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Beate Schlupp

20.03.2026 Sitzungen 8/129

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur ... (Torsten Renz, CDU: Liegt der Änderungsantrag vor?) Der Änderungsantrag muss nicht schriftlich vorliegen. Ich werde ihn vor der Abstimmung noch einmal vortragen, für Sie besonders, Herr Renz. Ich schließe also trotzdem die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. (allgemeine Unruhe) Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6403 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6403 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den fraktionslosen Abgeordneten, (Unruhe im Präsidium) Stimmenthaltung durch die Fraktion, nee, durch die Gruppe der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Im Rahmen der Debatte wurde ein mündlicher Änderungsantrag vorgetragen, der da lautet, in der Überschrift des Antrages der Fraktionen Die Linke und SPD auf Drucksache 8/6325 in der Überschrift das Wort „Vergehen“ durch das Wort „Verbrechen“ zu ersetzen. Über diesen Änderungsantrag lasse ich jetzt abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der mündlich vorgetragene Änderungsantrag bei Stimmenthaltung durch die Fraktion der CDU, ansonsten Zustimmung angenommen. Wer dem Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD auf Drucksache 8/6325 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6325 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Ablehnung durch die Fraktion der AfD und der Gruppe der FDP, Stimmenthaltung durch die Fraktion der CDU, ansonsten Zustimmung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Starker Ganztag für Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/6634. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Starker Ganztag für Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/6334 – Änderungsantrag der Gruppe der FDP – Drucksache 8/6408 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.

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