David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bedanke mich für die Wertschätzung des Themas. Und ich glaube, das ist auch wichtig. Und dadurch, dass wir das Thema auch schon die ganze Legislatur so intensiv bearbeiten und in dieser Legislatur schon viel passiert ist, würde ich mir auch herausnehmen, dadurch, dass wir uns so viel auch hier in diesem Hause politisch damit beschäftigen, bekommen natürlich auch die Kollegen in den Häusern, die sich damit beschäftigen, mehr Rückenwind, mehr Auftrag und mehr Kompetenz, am Ende auch das Ganze entsprechend umzusetzen. Und deswegen ist es auch wichtig, dass wir solche Anträge hier immer wieder behandeln. Und, Herr Schneider, Sie hatten gesagt, das ist Ihnen nicht umfangreich genug. Mit Verlaub, wir haben hier schon so viele Anträge zu diesem Thema eingebracht, wir haben zum Haushalt genug Anträge eingebracht, um das finanziell zu untermauern, Verantwortungsbereiche, Konzepte et cetera. Und eine Stelle muss ich aber noch ganz explizit erwähnen, auch wenn es eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist: Der Katastrophenschutz ist eine Landesaufgabe und die Kreise nehmen das im übertragenen Wirkungskreis wahr. Das heißt, die Verantwortung primär liegt beim Aufgabenträger Land. (Rainer Albrecht, SPD: Jo!) Und deswegen ist es auch so wichtig, dass wir uns hier damit beschäftigen. Frau von Allwörden hat noch mal die Zusammenarbeit mit dem Bund thematisiert. Absolut richtig! Ich bin auch heilfroh, dass das BBK jetzt endlich wieder auch eine offizielle Spitze hat und nicht mehr nur noch interimsweise geleitet wird. Das hat auch lange genug gedauert. Ja, solche Sachen dürfen in den aktuellen Zeiten einfach nicht passieren. Aber das, was der Innenminister auch schon angesprochen hat, bei den Kitas, absolut richtig, dass da jetzt auch ein bisschen was passiert. Eine Sache, jetzt ist Frau Oldenburg vielleicht schon los, aber vielleicht kann ich das ja noch mal mitteilen, ein kleines Beispiel nur bei den Kitas, ein ganz kleines Beispiel, und zwar, wenn die Träger Kitas bauen oder daran Sachen machen, dann gehen die ja quasi in die Kostenverhandlungen mit den Kreisen. Und was zum Beispiel nicht anerkannt wird, ist eine Notstromversorgung, wo ich mir eigentlich denke, das müsste fest mit drin sein. Wenn Kitas schon so vorausschauend planen und eine Notstromversorgung mit drin haben, dann muss das aber bitte auch in der Kostenverhandlung entsprechend mitberücksichtigt werden dürfen – nur ein ganz kleines Beispiel an der Stelle. Dass die Unikliniken jetzt mit drin sind, vor Kurzem, freue ich mich. Wir haben den Antrag ja vor zwei Wochen eingebracht. Auch da denke ich mir wieder, das wirkt, dass wir hier Sachen einbringen. Wir sind auch immer wieder gerne bereit, bis zum Ende der Legislatur das Thema so intensiv mit zu begleiten, auch wenn die SPD in Form von Rainer Albrecht beziehungsweise in Vertretung dann für den Kollegen, geschätzten Kollegen Ralf Mucha das hier einbringt. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Ich schätze Ihr Engagement. Ich sehe auch, dass wir da gut zusammenarbeiten. Ich sehe aber auch, dass, wenn ich hier nicht immer wieder das Thema aufbringen würde, dass vielleicht doch das eine oder andere Thema wieder mehr Priorität bekommt. Und deswegen halte ich das schon für wichtig. Und zu guter Letzt, das kann ich mir jetzt nicht ganz verkneifen, ich würde mich schon noch freuen, auch wenn es vielleicht knapp wird, eine Novelle des Katastrophenschutzgesetzes zu sehen, wobei ich vielleicht mittlerweile Zweifel habe, das noch in dieser Legislatur zu sehen. Aber wenn Sie das in der nächsten Legislatur beraten, werde ich mich auch da wieder zu Wort melden. (Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD: Von außen, von außen, oder was?!) Ich bedanke mich für die spannende Debatte. Sie werden mich so schnell nicht los, so oder so, freuen Sie sich nicht zu früh! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP)