Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Peters, vielen Dank, dass Sie noch mal ein paar Dinge aufgegriffen haben! Ich will zwei Dinge anmerken aus Sicht der Fraktion der SPD. Gerade das Beispiel, was Sie zuletzt genannt haben, die junge Frau, die arbeiten geht, die nebenbei pflegt, die sich um das Kind kümmert, die wirklich macht und tut und sich von früh bis spät abrackert, dass die am Ende dann in einem Darlehensmodell noch draufzahlen muss und wir einfach sagen, na ja, das ist so, andere, die am Ende was anderes machen, sind da bessergestellt, das finden wir einfach nicht fair. Wenn es um die Frage „Zugang zu Mobilität“ geht, dann brauchen wir insgesamt bezahlbarere Fahrerlaubnisse. Das brauchen wir in ganz Deutschland, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) und zwar für alle Bevölkerungsgruppen. Dafür setzen wir uns auch ein. Lassen Sie uns uns dafür bitte gemeinsam einsetzen! Ich bin Ihnen dankbar, Herr Peters, Sie sind ja auf den Ansatz Ihres Bundesverkehrsministers, Herrn Schnieder – also „Ihres“ im Sinne von CDU, er ist natürlich unser aller Bundesverkehrsminister –, eingegangen und haben gesagt, da gibt es Überlegungen, und Sie haben hier gesagt, wir können aber noch nicht sagen, wie viel Euro wird der Führerschein jetzt billiger. Und da legen wir Wert drauf. Wir wollen wirklich wissen vom Bundesverkehrsminister, was bringen diese Reformen, wie viel billiger wird der Führerschein werden, womit können die Menschen rechnen. Wir hoffen, dass das ein spürbarer Schritt wird und nicht nur was, was in der Theorie bleibt, sondern was wirklich den Führerschein erschwinglich macht. Und sehen Sie es uns nach, genauso ein Ansatz auf Bundesebene, den Führerschein insgesamt billiger zu machen, das ist doch der richtige Ansatz. Da müssen jetzt schnell die Karten auf den Tisch, und dann kann man sagen, ist das Ziel erreicht, was wir unterstützen, oder ist es nicht erreicht. Deshalb bitte zuallererst mal die Karten auf den Tisch, mit Eurobeträgen nennen, wie viel wird der Führerschein jetzt billiger! Und dann können wir darüber uns beugen, ist das ein vernünftiger Vorschlag oder bleibt das am Ende hinter dem Anspruch zurück. Die Reihenfolge, da legen wir Wert drauf, da kann man nicht einfach, ohne das zu wissen, hier irgendetwas in den Raum stellen, und noch die eine Gruppe und die andere Gruppe und die könnten es auch noch kriegen (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und die auch. Was das am Ende kostet, na ja, müssen wir mal sehen, aber die junge, arbeitende, pflegende Mutter, die kommt dann vielleicht nicht in den Genuss, sie kann ja ein Darlehen aufnehmen. (Torsten Renz, CDU: Das hat er doch gerade gesagt.) Sorry, das ist kein guter Ansatz, der allen Menschen im Land hilft. Wir wollen bezahlbare Führerscheine für alle Menschen. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult.