, weil es einfach öffentlich ist –, haben wir uns als rot-rote Koalition dazu entschieden, Frauenhäuser auszubauen, barrierefrei auszubauen, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Alles bekannt.) weil wir die Evaluation von ROSIS ernst nehmen, mit 5 Millionen Euro. Und auch da sind wir gerade in der Umsetzung. Deshalb kann ich das Anliegen des Änderungsantrages nicht verstehen, aber dem Ursprungsanliegen definitiv zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, Ziel des Antrags ist es, einen Femizid generell als Mord einzustufen. Als Femizid wird die Tötung einer Frau verstanden, weil sie eine Frau ist. Im Blick sind dabei insbesondere die sogenannten Trennungstötungen oder Partnermorde. So entsetzlich diese Taten auch sind, (Michael Noetzel, Die Linke, und Steffi Pulz-Debler, Die Linke: Aber?) zu ihrer gerechten Ahndung bedarf es keiner Gesetzesänderung. (Zurufe von Michael Noetzel, Die Linke, und Steffi Pulz-Debler, Die Linke) Es geht bei dem Antrag um die rechtliche Einordnung sogenannter Femizide als Mord oder Totschlag. Was ist der Unterschied? Totschlag ist die vorsätzliche Tötung eines Menschen. Mord ist Totschlag mit zusätzlichen Merkmalen, durch die der Totschlag zum Mord wird. Für den hier in Rede stehenden Problemkreis ist es das Merkmal „aus niedrigen Beweggründen“, also die Frage, ob der Täter aus niedrigen Beweggründen getötet hat und dadurch zum Mörder geworden ist. Der Mordparagraf ist außerordentlich kompliziert und wenig geeignet für Ideologie. Ich will Ihnen ein Beispiel aus meiner Praxis nennen. Ich war in Flensburg der letzte Ermittlungsrichter – die wurden dann, das Institut wurde abgeschafft – und war da mit einem sehr umfangreichen NS-Prozess befasst. Ein Hauptbeschuldigter war im zivilen Leben ein höherer Beamter, der im Krieg in Paris saß und dort die Judentransporte in die KZs organisierte. Er wäre zum Mörder geworden, wenn er aus niederen Beweggründen gehandelt hätte. Das heißt, man musste ihm den Rassenhass nachweisen. Das war nicht möglich, also kam nur Totschlag in Betracht. Die Tat war verjährt. Der zweite Hauptbeschuldigte war einer, der bei einer Einsatzgruppe in der Ukraine oder Russland, also jedenfalls in der Sowjetunion unterwegs war. Sie hatten dann einige Partisanen gefangengenommen, unter zehn, die Zahl weiß ich nicht mehr genau, und die sollten dann erschossen werden. Und dann mussten die die Grube ausheben, bevor sie erschossen wurden. Und da kam als tatbezogenes Merkmal das Mordmerkmal „grausam“ in Betracht. Hätten sie die gleich erschossen, wäre es Totschlag, verjährt, so wurde es dadurch, dass sie das ausheben mussten, Mord. Sie sehen, wie kompliziert das im Einzelfall ist. Nach meinem Rechtsempfinden war eigentlich der in Paris der Schlimmere. Das andere war noch kriegsbedingt irgendwo vielleicht nachzuvollziehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) Zweites Beispiel: Ein kleines Kind wird getötet. Da kommt das Merkmal „heimtückisch“, wenn das Kind, „heimtückisch“ in Betracht. „Heimtückisch“ heißt, unter Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit. (Der Abgeordnete Dirk Bruhn bittet um das Wort für eine Anfrage.) Kleinstkinder haben aber noch keine Vorstellung, sind immer arglos. Also das ist keine Aus..., sie sind gar nicht arglos, weil sie gar keinen Argwohn hegen können. Beim Kleinstkind ist das Mordmerkmal nicht erfüllt. Man weicht dann teilweise aus, wenn die Aufsichtsperson irgendwo in der Nähe war, ansonsten ...

Herr Abgeordneter, gestatten Sie ...

... bleibt es Totschlag.

... eine Zwischenfrage?

Ja, es hat was mit dem Sachgebiet zu tun, mit Mord. Ich will einen Mord erklären.

Ja, ich wollte fragen, (Der Abgeordnete Horst Förster wendet sich an das Präsidium.) ob Sie eine Zwischenfrage erklären, ...

Entschuldigung!

... erlauben.

Nein, am Ende von mir aus, jetzt bitte nicht! Also ich will mit diesem Beispiel darauf hinweisen, jeder würde denken, ein kleines Kind zu töten, muss gleichermaßen behandelt, bearbeitet und bewertet werden. Sie sehen, wie kompliziert das ist. Insofern ist an der Stelle schon der Denkfehler, zu meinen, jeder Femizid sei gleich zu behandeln. Und ich wundere mich, dass die Justizministerin sich darüber aufregt, dass die Fälle unterschiedlich bewertet werden. Jede Strafe geht nach der Schuld und nach den Umständen des Falles. Das vorweggenommen. Also auf Mord steht eine lebenslange Freiheitsstrafe, die in der Praxis oft nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wird. Auf Totschlag steht eine Freiheitsstrafe von nicht unter 5 Jahren, also ein Strafrahmen von 5 bis 15 Jahren. Und in besonders schweren Fällen ist auch beim Totschlag auf eine lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen. Die angedrohte Strafe oder eine generell zu geringe Strafe bei sogenannten Femiziden kann es also nicht sein, was die Antragsteller bewegt, den Femizid als Mord zu qualifizieren. Es geht den Antragstellern ganz legitim um die im Feminismus gewachsene Auffassung, dass Frauen oft gezielt wegen ihres Frauseins getötet würden. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Ja, wegen patriarchaler Machtverhältnisse.) Mit dem von der Soziologin und Feministin – das werden Sie vielleicht auch gelesen haben – Diana Russell 1976 eingeführten Begriff des Femizids sollte die Tötung einer Frau bewusst von Hominizid, also der Menschtötung, abgegrenzt und damit als eine besondere Art der Tötung verstanden werden. Das ist bereits im grundsätzlichen Ansatz bedenklich, denn bei der Tötung eines Menschen eine vom Geschlecht abhängige Unrechtsbewertung vorzunehmen, erscheint zumindest fragwürdig. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und warum bei diesem Ansatz nicht – jetzt komme ich zu dem Beispiel mit der Tötung von Kindern – die Allerschwächsten als Sonderfall behandeln? In der erst seit wenigen Jahren hierzu in Deutschland geführten Debatte wird unterstellt, dass Femizide auf dem historisch gewachsenen Machtungleichgewicht (Steffi Pulz-Debler, Die Linke, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Ja.) zwischen Männern und Frauen beruhen und somit Ausdruck der Diskriminierung des weiblichen Geschlechts seien. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Ja.) Die Vorstellungen von Ungleichwertigkeit zeigen sich beispielsweise in Fällen der Trennungstötungen oder, wie es im Antrag heißt, „Femizide basieren auf einem patriarchalen ... Weltbild“, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Ja.) „in dem Frauen als Besitz ‚ihrer‘ Männer begriffen“ würden. Diese Diagnose geht natürlich in ihrer Generalisierung am tatsächlichen Leben weit vorbei. Da, wo sie zutrifft, wo der Täter tatsächlich seine Frau erniedrigt, entwertet und als seinen Besitz behandelt, wird ein Handeln aus niedrigen Beweggründen und damit eine Qualifizierung als Mord, der Tat als Mord, regelmäßig zu bejahen sein. Es bedarf also gar keiner Gesetzesänderung. Das geltende Recht macht es möglich, jeden Einzelfall gerecht zu beurteilen. Die Tötung von Frauen ebenso wie die Tötung von Männern in Fällen der Partner- oder Trennungstötung kann viele Gründe haben. Oft ist es ein Geflecht von Umständen, die dann eskalieren und in die Katastrophe münden. Die Femiziddiagnose vereinfacht in ihrer ideologisch gesteuerten Generalisierung (Thomas Krüger, SPD: Ah, Ideologie!) die Motivsuche und will auf Kosten, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) auf Kosten der Einzelfallgerechtigkeit bei der Tötung von Frauen alles – und das wurde ja sehr deutlich – in eine Schublade packen. „Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe“, so steht es in Paragraf 46 StGB und gibt damit vor, worauf es ankommt. Den Femizid als weiteres Mordmerkmal einzufügen, würde die Beurteilungsprobleme, die es in Grenzfällen bei den niedrigen Beweggründen gibt, nur in die Femizidprüfung verschieben, denn auch dort müsste man prüfen, ob es denn ein Femizid ist, der es verdient hat, als Femizid genannt zu werden, (Dirk Bruhn, Die Linke: Verdient!) denn nicht jede Tötung, auch nicht jede Partnertötung einer Frau, kann als Femizid gewertet werden. Die gegenteilige Ansicht der Antragsteller ist ein großer Irrtum, dem Sie in Ihrer vereinfachenden, generalisierenden Betrachtung erliegen. Es geht immer um die Einzelfallbewertung, ohne die es keine Gerechtigkeit gibt. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Zudem bestehen ... Sie scheinen es nicht zu begreifen. (Thomas Krüger, SPD: Nee, nicht wirklich. Was Sie erzählen, kann ich wirklich nicht begreifen.) Zudem bestehen ganz grundsätzliche Probleme bei einer Erweiterung der Mordmerkmale. Diese können nicht beliebig, erst recht nicht nach ideologisch untersetzter Laune des Zeitgeistes erweitert werden. Was ist denn mit den Partnertötungen von Männern (Nadine Julitz, SPD: Oh, ist das dein Ernst?) oder gleichgeschlechtlicher Partner (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) oder – nach der Logik der Antragsteller – von Personen, die sich einem der vielen anderen Geschlechter zuordnen? Und jetzt hören Sie gut zu! (Thomas Krüger, SPD: Ich höre die ganze Zeit zu, das ist das Problem.) Wenn die Antragsteller dieses Thema seriös bearbeiten wollen, warum wird bei diesem Thema die kulturelle Prägung bestenfalls am Rande – hier bisher nicht – erwähnt, obwohl sie doch in der Praxis eine ganz entscheidende Rolle zum Verständnis der Tat spielt? Das wird hier komplett ausgeblendet, weil es ganz klar den Antragstellern nicht in ihre Begründungsstrategie passt, denn bei Partnermorden im Kontext von Trennung und Eifersucht hatten über zwei Drittel der Täter einen Migrationshintergrund. (Jens-Holger Schneider, AfD: Tja! – Unruhe bei Steffi Pulz-Debler, Die Linke) Was das bei einem Anteil von 14 Prozent ausländischer Staatsbürger bedeutet, (Thomas Krüger, SPD: Ah, geht doch!) können Sie selbst ausrechnen. Der sogenannte Ehrenmord ist in der deutschen Kulturgeschichte ausschließlich als Folge einer illegalen Massenmigration zu verstehen. (Dirk Bruhn, Die Linke: So ein Quatsch!) Wer also schwerpunktmäßig das Problem der Femizide anzu..., wo also das, wo also schwerpunktmäßig das Problem der Femizide anzupacken ist, liegt auf der Hand, auch wenn die Antragsteller das nicht wahrhaben wollen. Und damit soll ja nicht geleugnet werden, dass es nicht nur Migranten sind, das weiß ich auch, aber über zwei Drittel sind Menschen, die aus anderem Kulturraum kommen. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Das ist doch aber vollkommen egal. – Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Ich habe mir heute sagen lassen, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Das ist doch unerheblich! – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) es soll einen Film geben, ich kenne ihn nicht, der soll heißen „Nur eine Frau“, (Torsten Koplin, Die Linke: Es geht um Femizide.) der einen realen Hintergrund hat, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) wo eine Deutschkurdin, die sich von ihrem gewalttätigen Ehemann getrennt hat, ermordet wird, und zwar nach Familienberatung unter Zuhilfenahme eines Imams von dem jüngsten Bruder, (Petra Federau, AfD: Genau!) weil der die geringste Strafe kriegt. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Ganz schlimm, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) könnte auch ein Volldeutscher von mir aus sein. (Heiterkeit und Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Aber Sie können doch nicht so tun, (Thomas Krüger, SPD: „Volldeutscher“, was ist denn das?) als ob das nicht die Problematik ist. (Torsten Koplin, Die Linke: Volldeutsch!) Wenn Sie Töchter haben, wenn Sie, (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) wenn Sie Töchter haben und diese Töchter jetzt einen Netten aus dem arabischen Kulturraum haben, (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) dann haben Sie doch mehr Angst, dass, wenn es mal zur Trennung kommt, da die Bombe platzt. Sie haben doch, bisher hatten wir doch, bisher, unter normalen Verhältnissen, wenn Sie Töchter haben, Ihre Tochter heiratet oder eine Partnerschaft eingeht, hat bisher der normale Vater in unserem Land nicht die Angst gehabt, dass, wenn die sich mal trennen, dass dann irgendwie der Dolch gezückt wird. Das ...

Herr Abgeordneter, gestatten Sie ...

... sparen Sie ... (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

... eine Zwischenfrage?

... vollkommen aus. (Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD) Also Fazit, und jetzt ... (Julian Barlen, SPD: Das stimmt überhaupt nicht, dass wir das aussparen.) Ja, dann ist es ja gut! (Julian Barlen, SPD: Darum gehts doch.) Fazit: Es besteht kein Grund, an dem Wort ...

Herr Abgeordneter, gestatten Sie denn eine Zwischenfrage?

Ja, hier wird ja gestoppt, ne?

Es wird gestoppt. Sie kriegen auch eine Minute dazu.

Bitte?

Sie kriegen auch eine Minute dazu für die Antwort.

Das stimmt, ja.

Bitte schön, Herr Krüger!

Herr Kollege, ich höre Ihnen ja aufmerksam zu, wie Sie festgestellt haben. Sie haben hier eine Begrifflichkeit gebraucht, die ich bisher nicht kannte, und deswegen frage ich nach: Was ist ein „Volldeutscher“?

Ach Gott, jetzt fangen Sie damit an! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Der die deutsche Staatsangehörigkeit hat und keinen Migrationshintergrund hat. Reicht Ihnen das? (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD)

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD – Der Abgeordnete Horst Förster wendet sich an das Präsidium.) Ja, wir fangen mit einer neuen Minute an.

Das freut mich ja. Dann bitte schön! (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bitte schön, Herr Krüger!

Das heißt, wenn meine Tochter und ihr Freund – der ist Franzose – Kinder haben, sind die Kinder Volldeutsche?

Also ich mache jetzt keine Ahnenforschung in Ihrer Familie, das kann ich jetzt so schnell nicht beurteilen. (Torsten Koplin, Die Linke: Sie haben angefangen mit dem ganzen Ahnenquatsch.) Aber ich will Ihnen – das wollen Sie ja von mir hören – sagen, dass in diesem Bereich es erfahrungsgemäß einen Unterschied macht, ob die betreffende Person aus dem europäisch geprägten Ausland kommt oder ob sie aus einem islamisch geprägten Ausland kommt, (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke: Oh! – Enrico Schult, AfD: So ist es. So ist es.) wenn Ihnen das reicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Enrico Schult, AfD) Fazit: Nochmals, niemand ist hier, glaube ich, im Raum, der die Problematik von solchen fürchterlichen Taten irgendwie bagatellisiert. Es geht aber um eine ordentliche rechtliche Einordnung. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Und ich rede hier vor allem für die Einzelfallgerechtigkeit und nicht die Generalisierung aller dieser Taten, schrecklichen Taten gegenüber Frauen als Femizide und als Mordmerkmal. Da muss man sich erst mal intensiv mit dem Mordparagrafen beschäftigen. Also es besteht kein Grund, an dem Mordparagrafen 211 StGB zu rütteln, denn es besteht keine der Gerechtigkeit im Wege stehende Gesetzeslücke. Es ist allerdings richtig und wichtig, das Vorfeld von Gewalt noch stärker in den Blick zu nehmen und bei Präventivmaßnahmen, Beispiel elektronische Fußfessel, nicht zimperlich vorzugehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Achte auf deine Gedanken, denn sie werden Worte. Achte auf deine Worte, denn sie werden Taten.“ (Beifall Dirk Bruhn, Die Linke) Dieser Satz beschreibt etwas, das wir in dieser Debatte nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Gewalt beginnt nicht erst mit der Tat, sie beginnt viel früher, (Horst Förster, AfD: Richtig!) in Einstellungen, in Sprache, in einem Bild von Frauen, das sie abwertet, klein macht oder als Besitz betrachtet. Denken wir doch kurz zurück an die gestrige Gleichstellungsdebatte! Im Nachgang habe ich einen Beitrag mit einem kritischen Video dazu veröffentlicht. Darunter tummelten sich enorm viele Kommentare, wesentlich mehr übrigens als zu allen anderen politischen Themen, sehr spannend. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und mal davon ab, dass man mir angeraten hat, dass ich erst mitreden könne, wenn ich wirklich mal in einem Männerberuf gearbeitet hätte – (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) ich lasse das mal so stehen –, ... (Sebastian Ehlers, CDU: Passt ja bei dir sehr gut.) Passt bei mir sehr gut als Polizeibeamtin. ... so war ein Mann der Meinung, solche Frauen wie ich müssten nur mal ordentlich durchgefickt werden, (Horst Förster, AfD: Oh nee!) dann würden sie auch wieder normal denken können. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Oder: Du bist der Beweis, Frauen raus aus der Politik, Bitch! (Jens-Holger Schneider, AfD: Auch schäbig!) Oder auch schön: So schlecht, wie eine Frau geboren wird, kann ein Mann gar nicht werden. (Steffi Pulz-Debler, Die Linke: Ich glaub es nicht, Alter, echt!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich behaupte, hier im Saal befindet sich keine Frau, die noch nie solche Kommentare (Barbara Becker-Hornickel, FDP: Stimmt!) über sich ergehen lassen musste. (Beifall Beatrix Hegenkötter, SPD, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Richtig!) Und ich mache noch einen Hinweis: Diese Kommentare kamen übrigens von ganz offensichtlich deutschen Männern. (Beatrix Hegenkötter, SPD: Wahrscheinlich Volldeutsche, Herr Förster! – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Wir sprechen heute über Femizide, über die Tötung von Frauen, weil sie Frauen sind. Und das ist kein abstraktes Thema. Und was haben die Kommentare mancher Männer mit Femiziden zu tun? Erinnern Sie sich an mein Eingangsstatement? „Achte auf deine Gedanken“, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) „denn sie werden Worte. Achte auf deine Worte, denn sie werden zu Taten.“ Femizide sind bittere Realität. Es sind Fälle, in denen Männer nicht akzeptieren, dass eine Frau eine Beziehung beendet, Fälle, in denen Kontrolle in Gewalt umschlägt, Fälle, in denen aus „Du gehörst zu mir“ irgendwann „Wenn ich dich nicht haben kann, dann eben niemand“ wird. Was oft als Eifersucht oder starke Gefühle verharmlost wird, ist in Wahrheit häufig der Anfang von Kontrolle, und Kontrolle ist der Nährboden für Gewalt. Deshalb ist es unfassbar richtig und wichtig, dass wir über Femizide sprechen. Deshalb ist es richtig, dass wir das Problem benennen, und zwar auch genau als das, was es eben ist, Mord aufgrund von Hass gegen Frauen. Und deshalb ist es auch absolut richtig, dass wir als Politik handeln. Aber, meine Damen und Herren, eines ist klar, wir müssen dabei sauber und wirksam arbeiten, damit das Ganze auch entsprechend seine Wirkung entfalten kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Der heute vorliegende Antrag der Koalition greift ein Thema auf, das längst auch auf Bundesebene – zum Glück! – intensiv diskutiert wird. Die Justizministerin ist schon darauf eingegangen. Es gibt bereits einen Prüfauftrag an die Bundesjustizministerin, wie Femizide strafrechtlich besser erfasst und geahndet werden können. Die Frage ist also nicht, ob wir handeln, sondern wie wir sinnvoll und wirksam handeln können. Als Union haben wir uns auf Bundesebene auch in der letzten Wahlperiode schon dafür eingesetzt, den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu stärken und Lücken im Strafrecht zu schließen. Und ja, wir sind offen dafür, Femizide auch strafrechtlich klarer zu verfassen. Unser Vorschlag – leider – war aber auch nicht geeignet, diesem Ansinnen gerecht zu werden. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu, das auch so zu sagen. Was Sie heute hier beschließen wollen, wird das Gesetzbuch oder Strafgesetzbuch, Entschuldigung, leider nicht verändern. Es wird keine einzige Frau unmittelbar schützen. Und genau deshalb müssen wir aufpassen, dass wir auch in der Bevölkerung nicht Erwartungen erwecken, die wir hier auf Landesebene gar nicht erfüllen können. Das heißt aber nicht, dass wir nichts tun können, im Gegenteil, wir können und wir müssen. Das will in Teilen die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Änderungsantrag tun: Prävention stärken, Frauenhäuser und Beratungsstruktur sichern und ausbauen. Dazu gehört aber zum Beispiel auch, Polizei und Justiz weiter sensibilisieren und rechtlich stärken und vor allem frühzeitig eingreifen, wenn Gewalt sich anbahnt. Da braucht es Mechanismen. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Machen wir doch.) Die spanische Fußfessel in das Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV aufzunehmen, war ein guter Schritt, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Ja.) denn – und damit komme ich zum Anfang zurück – Gewalt beginnt nicht erst mit der Tat. Sie beginnt dort, wo Respekt verloren geht, wo Grenzen nicht akzeptiert werden, wo Frauen nicht als gleichwertig gesehen werden. Und genau dort müssen wir ansetzen. Meine Damen und Herren, Femizide sind ein ernstes Problem. Sie verdienen unsere volle Aufmerksamkeit und sie verlangen nach wirksamen Lösungen, nicht nur nach Symbolen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass aus den richtigen Gedanken auch die richtigen Taten folgen! Lassen Sie die Justizministerin eine effektive und juristisch saubere Lösung für den Umgang mit Femiziden finden! Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, Ihr Ansinnen ist absolut richtig, aber das gehört meines Erachtens auch nicht in diesen Antrag. Hier geht es allein um Frauen – vor allen Dingen, das ist in Ihrem Antrag ein bisschen verwässert – (Zuruf aus dem Plenum: Was sehr schade ist.) und hier geht es tatsächlich um den Straftatbestand Femizid an sich. Das muss ein eigener Antrag werden, den Sie vorgestellt haben, ein ganz eigener für sich, mit einem Auftrag für die Landesregierung. Und ich hoffe, Sie können nachvollziehen, warum ich auch dem Antrag der Koalitionsfraktionen nicht zustimmen kann. Das ist im Grunde ein ähnliches Problem wie in der Frage um das Aufnehmen des Catcallings. Auch das habe ich nicht verharmlosen wollen damals in der Debatte, Sie erinnern sich daran, aber mir ist wichtig, dass das auch wirklich zum Vorschein kommt, worum es mir hier auch geht. Und vielleicht noch eine kleine Anmerkung: In der Überschrift Ihres Antrages, ich weiß nicht, ob das ein Versehen war, aber Sie sprechen dort davon, den Femizid „als schwerstes Vergehen“ zu ahnden. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Vergehen sind Straftaten, die mit einer Haftstrafe von unter einem Jahr geahndet werden können. Hier geht es aber um schwerste Verbrechen – (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) vielleicht ändern Sie das noch, damit das auch deutlich wird – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ab einer Freiheitsstrafe von ...

