Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Innenminister hat zu der komplexen Lage ausgeführt und hat damit eigentlich auch alles gesagt. Ich glaube, uns eint alle hier im Parlament der Wunsch, dass die „Eventin“ doch so schnell wie möglich die Küstengewässer vor Rügen verlässt. Trotz aller Bekundungen, die wir aus dem Bund oder auch vom Bundesfinanzminister hören, dass es dort ein sicherer Platz ist, geht davon – auch aus meiner Sicht, und das, glaube ich, sehen auch alle so – auch eine Gefahr täglich aus. Wir haben aber auch gehört, was es für eine juristisch komplizierte Materie ist, und wir haben vor allem gehört, dass das Land hier quasi Zuschauer ist. Wir sitzen quasi, wir sind kein Beteiligter, wir können außer Appellen an die Bundesregierung, das Bundesfinanzministerium, hier wenig zu beitragen und sind trotzdem, glaube ich, alle daran interessiert, dass dieses Problem so schnell wie möglich gelöst wird. Ich glaube aber auch, dass das noch eine Zeit in Anspruch nehmen wird, deshalb sagen auch wir, wir müssen selbst immer wieder an die Bundesregierung appellieren. Ob da jetzt ein weiterer Antrag, Herr Förster … (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also ich könnte mich jetzt hier lange über das Antragswesen dieses Landtages auslassen, (Horst Förster, AfD: Sie wollen aus anderen Gründen nicht zustimmen, Herr Reinhardt.) ich halte das eher auch wie im Dezember für nicht geboten. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir sind trotzdem dafür, dass ständig geprüft wird, wie ist vor Ort die Sicherheit, wie kann es vielleicht auch zu einer Verwertung des dort befindlichen Öls kommen. Das sollte man immerhin weiter prüfen. Der Bund ist ja dabei. Wir hören, das Hauptsacheverfahren läuft. Und bis jetzt heißt es, dass vorher nichts unternommen werden kann. Trotzdem sollten wir da, auch die Landesregierung, immer wachsam sein. Ich habe hier auch das Vertrauen, dass das so ist. Trotzdem sehen wir jetzt auch nicht, Herr Innenminister hat es ja in Vertretung des Landwirtschaftsministers gerade gesagt, dieser Antrag, Herr Förster, gehört in den Bundestag. Dort sind die entsprechenden Regularien, die dort eingehalten werden können, die auch etwas bewegen können. Und deshalb werden wir auch Ihren Antrag hier heute ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)