Torsten Renz

Ja, sehr gerne! Herr Kollege, Sie machen mir zum Vorwurf, dass ich Geschäftsordnungsdebatten mache. Und jetzt machen Sie hier einen einminütig-dreißigen Redebeitrag, wo Sie nichts anderes thematisieren als das, und dazu soll ich Stellung beziehen. Ich sage Ihnen noch mal, wozu ich Stellung beziehe, (Patrick Dahlemann, SPD: Wann kommt denn der Antrag?) dass die CDU fest an der Seite steht der Pendlerinnen und Pendler, sich für sie einsetzt seit Monaten (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und dass wir die Sache im Vordergrund sehen, und deswegen werden wir allen Punkten im Aufforderungsteil ohne Wenn und Aber zustimmen. (Patrick Dahlemann, SPD: Wow!) Mehr Bekenntnis geht nicht. Wir brauchen keine Wiederholung für jede Besuchergruppe, dass wir das noch mal 20 Minuten vortragen. Wir bringen unsere Position auf den Punkt, das haben wir getan und dazu stehen wir. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Das ist Politik, konstruktive Politik, mein sehr geehrter Herr Kollege. Und nichtsdestotrotz geht es darum, und deswegen ist es auch wichtig, das vielleicht auch der einen oder anderen Besuchergruppe noch mal mitzuteilen: Wenn Sie von demokratischen Spielregeln und von einer beschlossenen Geschäftsordnung sprechen, dann ist das richtig. Trotzdem gibt es immer wieder Mehrheiten, und das sind Vereinbarungen. Und mein Vorwurf, ich wiederhole ihn sehr gerne, das, was hier abläuft, das ist strategisch ausgerichtet, das ist strategisch ausgerichtet. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Das wird nämlich dazu führen, dass die letzten zwei Tagesordnungspunkte, unter anderem ein Antrag von uns, der sich mit der Wirtschaft befasst, nicht zur Debatte kommt und wir dann wieder Monate später darüber möglicherweise debattieren. Und da werfe ich Ihnen Strategie und Taktik vor, (Thore Stein, AfD: Das können Sie aber auch priorisieren, Herr Renz. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und das ist respektlos gegenüber der Opposition, und das ist respektlos gegenüber Minderheiten, meine sehr geehrten Damen und Herren in diesem Hohen Hause. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das muss auch benannt werden. Dass die Linken das so sehen, bis auf Herrn Albrecht, das wissen wir doch. Die trauen sich das bloß nicht zu sagen. (Torsten Koplin, Die Linke: Erzählen Sie keinen Unsinn!) Dass Sie schon – na, wie soll ich es jetzt formulieren – in einem Zustand sich befinden, dass Sie gar nicht mehr wissen, was überhaupt Opposition in einem Lande ist, und von einem hohen Ross aus regieren, das wissen wir doch. Und deswegen müssen wir trotzdem immer wieder die Stimme der Opposition sachlich erheben, und das habe ich hiermit getan. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP – Christian Albrecht, Die Linke: Aber nicht die Frage beantwortet.)