Frau Abgeordnete, ...

... ab einem Jahr.

... Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, Die Linke und der Gruppe der FDP)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Professor Northoff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag von Die Linke und SPD „Femizide als schwerstes“, und da stimme ich Frau von Allwörden zu, ich nenne das hier mal „Delikt“, zu benennen und mit einem Mordmerkmal zu ahnden, bedarf in der Tat der Erläuterung. Es war ein Versehen jedenfalls, es war eine politische Beschreibung eines Bildes und nicht eine ganz präzise juristische Darstellung, die Benutzung des Begriffes „Vergehen“. Was ist aber damit gemeint? Nun, im Jahre 2024 gab es 308 Tötungsdelikte gegen Frauen, weil sie Frauen sind. Diese Tötungen werden hier als Femizid bezeichnet. Ein Femizid ist damit die wohl drastischste Form geschlechtsspezifischer Gewalt. Es geht um die vorsätzliche Tötung von Frauen und Mädchen aus frauenfeindlichen Beweggründen. Besonders häufig geschieht dies bei Trennung einer Beziehung, insbesondere, wenn die Trennung auf Initiative der Frau erfolgt. Und das Motiv, wir haben das schon gehört, ist in diesen Fällen oft patriarchalisches Besitzdenken des Täters, der verhindern will, dass sich die Frau entzieht. Meist steht hinter einem Femizid auch ein angeblicher Verstoß gegen tradierte Rollenvorstellungen und Normen. Wir haben es auch schon gehört, ein Femizid ist damit abzugrenzen gegen das Narrativ eines kleinen Partnerschaftsstreits, der dann irgendwie unglücklich durch beiderseitiges Verschulden eskaliert ist. Es gibt solche Fälle auch, aber genau die sind hier nicht gemeint. Und leider wird diese Abgrenzung in der Praxis nicht immer gesehen. Es dient der Klarstellung und es ist nötig, dass Femizide über ein neu einzuführendes Mordmerkmal erfasst werden. Der Antrag fordert demgemäß die Landesregierung auf, im Bundesrat eine Initiative zur Ergänzung der Mordmerkmale anzustoßen. Sowohl bei der Partei Die Linke als auch bei der SPD ist das Thema seit einigen Jahren in der Diskussion, und zwar gesellschaftlich wie auch rechtspolitisch. Und, Frau von Allwörden, Sie haben ja gesagt, der Antrag der GRÜNEN passt da nicht richtig rein. Ich bin bei den Inhalten der Ergänzung durchaus den GRÜNEN nahe, weil ich finde, dass man eine Erhöhung sozusagen oder Ergänzung durch ein Mordmerkmal ohne Prävention nicht gut denken sollte. Ich will das aber auch gerne kurz erläutern. Was die SPD betrifft, haben sich die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion noch vor wenigen Tagen hier in Schwerin getroffen. In der sogenannten „Schweriner Erklärung“ vom 2. März haben sie eine aktuelle gemeinsame Orientierungslinie vereinbart. Es ist zwar keine förmliche Beschlussvorlage, weil die Sprecherkonferenz kein formales Beschlussgremium ist, sie ist aber ein klarer Referenzpunkt für die Einordnung in die Debatte. Worum geht es dabei? Ja, um es zu pointieren, Hasskriminalität, geschlechtsspezifische Gewalt, frauenfeindliche Beweggründe, das ist, glaube ich, das Zielproblem in diesem Zusammenhang. Aber ich stehe hier auch und sage, dass das natürlich auch gesellschaftliche Zusammenhänge hat, und es bedarf daher im Rahmen dieser gesellschaftlichen Zusammenhänge zunächst einmal auch präventiver Maßnahmen, um Femizide zu verhindern. Wir bekennen uns, das haben wir auch an anderer Stelle schon gehört, zur Verpflichtung Deutschlands aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Zusammenhang, im Rahmen häuslicher Gewalt der Istanbul-Konvention. Wir unterstützen Einrichtungen, die Opfern sexueller Gewalt kostenlos eine anonyme beziehungsweise anzeigenunabhängige Spurensicherung ermöglichen. Wir befürworten den finanziellen und personellen Ausbau von Frauenhäusern, und das ist auch erfolgt, hat die Justizministerin ja schon angedeutet. Wir benötigen mehr statistische Grundlagen durch Erfassung und systematische Auswertung aller Formen geschlechtsspezifischer Gewalttaten und einen Ausbau der Tatsachenforschung statt Ursachenforschung, um empirisch gesicherte Erkenntnisse noch deutlicher zu erlangen. Nur so können wir dann auch präventive Risikoanalysen erstellen, die natürlich Femizide verhindern sollen. Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz auf den Änderungsantrag von den GRÜNEN eingehen. Der Feststellungsteil kopiert letztlich unsere „Schweriner Erklärung“. Dem, was da drinsteht, kann ich in hohem Maße zustimmen. Ja, das haben wir alles schon gehört. Wir nehmen Bezug auf die Istanbul-Konvention. Ja, wir fordern Fortbildung. Ja, wir beziehen uns auf das Gewalthilfegesetz. Da ist eben auch schon einiges passiert, und insofern, glaube ich, kann man zwar dem zustimmen, aber es ist überflüssig, weil das alles schon so auch festgestellt und auch so festgezurrt eigentlich worden ist. Der Aufforderungsbestandteil jubelt dann ein bisschen im schlanken Stil von den GRÜNEN uns ja einiges unter, was man dann beim zweiten Durchlesen auch relativ deutlich sieht. So eine schöne Formulierung wie, ja, wir brauchen verlässliche mehrjährige Finanzierung aus dem Landeshaushalt, die finde ich jetzt so zwei Monate, nachdem wir ein halbes Jahr über den Landeshaushalt diskutiert haben und einiges auch eingearbeitet haben und darum gekämpft haben, das finde ich jetzt schon, ich weiß nicht, ob das Wort „naiv“ richtig ist, aber ich finde, das geht eigentlich nicht. Wenn wir lange darum kämpfen und ... (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist Aufgabe der Opposition, fehlende Finanzierung zu bemängeln.) Es kann ja gerne Ihre Aufgabe sein. (Zuruf von Ministerin Jacqueline Bernhardt) Wir haben lange darüber diskutiert, wir haben dazu ein mehrheitliches Bild gefunden, wir haben geguckt, was geht. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Ich freue mich darüber, wenn die Justizministerin sagt, ja, bei den Frauenhäusern müssen wir noch genauer draufgucken, da ist noch Luft drin. So soll das sein. Und insofern, aber um diesen Antrag an dieser Stelle nachzuvollziehen, da kann ich jetzt nicht so richtig nachfolgen, wenn das Thema im Haushalt genau benannt, diskutiert, auch in seinen Problemlagen dargestellt, nachgeschärft, verbessert worden ist im Rahmen der Möglichkeiten. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nicht gelöst!) Man kann die Welt immer besser machen. Da bin ich jetzt bei Ihnen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, aber dann darf ich das auch thematisieren.) Sie können das auch gerne thematisieren, aber ich würde Ihrem Antrag nicht folgen wollen an dieser Stelle, weil ich gerade darauf, ich habe angedeutet, dass der erste Teil das wiederholt, was für uns schon klar ist, und der zweite Teil insofern etwas naiv mit Geld und Haushalt umgeht. Aber jetzt kommen wir wieder zurück zu unserem Antrag. Wir müssen auch strafrechtlich ein Zeichen setzen. Das war ja ein Kernanliegen und dem stimme ich auch zu. Zuständig ist das allgemeine Strafrecht, das StGB, Bundesrecht. Aus guten Gründen sollen gravierende Vorwürfe bundesweit einheitlich behandelt werden. Es ist richtig, das wurde auch schon hier angedeutet, Femizide können auch schon heute als Mord eingeordnet werden, etwa über niedrige Beweggründe. Aber das geschieht eben in der Praxis nicht. (Horst Förster, AfD: Weil die Fälle unterschiedlich sind, Herr Professor, das wissen Sie doch.) Ich selbst kann aus meiner eigenen Tätigkeit sagen, es gibt zum Beispiel auch ein Nord-Süd-Gefälle und Ähnliches, was uns da etwas neugierig machen sollte in dem Zusammenhang, (Horst Förster, AfD: Das ist Aufgabe der Gerichte.) und die politische Debatte läuft ein bisschen an der Frage vorbei, ob uns diese Einordnung konsistent gelingt und ob das Tatmotiv wirklich ausreichend klar herausgearbeitet wird. Und das ist in der Praxis eben nicht so. Die „Schweriner Erklärung“ setzt ja auch dort an, sie verlangt ein bundeseinheitliches Verständnis bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten für den Umgang mit Femiziden. Und dafür ist eben auch eine Klärung des Begriffes und eine Einordnung in das strafrechtliche System wichtig und richtig. Die Erklärung benennt Fort- und Weiterbildungen als weitere notwendige Voraussetzungen in dem Zusammenhang, damit man geschlechtsspezifische Tatmotive besser und sauberer herausarbeiten kann und in der Bewertung eben nicht durch bagatellisierende oder opferbeschuldigende Deutungen verdrängt. Sie setzt sich ein für eine stärkere Sensibilisierung und Aufklärung der Formen geschlechtsspezifischer Gewalt. Und ja, das ist schon angedeutet worden, die geschlechtsspezifische Gewalt war über Jahrzehnte im häuslichen Dunkelfeld irgendwo da drin. Ich bin auch selbst als Jurist so ausgebildet worden, bei solchen Sachen mischt man sich nicht ein, das ist immer irgendwie Ursache von beiden Seiten, und da kommen wir ohnehin nicht dran, können wir niemals aufklären. Da hat sich glücklicherweise vor 20/30 Jahren ein Paradigmenwechsel entwickelt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) der sagt, nein, genau das dürfen wir nicht machen, denn dann verselbstständigt sich das und wir kommen überhaupt nicht mehr dran. Und es ist richtig, dass wir jetzt auch in diesem Bereich, auch wenn es manchmal anstrengend ist, das aufklären und dass wir das also hier erkennen in den Erscheinungsformen und das entsprechend auch adressieren. Deswegen bedarf es dort auch einer rechtlichen Einordnung und ich finde, eine solche Zuordnung als Mordmerkmal hat auch eine gewisse Signalwirkung. Und wir brauchen diese Signalwirkung für unsere Gesellschaft, dass wir das Dunkelfeld ernst nehmen und aufklären wollen. Und auch, ich meine, Mord ist im Ergebnis letztlich kein Dunkelfeld mehr, weil das ist eines der wenigen Delikte, die immer öffentlich werden, fast alle öffentlich werden in unserem System, aber wir brauchen es auch als sozusagen Signal für potenzielle Täter in diesem Zusammenhang, (Zuruf von Horst Förster, AfD) bei 211, in dem Zusammenhang. Und das, wurde auch schon angedeutet, ist auch schon in der Justizministerkonferenz so erörtert worden. Die JuMiKo hat bereits einstimmig einen Prüfantrag, Prüfauftrag an den Bund adressiert, ob und wie Paragraf 211 Absatz 2 StGB um ein Merkmal zur Erfassung trennungs- und geschlechtsspezifisch motivierter Tötungen ergänzt werden sollte. Der vorliegende Antrag, den wir hier vorlegen gemeinsam – Die Linke ist ja diejenige, die ihn zunächst mal auch initiiert hat, das will ich an dieser Stelle gerne hier anerkennen –, setzt dort an. Diese Prüfung darf eben nicht in der Schublade vergammeln, sondern sie muss jetzt also auch wirklich konkret weitergeführt werden. Und deswegen ist es auch richtig, dass wir hier das, was auf Länderebene sich schon bewegt hat, auf der Justizministerkonferenzebene, dass wir das also weiter im Blick behalten. In der bisherigen Diskussion sind naturgemäß auch ein paar Einwände deutlich geworden. Ich will nur zwei davon kurz aufgreifen: Eine Argumentation haben wir heute auch gehört: Ist ja ein bisschen Symbolpolitik, das reicht doch, was wir haben. In der Tat, dogmatisch kann man einige Fälle über niedrige Beweggründe erfassen, aber genau das passiert eben nicht. Es gibt ein bundesweit unterschiedliches Vorgehen. Es gibt Richterinnen und Richter, die eben da ihre eigenen Vorstellungen haben. Und ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir dieses Dunkelfeld aufklären und dass wir hier eine Signalwirkung stellen, in der wir klar und deutlich sagen, was ein Femizid ist – das muss natürlich in dem Zusammenhang auch benannt werden –, (Horst Förster, AfD: Wie soll das denn klar definiert werden? Wie denn?) und dass das dann auch bundesweit geklärt ist und insofern hier deutlich ist, was die Gesellschaft hier zu Recht erwartet. Wir brauchen eine klare Benennung der Tatmotive in diesem Zusammenhang, damit dieses Thema hier nicht in den Wolken des Dunkelfeldes versteckt bleibt. Zweitens: Das sei zu unbestimmt, wie kann man denn Motive beweisen. Na gut, als Richter weiß man, dass die Motive eben schon dazugehören. Wer mit Mordmerkmalen umgeht, hat das ein oder andere Mal schon mal genau das als Aufgabe gehabt. Also das ist jetzt nichts, was sozusagen völlig sozusagen ungewöhnlich ist. Aber ich stimme da auch Frau von Allwörden zu, an dem Punkte jedenfalls, das darf jetzt nicht breit und wolkig formuliert werden. Wenn wir jetzt den 211 anpassen, dann muss das justiziabel und verfassungskonform sein. Und genau dafür, auch auf bundeseinheitlicher Ebene, ist der Bundesgesetzgeber zuständig. Wir brauchen hier nicht irgendwelche ohnehin nicht zuständigen Schnellschüsse im Landtag, sondern wir brauchen eine Diskussion auf Bundesebene, die das vereinheitlicht und klärt für uns. Sehr geehrte Damen und Herren, der hier vorliegende Antrag knüpft an unsere „Schweriner Erklärung“ an, er benennt das Problem ohne Ausflüchte und er setzt und fordert ein Signal. Er ist anschlussfähig an das, was wir als SPD rechtspolitisch bereits immer vertreten: konsequente Einordnung und auch Bestrafung geschlechtsspezifischer Tatmotive, plus Prävention, plus Opferschutz, realistisch und überprüfbar. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zur Drucksache. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Jeder Femizid ist einer zu viel. Hinter jedem Femizid steht ein Mensch, eine Frau, eine Tochter, eine Mutter, eine Freundin, ein Leben, das ausgelöscht wurde. Und wir sprechen hier nicht über Einzelfälle, wir sprechen über ein Muster, über Gewalt gegen Frauen, über ein strukturelles Problem. Allein im Jahr 2024 wurden in Deutschland 328 Frauen getötet. Das bedeutet, fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau Opfer eines Tötungsdelikts. Auch in unserem Bundesland ist die Realität erschreckend. Im Jahr 2024 wurden in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 5.200 Opfer häuslicher Gewalt registriert, rund 70 Prozent davon waren Frauen. Das sind 3.673 Frauen in nur einem Jahr, 3.673 Frauen, die Gewalt erlebt haben, zu Hause, dort, wo sie eigentlich sicher sein sollten. Und wir wissen, häusliche Gewalt ist oft der Anfang, der Anfang einer Spirale. Sie beginnt mit Kontrolle, mit Drohungen, mit Stalking, mit digitalen Übergriffen. Und manchmal endet diese Spirale tödlich. Die Schauspielerin Collien Fernandes berichtet von massiver digitaler und körperlicher Gewalt seitens ihres Partners und heutigen Exmannes über Jahre hinweg. Dieses Beispiel zeigt, wie sich Gewaltformen verändern und wie unzureichend staatliche Strukturen oft vorbereitet sind. Deshalb ist es richtig, dass wir Femizide endlich beim Namen nennen. Doch eines sage ich auch ganz klar, wenn wir heute nur über Strafrecht sprechen, greifen wir zu kurz, denn Femizide beginnen nicht mit einem Mord, sie beginnen viel früher. Und genau dort muss die Landespolitik ansetzen: Die Landesregierung muss die Frauenhausstruktur unseres Landes ausbauen, denn noch immer fehlen Schutzplätze. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesregierung muss die Beratungsstellen absichern. Diese Einrichtungen retten Leben, und trotzdem kämpfen viele dieser Einrichtungen jedes Jahr erneut um ihre Existenz. Die Landesregierung muss Polizei und Justiz besser vorbereiten. Viele Täter waren vorher bereits auffällig, viele Frauen haben vorher bereits Hilfe gesucht. Darum brauchen wir verpflichtende Fortbildungen zu häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, damit Warnzeichen früher erkannt werden, damit schneller gehandelt wird. Und schließlich muss das Land die Istanbul-Konvention konsequent umsetzen. Diese Konvention verpflichtet uns zu Prävention, zu Schutz und zu konsequenter Strafverfolgung. Meine Damen und Herren, Femizide sind keine Einzelfälle, sie sind das Ergebnis von Gewaltstrukturen, die wir viel zu lange übersehen haben. Aber wir können etwas dagegen tun, das zeigen wir mit unserem Änderungsantrag. Und dieser Änderungsantrag ist nicht naiv, Herr Kollege, das weise ich zurück. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Änderungsantrag ist aktuell. Die Justizministerin hat gesagt, ja, die Interventionsstellen in Rostock und Schwerin wurden gerettet. Ja, und das ist richtig und wichtig, aber diese Mittel sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Und ich nenne nur ein Beispiel, um das zu verdeutlichen: Zeitgleich zu dieser Rettungsaktion musste die Interventionsstelle in Bad Doberan schließen. (Katy Hoffmeister, CDU: Genau!) Jede Frau hat das Recht auf ein Leben ohne Gewalt. Und jede Frau hat das Recht darauf, dass der Staat sie schützt, nicht irgendwann, sondern jetzt. – Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zugegebenermaßen, das Thema ist kein einfaches, und niemand in diesem Haus darf Gewalt gegen Frauen relativieren. Und jede getötete Frau ist eine menschliche Katastrophe, und jeder einzelne Fall verlangt die volle Härte unseres Rechtsstaats. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Der Antrag der Linken und der SPD benennt ein reales Problem, aber er zieht daraus vielleicht die falsche strafrechtliche Konsequenz. Und ich möchte das hier mit aller Behutsamkeit betonen, dass wir inhaltlich sehr dicht beieinander sind, aber wenn wir ins genaue Strafrecht reingucken, dann wird das Ganze doch etwas komplizierter, als wir uns das vielleicht wünschen mögen. Und Sie haben das auch schon selbst gesagt, auf Bundesebene sind die Fachleute schon dabei, nach Lösungen zu suchen, die fachlich, rechtlich sauber und anwendbar sind, damit wir dieses gemeinsame Ziel, was uns hier vereint, tatsächlich auch erreichen. Und, Herr Northoff, ich weiß nicht, ob das ein freudscher Versprecher war oder ob das vielleicht doch Ihre tatsächliche Meinung war. Sie meinten, wir sollten hier in dem nicht zuständigen Landtag keine Schnellschüsse machen. Da bin ich durchaus bei Ihnen, ohne das in der Sache irgendwie hintenanzustellen oder anders zu bewerten. Unser Strafrecht kennt bereits heute die härteste Sanktion. Mord wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft, und dieser kennt schon heute niedere Beweggründe, unter denen auch Feminizide prinzipiell umfasst werden. Das Problem, was ja hier dargestellt wurde, ist, wie wird das am Ende ausdefiniert, was ist da nachher darunter tatsächlich zu fassen. Und ich glaube, damit das rechtlich am Ende sauber ist, brauchen wir diese einheitlichen Definitionen, auf die man sich auch wirklich berufen kann. In der Rechtsprechung führt dies dazu, dass oftmals nicht nur die Tatbestandsmäßigkeit fehlt, sondern, wenn Täter vorgeben, aus Verzweiflung oder aufgrund einer tiefen Kränkung gehandelt zu haben, und deshalb eine Verurteilung nur aufgrund von Totschlag erfolgt, dann fühlt sich das im Gerechtigkeitsempfinden vieler, glaube ich, doch sehr falsch an. Und deswegen, glaube ich, muss man da vorsichtig rangehen. Ein neues Mordmerkmal klingt entschlossen, absolut, schafft aber diese neuen Abgrenzungsfragen: Was genau ist denn jetzt strafrechtlich der Femizid? Welche Motive müssen nachgewiesen werden? Wie grenzt man das trennscharf von anderen Tötungsdelikten ab? Und wer im Mordparagrafen unklare neue Kategorien schafft, riskiert gerade nicht mehr Rechtssicherheit, sondern mehr Streit in Ermittlungen und Gerichten. Und das wollen wir doch alle nicht. Das wollen wir doch möglichst verhindern. Und gerade der Mordparagraf ist vielmals in der Debatte um eine vollständige Reform. (Horst Förster, AfD: Richtig, genau!) Das sollen dann (Zuruf von Horst Förster, AfD) die Juristen unter sich ausmachen. (Horst Förster, AfD: Sie machen das sehr gut.) Aber am Ende muss da was rauskommen, was präzise, widerspruchsfrei und gerichtsfest formuliert ist. Und deshalb sollten wir auch unsere Kraft – auch hier im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern – auf das richten, was Frauen konkret schützt, und nicht bei der Strafverfolgung hinten ansetzen. Frühe Intervention, konsequente Strafverfolgung, wirksamer Opferschutz, ausreichend Frauenhausplätze und bessere Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Hilfesystem, ich glaube, das sind genau die Möglichkeiten, die wir hier haben, die wir auch vollumfänglich ausschöpfen sollten. Und aus Respekt vor den Betroffenen und aus Verantwortung für ein präzises Strafrecht lehnen wir diesen Antrag leider ab an der Stelle. (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU, und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Schade!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt der fraktionslose Abgeordnete Hannes Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Alle drei Tage wird in Deutschland eine Frau von ihrem Ex-Partner oder Partner getötet. Die Zahl ist erschütternd und sie macht deutlich, Gewalt gegen Frauen ist kein Einzelfall, sie ist eindeutig ein strukturelles Problem. In der öffentlichen Debatte wird dafür zunehmend der Begriff „Femizid“ verwendet. Gemeint ist damit die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist, häufig im Kontext von Gewalt in Partnerschaften und Beziehungen, aber auch Besitzdenken, Kontrolle oder Frauenhass, das haben wir schon gehört. Deswegen gibt es eigentlich einen treffenderen Begriff, den „Feminizid“. Dieser wird vor allem im lateinamerikanischen Raum mehr genutzt. Er betont, dass solche Taten nicht nur individuelle Verbrechen sind, sondern Ausdruck eben struktureller Gewalt. Feminizide sind keine einzelnen Straftaten, sondern auch Folge staatlichen Versagens. Wenn Gewalt gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht rechtzeitig erkannt wird, verhindert oder vor allem ausreichend ernst genommen wird, ergibt sich aus meiner Sicht eine besondere staatliche Verantwortung. Die traurige und erschütternde Wahrheit lässt sich ja auch in Zahlen darstellen. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland über 300 Frauen und Mädchen durch Gewalttaten getötet, wie gesagt viele davon durch Partner, Expartner oder Angehörige. Gleichzeitig werden jedes Jahr Hunderttausende Frauen Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt, noch mal in Abgrenzung zu der, ich sage mal, Tötung als das Ende. Der Begriff „Feminizid“ ist im deutschen Strafrecht aber bislang kein eigenständiger Straftatbestand und kein klar definierter juristischer Begriff. In der Praxis werden Feminizide häufig über bestehende Mordmerkmale verhandelt, etwa die niedrigen Beweggründe. Frauenfeindliche Tatmotive sind daher nicht immer eindeutig sichtbar oder juristisch sauber benannt. Genau hier setzt der vorliegende Antrag an. Ja, er wird nicht verhindern können, dass Frauen Opfer von Gewalt werden, er wird die Zahl der Taten auch nicht – unmittelbar jedenfalls – reduzieren können, aber er kann dazu beitragen, genau diese juristische Klarheit zu schaffen, denn die muss ja diskutiert werden, es ist ja jetzt kein Fingerstreich, sondern wir stoßen damit etwas an. Und er kann dazu eben beitragen, geschlechterspezifische Taten im Strafrecht sichtbarer und rechtlich eindeutiger zu bewerten. Er kann auch dazu beitragen, Klarheit für die Hinterbliebenen und Frauen insgesamt zu schaffen. Und ich finde, allein das sollte es uns wert sein. Wenn Gewalt gegen Frauen strukturelle Ursachen hat, dann muss sich das auch in der rechtlichen Bewertung widerspiegeln. Zusätzlich braucht es selbstverständlich bessere Prävention, ausreichend finanzierte Frauenhäuser, funktionierende Hilfestrukturen und eine konsequente Umsetzung internationaler Verpflichtungen wie der Istanbul-Konvention. Kurz gesagt, strukturelle Gewalt braucht strukturelle Lösungen. Der Antrag ist sicherlich nicht das Ende, aber ein wichtiger Schritt zu mehr Klarheit, mehr Sensibilität, mehr Konsequenz im Umgang mit geschlechterspezifischer Gewalt. Und allein deswegen stimme ich ihm zu, auch wenn ich einige der angesprochenen Bedenken teile. Wie gesagt, diese Debatte müssen wir aber zum Glück nicht hier führen, das dürfen dann die Jurist/-innen machen, von denen Sie nicht wollten, dass sie eingestellt werden, Herr Wulff, aber an der Stelle sind sie wahrscheinlich dann doch gut aufgehoben. (David Wulff, FDP: Doch, das können die machen.) Das können die dann machen, ja. (Zuruf von David Wulff, FDP) Vielen Dank! (Beifall Elke-Annette Schmidt, Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wulff, ich muss Sie ernsthaft loben. Sie haben genau das gesagt, was ich auch in etwa sagen wollte. Ich werde mir das ersparen, das alles zu wiederholen. (Zuruf von David Wulff, FDP) Ich war da – Herr Professor Northoff, das sage ich auch in Ihre Richtung, so etwas hätte ich an sich von Ihnen erwartet –, also selbst wenn man dem Ganzen folgt mit dem Femizid, Sie verlagern die Problematik nur in den neuen Katalog. Es ändert sich gar nichts daran, denn nicht jede Tötung einer Frau ist rechtlich, wird das Mordmerkmal erfüllen. Wenn es ein Femizid ist mit den besonderen Bedingungen, dann sind es nach jetzigem Recht auch die niedrigen Beweggründe. Und ich kann nur davor warnen, sich vorzustellen, man könnte am Mordparagrafen einen ganzen Katalog aufmachen. Dasselbe haben Sie ja mit der Verfassung auch gemacht, wo Extremismus stand, dann kam der Nationalsozialismus dazu, dann kam noch was dazu. So geht man nicht mit Gesetzen um. Übrigens, für Sie, einige werden das wissen, in der DDR gab es nur den Mordparagrafen, nicht den für Totschlag. Und in der allgemeinen Sprache meinen die Leute auch, Mord ist, wenn man vorsätzlich einen umbringt, Totschlag ist irgendwie so halb was aus Versehen. Nein, Mord war in der DDR die vorsätzliche Tötung eines Menschen. Und dann gab es einen Paragrafen, der sich mit den besonderen Umständen befasste, dass es so was wie Totschlag sein könnte, also so mit geringerer Schuld. Das wäre ehrlich gesagt eine viel bessere Lösung, einen klaren Mordparagrafen, vorsätzliche Tötung eines Menschen ist Mord, und dass man dann vielleicht 15 Jahre und in besonders schweren Fällen lebenslang. Das wäre eine Lösung. Der Katalog – der wird ja seit Jahrzehnten übrigens diskutiert –, der Katalog geht immer irgendwo daneben. Ich habe das versucht mit dem Kleinstkind hier zu erläutern. Heimtücke, niedrige Beweggründe, da ist natürlich irgendwo alles drin, selbst die Suche nach Gerechtigkeit, nach besonderen Umständen. Das ist aber letztlich nicht machbar. Und Ihre Problematik, die wir heute diskutieren, macht es auch deutlich. Es ist nicht machbar. Jede, auch scheinbar gleiche Fälle werden dann doch ungleich behandelt, weil es immer um die individuelle Schuld geht. Und das können wir auch nicht hier mit irgendeinem Schnellschuss ändern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Frau Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal von mir recht herzlichen Dank für die sehr angemessene Diskussion! Das war wirklich für mich eine Sternstunde der Debatten in diesem Hause. Ganz besonders danken möchte ich Frau von Allwörden. Vielen Dank für Ihre wirklich, für Ihren sehr bewegenden und auch nach vorn gerichteten Beitrag, und auch gestern, das wollte ich Ihnen auch schon gestern mit auf den Weg geben, vielen Dank noch mal für Ihren Punkt, den Sie in der gestrigen Diskussion gesetzt haben! Der war wirklich, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) der war sehr gut. Und auch ich habe mich noch einmal mit einer Pressemitteilung gegen diesen Diskussionsbeitrag gestern von der AfD gewandt, der wirklich unsäglich war. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Aber wir wollen jetzt zum heutigen Antrag uns noch verhalten. Das heißt, ich will noch ein paar Worte sagen. Also noch mal vielen Dank auch für die Richtigstellung! Da ist tatsächlich uns ein Versehen passiert, und das will ich gleich am Anfang machen, damit es nicht untergeht. Ich will also hier einen Änderungsantrag einbringen zu unserem Antrag auf Drucksache 8/6325, indem die Überschrift dort geändert wird: „Femizide benennen und als schwerstes Verbrechen ahnden“. Und darüber werden wir dann auch abstimmen. Also vielen Dank noch mal für den Hinweis! Ja, ich glaube, es ist in der Diskussion noch mal deutlich geworden, worum es hier geht. Es geht hier um ein strukturelles Problem, es geht eben nicht um eine individuelle Einordnung, Herr Förster. Morde gegen Frauen basieren auf patriarchalen Machtverhältnissen und sind strukturelle Probleme. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und deshalb muss auch entsprechend damit umgegangen werden. Und sie sind eben nicht ideologisch besetzt, (Horst Förster, AfD: Was Sie sagen, ist verfassungsfeindlich.) wie Sie das immer hier propagieren. Und wir machen dabei auch keine Unterschiede. (Horst Förster, AfD: Das ist verfassungsfeindlich, was Sie da sagen.) Aus welchem Kulturkreis die Frauen kommen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das ist hier vollkommen egal. Alle Frauen werden hier gleich betrachtet, und das ist auch mir noch mal sehr wichtig an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ja ... Wie viel Zeit habe ich denn eigentlich? (Schriftführer Michel-Friedrich Schiefler: Fünf Minuten. – Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Drei Minuten? (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Fünf. Sehr gut! Und ja, wir wollen keine Schnellschüsse, die wollen wir auch nicht. Und das ist auch mit unserem Antrag, kommt auch, glaube ich, da gar nicht zum Ausdruck. Wir wollen eine Bundesratsinitiative anstrengen, und wir wollen natürlich, dass die Prüfung, die ja momentan schon durchgeführt wird, auch sehr, sehr gut gemacht wird und gerichtsfest ist. Aber wir wollen eben das Signal setzen von diesem Land aus und sagen, es ist uns wichtig, dass Femizide hier noch mal als besonderes Mordmerkmal Beachtung finden. Und ich meine auch, dass es zu Rechtsklarheit führt, Herr Förster. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich da so gegen sträuben. Ich habe doch an den Beispielen, die ich aufgezeigt habe, sehr deutlich gemacht, dass es eben keine Klarheit gibt und dass es hier tatsächlich noch mal einer rechtlichen Untersetzung bedarf und die sehr wichtig ist. Zum Änderungsantrag der GRÜNEN: Frau Fraktionsvorsitzende, ich weiß, also es fällt mir schwer, darauf zu reagieren, weil natürlich haben Sie recht mit dem, was Sie dort als Handlungsdinge aufzeigen. Das wissen wir doch alles. Wir haben die Evaluation vorliegen, wir wissen, dass wir am Beratungs- und Hilfenetz arbeiten müssen, wir wissen, dass wir die Stellen in den Frauenhäusern aufstocken müssen. Aber wir sind doch dabei, es ist doch nicht so, dass wir hier nichts tun. Und dass Sie das nicht sehen wollen – und damit sage ich jetzt mal wirklich sehen „wollen“ –, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) das finde ich jetzt tatsächlich ein bisschen unfair an dieser Stelle. Und ich wünschte mir, wir würden hier gemeinsam in eine Richtung gehen. (Zuruf von Ministerin Jacqueline Bernhardt) Ich glaube, das wäre auch dem Thema angemessen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich möchte also an dieser Stelle noch mal Sie auffordern, unserem Antrag zu folgen, es wirklich zu sehen als Signal an die Bundesebene, hier jetzt schnellstens zu Lösungen zu kommen. Das sind wir, ich glaube, all diesen Frauen, die Opfer geworden sind, schuldig, und auch, um den Schutz von Frauen weiter in den Mittelpunkt zu stellen, ist es wichtig, dieses Signal zu senden. Und in diesem Sinne, stimmen Sie unserem Antrag zu! Dem Änderungsantrag der GRÜNEN werden wir nicht zustimmen. Und vielen Dank an den Abgeordneten Hannes Damm auch noch mal für seine sehr, sehr gute Wertung unseres Antrags! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Förster!

