Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6338. Im Laufe der Debatte ist durch die CDU-Fraktion beantragt worden, die Ziffern I und II getrennt abzustimmen. Wir beginnen mit der Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/6338. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6…, nein, die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/6338 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, SPD und Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten und der Fraktion der AfD abgelehnt. Ich bringe zur Abstimmung die Ziffer II des benannten Antrages. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/6338 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vereinbarungsgemäß beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 31 und 38 bis 64 werden auf die Tagesordnung der Landtagssitzung im Mai 2026 gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 6. Mai 2026, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17:23 Uhr