Manuela Schwesig

Vielen Dank! (Glocke der Präsidentin) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte einmal hier sagen, dass die Ministerpräsidentin das Recht hat, hier im Landtag zu reden, (Horst Förster, AfD: Man muss trotzdem nicht immer dasselbe erzählen.) und dass ich wahrgenommen habe in den letzten Wochen und Monaten, es ist ja von einigen hier vorgetragen worden, dass viele dieses ganze Thema, vielen dieses ganze Thema Bahn und Früh-ICE wichtig war. Und deswegen habe ich mich auch entschieden, heute über die letzten Gespräche, die wir mit Frau Palla geführt haben, hier als Allererstes zu informieren. (Zuruf von David Wulff, FDP) Offensichtlich ist es von einigen nicht gewünscht, und ich muss sagen, wenn es hier am Mikro mehr um die Frage geht, wer hier wie viel Redezeit hat, anstatt darum, wie es dem Pendler geht, der nämlich morgens um 06:00 Uhr/07:00 Uhr diesen Zug braucht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) dann, dann sagt das alles. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Koplin, Die Linke) Und ich will noch einmal hier darauf eingehen, dass man sich bei der Frage „Mobilität und öffentlicher Nahverkehr“ – stimmt, Herr Wulff –, muss man sich entscheiden, folgt man dem Marktmechanismus oder sagt man, es ist öffentliche Daseinsvorsorge, (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) so wie Bildung, so wie bezahlbares Wohnen, wie Energie, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) und dann muss der Staat seinen Beitrag leisten. Und für uns ist Mobilität die freie Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Sie können sich entscheiden, ob sie das Auto nutzen, den Bus, die Bahn, aber wir müssen dafür sorgen, Bund, Land und Kommunen gemeinsam, dass sie überhaupt sich entscheiden können. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Mobilität ist öffentliche Daseinsvorsorge und hat was mit Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu tun, die in unserem Grundgesetz verankert sind. Und deswegen haben wir als Land die Verpflichtung, unseren Beitrag auch mit den Steuermitteln dafür zu leisten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und deshalb, wer sagt, wir gehen nur nach dem Marktmechanismus, der segnet ab, das Busstrecken und Bahnstrecken gestrichen werden, und in Zukunft noch mehr. Weil Fakt ist eins, viele Strecken in unserem Land rechnen sich nicht, (Marcel Falk, SPD: Das geht gar nicht.) weil wir einfach in einem dünn besiedelten Flächenland so wenig Menschen sind, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) dass bestimmte Bahnstrecken sich nicht rechnen. (Patrick Dahlemann, SPD: Dass man hier das noch erklären muss!) Und da kommt jetzt die Deutsche Bahn ins Spiel. Die muss nämlich nach ihren Mechanismen nur wirtschaftlich arbeiten. Und das ist unser Konflikt mit der Deutschen Bahn, weil wir sagen, wenn ihr nur noch Strecken erhaltet, die sich für euch rechnen, dann heißt das bei uns im Land Streckenschließung. Und das finden wir nicht richtig, weil es um öffentliche Daseinsvorsorge geht und weil es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse geht, und da haben wir einen Unterschied. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Falko Beitz, SPD: So ist es.) Und da sehen wir aber auch unsere Verantwortung. Und deshalb will ich einmal zu den GRÜNEN sagen, ich fand die Debatte jetzt wirklich gut und wichtig, um auch noch mal ein Gefühl hier dafür zu kriegen, wie viele eigentlich jetzt hinter diesem Kombimodell, was wir gerade mit der Bahn machen – und nicht zum ersten Mal –, stehen. Weil ich will es einmal noch mal auch Richtung GRÜNEN sagen, ja, Sie haben ja recht, natürlich müsste der Bundesverkehrsminister Herr Schnieder mehr machen. Aber ganz ehrlich, der hat uns in der letzten norddeutschen Ministerpräsidentenkonferenz gesagt, obwohl er 166 Milliarden Euro hat, das reicht alles nicht. Und wenn ich einfach nur auf den Bundesverkehrsminister warte, dann fährt der Früh-ICE nicht, (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) dann muss ich das schon selber in die Hand nehmen. Und das ist auch meine Einstellung, dass wir uns kümmern müssen um die Probleme. Und ich will es hier noch mal sagen, dass wir dieses Modell, dass sich ICE-Strecken für die Deutsche Bahn aus diesen marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten – die Sie haben, Herr Wulff – nicht lohnen. Und das, und sie haben ja 15 Prozent Verlust. Die Deutsche Bahn hat auf den ICE-Strecken 15 Prozent Kundenverlust, weil viele auf das Deutschlandticket gewechselt haben, weil es günstiger ist. Und das spielt für viele Menschen in unserem Land ja auch eine Rolle, dass das günstig ist. