Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie gesagt, ich war auch eben ganz erstaunt über die Ankündigung des Änderungsantrags. Da müssten wir dann noch mal darüber reden. Das würden wir schon gerne auch noch mal zur Kenntnis nehmen und das bewerten wollen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und vielleicht kriegen wir das ja noch irgendwie zusammen hin. Grundsätzlich erst mal ein großes Dankeschön für die Debatte und die überwiegend sachlichen Beiträge, insbesondere auch, will ich mit aller Klarheit sagen, auch die Ausführungen des Ministers Pegel, der ja auf aus seiner Sicht zwei Punkte hingewiesen hat, die man miteinander erörtern kann, und das ist vor allem einmal die Frage der Finanzierung. Wobei ich Ihnen deutlich sage, dass Vorschläge zur Digitalisierung und Anwendungen digitaler Tools, KI et cetera pp. in der Landesverwaltung zwanghaft sind, weil wir sozusagen mit weniger Personal auskommen müssen. Und mal angenommen, wir haben bis 2035 den Umstand, dass wir 15, 20, vielleicht auch 25 Prozent Personalkörper nicht mehr haben und auch nicht mehr brauchen, dann haben wir Spielräume bis zu 200 Millionen Euro, das will ich Ihnen so mal als Gedankengang mitgeben, wenn wir immer über diese Finanzierung reden. Und dann noch mal Bürokratie: Ich habe so ein bisschen den Eindruck gehabt, dass der eine oder andere versucht, das Haar in der Suppe zu finden, um es politisch ablehnen zu können, weil Sie eigentlich wissen, die Idee ist doch recht gut. Ich meine, Herr Koplin hat ja – der hat jetzt hier nicht gesprochen in der Debatte –, (Torsten Koplin, Die Linke: Ich habe eine Meinung dazu.) aber ich habe ja der Presse entnommen, dass Sie gesagt haben, das ist eine charmante Idee. Das ist doch schon mal ein Fortschritt. Auf der Basis könnte man doch jetzt weiterarbeiten. Ich bedanke mich auch insbesondere bei Harald Terpe, der sogar einen neuen Begriff noch geprägt hat, das Fahrstuhl- – Fahrstuhl, sage ich schon –, das Fahrschul-BAföG, darüber könnte man tatsächlich reden. Und das ist übrigens auch die Antwort zu der einen Kritik von Herrn Barlen, dass diejenigen, die sozusagen durch familiäre und berufliche Belastungen schwerlich in der Lage sind, noch ein Ehrenamt auszuüben, da gebe ich Ihnen recht. Aber da muss ich Ihnen auch sagen, bitte den Antrag lesen! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Dafür haben wir das Darlehensinstrument geschaffen mit den 4.000 Euro. Das steht im Antrag, und dafür genau (Julian Barlen, SPD: Nee.) haben wir auch diese zweite Säule des Landesprogramms niedergeschrieben und erwähnt. Da muss ich Ihnen sagen, da müssen Sie sich auch wirklich mal die Mühe machen, so einen Antrag auch zu lesen. Und bitte auch die Mühe machen, wenn Sie, (Julian Barlen, SPD: Nein, Ihre Voraussetzung bezieht sich auch auf das Darlehen. Nein!) wenn Sie jetzt schon, wenn Sie antworten wollen auf die Bundesinitiative des Bundesverkehrsministers Schnieder, der sich auf den Weg gemacht hat, nach langer, langer Zeit, wo nichts passiert ist unter einer SPD geführten Bundesregierung von Herrn Scholz, hat der sich auf den Weg gemacht und gesagt, Problem erkannt. Jetzt gibt es ein Eckpunktepapier, jetzt gibt es einen Maßnahmenkatalog, wie schaffen wir es, den Führerschein einfacher zu machen. Wobei man auch hier deutlich sagen muss, wir müssen dringend – die Kritik richte ich auch an die eigenen Leute – auch mit dem Verband, mit der Branche darüber reden, um die einzelnen Punkte zu diskutieren. Das halte ich für sehr wichtig. Aber das ist ja niedergeschrieben worden, und Ihr eigener Minister Pegel hat aus diesem Maßnahmenpaket berichtet. Er hat über die theoretische Prüfung, über die digitalen Möglichkeiten (Julian Barlen, SPD: Ja, was bringt das, was bringt das?) und über all die Punkte, die wir besprechen … – ich auch im Übrigen. Jetzt sagen Sie, stellen Sie sich hier hin und sagen, also, da hätten Sie ja wenigstens mal drüber reden müssen, das geht ja alles gar nicht. (Julian Barlen, SPD: Entschuldigen Sie, es geht um die Kosten des Führerscheins.) Da muss ich Ihnen sagen, Sie müssen auch wenigstens, wenn Sie mir schon nicht zuhören wollen, (Julian Barlen, SPD: Ich höre Ihnen doch zu.) dann hören Sie doch bitte Ihrem eigenen Minister zu. Das kann ich doch auch irgendwie ein Stück weit