Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe nicht gesagt, dass ich nicht zum Antrag spreche. Ich habe gesagt, dass ich nicht das wiederhole, was ich schon am Mittwoch gesagt habe. (Andreas Butzki, SPD: Genauso ist es.) Das ist ein großer Unterschied. Ich beziehe mich in meiner gesamten Rede auf den Antrag, auf das, was die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern und was bereits auch durch das Zutun der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Runden Tisch „Ganztag“ alles umgesetzt wurde, weil wir gemeinsam eine Musterkooperationsvereinbarung erarbeitet haben, die sehr, sehr viel davon beinhaltet, was jetzt DIE GRÜNEN fordern, und auch zu Recht fordern. Also das, darum geht es gar nicht. Aber es wird bereits umgesetzt durch die Mustervereinbarung des Runden Tisches. Und ich komme gleich auch noch dazu, dass diese ja nicht in Stein gemeißelt ist, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) denn diese Mustervereinbarung ist ein Angebot und kann jederzeit weiter ergänzt werden und auch, sobald die Menschen am Runden Tisch, die Partnerinnen und Partner das wollen. Und wir haben ja das Begleitgremium – das haben Sie ja auch erwähnt –, der kleine Runde Tisch, der ins Leben gerufen wird, damit man nicht laufen lässt. Das war im Übrigen ein Fehler bei der ersten Inklusionsstrategie. Es gab dort keine Begleitgremien mehr, die das begleitet haben. Deswegen haben wir auch daraus gelernt. Und deswegen ziehen wir auch diese Lehre hier: Nicht laufen lassen, sondern ganz eng begleiten. Und da ist mein Vorschlag, dass wir uns durchaus vorstellen können, dass wir Ihre Ideen, die noch nicht in der Mustervereinbarung sind, an den kleinen Runden Tisch geben und die Mitglieder des kleinen Runden Tisches dann sagen, ob sie diese mit aufnehmen wollen oder wo es schon geregelt ist. Und außerdem ist ja auch jede Mustervereinbarung immer eine sehr individuelle, nämlich zwischen dem Hort und der Schule an sich. Also das heißt, wir haben ja nun 256, glaube ich, oder 258 Grundschulen in Mecklenburg-Vorpommern, und jede dieser Grundschulen macht ja mit oder schließt mit ihrem Kooperationspartner und mit den Horten eine eigene Umsetzung der Mustervereinbarung. Und jeder entscheidet dann für sich, was da alles enthalten sein muss, ne. Und trotzdem finde ich es wichtig, dass wir gucken, fehlt da noch was, dann kann das wirklich mit aufgenommen werden. Und auch zu Recht fordern Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Regelungen zur Ganztagsbetreuung von Kindern mit Behinderungen, also wirklich, dass da noch mal ein Schwerpunkt gesetzt wird. Das sehen wir genauso, deswegen haben wir es ja gemacht. Und wir haben es genauso gemacht, wie Sie es fordern. Wir haben die Angebote für den Hort während der Schulzeit durch eigenes pädagogisches Personal, was wir zusätzlich eingestellt haben, überhaupt ermöglicht. Es ist nicht unsere Aufgabe, es ist die Aufgabe der Träger und der Landkreise. Aber wir als Bildungsministerium haben hier zusätzliches Personal eingestellt, damit genau das nicht passiert, was Sie befürchten, dass die Kinder mit Beeinträchtigungen dann noch mal die Kontaktpersonen verlieren, von der Schule dann wiederum andere im Hort haben. So haben wir sichergestellt, dass alle Kinder mit Beeinträchtigung tatsächlich auch die gleichen Bezugspersonen in der Schulzeit und in der Hortzeit haben, weil wir es genauso sehen wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Deswegen haben wir uns dafür entschieden. Und die Träger der Horte haben lediglich dann die Aufgabe, während der Ferienzeiten dafür die Hortplätze zu finden. Und da haben wir uns das so reingeteilt, damit es auch wirklich sehr gut klappt. Also für uns ganz wichtig. Ein großer Teil von dem, was Sie beantragen, ist schon in der Umsetzung, auch durch Ihr Zutun. Und wir können uns sehr gut vorstellen, dass wir Ihre Ideen dann ins Begleitgremium geben. Und die gucken sich das an, was dort noch möglich ist, was umgesetzt wird, und die entscheiden das dann. Das entscheiden wir heute hier nicht, sondern das entscheiden wir dann gerne in dem Begleitgremium des kleinen Runden Tisches. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)