Ja, vielen Dank! Also, Frau Schmidt, zu Beginn: Die Fälle, die Sie im Auge haben, die sieht ja keiner von uns, auch ich, überhaupt nicht anders. Ich habe drei Töchter. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Meinen Sie, ich könnte mir vorstellen, dass irgendein männliches Wesen die dann, wenn es zur Trennung kommt, irgendwie umbringt, dass das irgendwie zu bagatellisieren sei?! Aber darum geht es ja nicht. Es geht hier um den Mordparagrafen, das ist im Wesentlichen eine Rechtsfrage, ob man den beliebig erweitern kann. Und das, was Sie wollen, diesen Femizid, den ich also nicht, den man nicht verstehen darf als die Tötung einer Frau schlechthin, das wird niemals durchgreifen. Wir haben ein Schuldstrafrecht, da kommt es auf die Schuld des Täters an, da können Sie nicht einen beliebigen Katalog machen, wo nur „Frau“ steht. Das ist von vorne bis hinten verfassungswidrig, weil alle Menschen gleich sind. Sie können nicht allein auf das Geschlecht abstellend ein anderes Strafmaß machen. Das ist völlig absurd. Glauben Sie, es ist völlig absurd! Deshalb ist die ganze Problematik, was ist jetzt im Einzelfall, der Femizid ist nichts anderes als das, was jetzt auch das Gericht zur Prüfung vorliegen hat, machen wir daraus einen niedrigen Beweggrund. Es ändert sich überhaupt nichts. Das ist eine Debatte von Politikern und nicht von Juristen. Glauben Sie mir das, es ändert sich im Ergebnis nichts! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Möchten Sie darauf antworten, Frau Abgeordnete?

Ja, das möchte ich. Bei den Beispielen, die ich vorhin vorgetragen habe, ging es doch aber genau darum, dass es eben unklar ist, dass vergleichbare Fälle einmal so und einmal so bewertet werden, und dass wir hier ... (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nee, das ist eben dann nicht immer so. Wenn wir sagen, dass Femizide, die aufgrund dieser Tat..., dieses Tatbestandes Femizide sind, so eingestuft werden, dann sind sie alle gleichzubehandeln, nämlich als Mord. Und ich finde, das ist gerechtfertigt. Und dafür plädiere ich, und das möchte ich, dass das angestoßen wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur ... (Torsten Renz, CDU: Liegt der Änderungsantrag vor?) Der Änderungsantrag muss nicht schriftlich vorliegen. Ich werde ihn vor der Abstimmung noch einmal vortragen, für Sie besonders, Herr Renz. Ich schließe also trotzdem die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. (allgemeine Unruhe) Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6403 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6403 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den fraktionslosen Abgeordneten, (Unruhe im Präsidium) Stimmenthaltung durch die Fraktion, nee, durch die Gruppe der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Im Rahmen der Debatte wurde ein mündlicher Änderungsantrag vorgetragen, der da lautet, in der Überschrift des Antrages der Fraktionen Die Linke und SPD auf Drucksache 8/6325 in der Überschrift das Wort „Vergehen“ durch das Wort „Verbrechen“ zu ersetzen. Über diesen Änderungsantrag lasse ich jetzt abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der mündlich vorgetragene Änderungsantrag bei Stimmenthaltung durch die Fraktion der CDU, ansonsten Zustimmung angenommen. Wer dem Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD auf Drucksache 8/6325 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6325 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Ablehnung durch die Fraktion der AfD und der Gruppe der FDP, Stimmenthaltung durch die Fraktion der CDU, ansonsten Zustimmung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Starker Ganztag für Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/6634. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Starker Ganztag für Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/6334 – Änderungsantrag der Gruppe der FDP – Drucksache 8/6408 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute ... (Vizepräsidentin Beate Schlupp betätigt versehentlich den Knopf für den Gong und spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – allgemeine Heiterkeit – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Wenn wir heute nicht zum ersten Mal und wahrscheinlich auch nicht zum letzten Mal über Ganztag sprechen, dann sprechen wir nicht über Randstunden. Wir sprechen über die Zukunft unserer Kinder. Wir sprechen über Bildungsgerechtigkeit, über Teilhabe, über Chancen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir sprechen über die Frage, wie sieht gute Schule im 21. Jahrhundert aus. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kommt. Das ist ein Meilenstein. Aber ein Rechtsanspruch ist nur ein Anfang, er ist ein Rahmen, kein Inhalt. Die entscheidende Frage lautet doch, füllen wir diesen Rahmen mit Qualität, mit einer Vision von guter Schule oder verwalten wir nur Stunden. Wir GRÜNE sagen klar: Ganztag ist mehr als Betreuung, Ganztag ist Bildung, Ganztag ist Beziehung, Ganztag ist Lebensraum. Eine gute ganztägige Schule ist kein Ort, an dem Kinder untergebracht werden. Sie ist ein Ort, an dem Kinder wachsen, wachsen an Aufgaben, wachsen in Gemeinschaft und an Gemeinschaft, wachsen an sich selbst. Eine gute Schule erkennt, dass Lernen Zeit braucht, dass Konzentration Pausen braucht, dass Leistung Ermutigung braucht. Eine gute Schule verbindet Kopf, Herz und Hand. Unterricht, Bewegung, Kreativität, freies Spiel, gemeinsames Essen, Hausaufgaben, die begleitet werden, statt abends am Küchentisch zu Hause für Streit zu sorgen, das ist unsere Vision. Und diese Vision ist kein Luxus, sie ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn wir wissen, nicht jedes Kind startet mit den gleichen Chancen. Manche Kinder haben zu Hause Unterstützung, ruhige Zimmer, Zeit, Förderangebote, andere nicht. Ganztag kann diese Unterschiede abfedern. Er kann Räume öffnen, er kann Talente sichtbar machen, er kann Selbstvertrauen stärken, aber nur, wenn er gut gemacht ist. Deshalb bringen wir heute unseren Antrag „Starker Ganztag für Mecklenburg-Vorpommern“ ein, weil wir wollen, dass dieser Ganztag ein Gewinn wird für alle Kinder, nicht nur für einige. Wir sagen erstens, ein guter Ganztag – und auch das ist für Sie nicht neu – braucht verbindliche Qualitätsstandards. Guter Ganztag darf nicht vom Wohnort abhängen, nicht vom Engagement Einzelner und nicht vom Zufall. Wir haben viele Hoffnungen am Runden Tisch „Ganztag“ geweckt. Jetzt bummeln wir am kleinen Runden Tisch, und alles bleibt, wie es ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es braucht klare Leitplanken: – Was heißt „gute pädagogische Qualität“? – Wie viel Bewegung gehört dazu? – Wie sieht gesunde Verpflegung aus? – Wie sichern wir Kinderschutz? – Wie stärken wir Selbstwirksamkeit? Qualitätskriterien bringen Verlässlichkeit. Zweitens, ein guter Ganztag braucht klare Verantwortung. Schule und Hort arbeiten partnerschaftlich zusammen, auf Augenhöhe, mit Respekt für ihre jeweiligen Kompetenzen. Aber die pädagogische Struktur muss, Steuerung muss klar sein. Kinder brauchen Orientierung, Eltern brauchen Klarheit, Fachkräfte brauchen abgestimmte Strukturen und nicht nur das Begleitheft. Unklare Zuständigkeiten helfen niemandem, klare Verantwortung hilft allen. Drittens, ein guter Ganztag ist inklusiv, von Anfang an. Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf dürfen nicht an den Rand gedrängt werden. Sie brauchen Angebote, die nah an der Schule sind, gut abgestimmt, personell abgesichert. Inklusion ist ein Maßstab für Qualität, das habe ich gestern schon gesagt. Meine Damen und Herren, Ganztag ist eine historische Chance – eine Chance, Schule neu zu denken, weg von der Vormittagsschule des letzten Jahrhunderts hin zu einem Lern- und Lebensort, der sich am Kind orientiert, ein Kind, an dem Lehrkräfte, Erzieher/-innen, Sozialpädagog/-innen gemeinsam arbeiten, ein Ort, an dem Kinder entdecken dürfen, statt nur zu funktionieren, ein Ort, an dem wir nicht nur Stoff vermitteln, sondern Fähigkeiten fürs Leben: Teamarbeit, Empathie, Selbstständigkeit, Demokratie. Wer Bildungsgerechtigkeit ernst meint, muss Ganztag groß denken, nicht als Pflichtaufgabe, sondern als Zukunftsprojekt. Ja, das kostet Geld, das kostet Kraft. Und es braucht Abstimmung mit den Kommunen. Aber wissen Sie, was es uns kostet, wenn wir es nicht tun? Verpasste Chancen, frustrierte Kinder, überlastete Familien und ein Bildungssystem, das Unterschiede zementiert, statt sie auszugleichen. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern engagierte Schulen, motivierte Horte, großartige Fachkräfte. Sie alle sind bereit. Jetzt braucht es politischen Mut: Mut, Qualitätsstandards auch festzuschreiben, Mut, Verantwortung klar zu regeln, Mut, Inklusionen verbindlich zu machen. Unser Antrag ist wieder eine Einladung, eine Einladung, Ganztag nicht kleinzurechnen, sondern groß zu denken, nicht nur zu fragen, wie erfüllen wir den Anspruch, sondern zu fragen, wie schaffen wir die beste Schule für unsere Kinder. Denn am Ende geht es nicht um Paragrafen, nicht um Zuständigkeitsdebatten, nicht um Verwaltungslogik, es geht um ein einfaches Versprechen: Jedes Kind in Mecklenburg-Vorpommern soll die gleichen Chancen haben, egal, wo es aufwächst, egal, was die Eltern verdienen, egal, welche Unterstützung es braucht. Das ist unser Anspruch, das ist unsere Vision. Dafür bringen wir diesen Antrag ein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorgestern haben wir in der Ersten Lesung die fünfte Novelle unseres Kindertagesförderungsgesetzes hier im Plenum eingebracht, und der Kern des Gesetzes ist die Umsetzung des Ganztagsrechtsanspruches für Kinder im Grundschulalter. Deswegen verzichte ich noch mal auf eine ausführliche Wiederholung des Gesagten. Aber gern möchte ich näher auf die Zusammenarbeit des Hortes und der Schule einerseits und mit den außerschulischen Kooperationspartnern andererseits eingehen, so, wie sich ja oder womit sich auch der Antrag beschäftigt. Um den neuen Übergang zwischen Kita und Schule, und hier besonders zum Hort, nahtlos zu gewährleisten, braucht es auch aus der Sicht der Expertinnen und Experten des Runden Tisches „Ganztag“ unterstützende pädagogische Begleitung, um eine Brücke für die Mädchen und Jungen zwischen den genannten Bildungseinrichtungen zu schlagen, um eben Brüche in der Bildungsbiografie zu vermeiden. Deshalb stellen wir genau für diesen Zweck den Trägern der Horte Zeitkontingente in Form zusätzlicher mittelbarer pädagogischer Arbeit zur Verfügung. Mit insgesamt 28 Millionen Euro können die Hortträger Erzieherinnen und Erzieher einstellen oder den Stundenumfang beim vorhandenen Personal aufstocken, damit der Ganztag gut koordiniert wird. (Andreas Butzki, SPD: Sehr gut!) Sie tragen dazu bei, die Kontinuität in der Bildung, Erziehung und Förderung der Kinder sicherzustellen, indem sie neben ihrer pädagogischen Arbeit auch als Schnittstelle zwischen der Schule, dem Hort, den Partnern so- wie den Eltern wirken. Zudem stellen sie gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen die Einhaltung der daraus resultierenden Verpflichtungen zwischen den Horten und den jeweils kooperierenden Schulen sowie den außerschulischen Partnern durch einen fortwährenden Austausch sicher, also das, was der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert. Die Aufgabe der Koordinatorinnen und Koordinatoren ist es ebenfalls, die standortspezifische Erarbeitung und Umsetzung der Kooperationsvereinbarung zu begleiten, die im Rahmen auch wieder des Runden Tisches „Ganztag“ erarbeitet worden ist. Und in dieser Mustervereinbarung, die gemeinsam erarbeitet wurde, sind zahlreiche Inhalte der Kooperation geregelt, deren Grundlage alle relevanten Gesetze und Verordnungen sind. Das fordert ja der Antrag ein. Gibt es aber schon, so zum Beispiel, ich zitiere aus der Mustervereinbarung, die „UN-Kinderrechtskonvention“, das „Grundgesetz“, das „BGB“, „Achtes und Zehntes Buch Sozialgesetzbuch“, das „Ganztagsförderungsgesetz“, das „Schulgesetz“, das „Kindertagesförderungsgesetz“, die „Frühkindliche Bildungsverordnung“ sowie die „Bildungskonzeption der 0- bis 10-jährigen Kinder“. Und darüber hinaus sind die Aufgaben des Hortes und der Schulen hier klar geregelt, so beispielsweise auch die Forderung der Bündnisgrünen auf die Erledigung der Hausaufgaben, die im Übrigen nicht nur hier geregelt ist, sondern auch im KiföG, auch im Schulgesetz und auch in der Bildungskonzeption – drei Mal! Die Musterkooperationsvereinbarung nimmt explizit in Punkt 6 auf die Inhalte und Formen der Zusammenarbeit Bezug. Hier heißt es, ich zitiere: „gemeinsame Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, monatliche Beratung auf Ebene der Leitung und der Teams …, rhythmisierte Bildungsgipfel unter Beteiligung der Akteure einer Bildungsgemeinschaft, multifunktionale Raumnutzung/Außengeländenutzung“, Klärung der „Zuständigkeiten in Bezug auf Angebote“, „gemeinsame Abstimmung zu Angeboten der Einrichtungen und der externen“ Partner, „Hausaufgabenkonzept“, „Regelungen zu Wegen“ und so weiter und so fort. Ende des Zitats. Diese Mustervereinbarung ist eben nicht in Stein gemeißelt und kann somit jederzeit durch weitere Inhalte ergänzt werden.