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau!) Deswegen haben wir ja noch mal das Seniorenticket günstiger gemacht, (Torsten Koplin, Die Linke: Schmales Portemonnaie.) deswegen haben wir das Azubi-Ticket günstiger gemacht, und deshalb ist unser Ziel, das auch auszuweiten zu einem MV-Ticket. Und dadurch hat aber die Deutsche Bahn auf diesen Strecken noch weitere Verluste. Das ist überall in Deutschland so durch das Deutschlandticket. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und gleichzeitig sagen wir, für unsere Bürgerinnen und Bürger wäre es besser, dass sie diese Strecke auch nutzen können, auch wenn sie gar kein ICE-Ticket haben. Und seit 15 Jahren haben wir genau diese Kombination, die wir jetzt für Rostock, Schwerin und Hamburg vorstellen, seit 15 Jahren haben wir die Kombination auf der Strecke Rostock–Stralsund, dass unsere Bürgerinnen und Bürger diese Strecke mitnutzen können und dass diese Strecke sowohl von der Bahn als auch vom Land bezahlt wird, weil wir verantwortlich für den Regionalverkehr sind. Wir können nicht einfach zur Bahn sagen, lasst mal unsere Bürger mit Deutschlandticket und Nahverkehrsticket mitfahren, aber bezahlt es. Das funktioniert nicht. Und deshalb haben wir dieses Kombimodell. Und deshalb ist dieser Antrag heute auch so wichtig, ich will das hier einmal sagen, weil man mit dem Antrag genau diese Strategie des Landes unterstützt, zu sagen, um diese Strecken zu erhalten und um diese Strecken für mehr Bürgerinnen und Bürger, die einen kleinen Geldbeutel haben, die das Deutschlandticket haben, möglich zu machen, gehen wir auf diese Kombination. Und ob die dann angenommen wird, das liegt in der Hand der Bürgerinnen und Bürger. Aber diese Kombination gibt es schon, und die weiten wir jetzt auf dieser Strecke aus. Ich halte das vor dem Hintergrund auch von Effektivität für vernünftig, und deshalb ist dieser Antrag heute auch wichtig, ich will es einmal sagen, und auch die Debatte wichtig, weil es ja wichtig ist, dass der Landtag eine politische Position abgibt, ob wir weiter in der Mobilitätsoffensive solche Kombinationen im wahrsten Sinne des Wortes fahren sollen. Und letzter Punkt, Herr Foerster, zum einen bin ich Ihnen dankbar, Sie haben dieses Thema sehr frühzeitig angesprochen, Sie haben dieses Thema mitbewegt. Aber Sie haben hier ein Thema angesprochen, was ganz aktuell ist, dazu habe ich noch nichts gesagt, deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet. Es geht um das aktuelle EuGH-Urteil und wo jetzt die Sorge besteht, dass der Nahverkehr dadurch nicht mehr so zu finanzieren ist, wie es bisher möglich war. Das nehmen alle Bundesländer ernst, und ich kann Ihnen sagen, wir als Landesregierung wollen nicht, dass der Nahverkehr dadurch ausgedünnt wird oder teurer wird – ich habe ja hier heute dargestellt, wie viel wir investieren in die Mobilitätsoffensive –, und deshalb werten wir jetzt dieses Urteil aus und werden mit allen Bundesländern – es trifft ja alle – und der Bundesregierung darüber sprechen, wie wir jetzt mit diesem EuGH-Urteil umgehen, mit dem Ziel, dass natürlich die Strecken erhalten bleiben und dass uns jetzt die Tickets dadurch nicht teurer werden. Das ist unser Ziel, diese Gespräche werden erfolgen. Das Urteil ist ja gestern gekommen, und das war mir noch wichtig zu sagen, weil Sie hatten es angesprochen und, wichtig für das ganze Parlament, das ist ein aktuelles Thema, es macht jetzt wieder das ganze Mobilitätsthema schwerer. Aber auch hier gilt, Bund und Land müssen sich an einen Tisch setzen, und das werden wir auch machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)