Enrico Schult

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Peters, Sie scheinen ja schon voll im Wahlkampfmodus zu sein, wie Sie sich in Rage reden. Aufgrund der aktuellen Umfrage kann ich das vielleicht auch verstehen, (Rainer Albrecht, SPD: Sie doch auch! – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) dass Sie sich da vielleicht gerade nicht so gut fühlen. Ich möchte noch mal, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) ich möchte noch mal für meine, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ich möchte noch mal, (allgemeine Unruhe) ich möchte noch mal, (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ich möchte noch mal, sehr geehrte Frau Präsidentin, für meine Fraktion ausführen, warum wir diesen Antrag kritisch sehen. Das ist inhaltlich, was ich Ihnen jetzt darbiete, wir sehen es einerseits kritisch, dass wir das beispielsweise ausschließlich aufs Ehrenamt beziehen, das ist bürokratisch nachzuweisen. Und das Zweite, und das ist der große Punkt, Herr Peters, und das wissen Sie eigentlich auch, dass wir ab 2028 ein Defizit haben werden im Landeshaushalt von 1 Milliarde Euro. Dann kommen Sie jetzt populistisch um die Ecke, fordern was, stellen im gesamten Land Großplakate auf – das kennen wir eigentlich nur von der Ministerpräsidentin damals bei der Kitakampagne – und versuchen jetzt, dem Wähler eimerweise Sand in die Augen zu streuen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das ist populistisch, Herr Peters, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und deshalb greifen Sie uns hier an, weil wir Ihnen sozusagen genau den Spiegel vorhalten. Und es wird auch nichts nützen, wir bringen Anträge, wir haben jetzt neun parlamentarische Initiativen wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Kommen Sie wieder zurück und machen vernünftige Politik! Was Sie jetzt hier machen, ist arg populistisch, und ich habe es letztens schon gesagt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) was Sie hier für Anträge stellen als ehemalige Wirtschaftspartei. Es ist wirklich hanebüchen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Jawoll!) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten, Herr Fraktionsvorsitzender?