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Sehr gerne.

Bitte, Herr Renz!

Danke, Frau Ministerin, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen! Ich hatte zu Beginn Ihrer Ausführungen das so vernommen, dass Sie grundsätzlich zur Thematik sprechen und eher nicht auf den Antrag eingehen wollen. Jetzt stelle ich fest, dass Sie ja im Prinzip in den letzten zwei/drei Minuten sehr ausführlich beschreiben, dass das, was im Antrag im Forderungsteil steht, Sie schon längst umsetzen. Könnten Sie das noch mal detaillierter ausführen, ob das tatsächlich so ist, ob das die richtige Wahrnehmung ist, die ich hier habe? (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Ja!)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe nicht gesagt, dass ich nicht zum Antrag spreche. Ich habe gesagt, dass ich nicht das wiederhole, was ich schon am Mittwoch gesagt habe. (Andreas Butzki, SPD: Genauso ist es.) Das ist ein großer Unterschied. Ich beziehe mich in meiner gesamten Rede auf den Antrag, auf das, was die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern und was bereits auch durch das Zutun der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Runden Tisch „Ganztag“ alles umgesetzt wurde, weil wir gemeinsam eine Musterkooperationsvereinbarung erarbeitet haben, die sehr, sehr viel davon beinhaltet, was jetzt DIE GRÜNEN fordern, und auch zu Recht fordern. Also das, darum geht es gar nicht. Aber es wird bereits umgesetzt durch die Mustervereinbarung des Runden Tisches. Und ich komme gleich auch noch dazu, dass diese ja nicht in Stein gemeißelt ist, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) denn diese Mustervereinbarung ist ein Angebot und kann jederzeit weiter ergänzt werden und auch, sobald die Menschen am Runden Tisch, die Partnerinnen und Partner das wollen. Und wir haben ja das Begleitgremium – das haben Sie ja auch erwähnt –, der kleine Runde Tisch, der ins Leben gerufen wird, damit man nicht laufen lässt. Das war im Übrigen ein Fehler bei der ersten Inklusionsstrategie. Es gab dort keine Begleitgremien mehr, die das begleitet haben. Deswegen haben wir auch daraus gelernt. Und deswegen ziehen wir auch diese Lehre hier: Nicht laufen lassen, sondern ganz eng begleiten. Und da ist mein Vorschlag, dass wir uns durchaus vorstellen können, dass wir Ihre Ideen, die noch nicht in der Mustervereinbarung sind, an den kleinen Runden Tisch geben und die Mitglieder des kleinen Runden Tisches dann sagen, ob sie diese mit aufnehmen wollen oder wo es schon geregelt ist. Und außerdem ist ja auch jede Mustervereinbarung immer eine sehr individuelle, nämlich zwischen dem Hort und der Schule an sich. Also das heißt, wir haben ja nun 256, glaube ich, oder 258 Grundschulen in Mecklenburg-Vorpommern, und jede dieser Grundschulen macht ja mit oder schließt mit ihrem Kooperationspartner und mit den Horten eine eigene Umsetzung der Mustervereinbarung. Und jeder entscheidet dann für sich, was da alles enthalten sein muss, ne. Und trotzdem finde ich es wichtig, dass wir gucken, fehlt da noch was, dann kann das wirklich mit aufgenommen werden. Und auch zu Recht fordern Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Regelungen zur Ganztagsbetreuung von Kindern mit Behinderungen, also wirklich, dass da noch mal ein Schwerpunkt gesetzt wird. Das sehen wir genauso, deswegen haben wir es ja gemacht. Und wir haben es genauso gemacht, wie Sie es fordern. Wir haben die Angebote für den Hort während der Schulzeit durch eigenes pädagogisches Personal, was wir zusätzlich eingestellt haben, überhaupt ermöglicht. Es ist nicht unsere Aufgabe, es ist die Aufgabe der Träger und der Landkreise. Aber wir als Bildungsministerium haben hier zusätzliches Personal eingestellt, damit genau das nicht passiert, was Sie befürchten, dass die Kinder mit Beeinträchtigungen dann noch mal die Kontaktpersonen verlieren, von der Schule dann wiederum andere im Hort haben. So haben wir sichergestellt, dass alle Kinder mit Beeinträchtigung tatsächlich auch die gleichen Bezugspersonen in der Schulzeit und in der Hortzeit haben, weil wir es genauso sehen wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Deswegen haben wir uns dafür entschieden. Und die Träger der Horte haben lediglich dann die Aufgabe, während der Ferienzeiten dafür die Hortplätze zu finden. Und da haben wir uns das so reingeteilt, damit es auch wirklich sehr gut klappt. Also für uns ganz wichtig. Ein großer Teil von dem, was Sie beantragen, ist schon in der Umsetzung, auch durch Ihr Zutun. Und wir können uns sehr gut vorstellen, dass wir Ihre Ideen dann ins Begleitgremium geben. Und die gucken sich das an, was dort noch möglich ist, was umgesetzt wird, und die entscheiden das dann. Das entscheiden wir heute hier nicht, sondern das entscheiden wir dann gerne in dem Begleitgremium des kleinen Runden Tisches. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, der Titel klingt recht kräftig: „Starker Ganztag für Mecklenburg-Vorpommern“, aber was die GRÜNEN hier vorlegen, ist vor allem eines, ein Entschließungsantrag mit Wohlfühlvokabular, ohne belastbaren Plan, ohne Zahlen, ohne Verantwortungsklarheit. Und ich habe noch gewartet, Frau Wegner, dass Sie das hier noch mal am Pult darlegen. Aber das blieb ähnlich vage, was Sie hier vorgetragen haben. Und ich sehe es genauso wie die Ministerin, dass wir das ja eigentlich schon auch am Mittwoch debattiert haben. Ja, ab dem Schuljahr 26/27 gilt bundesrechtlich der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder. Das schreiben die GRÜNEN selbst, und sie betonen den engen Zeitrahmen und den Handlungsdruck. Nur, wer echten Handlungsdruck erkennt, legt konkrete Umsetzungs- und Finanzierungsvorschläge vor, wer Verantwortung übernehmen will, kommt nicht mit einem Papier, das im Kern sagt, Landesregierung, mach mal, aber bitte schnell, bitte gut und bitte überall. Das geschieht spät, unverbindlich, bequem, und am Ende zahlen andere. Die GRÜNEN fordern „verbindliche Strukturen und klare Zuständigkeiten“. Ja, wer fordert das nicht. Schön gesagt, nur welche Strukturen genau, welche Zuständigkeiten – rechtlich, organisatorisch, finanziell –, das bleibt alles im dichten Nebel, Frau Wegner. Stattdessen wird einem Standardtrick gefolgt: Man fordert in vertraut stereotyper Weise das Land auf, „die erforderlichen personellen und sächlichen Ressourcen“ bereitzustellen, und zugleich soll alles „gemeinsam mit den Kommunen“ geregelt werden. Das ist die klassische GRÜNEN-Formel: Oben alles beschließen, unten alles bezahlen – die Kommunen sollen das mal organisieren, die Schulen sollen federführend sein, und wenn es nicht klappt, war es am Ende wieder der Mangel an Ressourcen. Sie reden von Partnern auf Augenhöhe, aber die Schule soll hier alles dirigieren. Die GRÜNEN meinen, Horte seien „wertvolle Kooperationspartner auf Augenhöhe“. Gleichzeitig schreiben Sie aber, die Schule, … (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehen wir auch so. … die Schule bleibt dabei „federführend in der Planung, Organisation, Abstimmung und Umsetzung“. Meine Damen und Herren, das ist kein Miteinander auf Augenhöhe, das ist hierarchische Steuerung, nur hübscher verpackt und hübscher formuliert, Frau Wegner. Und es ist in der Tat realitätsfern. Unsere Schulen sind heute schon überlastet durch Lehrkräftemangel, Verwaltungslasten, Ausfallstunden, Förderbedarf. Dann soll die Schule nebenbei auch noch die Betreuungslogistik, Essenskonzepte, externe Angebote, Abstimmungen und Transportfragen federführend übernehmen. Ja, das ist offensichtlich eine Überforderung, die damit einhergeht. Wollen Sie Qualitätsstandards oder doch eher ein Schlagwort? Bingo! Dann wird es besonders typisch grün. Verbindliche Qualitätsstandards sollen her, und es folgt eine Themenliste, die klingt wie ein Seminarprogramm aus der Bildungsverwaltung: – „gesundheitsförderliche Vollversorgung“, – „Selbstwirksamkeit“, – „Umsetzung der Kinderrechte“, – Kinderschutz „im Rahmen externer Angebote“, – „Hausaufgaben im ‚Ganztag‘“, – „Übergänge“, – „Beförderung“. Alles wichtige Themen, sehr geehrte Damen und Herren, aber wo sind jetzt die Fakten, die genauen Prioritäten, die nachprüfbaren Messgrößen? Wo steht denn nun genau, wie viele Fachkräfte zusätzlich gebraucht werden? Wo steht, welche Standards realistisch sind in den kleinen Dorfschulen, in Gebäuden ohne Mensa, ohne Sportflächen, ohne Personalreserve? Und vor allem, wo steht etwas über Bildung im Kern, also über Lesen, Schreiben, Rechnen? Stattdessen, wie üblich, die vertrauten Phrasen: „Chancengerechtigkeit“, „Teilhabe“, „kulturelle Bildung“ – Worthülsen, die man nicht gegenprüfen kann, aber die sich gut in Pressemitteilungen machen, sehr geehrte Damen und Herren. Sonderpädagogik, das hat ja grundsätzlich Sprengkraft. Besonders heikel ist nämlich der Passus, dass für „Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf … Ganztagsbetreuung grundsätzlich in der Schule oder unmittelbar angeschlossenen Räumen zu gewährleisten“ sei. Das hatten Sie ja jetzt hier auch noch mal am Rednerpult ausgeführt. „Grundsätzlich“ heißt „Regel statt Ausnahme“, und auch hier wieder kein Plan, wie das räumlich funktionieren soll, wie das personell abgesichert wird, wie individuelle Bedürfnisse und Elternwünsche berücksichtigt werden sollen. Wer Inklusion und Förderung ernst nimmt, schreibt keine pauschalen „Grundsätzlich“-Sätze, sondern organisiert passgenaue und prüfbare Lösungen, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie kommen immer mit viel Anspruch, bieten aber wenig Substanz, Frau Wegner. Dieser Antrag ist kein Gesetzentwurf. Er schafft kein Recht, keine Zuständigkeit, keine Finanzierungslinie. Er ist politisch unbequem und sehr lax, weil man sich mit großen Worten an die Seitenlinie stellt und ruft, Landesregierung bitte flott mal nachliefern. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wenn die GRÜNEN es ernst nehmen …

Entschuldigung, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, gerne am Ende, gerne am Ende.

Okay.

Wenn die GRÜNEN es ernst nehmen, dann sollen sie eher einen Gesetzentwurf zur Zuständigkeits- und Finanzierungsarchitektur vorlegen, dazu eine Kosten- und Personalfolgenabschätzung auf den Tisch bringen und richtig konkrete Umsetzungsmeilensteine definieren, sehr geehrte Damen und Herren, die man später auch nachmessen kann. All das ist hier im Antrag natürlich nicht aufgeführt. Stattdessen bekommen wir ein Sammelsurium aus Absichtserklärungen, und am Ende wird man sagen, wir wollten ja, aber ... Meine Damen und Herren, die AfD steht für verlässliche Bildung (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) statt Verwaltungspoesie, für Wahlfreiheit und praxistaugliche Lösungen vor Ort, für klare Zuständigkeiten statt Zuständigkeits-Pingpong und für die Priorität der Kernkompetenzen, bevor man die nächste Wortwolke „Selbstwirksamkeit“ über den Schulen abregnen lässt. Ein starker Ganztag entsteht nicht durch Schlagworte, sondern durch Personal, durch genügend Räume, klare Abläufe und durch Ehrlichkeit bei den Kosten. Genau das liefern, sehr geehrte Damen und Herren, liefern Sie allerdings in Ihrem Antrag hier nicht. Deshalb wird meine Fraktion diesem Antrag auch nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Schult! Sie hatten ja die Zwischenfrage am Ende Ihrer Rede zugelassen.

Ja.

Insofern bitte ich jetzt Herrn Renz, die Frage zu stellen.

Danke, Herr Kollege! Ich habe tatsächlich die Frage gehabt, die Sie in den letzten 30 Sekunden versucht haben zu beantworten. Es ist ja Ihr gutes Recht, sich am Antrag der GRÜNEN abzuarbeiten. Aber meine Frage ist tatsächlich grundsätzlich: Welche Position haben Sie zum Ganztagsangebot als AfD, und welche konkreten Maßnahmen sehen Sie, wenn Sie dafür sind, für eine mögliche Umsetzung?

Ja, vielen Dank, Herr Kollege! Wir haben ja die Erste Lesung jetzt gehabt, und jetzt wird die Expertenanhörung, wird anstehen. Und da werden wir natürlich auch unsere Änderungsanträge oder werden wir unsere Anträge einbringen. Ich habe das ausgeführt, ein starker Ganztag entsteht nicht durch Schlagworte, sondern durch mehr Personal, durch genügend Räume, klare Abläufe und Ehrlichkeit bei den Kosten, Herr Renz. Und diesbezüglich werden wir uns als AfD da auch positionieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine zweite Zwischenfrage? (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das ist nicht der Fall. Vielen Dank! Dann rufe ich jetzt auf für die Fraktion der CDU Herrn Renz. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Keinen Zettel?! – Torsten Renz, CDU: Ich bin doch nicht Herr Butzki hier und sage, ich rede nicht, und rede dann, und der liest dann zehn Minuten eine Rede vor. – Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)

Ja, meine sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das war jetzt ein typischer Schult zum Schluss, beziehungsweise muss ich das ja jetzt fast verallgemeinern, weil Sie ja für die AfD ganz oben stehen – na, ganz oben noch nicht, aber das ist ja noch so eine Zwitterstellung. Aber ich habe Sie jetzt tatsächlich konkret gefragt, was Sie denn für einen Plan haben für eine Umsetzung, und die Antwort, die Sie gegeben haben, inhaltlich, ist, ich höre mir jetzt das mal an, was die Anzuhörenden erzählen, (Horst Förster, AfD: Das ist ja vernünftig.) und daraus leite ich dann Inhalte ab, die ich irgendwann der Öffentlichkeit präsentiere. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Wir wollen doch nicht der CDU die Arbeit abnehmen, Herr Renz! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das heißt, ich muss eigentlich einfach feststellen, Sie haben gar keine inhaltliche Position bei diesem Thema. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das muss man dann auch mal so deutlich aussprechen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und in einem Punkt – ansonsten habe ich viel Übereinstimmung diesmal mit der Ministerin –, aber in einem Punkt muss ich ihr mal gleich zu Beginn widersprechen. Weil Herr Schult das ja auch so macht und dann sagt, ja, wir haben ja letzten Mittwoch schon diese ganze Thematik debattiert, also wenn Sie das nachher im Protokoll nachlesen, dann möchte ich mal gerne die Stellen finden, wo wir dann so ausführlich darüber gesprochen haben, was Inhalte sind, was die GRÜNEN hier beantragen. Also diese Debatte habe ich so in dieser Form nicht erlebt. Da waren viele Dinge wichtig, zum Beispiel die Zeitverzögerung, die ich ja aufgerufen habe, dass der Anspruch schon 21 über Bundesgesetzgebung auf den Weg gebracht wurde und wir jetzt sozusagen auf den letzten Metern, fünf Monate vor Beginn des Schuljahres, die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen. Und jeder, der sich in der Gesetzgebung auskennt, der weiß, dass bei der Ersten Lesung noch gar kein Gesetz verabschiedet wurde. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern, was Sie hier vorgetragen haben, Frau Ministerin, kann ich so nicht ganz unterstützen. Ansonsten bin ich, wie gesagt, sehr nahe bei Ihnen und habe mich dann auch ein bisschen gewundert über den Antrag der GRÜNEN. Und es ist nachher irgendwie schon etwas irritierend, Frau Wegner, was das nun für Tische sind – „große Tische“, ob wir jetzt mit „kleinen Tischen“ weitermachen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Was ich nicht ganz genau weiß, ist, was ist mit dem Begleitgremium, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) wer da mitwirkt, ob wir als Politik da noch mitwirken. Fakt ist doch aber, (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Fakt ist doch aber, dass es in Mecklenburg-Vorpommern – und das hat die Ministerin ausgeführt, aber ich will es trotzdem noch mal schärfen, damit der eine oder andere das dann auch mitbekommt, vielleicht kann er daraus dann nachher irgendwann mal Änderungsanträge machen oder Entschließungen formulieren, weil er inhaltlich da noch nicht so unterwegs ist –, es ist doch einfach Fakt, dass in diesem Lande Mecklenburg-Vorpommern eine Serviceagentur Ganztägig lernen MV im Jahr 2004 gegründet wurde. 2004! Seitdem befasst man sich in Mecklenburg-Vorpommern mit diesem Thema, hat extra eine Struktur dafür geschaffen. Und auch das will ich noch mal wiederholen, was macht jetzt diese Agentur: Sie führt Veranstaltungen durch, Kooperationsverträge, Vereinbarungen sind erstellt für die Schulen, für die Kooperationsträger. Das liegt schon alles vor. Und insofern ist ja nachher die Frage, wie ausführlich muss dann so ein Antrag, den Sie hier zur Abstimmung stellen, überhaupt sein, wenn von zehn Punkten am Ende – ich habe es jetzt noch nicht kontrolliert, könnten wir eine Auszeit nehmen und darüber noch mal genauer sprechen –, ob von den zehn Punkten tatsächlich acht schon in dieser Vereinbarung drinstehen. Das bringt uns doch aber inhaltlich in dem Sinne nicht weiter. Es gibt also die Kooperationsverträge. Diese Agentur führt Beratungen mit den Schulen, mit den Kooperationspartnern durch. Diese Agentur hat Fortbildungsangebote, Qualifizierungsreihe für außerschulische Kooperationspartner, Austauschforen, Studienreisen und so weiter und so fort. Da gibt es extra eine Datenbank. Also da der Regierung vorzuwerfen, zu wenig, zu spät oder wie auch immer, das passt hier aus unserer Sicht in diesem Fall nicht. Und wenn Sie dann auch noch auf die Seite dieser Agentur gehen, Frau Wegner, dann werden Sie doch feststellen, allein schon die Veranstaltungsreihe, die spricht schon für sich, dass an diesem Thema gearbeitet wird. Und deswegen will ich das einfach auch in diesem Fall mal lobend erwähnen: „Ganztagsangebote präsentieren“, die Veranstaltung findet am 27. – oh, das ist –, ja, 27. März 26 statt, also im Prinzip heute/morgen. Man ist an dem Thema dran: 8. April „Kreativtag 2026 – Ganzheitliches Lernen in der und durch die Natur“, also April 26, dann geht es weiter, 15. April 26, „Anbieter an Ganztagsschulen werden, außerschulische Kooperationspartner gewinnen“, 16. April 26, „Qualitätsentwicklung in der Ganztagsschule“, im April eine Veranstaltung in Wismar. Und so geht es weiter, weiter, weiter. Also die Seite endet kaum, so viele Veranstaltungen sind aufgerufen worden, begleiten das Thema. Und insofern kann ich Ihr Ansinnen – und das will ich tatsächlich dann lobend erwähnen –, Ihr Ansinnen teilen. Aber ich glaube nicht, dass es richtig ist, an dieser Stelle daraus in dieser Form einen Antrag zur Abstimmung zu stellen. Das ist tatsächlich dann eher ein Entschließungsantrag vielleicht im Rahmen der Gesetzgebung. Da ist es besser aufgehoben. Aber jetzt hier ein Signal zu senden unter dem Motto, es wird nichts gemacht, das ist, glaube ich, politisch nicht redlich. Und deswegen werden wir auch nicht im Boot sein und Ihrem Antrag nicht zustimmen. Also noch mal, Respekt für die Tatsache, dass Sie sich damit inhaltlich auseinandersetzen, viele fundierte Punkte aufgerufen haben und Sie sich bei diesem Thema zu Recht streiten, aber eine Zustimmung wird es an dieser Stelle zum heutigen Tag von der CDU-Landtagsfraktion nicht geben. (Enrico Schult, AfD: Aber wie sind denn Ihre Positionen? Das habe ich jetzt gar nicht rausgehört.) Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Martin Schmidt, AfD: Was waren denn das für Inhalte? Ich habe gar nichts gehört!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Butzki.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte den Ausführungen von der Ministerin und auch meinem Kollegen Torsten Renz zustimmen. Es ist auch kurz vor Ostern, dann brauchen wir uns vielleicht jetzt nicht so mehr in der Hinsicht zu beharken. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber ich lese trotzdem jetzt zehn Minuten die Rede vor.) Aber ich möchte trotzdem noch auf eine Sache eingehen, die heute Vormittag schon mal gefallen ist, und zwar ging es um Öffentlichkeit von Ausschüssen. Als ich 2011 in den Landtag … (Torsten Renz, CDU: Ich spreche dann noch zum Thema, Frau Präsidentin!) Ja, das kommt, das, … (Torsten Renz, CDU: Aber das ist eine ganz schöne Kurve, eine ganz schöne Kurve!) … hin zum Ausschuss. Wir sind im Bildungsausschuss, und ich bin der, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) und ich bin der Ausschussvorsitzende und möchte gerne etwas zur Ausschussöffentlichkeit dann auch sagen. Und als ich 2011 in den Bildungsausschuss gekommen bin, und die damalige Ausschussvorsitzende Frau Berger die Ausschusssitzung öffentlich zelebrieren wollte, wurde mir von den alten Parlamentshasen Marc Reinhardt, Torsten Renz, Mathias Brodkorb gesagt, um Gottes willen, nicht öffentlich, (Marcel Falk, SPD: Aha, aha! Hört, hört! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dann haben wir so Schaukämpfe wie wir hier. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Und deswegen hat mich die Meinung hier gewundert, (Jens-Holger Schneider, AfD: Herr Renz, Herr Renz, Herr Renz!) dass wir die heute Vormittag so gehört haben. Und …

