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Daniel Peters

CDU 20.03.2026 Sitzungen 8/129

Ja, sehr gerne, selbstverständlich! Ja, also mit Ihrer Eingangsbemerkung zu den Umfragen und Wahlkampf haben Sie ja meine These des Mangels an Ernsthaftigkeit hier noch mal, wie ich finde, sehr gut unterstützt. Und dann sage ich Ihnen ganz deutlich, es geht hier nicht nur um die Ehrenamtlichen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das habe ich ja gerade in der Erwiderung auf die Aussagen von Herrn Barlen schon dargelegt. Aber offensichtlich sind Sie auch jemand, (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) der ungern hier in diesem Parlament zuhört. Ich habe gesagt, dass der Zuschuss ist für die Ehrenamtlichen, aber es gibt auch ein Darlehensprogramm für alle anderen, für beispielsweise die junge Dame, die Herr Barlen angeführt hat, die sozusagen beruflich und durch familiäre Aufgaben wahnsinnig eingebunden ist, die keine Zeit hat für ein Ehrenamt, aber die auch gerne noch irgendwie einen Führerschein nicht nur wünscht, (Julian Barlen, SPD: Die zahlt dann drauf. Genau, die Frau zahlt dann drauf. Das ist Ihre Lösung.) sie braucht ihn wahrscheinlich auch in Mecklenburg-Vorpommern. Und genau für diejenigen haben wir dieses Darlehensprogramm aufgemacht. Jetzt die Frage der Finanzierung, dieses Darlehensprogramm, das wird ja ein revolvierendes Förderprogramm, weil nämlich aus den Rückzahlungen auch die zukünftige Finanzierung sichergestellt werden kann. Und ich habe auch zum Zuschussprogramm Aussagen zur Finanzierung vorgenommen. Ich habe deutlich gemacht, wo wir Einsparungen in der Landesverwaltung sehen. Wenn Sie das nicht machen wollen, wollen Sie diese Modernisierung der Landesverwaltung ablehnen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Wer lehnt das denn ab? Was erzählt der denn da?! Als wenn wir das ablehnen würden, meine Herren!) dann ist das Ihr Thema. Aber wir haben damit ganz klar aufgezeigt, auch übrigens bei anderen Themen, bei anderen Debatten hier, wo Einsparpotenziale sind. Und die wollen wir schlicht und ergreifend nutzen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und zu Ludwig Erhard muss ich Ihnen sagen, da können Sie ja gerne … (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ich würde Ihnen mal raten, ich würde Ihnen mal raten, sozusagen in die Geschichtsbücher zu schauen. Aber Sie sind es immer noch, der immer noch wahrscheinlich propagiert, raus aus der EU, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Kappung aller internationalen Abkommen. Sie sind doch der Wohlstandsvernichter Nummer eins. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Wir sind die Partei von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard. – Vielen Dank! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! (Horst Förster, AfD: Entlarvung ohne Ende! – Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Torsten Renz, CDU) Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Bin gespannt, was ihr macht, wenn ihr mit den Linken koaliert.)

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