erwarten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Wie viel wird der Führerschein billiger?) So, ja, da sind wir dabei, dass der Preis da rangeschrieben wird. Aber das heißt doch nicht, dass wir permanent, das ist – ja, ich weiß, das ist Ihr Leitbild dieser, dieser Landesregierung und Ihrer Koalition, immer abzuwarten, bis Berlin irgendwann mal was macht, bis der Bund was macht, und selbst aber zu sagen, da müssen wir erst mal abwarten und vielleicht kommt da was und gegebenenfalls würden wir das landespolitisch flankieren. Das ist uns einfach zu wenig, und deswegen haben wir dieses Programm vorgeschlagen. Wenn Sie sagen, es ist nicht konkret genug, das muss ich wirklich einfach zurückweisen. Es steht fast alles drin, es steht fast alles drin, aber dass das noch nicht natürlich regierungsseitig administriert ist, das ist richtig. Aber dazu können wir doch kommen. Das können wir doch im Ausschuss, so, wie Harald Terpe das besprochen hat, im Einzelnen deklinieren. Ich finde auch die Frage, die Frage wirklich nicht schwer zu beantworten. Das können wir doch mit den Institutionen machen, die wir haben, Ehrenamtsstiftung und so weiter und so fort. Wer in den Genuss kommt, was Ehrenamt ist in Mecklenburg-Vorpommern, da glaube ich, das schaffen wir in einer Stunde Ausschussbefassung, dass wir das niederschreiben, wer alles in den Genuss kommen kann. Das sehe ich als wirklich leicht zu überwindende Hürde. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Aber ich merke schon, es geht Ihnen darum, Ausreden zu finden, weil Sie einfach den politischen Willen nicht haben, das mit umzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Wir bleiben dabei, das ist eine gute Idee. Wir wollen den Zuschuss für den Führerschein. Dagegen setzen wir dann ein Ehrenamt, das erwarten wir, und darüber können wir gerne sprechen, wie das genau aussehen soll, welches Ehrenamt. Ich wäre dafür, das so breit wie möglich zu machen. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Da fängt es bei mir auch schon an mit Blick in den Sport, dass vielleicht diejenigen, die aktiv vielleicht einem Leistungssport nachgehen, das würde ich auch anerkennen als Ehrenamt, weil die natürlich ehrlicherweise nicht noch in der Lage sind, zusätzlich zu Schule, Beruf, Familie und dann auch noch Leistungssport noch ein weiteres Ehrenamt zu machen. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Und die, die zu Hause pflegen oder Kinder betreuen, die gehen leer aus?!) Die Frage, sind mehrere Ehrenämter zugelassen: Ja, selbstverständlich! Das ist doch alles letztlich Technik, die wir miteinander besprechen können. Also dieses Programm bleibt gut. Ich habe hier ehrlicherweise viele gute Hinweise gehört, aber leider auch viele politische Ausreden, es nicht zu wollen. Und dafür war die Debatte dienlich. Aber ich glaube, unterm Strich ist klar geworden, wir haben hier eine politische Idee entwickelt, die man gut verfolgen kann. Zur AfD, ja, Sie lümmeln da in den Stühlen, jetzt geht es gerade so, aber ich habe auch irgendwie den Eindruck, das ist nur noch eine Rumpftruppe, (Horst Förster, AfD: Sie müssen auch mal präzise reden und nicht immer drum herumreden. – Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Enrico Schult, AfD) die sich hier darbietet. Und dann werden dann immer wieder, also jede Initiative, jeder Vorschlag, jede Idee wird irgendwie am besten … (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Angela Merkel muss immer vorkommen, dann 15 Jahre Bundesregierung und „ihr habt alles teuer gemacht, ihr seid schlecht.“ (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Damit kommen Sie jetzt durch, aber das ist ja inhaltlich so was von dünn. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Aber das ist wirklich … (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und ich muss ehrlicherweise sagen, das ist auch, das ist auch ein Mangel an Ernsthaftigkeit, (Jens-Holger Schneider, AfD: Och, Leute! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) den Sie nicht nur dem Parlament entgegenbringen, sondern auch der Öffentlichkeit. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Enrico Schult, AfD) Es geht Ihnen nur noch darum, (Zuruf von Horst Förster, AfD) es geht Ihnen nur noch darum, alle anderen zu diskreditieren. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine Zwischenfrage?