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Sehr gerne.

Bitte, Herr Renz!

Ich denke, Herr Kollege, wir müssen uns jetzt unter Kontrolle haben und versuchen, seriös zu bleiben. (allgemeine Heiterkeit)

Ja.

Wenn Sie das, wenn Sie das eben in den Raum gestellt haben, …

Ja.

… was Herr Brodkorb und Herr Renz gesagt haben sollen, aus Ihrer Sicht, dann bitte ich Sie, hier, heute und jetzt (Marcel Falk, SPD: Jetzt sofort!) das entsprechende Protokoll vorzulegen, wo das nachzulesen ist. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und Die Linke) Und wenn ich dann noch animiert werde durch Ihren Kollegen, durch süffisante Bemerkungen, dann werden wir als CDU-Fraktion, wenn Sie das jetzt nicht gleich können oder nicht zurücknehmen, nicht relativieren, eine Auszeit nehmen, (Unruhe auf der Regierungsbank) bis Sie die Textstelle gefunden haben. – Vielen Dank!

Herr Renz, Herr Renz, was ist genau jetzt die Frage? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Die Frage ist, wo das verschriftet ist, was er hier behauptet hat. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Er hier!)

Er, (allgemeine Unruhe) er ist der Bildungsausschussvorsitzende. (Enrico Schult, AfD: Oh, die Eminenz des Bildungsausschusses!) Das ist nicht verschriftet worden. Das war in Gesprächsrunden, wo wir zusammengesessen haben, in der, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) in der Koalition zwischen SPD und CDU. (allgemeine Unruhe – Martin Schmidt, AfD: Ein Geheimtreffen?) Und die Öffentlichkeit wurde damals immer beantragt oder zumindest damals von Frau Berger zu Anfang. Frau Oldenburg war damals als Ausschussmitglied ja ebenfalls da. Die Öffentlichkeit wurde nicht hergestellt. Und ich will das auch noch ergänzen: Von 2011 bis 2021 gab es keine einzige Ausschusssitzung, die öffentlich stattgefunden hat, (Marc Reinhardt, CDU: Doch, Anhörungen!) es sei denn, einzelne Punkte wurden beantragt. Und ich war mal Gast einer Sozialausschusssitzung – da vertrete ich ja öfter –, da staune ich auch immer über Harry Glawe, der grundsätzlich der Öffentlichkeit in dem Fall auch nicht zustimmt, der enthält sich. Das ist, in anderen Ausschüssen ist das nicht so. (Harry Glawe, CDU: Was habe ich gemacht?!) Enthalten bei der Öffentlichkeitsherstellung. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Das weiß ich.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich weise darauf hin, oder bitte darum, dass Sie dann im weiteren Redebeitrag tatsächlich auch zum Antrag sprechen.

Mache ich gerne.

Danke! Herr Renz hat noch eine zweite Zwischenfrage. Lassen Sie die zu?

Gerne.

Sehr geehrter Herr Kollege, ich stelle fest, dass Sie Ihre Behauptung nicht beweisen können. Und deswegen frage ich Sie, ob Sie die Behauptung, was aus meiner Sicht seriös wäre, hier zurücknehmen wollen, können und müssen?

Ja, das ist jetzt interessant: Wollen, nein, können, ja. Wat war noch? (allgemeine Heiterkeit – Ministerin Simone Oldenburg: Modalverben! – Torsten Koplin, Die Linke: Müssen! – Zuruf aus dem Plenum: Sollen!) Modalverben, also können, ja, wollen, nein. Wat war noch? Also mehr kann ich mich da jetzt nicht wiederholen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) So, dann kurz zum Antrag: Wie gesagt, ich will das hier nicht alles, ich will das jetzt hier nicht alles wiederholen. Ich war schon sehr erstaunt, als ich vor 14 Tagen den Antrag in der Hand hielt. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wie gesagt, wir haben vor einer Woche im Ausschuss das Verfahren zu dieser Novelle besprochen, die Zeitschiene bis zur Zweiten Lesung. Und in diesem Rahmen hätten die ganzen Vorschläge als Änderungsanträge eingebracht werden können. Und deswegen will ich mich da in dem Punkt jetzt kurzhalten, nur vielleicht noch zwei/drei persönliche Bemerkungen. Ich habe ja nun zwei Töchter, die eine lebt in Mecklenburg-Vorpommern, die andere in Bayern. Und wenn ich da meine Enkeltöchter hier in Neustrelitz abhole – ob das jetzt, eine ist in der Kita, zweite ist im Hort –, die fühlen sich total wohl. Dort arbeiten schon Kita und Hort hervorragend zusammen. Auch wenn es damals oder noch nicht so spruchreif generell oder zumindest verschriftet worden ist, aber die arbeiten schon eng zusammen. Und da gibt es neben der Hausaufgabenstunde bei uns hier in Neustrelitz auch hervorragende Angebote aus Sport, Tanz, Musik und das, auch das Toben auf dem Schulhof mit Spielgeräten, alles da, alles organisiert, läuft hervorragend. Und wenn ich meine Tochter in Bayern sehe, wo die Kleine jetzt in der 1. Klasse ist, und gucke mir da die Hortbedingungen an, dann ist das nur traurig, traurig, traurig. Und die würde gerne die Bedingungen haben, die wir hier bei uns im Lande Mecklenburg-Vorpommern haben, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und für den oder für diese Betreuung, (Martin Schmidt, AfD: Die Bayern wollen das auch haben.) da müssen die auch noch einen Haufen Kohle dafür zahlen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Deswegen gehen die ja vor das Bundesverfassungsgericht.) Und da bin ich schon sehr erstaunt, was da läuft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Die armen Bayern!)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Zustimmung) Bitte, Herr Dr. Terpe!

Herr Kollege, ich wollte noch mal nachfragen, jetzt die Frage stellen: Kann es sein, dass die gute Zusammenarbeit in Neustrelitz damit zusammenhängt, dass die vorher schon zusammengearbeitet haben, bevor wir diesen unsinnigen Beschluss gemacht haben, die Horte davon zu trennen, von den Grundschulen, was ja vor ein paar Jahren gewesen ist? (Ministerin Simone Oldenburg: Wir haben das seit 1990 so.)

Ja, ich muss dazusagen, eine der guten Sachen, die zu Ostzeiten war, das war wirklich die gute Zusammenarbeit damals von der Unterstufe mit den Hortbedingungen. Da war es so, es gab eine POS an dem Standort und eine Kitakombination, so, wie Sie es aus DDR-Zeiten kennen, diese zweiflügeligen. So, die regionale Schule dann wurde irgendwann abgerissen, es war dann nur noch die Kita. Und die Kita wurde nachher umgebaut, dass ein Horttrakt drin ist, und eine Grundschule, sodass, ich sag mal, diese Zusammenarbeit aus Ostzeiten da jetzt nicht mehr bestand. Aber die Kollegen arbeiten da sehr gut zusammen. Und das ist ja, denke ich, wenn man auf der persönlichen Ebene gut zusammenarbeitet, funktioniert das. Und das Schöne an der ganzen Sache ist, wenn ich dann da hingehe, das ist ein ehemaliger Schüler von mir, der so ein richtiger kerniger Junge bei mir in der Schule war, und der ist Hortner und der macht eine ganz tolle Arbeit. Da muss ich wirklich sagen, es müssten eigentlich viel mehr Männer auch gerade in den Hortbereich reingehen, weil die Kinder mögen das. Also sie möchten dann, ich sage mal jetzt, nicht nur diese Frauenerziehung haben, auch so ein bisschen Männer, (Horst Förster, AfD: Jetzt kommt ja die klassische Rolle wieder. Jetzt wirds doch gefährlich!) die vielleicht auch mal ein bisschen andere Dinge dort machen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und muss ich wirklich sagen, Hut ab, von Frauen wie Männern, es wird eine ganz tolle Arbeit geleistet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Diese typischen Rollenbilder!) So, und wie gesagt, die ganzen anderen Punkte will ich jetzt nicht wiederholen. Wir handeln jetzt in dieser Richtung. Wir haben jetzt die Gesetze bis zur Zweiten Lesung vor der Brust, wir haben die große Anhörung, es gibt die Möglichkeit, Änderungsanträge zu stellen, und demzufolge werden wir natürlich diesen Antrag heute auch ablehnen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Harry Glawe, CDU: Das ist aber nicht gut.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Frau Becker-Hornickel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder eröffnet die Chance, Schule stärker als ganztägigen Bildungsraum zu gestalten und damit einen wichtigen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit zu leisten. Kinder profitieren davon, wenn Lernen nicht nur im klassischen Unterricht stattfindet, sondern auch Raum für soziale Erfahrungen, kreatives Arbeiten und persönliche Entwicklung bietet. Vor diesem Hintergrund ist das Ziel, den Ganztag auszubauen, richtig. Dennoch überzeugt der vorliegende Antrag nicht in Gänze. Der Antrag setzt vor allem auf zusätzliche Vorgaben, Qualitätsrahmen und organisatorische Regelungen auf Landesebene. Aber so wird ein aus unserer Sicht zentraler Punkt vernachlässigt: Schulen vor Ort benötigen vor allem mehr pädagogische, organisatorische und personelle Freiheiten, um Ganztagsbildung erfolgreich gestalten zu können. Unterschiedliche Bedingungen, verschiedene Schülerstrukturen und lokale Kooperationsmöglichkeiten erfordern flexible Lösungen. Ein, wie vorgeschlagen, zentral gesteuertes Modell kann diesen unterschiedlichen Voraussetzungen nur begrenzt gerecht werden. Wir brauchen für unsere Schulen mehr Autonomie. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Sie müssen eigenständig über ihre Ganztagsangebote, pädagogischen Schwerpunkte und die Partner vor Ort entscheiden können. Ebenso muss die Zusammenarbeit mit Horten und anderen außerschulischen Trägern auf Augenhöhe stattfinden. Sie sollten praxisnah vor Ort organisiert werden. Starre landesweite Vorgaben laufen Gefahr, die Zusammenarbeit zu verkomplizieren. Darüber hinaus bleibt der Antrag in zentralen Fragen der personellen und finanziellen Ausstattung unkonkret. Ganztagsausbildung erfordert qualifiziertes Personal, ausreichende räumliche Ressourcen und verlässliche Strukturen. Ohne eine klare und langfristige Absicherung dieser Grundlagen besteht die Gefahr, dass zusätzliche Anforderungen geschaffen werden, ohne die notwendigen Voraussetzungen tatsächlich bereitzustellen. Ganztagsbildung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Persönlichkeitsbildung der jungen Menschen. Zum Gelingen braucht es vor allem Vertrauen in die Schulleitungen und Lehrkräfte, mehr Gestaltungsspielräume vor Ort und eine solide personelle, räumliche und finanzielle Grundlage. Das sehen wir nicht im notwendigen Umfang gegeben. Und genau deshalb liegt Ihnen ein Änderungsantrag unserer Gruppe vor. Wenn wir dafür Ihre Zustimmung erhalten, dann können wir auch dem Antrag der GRÜNEN zustimmen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Das müsste man ein bisschen früher vorlegen.) Danke! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, Ganztag schafft mehr Chancengerechtigkeit, mehr Fördermöglichkeiten, mehr Zeit für Bewegung, für Kreativität, für gemeinsames Lernen und Spielen. Und Ganztag gibt Familien vor allem eines, Verlässlichkeit im Alltag. Gerade für Eltern, die arbeiten, für Alleinerziehende oder für Familien mit langen Arbeitswegen ist eine verlässliche ganztägige Betreuung ganz entscheidend. Und, meine Damen und Herren, all das teilen wir natürlich ausdrücklich, all das steht auch im neuen Kindertagesförderungsgesetz. Und wenn man den Antrag der GRÜNEN liest, dann könnte man den Eindruck gewinnen, Mecklenburg-Vorpommern stehe hier beim Ganztag noch ganz am Anfang. Man könnte glauben, wir hätten überhaupt noch keine Strukturen, keine Zuständigkeiten, keine klaren Regelungen, keine Vereinbarungen. Genau dieser Eindruck wird hier erweckt, und das ist einfach falsch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich denke, es gilt auch anzuerkennen, dass sich insgesamt der Anteil der ganztägig betreuten Kinder von 72 Prozent im Jahr 2019 auf jetzt 80 Prozent erhöht hat. Und der Ganztag wird bei uns häufig ja über den Hort organisiert. Das funktioniert seit vielen Jahren sehr gut. Schon heute besuchen rund drei Viertel der Grundschulkinder im Land einen Hort. Das zeigt, dass wir eben nicht bei null anfangen, sondern auf gewachsenen und funktionierenden Strukturen aufbauen. Und wir haben bereits seit Längerem tolle, ganztägig arbeitende Schulen, fast 350 an der Zahl. Das sind 66 Prozent aller öffentlichen allgemeinbildenden Schulen. Ein weiterer Punkt ist die enge Zusammenarbeit zwischen Schule und Hort, und genau das wird von den GRÜNEN hier gefordert. Und genau das wird ja auch gesetzlich festgeschrieben: Horte und Schulen arbeiten künftig als gleichberechtigte Bildungspartner zusammen, sie schließen Kooperationsvereinbarungen und sie stimmen ihre pädagogischen Konzepte aufeinander ab. Und das ist, muss ich sagen, in der Praxis sehr spannend, weil ich bin da zum Beispiel auch als kommunale Vertreterin und als Mitglied eines Schulfördervereins eingebunden, genau in diesem Prozess. Denn da geht es darum, starke Kooperationspartner zu gewinnen. Und da machen sich alle Seiten wirklich kluge Gedanken und arbeiten gemeinsam daran. Damit diese Zusammenarbeit zwischen Schule und Hort und den Partner/-innen auch wirklich gut funktioniert, sieht eben das neue Gesetz auch eine eigene Ganztagskoordination vor. Und dafür stellen wir als Land auch die zusätzlichen Mittel bereit. Und auch, ich will gar nicht weiter die Dinge wiederholen, die hier schon gesagt worden sind, aber ich will vielleicht auch noch mal auf die Infrastruktur eingehen. Da gibt es auch neue Möglichkeiten: Schulen und Horte können künftig Räume und Außenflächen gemeinsam nutzen. Das eröffnet ganz neue Chancen, auch für die Ganztagsangebote. Wenn Sie mal auf eine Grundschule schauen, und ich brauche da vielleicht nur mal auf meine eigene Grundschule im Ort zu schauen, die kleinen „Pommernmäuse“, da gibt es dann am Nachmittag eben halt den Sportverein, der Training anbietet, da gibt es die Yogalehrerin, die Yoga für die Kleinen anbietet, die Freiwillige Feuerwehr, die verschiedene Projekte anbietet, oder eben die ehemalige Lehrerin, die mit den Kleinen Theateraufführungen einstudiert oder zum Beispiel auch plattdeutsche Geschichten liest. Und genau solche Kooperationen, die gibt es bereits, und wir wollen diese auch weiter ermöglichen und wir wollen sie vor allem auch stärken. Und, meine Damen und Herren, wenn man das alles zusammenfasst, dann wird deutlich, dass wesentliche Fragen des Ganztags in Mecklenburg-Vorpommern vielfach längst geregelt sind. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) Und deshalb bringt dieser Antrag aus unserer Sicht keinen zusätzlichen Fortschritt. Er wiederholt im Wesentlichen das, was umgesetzt wird, was entwickelt wird und was wir auch gesetzlich beschließen werden. Und aus diesem Grund lehnen wir diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt noch mal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen, erinnern Sie sich, wie wir vor über einem Jahr – ich weiß gar nicht mehr genau, es sind vielleicht sogar schon zwei Jahre – hier über unseren Antrag zum Runden Tisch „Ganztag“ diskutiert haben? In der Aussprache hieß es, wir haben schon alles, es läuft alles Bombe bei uns. Jetzt … (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Auch das, was Sie eben gesagt haben, Frau Rösler, wir haben eine hohe Betreuungssituation in den Kitas. Aber das ist ja nicht das gewesen, worum es beim Runden Tisch „Ganztag“ geht, sondern das Ziel des Runden Tisches „Ganztag“ war, eine gute Verzahnung zwischen Hort und Schule hinzukriegen. (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Und dazu haben wir am Runden Tisch „Ganztag“ zusammengesessen und über ideale Konzepte gesprochen und über Konzepte, die machbar sind in den, in der besonderen Situation unseres ländlichen Raumes. Es gab viele, viele Pläne, es gab viele tolle Ideen, und wir haben viele Hoffnungen geweckt. Und deshalb war ich eben so erschrocken, als die Bildungsministerin zunächst mal angefangen hat und berichtet hat, was denn in dieser Mustervereinbarung alles steht. Jedes Gesetz, jede Verordnung – und genau das ist es doch gar nicht, das ist doch überhaupt nicht das, was für die Erziehung in Kita und Schule und Hort das Maßgebliche ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich weiß ich, dass man geltendes Recht einhalten muss und dass das wichtig ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, das wissen Sie?!) Aber das kann doch nicht Gegenstand einer Mustervereinbarung sein, sondern für uns müssen in diesen Mustervereinbarungen Qualitätsstandards festgelegt werden, die nicht nur verbindlich sind, die nicht nur ein Angebot sind, sondern die, wenn sie uns denn wichtig sind und wenn sie aus unserer Sicht genau das Richtige für eine gute Zusammenarbeit von Schule und Hort sind, auch verbindlich sein müssen. Also ich glaube – und da bin ich auch bei Frau Becker-Hornickel –, natürlich brauchen wir in den unterschiedlichen Situationen, die wir hier im Land vorfinden, unterschiedliche Regelungen. Und wir brauchen Variabilität, es muss nicht alles nach einem einheitlichen Standard gebaut werden. Und ja, natürlich, Sie haben mich sofort an Ihrer Seite bei der selbstständigen Schule. Ich bin nicht ganz sicher, aber ich glaube, das war in der 6. Wahlperiode ein ganz wichtiges Thema der GRÜNEN-Landtagsfraktion hier im Landtag, und es stand dann ja auch im Schulgesetz. Und jetzt wird es langsam ein bisschen schwierig. (Torsten Renz, CDU Die selbstständige Schule hat die CDU unter Tesch auf den Weg gebracht.) Ich war ja nicht dabei, Herr Renz. (Torsten Renz, CDU: Deswegen sag ich das.) Vielen Dank für die Korrektur! Und solange, wie wir diese verbindlichen Dinge, die Qualität wirklich ausmachen, nicht definiert haben, solange werde ich mit meiner Fraktion keine Ruhe geben, wenn es um Qualitätsstandards geht. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin nicht blind. Ich sehe, dass wir gute, dass wir tolle Zusammenarbeiten nicht nur in Neustrelitz zwischen Schule und Hort haben. (Andreas Butzki, SPD: In Neubrandenburg auch, das weiß ich. – Die Abgeordnete Jeannine Rösler bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich weiß …

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Am Ende bitte. Ich weiß, dass es unfassbar motivierte Schulen und Kitas gibt, die genau das tun. Ich weiß aber auch, dass es Situationen gibt bei uns im Land, wo es trotz aller Motivation gar nicht, gar nicht wirklich gutgehen kann, weil die Kinder erst noch von der Schule in den Hort transportiert werden und weil nicht klar ist, weil wir diesen Standard nicht definiert haben, wie die Kinder denn dort hinkommen. Und Sie wissen auch, dass aus der Situation, dass für den Hort die Kommunen und für die Schule eben das Land zuständig ist, immer wieder Abstimmungsschwierigkeiten entstehen. Und auch dafür brauchen wir Qualitätsstandards. Und dafür stehen wir hier und dafür streiten wir, und wir werden nicht aufhören. Wir werden auch im kleinen Runden Tisch nach wie vor weiterarbeiten, weiter mitarbeiten, uns auch einbringen. Wir sind, glaube ich, die einzige Fraktion, die überhaupt über den gesamten Zeitraum mitgearbeitet hat. Und ich glaube, das ist das Wichtige, und das unterscheidet uns von Ihnen, Herr Schult. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, Sie sind die Einzigen, ja! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir sind in Kooperation miteinander unterwegs (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und haben am Ende ein Ergebnis und werden am Ende für dieses Ergebnis auch ein Konzept und Änderungsanträge haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja richtig verlogen! Pfui, Teufel! – Jens-Holger Schneider, AfD: Unfassbar!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Frau Abgeordnete, Sie hatten die Zwischenfrage am Ende Ihrer Rede gestattet. Insofern bitte ich jetzt Frau Rösler, ihre Frage zu stellen.

Ja, Frau Präsidentin! Werte Kollegin Jutta Wegner, wie bewerten Sie denn die Bildungskonzeption hier in Mecklenburg-Vorpommern für 0- bis 10-Jährige, die ja sozusagen auch Bestandteil des ganzen Prozesses ist? Damit sind ja auch Qualitätsstandards vor allem festgeschrieben und umfassen ja diesen gesamten Rahmen. Meinen Sie, dass die nicht geeignet sind dafür, dass hier auch Qualität gesichert ist für diesen gesamten Prozess?

Wie soll ich darauf antworten, liebe Jeannine? All das, was in solchen … Also sage ich es vorsichtig, (Ministerin Simone Oldenburg: Das ist verbindlich!) es ist verbindlich, ja, aber ich weiß auch aus Gesprächen mit Schulleitungen, mit Horten, dass vieles, was verbindlich ist, auf einem großen Stapel von vielen anderen verbindlichen Dingen liegt und nicht gut eingearbeitet wird, in, eingearbeitet werden kann, in das, was täglich in den Kitas passiert. Wenn sie ausreichend, wenn ausreichende Kapazitäten da sind, dann ist das alles wunderbar und dann funktioniert auch das. Und die Bildungskonzeption ist ein guter, ne, es ist gut, in dem, was dort drinsteht. Worüber wir reden, ist, wie kriegen wir das verbindlich, was wir an wichtigen Qualitätsstandards brauchen, in den Hortalltag, in der besonderen Situation, wie wir sie vorfinden, in der Zusammenarbeit zwischen Schule und Hort hin. (Ministerin Simone Oldenburg: Durch die Bildungskonzeption.) Und ich, ich bin die Letzte, die sagt, es wäre nichts passiert. Ich würde ja eingestehen müssen, dass der Runde Tisch „Ganztag“ sinnlos gewesen ist. Das stimmt doch überhaupt nicht. Aber wir müssen eben auch sehen, dass wir die Standards so hinkriegen und die Qualität so hinkriegen, dass es wirklich gut ist für unser Land. – Vielen Dank! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Zwischenzeitlich hat die Gruppe der FDP einen Änderungsantrag auf Drucksache 8/6408 eingereicht. Hierzu gibt es den Antrag auf eine Lesepause von zehn Minuten. Insofern unterbreche ich die Sitzung um zehn Minuten. Wir starten wieder mit der Sitzung um 16:10 Uhr. Unterbrechung: 15:59 Uhr (Die Dauer der Unterbrechung wird zwischenzeitlich verlängert.) Wiederbeginn: 16:16 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur weil man Ausschussvorsitzender ist, finde ich, geziemt es sich nicht, bei solchen Tagesordnungspunkten a) das zum Thema zu machen und b) dann auch noch von hier vorne zu behaupten, über ungelegte Eier aus vertraulichen Gesprächen, das Herr Butzki hier, und das ist zum wiederholten Male. Also ich könnte auch aus Ältestenratsrunden – Herr Dahlemann, Sie wissen das – zitieren, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) was da für Dinge verlautbart werden, das mache ich nicht. Aber Sie waren ja vorhin nicht da. Deswegen sage ich Ihnen, Herr Butzki zitiert hier mich aus einem Gespräch mit Herrn Brodkorb. Und wenn ich dann sage, diese Behauptung möchte er mal verifizieren, dann sagt er mehr oder weniger, kann er nicht, da gibt es nichts Schriftliches zu, das waren vertrauliche Runden. Und dann stellt sich noch mal die Frage, ob man das überhaupt gesagt hat oder nicht. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Also ich möchte doch schon in Zukunft darum bitten, auch wenn der gute Mann blauen Himmel über sich hat, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) dass man vielleicht innerhalb der Fraktion mal darüber spricht, was seriöse Politik ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Jetzt haben wir hier den Änderungsantrag der FDP. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach so!) Und da ist es jetzt tatsächlich so, dass wir zu den Punkten unterschiedliche Auffassungen haben, zum Beispiel, wenn hier eine Formulierung im Text bisher aussagt, „verbindliche Qualitätsstandards“ – das ist der Text der GRÜNEN –, dann glauben wir, das ist genau richtig an dieser Stelle unter II.2. Und das kann man dann auslegen, wie man will. Wenn Sie jetzt kommen und sagen, nee, da muss jetzt rein, „landesweite Leitlinien zur Qualitätssicherung“, dann sind wir der Auffassung, dass wir dem nicht zustimmen. Und so sind wir die Punkte jetzt noch mal einzeln durchgegangen. Und insofern haben wir dann ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten, und deswegen auch unter II. dann entsprechende Einzelabstimmungen. Ich will aber auch noch mal zurückkommen – ich weiß nicht, ob ich es falsch verstanden habe –, aber die Frage von Frau Rösler in den Raum gestellt … (Torsten Koplin, Die Linke: Ist gleich wieder da.) Ist gleich wieder da. Frau Rösler hat ja im Prinzip signalisiert – und ich möchte schon fast behaupten, dass die wenigsten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die 422-seitige Broschüre der Ministerin Oldenburg kennen, (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) ich kenne sie ganz gut, und bei Frau Klingohr gehe ich davon aus, sie kennt sie sogar sehr gut, Fakt ist, dass ich mich mit dieser Broschüre schon mehrmals befasst habe, und die ist ja mehr oder weniger auch aktuell in diesem, in dieser Legislaturperiode veröffentlicht worden, das ist ja nun mal Fakt –, aber ich habe jetzt Frau Rösler so verstanden, in Richtung der Kollegin Wegner, dass sie mehr oder weniger in den Raum gestellt hat, dass diese Broschüre, die ja unter, ich weiß gar nicht, unter welchem, ja, unter der Rubrik „Bildungskonzeption bis zehn Jahre“ läuft, dass Sie mehr oder weniger zum Ausdruck bringen, dass damit das Thema Ganztagsschule unverpflichtend abgearbeitet ist. Und da will ich uns allen das noch mal einfach ins Gedächtnis rufen: Gerade wenn Sie hier die sehr übersichtliche Struktur sich anschauen, glaube ich schon, da sind ja unterschiedliche Punkte aufgerufen, dass eben zum Beispiel sicherlich in dem einen oder anderen Punkt die Ganztagsproblematik eine Rolle spielt, aber bei der Bedeutung, die wir jetzt haben mit Blick auf das neue Schuljahr, mit der gesetzlichen Einführung, ist natürlich perspektivisch, es spricht nichts dagegen, entweder neue Qualitätsstandards, wo auch immer, zu definieren, nicht nur in diesen Handlungsoptionen. Deswegen habe ich die GRÜNEN ja vorhin auch schon aufgefordert, möglicherweise über einen Entschließungsantrag, diesen Antrag, den Sie vorlegen, dem wir ja nicht zustimmen werden, über einen Entschließungsantrag – und auch hier das Angebot an alle, parteiübergreifend, weil so viel Zeit ist nicht mehr mit der Umsetzung – parteiübergreifend und mit Blick auf die nächsten Jahre dieses Thema auf den Weg zu bringen. Und dann, glaube ich, bedarf es zumindest dieser Konzeption, wenn man da das Thema Ganztagsschule als einen separaten Punkt aufruft, weil das der Bedeutung auch mehr als gerecht wird, neben den ganzen Tatsachen, die hier schon aufgerufen worden sind. Oder aber man schafft ein neues Papier, und dazu möchte ich Sie alle auffordern, dann in die Diskussion zu gehen. Ich weiß nicht, ob die GRÜNEN jetzt gleich so angefasst sind (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aufgrund meines Redebeitrages, dass sie ihren Antrag zurückziehen. Also das will ich jetzt nicht ausschließen. Fakt ist aber, glaube ich, wir brauchen den Antrag in dieser Form nicht. Deswegen sage ich ja, werden wir nicht zustimmen. Aber wir brauchen eine Konzeption, die weiterentwickelt wird, weil wir uns in diesem Land auf den Weg gemacht haben und schon vieles auf den Weg gebracht haben. Aber ich glaube, wir brauchen eine qualitative Weiterentwicklung. Und dann sind wir wieder beim großen Runden Tisch, kleinen Runden Tisch. Vielleicht kann die Ministerin auch noch mal sagen, in dem Begleitgremium, wie sich das zusammensetzt. Würde mich noch mal interessieren, weil wir eben auch ein großes Interesse haben. Und das ist ja nicht nur bei diesem Tagesordnungspunkt so, das ist generell bei den Tagesordnungspunkten so, dass wir glauben, der Landtag ist zu oft außen vor, dass eben überall Gremien arbeiten, und die Landesregierung macht und tut, und am Ende gibt es dann vollendete Tatsachen. Das übrigens, Herr Butzki, war bei Herrn Brodkorb auf keinen Fall so, das war ganz anders. Ihre Rolle da kann ich natürlich nicht so beurteilen. Ich kann nur sagen, dass er uns als Parlamentarier immer miteinbezogen hat, und will ganz ehrlich sagen an dieser Stelle, manchmal wünsche ich mir, wenn es um die Zusammenarbeit in diesem Parlament geht, Leute wie Mathias Brodkorb tatsächlich zurück, weil die haben nämlich Dinge, die sie dann auch vereinbart haben – da will ich jetzt keinem irgendwie einen Vorwurf machen, insbesondere, wenn ich Herrn Krüger sehe, mit dem habe ich immer sehr kollegial zusammengearbeitet –, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) aber da stand das Wort. Und da gab es auch Zeiten, wo wir dann die Opposition miteinbezogen haben. Insoweit müssten Sie mich auch kennen. Ich stehe für diese konstruktive Zusammenarbeit weiterhin zur Verfügung. Und wir sind auch nicht so angetreten, dass wir jetzt blind sagen, nur der Antrag der Opposition, …

Herr Renz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

… nein, wir beurteilen das auf alle Fälle, wir beurteilen das auf alle Fälle inhaltlich, diese Anträge. – Herzlichen Dank!

Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Oder sind Sie jetzt fertig, gestatten Sie dann eine Frage?

Das waren ja zwei Fragen. Ich bin noch nicht fertig, aber ich gestatte eine Zwischenfrage.

Gut, dann kann ich Herrn Wulff für eine Zwischenfrage zulassen. Bitte schön, Herr Wulff!

Ja, vielen Dank, Herr Renz! Ich hätte ja gerne eine Kurzintervention gemacht. Das ist uns aber leider nicht vergönnt, deswegen danke ich für die Zulassung der Zwischenfrage. Wir haben jetzt noch einen relativ umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt, den Sie ja dann in der Zwischenzeit hoffentlich einmal dann lesen konnten. Mich würde durchaus noch mal interessieren, gerade weil wir hier doch einen sehr starken Fokus auf das ganze Thema „Freie Schulen – Autonomie der Schulen“ halt entsprechend gelegt haben, dass die Gesamtkonzeption, die Sie da jetzt auch noch mal angesprochen haben, inwiefern die CDU sich dazu verhält, ob die CDU auch die freien Träger entsprechend mitberücksichtigt auch bei den Ganztagskonzepten. Ich kenne das auch aus persönlichem Erleben beziehungsweise auch von Greifswalder Schulen, die Freien Schulen, die sind jetzt ja gerade schon wirklich sehr am Rotieren, versuchen das fürs nächste Schuljahr irgendwie alles vorzubereiten. Und deswegen würde ich mich da grundsätzlich die Position der CDU auch noch mal dazu interessieren, weil bisher habe ich Sie eigentlich eher nicht so offen dafür erlebt.

Ja, ich bin ja kurz vor der Sprachlosigkeit, sehr geehrter Herr Kollege, dass Sie den Interessenvertreter schlechthin in diesem Landtag, die CDU, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke) da werfen Sie jetzt – ich weiß nicht, kann auch sein, dass ich mich akustisch verhört habe, dann können Sie das ja, ich weiß nicht, in einer persönlichen Erklärung vielleicht nachher auch noch mal klarstellen –, also der Interessenvertreter schlechthin in diesem Lande, die CDU Mecklenburg-Vorpommern, da stellen Sie infrage, dass wir uns nicht für die Freien Schulen einsetzen?! Selbstverständlich! Und ich kann Ihnen sogar berichten aus Regierungszeiten mit dem großen, übermächtigen Partner SPD, der grundsätzlich, grundsätzlich vergessen hat, die Freien Schulen zu berücksichtigen, zum Beispiel, wenn es um Investitionsprogramme ging im Bereich Bildung, dann waren wir es immer wieder, die Kommunalpartei CDU, die sofort gesagt hat, halt, stop, zehn Prozent der Schülerzahlen sind Freie Schulen, deswegen auch zehn Prozent der Programme gehen dann über in Richtung Freie Schulen. Und bevor Frau Oldenburg jetzt ganz unruhig wird, will ich sie dann an dieser Stelle benennen, dass es auch in dieser Legislaturperiode gelungen ist, die Freien Schulen immer mit diesen circa zehn Prozent zu berücksichtigen. Aber, Herr Wulff, dieser Vorwurf, der ist mehr als unzutreffend, und den weise ich für die CDU-Fraktion zurück. Wir sind die Kämpfer für die Freien Schulen in diesem Bereich. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und Ihre Kollegin kann das sicherlich bestätigen, dass wir es immer wieder waren, die die Thematik auf die Tagesordnung im Bildungsausschuss, was die Finanzierung der Freien Schulen betrifft, …

