Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Dr. Sylva Rahm-Präger. Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Die Fraktion der AfD fordert das Parlament auf, die umfänglichen Bemühungen der Landesregierung beim Bund zu unterstützen, den Tanker „Eventin“ aus den Küstengewässern vor der Insel Rügen zu verlegen. Noch einmal kurz zur rechtlichen Situation: Die „Eventin“ ist ein modernes Schiff aus der russischen Schattenflotte, welches aufgrund einer Maschinenhavarie die Ausschließliche Wirtschaftszone, welche die Basis für den weltweiten Handel bildet, verlassen hatte und in einem starken Sturm in das deutsche Hoheitsgebiet getrieben wurde. Dann erfolgte die Einziehungsverfügung aufgrund der Sanktionen gegen Russland. Das alles ist bereits ein Jahr und zwei Monate her. Die Rechtmäßigkeit der Einziehungsverfügung wurde aufgrund des völkerrechtlich vereinbarten Nothafenrechtes vom Oberverwaltungsgericht in Greifswald infrage gestellt, (Horst Förster, AfD: Finanzgericht!) bedeutet, wenn ein Schiff, von dem keine sicherheitstechnischen Gefahren für unsere Küste ausgehen, egal welcher Herkunft, durch eine Havarie unsere Hoheitsgewässer tangiert, dann ist diesem Schiff Unterstützung zu gewähren, das Nothafenrecht, und es besteht kein Recht, dieses Schiff festzuhalten. Ob dies auch für ein Schiff der russischen Schattenflotte, also für die „Eventin“ gilt, ist noch nicht abschließend ausgeurteilt. Nach einer Pressemitteilung gestern Abend geht das juristische Tauziehen weiter um die „Eventin“. Die Generaldirektion Zoll hat dies mitgeteilt. Eine Verlegung der „Eventin“ in einen Ölhafen wie zum Beispiel Rostock würde aufgrund des Tiefgangs des Schiffes nur über die Seewege der Ausschließlichen Wirtschaftszone funktionieren. In dem Moment, wo die „Eventin“ diese Ausschließliche Wirtschaftszone erreicht, ist sie laut Seerechtsübereinkommen freizugeben und könnte nicht mehr nationalstaatlich behandelt werden. Die Freigabe des Schiffes ohne endgültiges richterliches Urteil wäre vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges und der Sanktionen gegen die russische Schattenflotte das politisch falsche Signal. Daher, meine Damen und Herren, ist der Bund keiner der vielen Initiativen seitens unserer Landesregierung für eine Verlagerung oder Verlegung des Schiffes nachgekommen. Das ist der Grund, warum die „Eventin“ seit einem Jahr und zwei Monaten vor der Küste liegt, und das ist unbefriedigend, auch für mich, denn ich wohne in einem Ort, der genau vor diesem Schiff liegt oder hinter diesem Schiff liegt. Die „Eventin“ ist nichtsdestotrotz ein modernes, voll einsatzbereites, für das Befahren aller Weltmeere geeignetes Schiff. Der Liegeplatz südöstlich vor der Insel Rügen ist vor allem bei den Herbst- und Winterstürmen aus Nordost vergleichsweise sicher. Zusätzlich hat das Bundesfinanzministerium einen Notschlepper in Sassnitz positioniert und das Havariekommando unserer Nordländer unter Dr. Renner ist einsatzbereit. Ich wohne in Baabe, die „Eventin“ haben wir vor unserer Haustür und ich wäre froh, wenn diese rechtliche Einordnung endlich abschließend geschähe, nicht, weil ich von einem zu hohen Sicherheitsrisiko durch dieses Schiff vor unserer Küste ausgehe, sondern auch aus Kostengründen. Es gibt ganz andere Sicherheitsrisiken an unserer Küste, und die kann und sollte man in diesem Kontext benennen. Das sind die Schiffe, die nicht den modernen Standards entsprechen, aber täglich Hunderttausende Tonnen Öl und Chemikalien in der Kadetrinne an unserer Küste entlang transportieren. Schauen Sie in die MarineTraffic-App. All die roten Dreiecke sind Schiffe, die Öl, LNG, LPG oder Chemikalien transportieren. Hinterlegt sind die Maße, das Baujahr, die Ladung, die Tonnage, die Flagge, unter der sie fahren, und der Zielhafen. Das sind die wirklichen und wenig vorhersehbaren Risiken an unserer Küste, meine Damen und Herren. Aber wir als Bundesland haben gemeinsam mit den Nordländern und dem Bund Vorsorge getroffen. Wir finanzieren gemeinsam das Havariekommando. Das Havariekommando ist die Führungsorganisation Deutschlands für die Bewältigung maritimer Großschadenslagen und immens wichtig für unsere Küste. Und wir haben am 12.03., also genau vor einer Woche, das Ölbekämpfungs- und Arbeitsschiff „Lütt Matten“ in den Dienst gestellt. Es ist darauf spezialisiert, in unseren flachen Küstengewässern für Sicherheit zu sorgen. Mit seinem Tiefgang von nur zwei Metern kann es, wenn Havarien entstehen, auch in den Küstengewässern für Sicherheit sorgen. Das können die großen Schiffe, die wir im Verbund von Nord- und Ostsee darauf spezialisiert haben oder die dafür vorgesehen sind, nicht. Ich möchte an dieser Stelle zusammenfassen: Erstens. Die Rechtslage für den Umgang mit der „Eventin“ ist nicht abschließend ausgeurteilt und wir fordern hier ein zügiges Urteil. Zweitens. Eine Verlegung der „Eventin“ müsste über die Ausschließliche Wirtschaftszone erfolgen und damit wäre sie laut Seerecht freigegeben. Drittens. Die „Eventin“ ist ein modernes, fahrbereites Schiff und stellt ein vergleichsweise geringes Risiko für unsere Küste dar. Viertens. Die Risiken gehen von den Hunderttausenden Tonnen Öl und anderen Chemikalien aus, die täglich in der Ausschließlichen Wirtschaftszone unsere Küsten passieren. Und fünftens. Mecklenburg-Vorpommern betreibt mit den fünf Küstenländern und dem Bund vorsorgenden Katastrophenschutz auf höchstem Niveau. (Beifall Marcel Falk, SPD: Jawoll!) Ihren Antrag braucht es nicht für die Sicherheit an unseren Küsten und wir lehnen ihn ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)