Elke-Annette Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal von mir recht herzlichen Dank für die sehr angemessene Diskussion! Das war wirklich für mich eine Sternstunde der Debatten in diesem Hause. Ganz besonders danken möchte ich Frau von Allwörden. Vielen Dank für Ihre wirklich, für Ihren sehr bewegenden und auch nach vorn gerichteten Beitrag, und auch gestern, das wollte ich Ihnen auch schon gestern mit auf den Weg geben, vielen Dank noch mal für Ihren Punkt, den Sie in der gestrigen Diskussion gesetzt haben! Der war wirklich, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) der war sehr gut. Und auch ich habe mich noch einmal mit einer Pressemitteilung gegen diesen Diskussionsbeitrag gestern von der AfD gewandt, der wirklich unsäglich war. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Aber wir wollen jetzt zum heutigen Antrag uns noch verhalten. Das heißt, ich will noch ein paar Worte sagen. Also noch mal vielen Dank auch für die Richtigstellung! Da ist tatsächlich uns ein Versehen passiert, und das will ich gleich am Anfang machen, damit es nicht untergeht. Ich will also hier einen Änderungsantrag einbringen zu unserem Antrag auf Drucksache 8/6325, indem die Überschrift dort geändert wird: „Femizide benennen und als schwerstes Verbrechen ahnden“. Und darüber werden wir dann auch abstimmen. Also vielen Dank noch mal für den Hinweis! Ja, ich glaube, es ist in der Diskussion noch mal deutlich geworden, worum es hier geht. Es geht hier um ein strukturelles Problem, es geht eben nicht um eine individuelle Einordnung, Herr Förster. Morde gegen Frauen basieren auf patriarchalen Machtverhältnissen und sind strukturelle Probleme. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und deshalb muss auch entsprechend damit umgegangen werden. Und sie sind eben nicht ideologisch besetzt, (Horst Förster, AfD: Was Sie sagen, ist verfassungsfeindlich.) wie Sie das immer hier propagieren. Und wir machen dabei auch keine Unterschiede. (Horst Förster, AfD: Das ist verfassungsfeindlich, was Sie da sagen.) Aus welchem Kulturkreis die Frauen kommen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das ist hier vollkommen egal. Alle Frauen werden hier gleich betrachtet, und das ist auch mir noch mal sehr wichtig an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ja ... Wie viel Zeit habe ich denn eigentlich? (Schriftführer Michel-Friedrich Schiefler: Fünf Minuten. – Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Drei Minuten? (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Fünf. Sehr gut! Und ja, wir wollen keine Schnellschüsse, die wollen wir auch nicht. Und das ist auch mit unserem Antrag, kommt auch, glaube ich, da gar nicht zum Ausdruck. Wir wollen eine Bundesratsinitiative anstrengen, und wir wollen natürlich, dass die Prüfung, die ja momentan schon durchgeführt wird, auch sehr, sehr gut gemacht wird und gerichtsfest ist. Aber wir wollen eben das Signal setzen von diesem Land aus und sagen, es ist uns wichtig, dass Femizide hier noch mal als besonderes Mordmerkmal Beachtung finden. Und ich meine auch, dass es zu Rechtsklarheit führt, Herr Förster. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich da so gegen sträuben. Ich habe doch an den Beispielen, die ich aufgezeigt habe, sehr deutlich gemacht, dass es eben keine Klarheit gibt und dass es hier tatsächlich noch mal einer rechtlichen Untersetzung bedarf und die sehr wichtig ist. Zum Änderungsantrag der GRÜNEN: Frau Fraktionsvorsitzende, ich weiß, also es fällt mir schwer, darauf zu reagieren, weil natürlich haben Sie recht mit dem, was Sie dort als Handlungsdinge aufzeigen. Das wissen wir doch alles. Wir haben die Evaluation vorliegen, wir wissen, dass wir am Beratungs- und Hilfenetz arbeiten müssen, wir wissen, dass wir die Stellen in den Frauenhäusern aufstocken müssen. Aber wir sind doch dabei, es ist doch nicht so, dass wir hier nichts tun. Und dass Sie das nicht sehen wollen – und damit sage ich jetzt mal wirklich sehen „wollen“ –, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) das finde ich jetzt tatsächlich ein bisschen unfair an dieser Stelle. Und ich wünschte mir, wir würden hier gemeinsam in eine Richtung gehen. (Zuruf von Ministerin Jacqueline Bernhardt) Ich glaube, das wäre auch dem Thema angemessen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich möchte also an dieser Stelle noch mal Sie auffordern, unserem Antrag zu folgen, es wirklich zu sehen als Signal an die Bundesebene, hier jetzt schnellstens zu Lösungen zu kommen. Das sind wir, ich glaube, all diesen Frauen, die Opfer geworden sind, schuldig, und auch, um den Schutz von Frauen weiter in den Mittelpunkt zu stellen, ist es wichtig, dieses Signal zu senden. Und in diesem Sinne, stimmen Sie unserem Antrag zu! Dem Änderungsantrag der GRÜNEN werden wir nicht zustimmen. Und vielen Dank an den Abgeordneten Hannes Damm auch noch mal für seine sehr, sehr gute Wertung unseres Antrags! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)