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

… immer wir Vorreiter waren. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6408 abstimmen. Hierzu ist seitens der Fraktion der CDU beantragt worden, die Nummern 1 bis 5 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer also der Nummer 1 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6408 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 1 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6408 bei Zustimmung durch die Gruppe der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, der fraktionslosen Abgeordneten, der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Nummer 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6408 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der, ist die Nummer 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6408 bei Zustimmung durch die Gruppe der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten …? (Ministerin Simone Oldenburg: Ich habe falsch vorgesagt.) Er hat falsch vorausgesagt. Ich habe meinen Schriftführer gefragt. Die Bildungsministerin hat vorgesagt, es war falsch. (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir gucken mal. Sie hat es ja zugegeben. So, jetzt versuchen wir da mal wieder Ordnung reinzubringen. Jetzt wird es langsam wirklich unübersichtlich. Es hat eine Zustimmung sicherlich der Gruppe der FDP gegeben, es hat Gegenstimmen gegeben von der Fraktion der SPD, Die Linke, der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten und der Gruppe …, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (David Wulff, FDP: Falscher Versprecher!) und eine Enthaltung durch die Gruppe, nee, die …, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Jetzt ist es zu spät langsam. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Enrico Schult, AfD) … durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten. Gut, damit ist die Nummer 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6408 abgelehnt. Wer der Nummer 3 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6408 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Nummer 3 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6408 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten …, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … Und ich kanns nicht mehr, ich kanns heute wirklich nicht mehr. Das mit den ganzen fraktionslosen Abgeordneten macht mich jetzt wirklich etwas verwirrt. Aber wir kriegen das auch auf die Reihe. (allgemeine Unruhe – Patrick Dahlemann, SPD: Wir können da nichts für. – Torsten Renz, CDU: Da müssen wir die Schuldfrage klären!) Nein, ich habe ja auch niemandem die Schuld zugewiesen. Also Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD … (allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Zuruf aus dem Plenum: Ganz ruhig, wir haben noch Zeit! – Unruhe im Präsidium – Torsten Renz, CDU: Fangen wir denn nicht mit der Zustimmung an? Denn wir haben zugestimmt!) Also ich denke mal, wir … (Heiterkeit bei Ministerin Simone Oldenburg: Es ist abgelehnt! Diesmal!) Es ist auf alle Fälle abgelehnt. Da hat die Bildungsministerin recht. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) Aber die Stimmen sind von den Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD und die fraktionslose Abgeordnete, Zustimmung durch die Gruppe der FDP und die Fraktion der CDU, und der fraktionslose Abgeordnete Herr Damm hat zugestimmt. Trotzdem ist die Nummer 5 des Änderungsantrages, nee, (allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Torsten Renz, CDU: Nummer 3!) die Nummer 3 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6408 abgelehnt. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Trotz der Zustimmung!) Wer der Nummer 4 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6408 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Rainer Albrecht, SPD: Das ist nicht doll!) Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Nummer 4 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6408 bei Zustimmung durch die Gruppe der FDP, mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, der CDU und der fraktionslosen Abgeordneten und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Nummer 5 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6408 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Nummer 5 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6408 bei Zustimmung durch die Gruppe der FDP und der Fraktion der CDU, (Torsten Renz, CDU: Richtig!) Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und (Hannes Damm, fraktionslos: Der war dafür!) Zustimmung des fraktionslosen Abgeordneten Hannes Damm abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6334 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6334 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke, Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, … (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist ja unser Antrag.) Jaja. … Stimmenthaltung der Fraktionen CDU und FDP und ansonsten, und Zustimmung des fraktionslosen Abgeordneten Hannes Damm, ansonsten Ablehnung abgelehnt. (Beifall und Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) Ja, ja. Das ist … (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf aus dem Plenum: Jaja heißt …) Nicht in diesem Fall. Das definiere ich dann schon noch alleine. (allgemeine Heiterkeit) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 : Beratung des Antrages der Gruppe der FDP – Zivile Verteidigung und Krisenvorsorge in Mecklenburg-Vorpommern landesweit strategisch aufstellen, Drucksache 8/6338. Antrag der Gruppe der FDP Zivile Verteidigung und Krisenvorsorge in Mecklenburg-Vorpommern landesweit strategisch aufstellen – Drucksache 8/6338 – Das Wort zur Begründung hat für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Wulff mit sechs Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie wissen, das Thema „Zivile Verteidigung, Krisenvorsorge, Katastrophenschutz“ ist ein Thema, was mich intensivst umtreibt. Und wer bei den regelmäßigen Bevölkerungsschutzsymposien mit dabei gewesen ist, der weiß auch, was momentan in dem Feld alles besprochen wird, was momentan alles passiert. Und ich möchte vielleicht ungewöhnlicherweise mit einem Lob vorneweg starten: Das, was im Hause des Innenministers passiert, ist tatsächlich auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ein Vorbild. Insbesondere in der zivilmilitärischen Zusammenarbeit, gerade von den Kollegen bei der Bundeswehr, bekomme ich auch regelmäßig die Rückmeldung, guckt mal nach MV, da läuft das gut. Das möchte ich von vornherein klarstellen, aber auch genauso klarstellen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass dieses Lob sich auf das Haus des Innenministers beschränkt. Der Admiral Reineke stand beim letzten Symposium auf, … (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Flottillenadmiral!) Hm? (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Flottillenadmiral!) Flottillenadmiral. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) … sprang auf, etwas empört, beim letzten Symposium in Waren, und frug in die Runde, wer hätte denn die Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung gelesen. Das ist ein Dokument des Bundeskabinetts, ein sehr umfangreiches Dokument, und er pries es als sehr lesenswertes Dokument an. Das hat mich ein wenig herausgefordert. Also habe ich mir dieses doch sehr umfangreiche Dokument zu Gemüte geführt. Ich musste auf den ersten fünf Seiten dem Flottillenadmiral leider nicht recht geben. Das war etwas viel Prosa. Anschließend ging es aber ans Eingemachte. Und da steht für jeden Geschäftsbereich, was im Falle wie zu tun ist, was vom Bund vorzubereiten ist und was durch die Länder vorzubereiten ist. Und dann trieb mich die Neugier um. Also habe ich ein paar Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt, und zwar an jedes einzelne Haus, wie siehts denn aus mit den Vorbereitungen, Einbindungen, Übungen, Planungen und Konzepten. Und das Ergebnis, meine Damen und Herren, absolut ernüchternd. Wie gesagt, das Haus des Innenministers, da sind aber auch die Experten, die wissen, was sie tun, das, was aber auch in den anderen Bereichen gemacht werden muss. Die Anfragen und die Antworten können Sie alle nachlesen in der Parlamentsdatenbank. Im Wesentlichen stand immer vorneweg, die Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung, die ist ja gar nicht bindend für uns, und eigentlich haben wir nichts gemacht. Und bei der Frage, welche Übungen haben Sie denn gemacht oder welche sind geplant, stand im Wesentlichen bei jeder Antwort, also bei jedem Ministerium zu der Frage die gleiche Antwort drinne, wir haben an der gemeinsamen Übung des Bundes zur Alarmierung teilgenommen. Ich übersetz das mal: Diese bundesweiten Alarmtage, wo überall das Handy klingelt, wo wir alle dran teilgenommen haben, daran haben dann die Ministerien auch teilgenommen. Super! (Rainer Albrecht, SPD: Das ist doch schon mal was!) Aber das reicht nicht, das reicht absolut nicht. Und daraufhin ist dann dieser Antrag entstanden. Ich hoffe, Sie haben ihn auch entsprechend in der Tiefe gelesen. Ich möchte aber dennoch auf ein paar Sachen einfach mal eingehen. Wir haben über Energieversorgung gesprochen, wir haben über Wasserversorgung und Co gesprochen. Wenn wir aber in die Verantwortungsbereiche der einzelnen Ministerien reingehen, und ich nehme jetzt mal vielleicht etwas ungewöhnlich vorneweg das Kultusministerium, aber nein, nicht das Kultusministerium, sondern das Wissenschafts- und Kulturministerium, die ja im Wesentlichen dann auch in Krisen und Spannungsfällen für die Sicherung von Kulturgütern zuständig sind, und wir haben doch hier so eine große Kulturlandschaft, und da ist eigentlich ein Index zu erstellen, welche besonders schützenswerten Kulturgüter haben wir hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und es ist auch einfach mal zu beüben, wie sichere ich die. Dafür sind zentrale Depots anzulegen. Das ist wichtig, meine Damen und Herren, wenn wir unsere Kulturgüter schützen wollen. Und wir haben das in den Auseinandersetzungen im Irak, in Syrien, jetzt auch in der Ukraine gesehen, was passiert, wie Kulturschätze, unsere Kulturschätze im Zweifel auch vernichtet werden. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und dementsprechend gilt es dafür Vorsorge zu treffen, und dafür müssen dann aber auch mal Übungen angesetzt werden. Das Wirtschaftsministerium – die Kleine Anfrage steht auch heute noch auf der Tagesordnung – hat wirklich nur auf Nachdruck dann irgendwann mal auch eine Antwort bemüht, wo aber auch relativ wenig drinnestand. Ich möchte aber noch mal auf den Punkt mit den Übungen zurückkommen. Warum machen wir denn diese Übungen? Ich habe den Eindruck, die ganzen Häuser wollen keine Übungen machen, damit sie nicht irgendwie feststellen, oh, wir haben da noch Defizite. Ich mag mich gerne eines Besseren belehren lassen, aber das ist mein Eindruck. Ich sage Ihnen aber ganz klar: Übungen sind dafür da, um Fehler aufzudecken und Missstände aufzudecken. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Genau!) Wenn wir nicht vorher einmal quasi trocken üben, dann haben wir doch die Probleme, wenn es nachher ernst wird. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Richtig!) Jeder im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes weiß das. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Und wir sind in einer Lage, wo nicht nur noch die zentralen Organisationen dafür zuständig sind oder sich vorbereiten müssen, sondern wo wir im Kulturbereich die Vorbereitungen treffen müssen, wo wir aber auch im Medizinbereich die Vorbereitungen treffen müssen. Da gibts die entsprechenden Anfragen, Anforderungen auch von der Bundeswehr. Da gibts aber auch die entsprechenden Aufgaben der Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung, wonach sich zu richten ist. Es gibt aber auch im Bereich der Landwirtschaft/Ernährungssicherung, genauso im Bereich der Wirtschaft (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) entsprechend Sicherungsmaßnahmen und Konzepte, die aufzuerlegen sind, (Horst Förster, AfD: Das schaffen die alles ab. Das nützt doch alles gar nichts!) weil auch da wird es einfach wichtig, dass wir ein Gesamtkonzept entwickeln über alle Bereiche. Und das fordern wir hier in diesem Antrag und dass wir das Innenministerium nicht alleine stehen lassen, sondern dass alle eine Gesamtverantwortung für die Gesamtverteidigung, für die Gesamtsicherung unserer Gesellschaft, unserer Kulturgüter und Co beizutragen haben. Und deswegen bitte ich um Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn auch auf den letzten Metern dieses Landtagszyklus, gleichwohl ist es, glaube ich, alles, was um den Katastrophenschutz, zivile Alarmplanung herum passiert oder geschieht, immer eine Diskussion auch in dieser Runde wert. Mein Eindruck ist, da ist in den letzten Jahren auch in der Aufmerksamkeit – und ganz ausdrücklich für meine Person gestehe ich das ein – in vielen Bundesländern, in der Bundesregierung selbst erheblich was passiert. Ich würde eingangs nicht nur die Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Ministerien in Bezug nehmen, sondern deutlich darauf hinweisen, dass wir eben auch nicht nur auf der Landesebene und der Bundesebene Verantwortung an den Stellen haben, sondern in diesem Lande vor allen Dingen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten, den unteren Katastrophenschutzbehörden, die im Zweifel – auch wenn Sie zivile Alarmplanung oder Ähnliches, was auch immer Sie sich anschauen – immer die Korrespondenzpartner benötigen. Ich glaube, dass wir schon mit der Corona-Pandemie eine Vielzahl von Punkten im Bereich von Krise, Katastrophe in all den Punkten gelernt haben und dass Ende 2021, vor allen Dingen nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, ganz erheblich in 2022 im Kontext der damals drohenden Energiemangellage wir Sensibilitäten gewonnen haben, auch Dinge aufgebaut haben, von denen wir heute zehren können. Wie schnell das im Übrigen mal außerhalb einer militärischen Auseinandersetzung geht – das ist mir auch wichtig –, das hat nicht nur damit zu tun, hat im Übrigen der Brandanschlag in Berlin zu Beginn diesen Jahres gezeigt, wenn du dann auf einmal Zehntausende von Haushalten (Jens-Holger Schneider, AfD: 100.000.) aus Umständen, die ganz woanders liegen können gleichwohl, ohne Wärme und Strom versorgen musst. Gerade der Operationsplan Deutschland hat dann bei uns noch mal deutliche Ressourcen zur Anwendung gebracht. Ich bin dankbar, dass der Abgeordnete und Fraktionssprecher, nee, Gruppensprecher muss es dann wahrscheinlich heißen, Entschuldigung, damit ich da jetzt nicht durcheinandergerate, darauf hingewiesen hat. Wir haben mit dem Bevölkerungsschutzsymposium in den letzten Jahren, ich glaube, auch insgesamt neue Formate aufgesetzt. Wir haben im Ministerium versucht, die Beteiligten, das sind für uns vor allen Dingen neben den genannten Landkreisen und kreisfreien Städten die Landesverbände der großen Katastrophenschutz- und Hilfsorganisationen, das ist aber gleichermaßen die Bundeswehr, die für uns ein enger Partner ist, die wirklich ganz großartig an unserer Seite mitschreitet, aber natürlich genauso Polizei, Feuerwehr und die Bundesanstalt, das THW, die für uns ebenfalls eine große Rolle spielen, wir haben auf die veränderten Sicherheitslagen reagiert. Wir haben die Koordinierungsstelle „Zivile Verteidigung“ geschaffen, haben einen Kollegen sehr speziell und zu Recht, glaube ich, sehr gelobt – geht gar nicht um das Haus als Ganzes, sondern um den Kreis der Personen, die an der Stelle unterwegs sind –, der sehr strategisch Dinge aufgebaut hat, nämlich mit der Roadmap „Zivile Verteidigung“, die er im Übrigen regelmäßig anfasst, nach der Erarbeitung überprüft und entsprechende Anpassungen vornimmt. Wenn Sie darauf schauen, hat er nach meinem Gefühl alle relevanten Akteure in die Erarbeitung einbezogen und versucht, die auch alle über die Planungs- und Sachstände informiert zu halten. Ihr Wunsch ist zu sagen, schaut auf die gesamte Regierung, schaut auf alle Bereiche. Ja, dem ist ganz zweifelsfrei so. Im Übrigen, auch das gerade im Bundestag und Bundesrat beschlossene KRITIS-Dachgesetz adressiert mehr als die klassischen Innenministerien und die klassischen Sicherheitsbereiche und Sicherheitsbehörden, sondern schaut deutlich darüber hinaus. Ich muss natürlich in Versorgungsbereiche schauen, ich muss in Energiebereiche schauen, ich muss in Wasser und Abwasser schauen, die Bereiche sind vielfältiger, bis hin gerne auch zum Schutz von Kulturgütern, wobei ich mir eine Übung, bei der wir einmal sicherheitshalber die Museen am Sonntag leerräumen, noch nicht so ganz einfach vorstellen kann. Da gehört, glaube ich, beim Thema Üben dann noch einmal die Diskussion dazu, was kann das sein. (David Wulff, FDP: Aber das ist ja Öffentlichkeitsarbeit.) Das wäre mit Sicherheit fotogen und aufnahmefähig, gar keine Frage! (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Und danach ist nur noch die Hälfte wiederzufinden. – Zuruf von David Wulff, FDP) Meine Damen und Herren, wir haben vor allen Dingen die großen Themenfelder im Rahmen der hiesigen Roadmap aufgesetzt. Das ist einmal die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen. Das sind im Übrigen nicht nur die Ministerien, sondern sind zentrale Landesbehörden, sind also selbstverständlich auch die entsprechenden kommunalen Behörden. Auch die müssen vor Ort relevant bleiben. Ich gebe an die Hand, dass auch ein Landtag seinerseits mit Sicherheit immer einmal schauen müsste, wie er eigentlich Staats- und Regierungsfunktionen auf seiner Seite beschreibt. Das können wir als Exekutive, offen eingestanden, nur begrenzen. Es geht am Ende, so im Übrigen 2022 in der Diskussion auch mit dem hiesigen Hohen Hause geführt, das sind auch Diskussionen um das Landesverfassungsgericht, wo man überlegen muss, wie kann eigentlich Rechtsprechung und zumindest ein Kernbestand im Zweifel aufrechterhalten bleiben. Ein großes zweites Paket sind Implementierung und Harmonisierung der zivilen Alarmplanung, ein Begriff, den viele ganz schrecklich finden. Gemeint ist einfach, wie habe ich konkrete Ansprechpartner, die dann nach unten weitertragen, wenn Situationen eintreten, bei denen man gewisse Alarmketten – und noch einmal, das bezieht sich nicht ausschließlich auf militärische Situationen, das kann jeder große Stromausfall, das kann jeder Eisregen, das kann jede Schneekatastrophe sein – auslösen muss. Und wir haben in der Tat ein Konzept zur Risiko- und Krisenkommunikation sowie zur Bevölkerungsinformation, das wir allerdings nicht alleine tun und erstellen – ich glaube, das ist angesprochen im Antrag –, sondern wo es eine bundesweite Arbeitsgruppe gibt, weil wir uns nicht vorstellen können, dass du irgendwem erklären kannst, dass in Hamburg oder Schleswig-Holstein oder Brandenburg anders informiert wird früher oder später, vor allen Dingen bei Situationen, die in ganz Deutschland eintreten, als in Mecklenburg-Vorpommern. Von daher gibt es dort eine gemeinsame Vorgehensweise der verschiedenen Bundesländer. Das Gleiche gilt für Schulen und Kindertageseinrichtungen. Auch da gibt es auf Bundesebene entsprechende Vorbereitungen, auf die wir dann allerdings später Landeskonzepte aufzusetzen haben, gar keine Frage. Aber auch da steht die Überlegung hinter, dass wir eine gewisse gemeinschaftliche gleiche Vorgehensweise in Deutschland brauchen. Es sind dann angesprochen die vulnerablen Gruppen, gar keine Frage. Wir können uns momentan allerdings eine Gesamtlandeskonzeption nur bemessen vorstellen. Wir glauben, dass das in die jeweiligen Pläne der Katastrophenschutzbehörden vor Ort passen muss und dass das auch sehr unterschiedlich sein kann, zumal im ländlichen Raum, vielleicht anders in Städten, zumal wir auch weiterhin, auch das gehört zur Diskussion über das KRITIS, die jeweiligen Einrichtungen, Pflegeeinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen selbst in der Verantwortung sehen, zunächst einmal in ihrer Einrichtung überhaupt eine gewisse Vorsorge zu treffen. Das heißt, im Falle eines Stromausfalls gilt für die meisten Einrichtungen, im Übrigen muss ich selbstverständlich weiterhin handlungs- und aktionsfähig bleiben, muss beispielsweise Notstromversorgung haben, um entsprechende Arten der Versorgung oder Ähnliches aufrechtzuerhalten. Wir haben im Übrigen vor wenigen Tagen das erste Mal eine Runde mit den Unikliniken eingeläutet, die sehr zu Recht sagen, es wäre schön, wenn ihr uns mit im Blick habt und uns auch ein Stück weit sagt, was eigentlich ein Operationsplan Deutschland von uns verlangt. Wir haben deshalb Runden gemeinsam mit der Bundeswehr und den Kliniken. Wir werden das fortsetzen, weil wir in der Tat zusammen mit den betroffenen Ressorts auch da gemeinsame, auch aus deren Sicht nachvollziehbare Fragen abzuarbeiten haben, die sagen: Was ist eigentlich die Erwartung? Worauf müssen wir uns einstellen? Und wie ginge so ein Prozess, auf den wir uns auch mit medizinischem Personal, mit operativen Prozessen, die dahinterstehen müssen, vorbereiten müssen? Soweit die Ernährungsvorsorge angesprochen ist, gibt es dazu ein Bundesgesetz, auf das wir aufsetzen. Das Bundesgesetz hat vor allen Dingen eine Bundesbehörde, die entsprechende Bevorratungen abbildet und umzusetzen hat. Soweit Landesübungen angesprochen sind, ja, die Kolleginnen und Kollegen, denen ich sehr viel Fachexpertise zutraue, schreiben mir allerdings ausdrücklich auf, jedes Jahr ist ambitioniert und wird nicht gelingen, weil du in der Regel relativ viel Aufwand in der Vorbereitung hast und, wenn du es ernsthaft betreibst, auch in der Nachbereitung noch mal einen Prozess hast. Kolleginnen und Kollegen gehen nach der großen Übung, die wir letztes Jahr im November gemacht haben – gar nicht so lange her also –, davon aus, dass wir 2027 wieder in eine Übung eintreten. Und soweit eben die Alarmierungsübung angesprochen war, mit einem Augenzwinkern – ja, da kann man gern ein Augenzwinkern haben, ging aber offen eingestanden nicht nur darum, dass die Kolleginnen und Kollegen bewiesen haben, dass auch ihre Handys zu einem gewissen Tag zu einer gewissen Uhrzeit angehen, sondern die Alarmierungsübung, an denen die Behörden teilnehmen, heißt dann auch, dass man einmal quasi wie ein Krisenstab eine kurze Verbindung untereinander herstellt und einmal prüft, schaffen wir es alle, mit der gleichen Sprache zur gleichen Minute an der gleichen Stelle zu sein. Einen Hauch mehr haben wir also auf Behördenebene betrieben. Aber in der Tat, man kann natürlich Stück für Stück darüber hinaus auch Dinge entwickeln. Ich glaube von daher, wir sind auf Wegen. Ich stimme gleichwohl zu, wir werden alle Beteiligten bis weit hinein in zivile Bereiche an der Stelle in ihrem Bewusstsein reaktivieren müssen. Mein Gefühl, in den 60er, 70er und 80ern war das selbstverständlicher, und das führt dazu, dass man das nicht reduzieren kann auf Katastrophen- und Hilfsorganisationen, nicht reduzieren kann auf Polizei, Bundeswehr und Innenministerium, sondern wir tatsächlich verschiedene Player am Tisch brauchen. Aber noch mal, Stück für Stück schalten wir diese Turbinen zusätzlich an. Uniklinika und medizinische Fragen sind gerade als eine neue Stufe begonnen worden. Da bin ich im Übrigen dankbar, weil uns manche der Protagonisten, in dem Fall die Unikliniken selbst mit ihren Vorständen, angesprochen haben und gebeten haben, könnt ihr uns in einen Prozess mit hineinnehmen, damit wir uns vorbereiten können. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Das war jetzt ein Parforceritt durch die verschiedenen Bereiche, trotzdem mit Überziehung der Zeit. Ich bitte um Nachsicht. Gleichwohl herzlichen Dank für dieses Thema! Ich halte das für ein zentrales, was wir uns miteinander auch, um es in die Bevölkerung zu tragen, gerne regelmäßig vornehmen sollten. Ich wünsche erfolgreiche letzte Debatte am heutigen Tage. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schneider.

Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Mecklenburger! Liebe Vorpommern! Der Antrag der FDP greift ein ernstes Thema auf. Zivile Verteidigung, Krisenvorsorge, Resilienz des Landes sind Kernfragen staatlicher Handlungsfähigkeit und noch dazu Teil der Daseinsfürsorge. Der Antrag benennt richtige Stichworte. Er fordert einen ressortübergreifenden Landesplan, klare Zuständigkeiten, priorisierte Handlungsfelder, Schnittstellen zu Kommunen, Hilfsorganisationen, Betreibern kritischer Infrastrukturen und zum Bund, außerdem Konzepte für Krisenkommunikation, für Schulen und Kitas, für vulnerable Gruppen, für Versorgungssicherheit und regelmäßige Übungen. Aber genau deshalb muss man auch klar sagen, dieser Antrag ist ambitioniert im Ton, aber lückenhaft in der Substanz. Wir werden uns deshalb enthalten. Das Thema ist zu wichtig, um sich mit einem Antrag zufriedenzugeben, der an entscheidenden Stellen mehr Behauptung als klare Grundlage bietet. Der erste Schwachpunkt ist offenkundig, der Antrag operiert mit dem Eindruck, das Land müsse jetzt vor allem möglichst schnell neue Konzepte, neue Pläne und neue Vorgaben produzieren. Das klingt zwar entschlossen, ist aber dennoch noch kein Beweis dafür, dass damit im Ernstfall tatsächlich mehr Handlungsfähigkeit entsteht. Der vorliegende Vermerk zur parlamentarischen Bewertung bringt das auf den Punkt. Die FDP stützt sich auf Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen und gleichzeitig wird dort allerdings darauf hingewiesen, dass viele einschlägige Punkte Verschlusssachen sind. Wer aber selbst weiß, dass wesentliche Teile der Lage gerade nicht offen vorliegen, der kann nicht im nächsten Schritt so tun, als sei die Grundlage für weitreichende parlamentarische Feststellungen bereits vollständig vorhanden. Dann wäre zuerst ein vertraulicher Bericht der Landesregierung im Innenausschuss geboten. Genau dieser fehlt aber bislang. Und damit sind wir beim eigentlichen Kern des Problems. Der Antrag redet viel über Landesverantwortung, aber zu wenig über die operative Wirklichkeit im Land, insbesondere auf kommunaler Ebene, denn im Ernstfall handelt nicht zuerst ein weiteres Papier aus Schwerin, im Ernstfall handeln die Landkreise, die kreisfreien Städte, die Feuerwehren, die Rettungsdienste, insgesamt die Blaulichtorganisationen, Hilfsorganisationen, Leitstellen, Krankenhäuser und die kommunalen Katastrophenschutzbehörden. Und in meinem Landkreis Nordwestmecklenburg wird das auf kommunaler Ebene auf Landkreisebene sehr ernst genommen. Genau dort entscheidet sich, ob Evakuierung funktioniert, ob Informationen ankommen und ob vulnerable Gruppen tatsächlich versorgt werden und ob die Lage überhaupt beherrschbar bleibt. Was genau soll hier eigentlich beschlossen werden? Ein weiterer Landesrahmen, ohne dass vorher systematisch geklärt ist, was in den Kommunen längst vorhanden ist, wo echte Defizite liegen und wo das Land konkret unterstützen muss. Der Antrag fordert etwa ein „landesweites Rahmenkonzept für die Evakuierung, Betreuung und Versorgung vulnerabler Gruppen“, ausdrücklich „unter Einbeziehung der Kommunen, Leistungsträger und Einrichtungen der sozialen und gesundheitlichen Versorgung“. Das steht da schwarz auf weiß. Aber wenn das so ist, dann hätte doch gerade die kommunale Ebene im Ausgangspunkt der Analyse viel stärker vorkommen müssen. Sonst entsteht der Eindruck, als beginne Krisenvorsorge erst dort, wo ein neues Landespapier geschrieben wird. Und dieser Eindruck ist politisch wie fachlich falsch. Meine Damen und Herren, gerade ein Blick über den Tellerrand zeigt, warum das so problematisch ist. Das Papier zu den Lehren aus dem Stromausfall in Berlin beschreibt sehr deutlich, was in einer realen Krisensituation offengelegt wird: strukturelle Defizite bei der Versorgung gegen lang anhaltende Stromausfälle, mangelnde Notstromkapazitäten und unklare Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Und auch wenn das THW bekundet hat, dass die 1.700 in die Ukraine gelieferten Notstromaggregate eigens dafür beschafft worden sind, wurden sie halt nicht für unsere eigenen Probleme beschafft. Und das ist natürlich für die Ukraine gut, für uns eher schlecht. Meine Damen und Herren, Resilienz entsteht dadurch, dass im Krisenfall Kommunikation, Versorgung, Evakuierung, Führung und Unterstützung über alle Ebenen hinweg funktionieren. Der Antrag beschreibt Teile davon, aber er beweist noch nicht, dass er das System als Ganzes wirklich erfasst. Deshalb bleibt unsere Position eindeutig, das Anliegen ist richtig, der Antrag in dieser Form aber nicht überzeugend genug. Er ist an wichtigen Stellen unfertig, weil er auf unvollständige Kenntnislagen aufsetzt. Er ist zu landeszentriert, weil er die operative Rolle der Kommunen zwar erwähnt, aber nicht wirklich zum Ausgangspunkt seiner Analyse macht. Gerade weil das Thema so ernst ist, lehnen wir den Antrag nicht ab, aber ebenso wenig geben wir ihm in dieser Form unsere Zustimmung. Wir enthalten uns. Und gestatten Sie mir zum Schluss noch zwei Bemerkungen: Die erste, ich halte diesen Vortrag oder vielmehr diese Rede für meinen Fraktionsvorsitzenden, dem ich von hier aus alles Gute wünsche. Und zweitens, meine persönliche Katastrophe habe ich heute erlebt: Chuck Norris ist gestorben. (allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der Einbringung des Antrages der Gruppe der FDP gehört, worum es geht. Deswegen würde ich jetzt darauf verzichten, noch mal auf die acht Punkte einzeln einzugehen und die aufzuführen. Wir haben, wie gesagt, ja von Ihnen gehört, worum es geht. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Jetzt kann der Innenminister sagen, ganz so haben sie es allerdings nicht gesagt, aber in einigen Punkten, einiges machen wir schon, einiges ist in Planung, einiges ist Aufgabe des Bundes, da warten wir noch auf Ergebnisse aus Arbeitskreisen, aus den Evaluierungen oder aus Pilotprojekten. Ja, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss Ihnen, glaube ich, nicht sagen, wer nicht darauf wartet, dass sich die Republik und das Land Mecklenburg-Vorpommern in seiner zivilen Verteidigung aufstellt und die Rahmenbedingungen für eine Krisenvorsorge in unserem Land schafft. Jedenfalls nehme ich das an, dass ich Ihnen das nicht sagen muss. Und ja, die Fristen im Antrag mögen zu kurz sein und es reicht auch nicht, das Land alleine im Blick zu haben, weil einige Aufgaben nur im Einvernehmen oder in Organisationen mit dem Bund und zumindest unter Einbindung der Bundeswehr in den Organisationen wahrgenommen werden können. Aber hier sehen wir einmal das Gesamtpaket der notwendigen Maßnahmen, und ich bin mir sicher, dass uns die Polizei, der Brand- und Katastrophenschutz und die Hilfsorganisationen noch einige weitere Dinge aufzählen können, an die noch nicht ausreichend oder nicht umfassend genug gedacht wurde. Und, meine Damen und Herren, es ist sicherlich richtig, dass die Bevölkerung eigene Maßnahmen zur Krisenvorsorge und zum Schutz ergreifen muss und dass es offensichtlich so vielen Menschen noch nicht bewusst ist. Und auch da haben wir, glaube ich, als Parlament und als Parlamentarier eine Aufgabe, das auch mit zu begleiten aktiv. Es reicht aber auch nicht, die Bevölkerung auf die Checklisten und Handlungsempfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz zu verweisen und sich eben ansonsten aus der Verpflichtung zu nehmen und den Kommunen und den Unternehmen einfach da alleine die Verantwortung zu geben. Zum Stand der Umsetzung der zivilen Verteidigung in Mecklenburg-Vorpommern gab es wie in den letzten Jahren auch in diesem Jahr bereits mehrere Kleine Anfragen aus unserer Fraktion. In einer Pressemitteilung aus dem Januar dieses Jahres hat Innenminister Pegel erklärt, dass die Landesregierung nicht nur in einzelne Fahrzeuge investiert, sondern in ein leistungsfähiges, modernes Gesamtsystem. Die kommenden Jahre würden eine Zeit des weiteren Aufwuchses und der Professionalisierung im Bevölkerungsschutz werden. Mecklenburg-Vorpommern würde hier seiner Verantwortung gerecht werden und ein deutliches Zeichen für Sicherheit und Resilienz setzen. Sehr geehrter Herr Minister Pegel, im Hinblick auf die derzeitige politische Lage und die Prognose für die kommenden Herausforderungen reicht nur leider das Zeichensetzen nicht. Und es ist in der Tat so, dass ein Gesamtkonzept für Mecklenburg-Vorpommern, das alle Bereiche der Bevölkerung – kritische Infrastruktur, Versorgung, Übung und Aufklärung – umfasst und miteinander verbindet, immer noch fehlt. Und es ist im Zusammenhang mit der gesetzlichen Regelung des Brand- und Katastrophenschutzes auch nicht besonders hilfreich, wenn das Innenministerium den Gesetzentwurf zur Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes so lange verzögert, bis sich die Fristen im parlamentarischen Verfahren erneut überschlagen. Möglicherweise, möglicherweise, ich nehme es ja an, aber im federführenden Innenausschuss für diesen Gesetzentwurf wurde bereits in der letzten Woche das Verfahren vorbehaltlich der Überweisung festgelegt. Die Fraktionen sollen bis zum 27. März 26 Anzuhörende benennen und Fragen stellen, obwohl der Innenminister den Gesetzentwurf überhaupt erst am 23.04. im Innenausschuss vorstellen will. Sehr geehrter Herr Minister Pegel, wenn Sie die Ambition haben, das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz im Juni 2026 in Kraft treten zu lassen, sollten Sie und Ihre Koalitionsfraktionen dem parlamentarischen Verfahren die Gelegenheit geben, sich fachlich mit dem Gesetzentwurf zu befassen. Alles andere widerspricht der parlamentarischen Gepflogenheit und zeigt entweder eine deutliche Überlastung Ihres Ministeriums, dann machen Sie als Minister organisatorisch irgendwas nicht richtig, oder es ist Kalkül, um eine tiefere Befassung der Oppositionsfraktionen mit den geplanten Änderungen zu verhindern. Dann finde ich das Handeln eher unredlich. Aber das sind auch nur Vermutungen, keine Unterstellungen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wir haben mit unserem Landtagsantrag im September letzten Jahres unter dem Titel „Zivile Verteidigung und gesellschaftliche Resilienz in Mecklenburg-Vorpommern stärken – Für einen handlungsfähigen Staat im Verteidigungs- und Krisenfall“ unter anderem die Forderung erhoben, dass die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit den Kommunen, der Bundesregierung und auch unter Einbindung der Bundeswehr eine Gesamtstrategie für zivile Verteidigung erarbeitet. Dazu wäre im Bereich Bildung die Resilienz der Bevölkerung zu priorisieren, die Bevölkerung für die Bedeutung ziviler Verteidigung zu sensibilisieren und eine Taskforce „Zivile Verteidigung“ einzurichten, die unter Federführung des Innenministeriums die Koordination zwischen zivilen und militärischen Stellen im Fall von Krisen oder Verteidigungsfällen sicherstellen soll. Meine Damen und Herren, auch wenn wir einige Punkte des Antrages gegebenenfalls etwas anders oder umfassender formuliert oder den Fokus in einigen Bereichen anders gelegt hätten, stehen wir doch hinter der Intention dieses Antrages, die zivile Verteidigung und Krisenvorsorge in Mecklenburg-Vorpommern landesweit strategisch aufzustellen. Allerdings – und das hatte ich ja eben auch in dem ersten Teil meiner Rede schon angedeutet – haben wir schon ein Problem mit den Fristen, die Sie in dem Antrag benannt haben. Deswegen würde ich Sie bitten, dass wir I und II einfach getrennt abstimmen. Das ist hiermit der Antrag. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wulff hat das, finde ich, richtig gut damit begonnen, dass Sie gesagt haben, was Sie gut finden, was in Ordnung ist. Sie haben mit einem Lob begonnen, was ja darauf hinweist, dass Sie differenzieren, denn in der Tat wird auf diesem Gebiet viel geleistet, schon lange. Und alle, die dort etwas leisten und sich engagieren, die tun das mit viel, viel Einsatz und im Wissen darum, dass es immer noch besser werden muss. Ich möchte eine Zahl mit hinzufügen: Im vergangenen Jahr hatten wir allein für den Katastrophenschutz im Land knapp 11,5 Millionen Euro eingestellt, um für den Katastrophenfall Schutz auch in technischer Hinsicht gewährleisten zu können. Und wir haben mit Blick auf diesen Gesamtplan, denke ich mal, den Antrag so gestrickt, dass alles das, was sich da finden lässt oder was Sie da erhoben haben, noch mal komplex darzustellen wäre. Der Minister hat zu dem, was getan wird und was vorgesehen ist, das Notwendige gesagt. Ich möchte einen Aspekt hinzufügen, der uns als Linksfraktion sehr wichtig ist, denn den Schutz im Katastrophenfall kann man nicht von der Frage sozialer Gerechtigkeit und von sozialen Fragen vor der Katastrophe denken. Denn Frau von Allwörden hat ja eben die Checkliste mit angesprochen, und wir wissen darum, dass viele Menschen in diesem Land nur mit großer Mühe über den Monat kommen. Und wenn man dann bedenkt, wie viel auf dieser Checkliste dann draufsteht, was man alles bevorraten müsste, wird schnell klar, dass einige das nicht leisten können, was da notwendig und vorgesehen ist, woraus sich schließen lässt, wer Krisenvorsorge ohne soziale Gerechtigkeit denkt, organisiert Ungleichheit, im Notfall nur etwas effizienter. Also die Thematik der sozialen Gerechtigkeit ist uns ganz wichtig an dieser Stelle. Die findet sich so in diesem Antrag nicht. Und die ist auch deshalb bedeutsam, weil natürlich der Gesundheitsbereich mit angesprochen ist. Ich war kürzlich in einer Zusammenkunft der Ärzte gegen den Atomkrieg, Ärzte für Sozialverantwortung oder Ärzte in sozialer Verantwortung. Und die haben noch mal deutlich gemacht, dass angesichts der Bedrohungslage, die wir haben, sie zu dem Schluss kommen – und das haben sie auch in Broschürform gefasst –, wir werden euch nicht helfen können. Es gibt Bedrohungslagen, wo medizinische Hilfe nicht gewährleistet werden kann. Was lässt sich daraus schließen? Wir müssen alles, wirklich alles dafür tun, dass Katastrophen nicht eintreten und dass gerade mit Blick auf das Militärische wir alles dafür tun, dass wir im Frieden leben können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das ist das entscheidende Gebot aus meiner Sicht, das ganz entscheidende Gebot. Zu diesem, zu diesem Antrag: Die Sicherheit der Bevölkerung darf also nicht primär aus rein einer militärisch dominierten Verteidigungslogik gedacht werden. Das atmet dieser Antrag aber. Stattdessen müssen soziale Sicherheit, Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Katastrophenschutz in Friedenszeiten im Mittelpunkt stehen. Der vorliegende Antrag verschiebt die Verantwortung für die zivile Verteidigung und folgt einer militärisch sicherheitspolitischen Logik, welche wir so nicht teilen. Und deswegen werden wir dem Antrag auch nicht zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert. Ein russischer Angriff auf Länder des NATO-Bündnisses in absehbarer Zeit liegt mittlerweile im Bereich des Möglichen. Schon heute ist die Sicherheitslage in Deutschland angespannt. Beinahe täglich lassen sich hybride Angriffe auf Deutschland feststellen. Spionagetätigkeiten, Sabotageakte, Cyberangriffe, Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur und gezielte Desinformationskampagnen gehören zu den regelmäßig genutzten Instrumenten der hybriden Kriegsführung, insbesondere autoritärer Staaten wie Russland und China. Zu Recht fordert die FDP in ihrem Antrag, zivile Verteidigung und Krisenvorsorge in Mecklenburg-Vorpommern landesweit strategisch besser aufzustellen. Zivile und militärische Verteidigung gehören unabdingbar zusammen. Militärische Stärke verliert schnell ihre Wirkung, wenn staatliche Aufgaben nicht aufrechterhalten werden können, die Versorgung der Bevölkerung ausfällt, der gesundheitliche Schutz der Menschen oder zivile Leistungen zur Unterstützung der Streitkräfte nicht gewährleistet werden. In allen diesen Bereichen bestehen Defizite, die wir dringend angehen müssen. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zeigen die Antworten unter anderem auf die Kleinen Anfragen der FDP hier im Landtag. Und wie man diese Defizite angehen kann, das formuliert die FDP in ihrem Antrag. Es gibt aber auch einen aktuellen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag. Und unter dem Titel „Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen“ fordern die Kolleg/-innen in Berlin umfassende Strukturreformen in der zivilen Verteidigung. Und unter den vorgeschlagenen Maßnahmen befinden sich auch solche, die wir hier im Land direkt angehen könnten, zum Beispiel im Rahmen des von der FDP vorgeschlagenen ressortübergreifenden Landesplans für zivile Verteidigung, Krisenvorsorge und Resilienz. Und ich machs mal konkret, ne, zum Beispiel ein Thema ist halt wirklich, die Landesregierung muss halt noch viel mehr dafür sensibilisieren, dass eben die Staats- und Regierungsfunktionen auch im Krisenfall aufrechterhalten werden können, indem halt alle staatlichen Akteure dafür sensibilisiert werden, ihre Kernprozesse resilient aufzustellen. Und dazu gehört auch, und meine Fraktion wird es eben sehr begrüßen, wenn sich der Landtag, wenn sich die Gerichte aus sich selbst heraus damit beschäftigen würden, wie sie ihre Prozesse krisenresilient aufstellen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch sollte die Landesregierung verpflichtende, regelmäßige Aus- und Weiterbildungen im Zivilschutz für Oberbürgermeister/-innen, Landrät/-innen und die von ihnen geleiteten Verwaltungs- und Krisenstäbe vorsehen. Das sind ja genau die Orte, wo dann eben im Krisenfall reagiert werden muss. Weiterhin sollte die Landesregierung sicherstellen, dass im Rahmen der schulischen Ausbildung alle Schüler/-innen bis zum Verlassen der Schule eine erweiterte Erste-Hilfe- und Selbstschutzausbildung erhalten, die neben medizinischen Grundlagen auch einfache Maßnahmen der technischen Hilfe umfasst und auch das Angebot für jede Schüler/-in schafft, eine Grundausbildung bei THW, Feuerwehr oder Hilfsorganisationen im Rahmen der schulischen Ausbildung zu absolvieren. Und auch sollte die Landesregierung sich an der Unterstützung der Streitkräfte beteiligen, indem sie Möglichkeiten schafft, dass Mitarbeiter/-innen von Kommunen sicherheitsüberprüft werden, um den erforderlichen Zugang zu eingestuften Dokumenten wie dem Operationsplan Zivile Verteidigung, dem Operationsplan Deutschland und der Zivilen Alarmplanung zu bekommen, und eben auch die Kreisverwaltungen dann auch dazu zu verpflichten, Maßnahmen zum Geheimschutz zu etablieren, damit die eben sinnvoll umgehen können mit diesen Dokumenten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um Angriffe auf Demokratie, Freiheit und das Leben ihrer Bürger/-innen abzuwehren, müssen Bund und Länder ihre gesellschaftliche Resilienz weiter ausbauen. Vorbereitende zivile Maßnahmen für den Verteidigungsfall stärken gleichermaßen immer auch die gesamtstaatlichen Fähigkeiten zur Bewältigung von anderen Krisen mit übergeordneter Relevanz, also wie zum Beispiel große Blackouts infolge technischen Versagens, Pandemien oder auch Extremwetterereignisse aufgrund der Klimakrise. Und deswegen, deswegen stimmen wir dem Antrag der FDP auch zu. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Ralf Mucha. (Rainer Albrecht, SPD: Nee, der ist nicht da.) Ach, der ist nicht da! Dann ist es der Abgeordnete Rainer Albrecht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich auch im Namen meines Kollegen Ralf Mucha – für ihn halte ich heute diesen Redebeitrag – bei den Kolleginnen und Kollegen der FDP sowie bei den anderen Fraktionen bedanken, dass sie das Thema „Zivile Verteidigung“ regelmäßig hier im Landtag zur Diskussion stellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Diese Debatten sind wichtig, sie sind notwendig und sie sind auch richtig, denn angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage und der besonderen Bedeutung unseres Bundeslandes müssen wir uns immer wieder mit der Frage beschäftigen, wie wir unsere Krisenvorsorge und zivile Verteidigungsfähigkeit stärken können. Mecklenburg-Vorpommern verfügt über kritische Infrastrukturen, die nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa von großer Bedeutung sind, sei es in den Bereichen Energie, Verkehr oder maritime Infrastruktur. Meine Damen und Herren Abgeordnete, gerade deshalb stehen wir auch im Fokus möglicher hybrider Bedrohungen. Umso wichtiger ist es, dass wir diese Themen regelmäßig gemeinsam beraten und bewerten. Diese Debatten geben uns die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, was haben wir bereits erreicht und wo müssen wir noch besser werden. Die Position der Koalition und der Landesregierung ist dabei längst klar, wir handeln und wir handeln entschlossen. Die Landesregierung hat frühzeitig die notwendigen Schritte eingeleitet, um die zivile Verteidigung und die Krisenvorsorge in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu stärken. Meine Damen und Herren, so wurde bereits im ersten Quartal 2024 im Innenministerium der Landeskoordinierungs- und Unterstützungsstab aktiviert. Seine Aufgabe ist es, Maßnahmen zur Revitalisierung der zivilen Verteidigung im Land zu identifizieren und gezielt voranzubringen. Darüber hinaus wurde im vierten Quartal 2024 die Koordinierungsstelle Zivile Verteidigung Mecklenburg-Vorpommerns neu eingerichtet. Seitdem ist viel passiert. Es wurden strategische Eckpunkte mit einer klaren Roadmap entwickelt. Diese werden regelmäßig an neue Anforderungen angepasst. Es finden Informations- und Vernetzungsveranstaltungen auf allen Ebenen statt, mit den Kommunen, den Behörden und weiteren relevanten Akteuren. Und es wurden Arbeitsgruppen eingerichtet, die Schritt für Schritt konkrete Arbeitspakete bearbeiten. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, das zeigt deutlich, die Landesregierung arbeitet bereits intensiv und strukturiert an der Stärkung unserer zivilen Verteidigungsfähigkeit. (Marcel Falk, SPD: Jawoll!) Seien Sie versichert, wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht, können sich die Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns auf uns verlassen! (Marcel Falk, SPD: So ist es.) Gerade deshalb sehen wir in dem vorliegenden Antrag keinen zusätzlichen Mehrwert. Aus diesem Grunde lehnen wir als SPD-Fraktion diesen Antrag ab. (Marcel Falk, SPD: Jawoll!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Gruppe der FDP hat noch mal das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bedanke mich für die Wertschätzung des Themas. Und ich glaube, das ist auch wichtig. Und dadurch, dass wir das Thema auch schon die ganze Legislatur so intensiv bearbeiten und in dieser Legislatur schon viel passiert ist, würde ich mir auch herausnehmen, dadurch, dass wir uns so viel auch hier in diesem Hause politisch damit beschäftigen, bekommen natürlich auch die Kollegen in den Häusern, die sich damit beschäftigen, mehr Rückenwind, mehr Auftrag und mehr Kompetenz, am Ende auch das Ganze entsprechend umzusetzen. Und deswegen ist es auch wichtig, dass wir solche Anträge hier immer wieder behandeln. Und, Herr Schneider, Sie hatten gesagt, das ist Ihnen nicht umfangreich genug. Mit Verlaub, wir haben hier schon so viele Anträge zu diesem Thema eingebracht, wir haben zum Haushalt genug Anträge eingebracht, um das finanziell zu untermauern, Verantwortungsbereiche, Konzepte et cetera. Und eine Stelle muss ich aber noch ganz explizit erwähnen, auch wenn es eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist: Der Katastrophenschutz ist eine Landesaufgabe und die Kreise nehmen das im übertragenen Wirkungskreis wahr. Das heißt, die Verantwortung primär liegt beim Aufgabenträger Land. (Rainer Albrecht, SPD: Jo!) Und deswegen ist es auch so wichtig, dass wir uns hier damit beschäftigen. Frau von Allwörden hat noch mal die Zusammenarbeit mit dem Bund thematisiert. Absolut richtig! Ich bin auch heilfroh, dass das BBK jetzt endlich wieder auch eine offizielle Spitze hat und nicht mehr nur noch interimsweise geleitet wird. Das hat auch lange genug gedauert. Ja, solche Sachen dürfen in den aktuellen Zeiten einfach nicht passieren. Aber das, was der Innenminister auch schon angesprochen hat, bei den Kitas, absolut richtig, dass da jetzt auch ein bisschen was passiert. Eine Sache, jetzt ist Frau Oldenburg vielleicht schon los, aber vielleicht kann ich das ja noch mal mitteilen, ein kleines Beispiel nur bei den Kitas, ein ganz kleines Beispiel, und zwar, wenn die Träger Kitas bauen oder daran Sachen machen, dann gehen die ja quasi in die Kostenverhandlungen mit den Kreisen. Und was zum Beispiel nicht anerkannt wird, ist eine Notstromversorgung, wo ich mir eigentlich denke, das müsste fest mit drin sein. Wenn Kitas schon so vorausschauend planen und eine Notstromversorgung mit drin haben, dann muss das aber bitte auch in der Kostenverhandlung entsprechend mitberücksichtigt werden dürfen – nur ein ganz kleines Beispiel an der Stelle. Dass die Unikliniken jetzt mit drin sind, vor Kurzem, freue ich mich. Wir haben den Antrag ja vor zwei Wochen eingebracht. Auch da denke ich mir wieder, das wirkt, dass wir hier Sachen einbringen. Wir sind auch immer wieder gerne bereit, bis zum Ende der Legislatur das Thema so intensiv mit zu begleiten, auch wenn die SPD in Form von Rainer Albrecht beziehungsweise in Vertretung dann für den Kollegen, geschätzten Kollegen Ralf Mucha das hier einbringt. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Ich schätze Ihr Engagement. Ich sehe auch, dass wir da gut zusammenarbeiten. Ich sehe aber auch, dass, wenn ich hier nicht immer wieder das Thema aufbringen würde, dass vielleicht doch das eine oder andere Thema wieder mehr Priorität bekommt. Und deswegen halte ich das schon für wichtig. Und zu guter Letzt, das kann ich mir jetzt nicht ganz verkneifen, ich würde mich schon noch freuen, auch wenn es vielleicht knapp wird, eine Novelle des Katastrophenschutzgesetzes zu sehen, wobei ich vielleicht mittlerweile Zweifel habe, das noch in dieser Legislatur zu sehen. Aber wenn Sie das in der nächsten Legislatur beraten, werde ich mich auch da wieder zu Wort melden. (Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD: Von außen, von außen, oder was?!) Ich bedanke mich für die spannende Debatte. Sie werden mich so schnell nicht los, so oder so, freuen Sie sich nicht zu früh! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6338. Im Laufe der Debatte ist durch die CDU-Fraktion beantragt worden, die Ziffern I und II getrennt abzustimmen. Wir beginnen mit der Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/6338. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6…, nein, die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/6338 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, SPD und Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten und der Fraktion der AfD abgelehnt. Ich bringe zur Abstimmung die Ziffer II des benannten Antrages. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/6338 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vereinbarungsgemäß beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 31 und 38 bis 64 werden auf die Tagesordnung der Landtagssitzung im Mai 2026 gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 6. Mai 2026, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17:23 Uhr