Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf erneut den Kollegen Wirtschaftsminister aus bekannten Gründen entschuldigen und freue mich aber, dass ich an der Stelle statt seiner, in Vertretung seiner sprechen darf. Zunächst bringe ich gern die Gemeinsamkeiten zusammen, die lassen sich, glaube ich, im Hohen Hause auch relativ schnell feststellen. Selbstverständlich ist Mobilität gerade auch in jüngerem Lebensalter der Weg, der Selbstbestimmungsmöglichkeiten sichert, der Engagement sichert, der Arbeit und im Übrigen oft auch Ausbildung erst möglich macht, der in der Freizeit extrem relevant wird und Freizeitengagement sichert, und der – das ist ja Ihr Punkt, den Sie mit betonen – Ehrenamt ermöglicht und sicherstellt. Im Übrigen ist das einer der Gründe, weshalb wir im öffentlichen Personennahverkehr in den letzten Jahren versucht haben, Geld zu investieren. Der Rufbus war genau einer der Versuche, eben auch in die breite Fläche hinein Mobilität für im Übrigen alle Altersgruppen – das stellt gar nicht allein auf jüngere Menschen ab – zu ermöglichen. Ich will aber deutlich mich Ihnen anschließen, alleine mit öffentlichem Personennahverkehr werden wir in einem oder in dem dünn besiedeltsten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern Mobilität eben nicht in allen Bereichen gleichermaßen abbilden können. Von daher wird es auch immer eine individuelle Mobilitätsperspektive geben müssen, die ist wichtig. Und wir sehen, dass die selbstverständlich auch zunächst bei 15-/16-Jährigen über das Zweirad und dann ab, je nachdem, 17 oder 18 über das vierrädrige Gefährt abgebildet wird. Dass dabei zwischenzeitlich Preise aufgerufen werden, die erheblich sind, ist völlig unstreitig. Ich bin offen eingestanden nicht mehr ganz sicher, welcher Preiskategorie mein Führerschein angehört hat. Der ist aber noch zu DM-Zeiten gemacht und wäre deshalb mit Sicherheit keine vergleichbare Größe für das, was heute auf … (Enrico Schult, AfD: Sind Sie schon so alt, Herr Pegel? Das wusste ich gar nicht.) Ich habe meinen Führerschein so früh gemacht, das ist wahr. (Enrico Schult, AfD: Ah, okay! – Unruhe bei Marc Reinhardt, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Okay, die Führerscheinkosten, egal ob Sie in D-Mark oder Euro rechnen und ob Sie mit meinem 1993er-Führerschein vergleichen oder mit denen anderer Beteiligter – Sie schmunzeln ein bisschen –, es bleibt dabei, es ist aus heutiger Sicht ein ganz erheblicher Betrag. Der Fahrlehrerverband geht von circa dreieinhalbtausend Euro aus. Natürlich haben Sie in beide Richtungen, jetzt beim, in meinem deutschen Pkw-Führerschein, das ist mir wichtig zu unterscheiden – ich würde immer ein Stück weit über die Klasse B, also den klassischen Pkw-Führerschein sprechen wollen –, bei anderen Führerscheinen, vor allen Dingen beim Moped, haben Sie etwas andere Anforderungen und kommen dann zu anderen Preiskategorien, gar keine Frage. Sie sagen sehr zu Recht in Ihrem Antrag, auch das teilen wir, dass die Kosten für den Ersterwerb insbesondere für junge Menschen und für Personen mit geringem Einkommen, für dann insbesondere junge Menschen aus Familien, in denen eben nicht mit leichter Hand Eltern oder Großeltern Unterstützung an der Stelle geben können, eine erhebliche Hürde darstellt. All das, meine Damen und Herren, würden wir vollkommen unstreitig, nein, nicht würden, sondern teilen wir, ohne Konjunktiv, ganz unstreitig mit Ihnen gemeinsam. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dirk Bruhn, Die Linke) Jetzt ist die Frage, wie lösen wir es. Wir sind bei Ihrem Weg noch nicht in Gänze mit an Ihrer Seite und überzeugt. Aber an einer Stelle stimmen wir gerne zu, wir werden auch bei den Kosten, die zum Teil staatlich durch Regeln mit induziert sind, Engagement brauchen. Deshalb ist der Bundeskollege, der Bundesverkehrskollege dankenswerterweise an das Themenfeld herangegangen, er hat mehrere große Kernpunkte einer Reform gezeichnet und beschrieben, im Übrigen nicht alleine, sondern durch Expertinnen und Experten unterstützt, sodass das an sich auch noch nicht aus hohler Hand ist, sondern sehr klug und abgewogen. Er will nämlich Vorgaben über Art und Umfang des Theorieunterrichts deutlich angehen mit, wie ich finde, sehr klugen Hinweisen, dass wir im Übrigen die Möglichkeit des Theorieunterrichts sehr viel stärker digital abbilden, in einem Flächenbundesland im Übrigen ein ohnehin kluger Gedanke, losgelöst von der Frage, ob damit auch Kostenersparnis und Vereinfachung einhergehen, die den Führerschein günstiger machen. Er erwägt die sogenannte Laienausbildung, im Übrigen nicht ausschließlich. Das heißt natürlich nicht, dass künftig Eltern oder Großeltern den Führerschein mit ihren Kindern oder Enkeln herbeiführen, sondern unterstützend zusätzlich – Klammer auf, im ländlichen Raum, sagen wir Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, mancher kommt schon mit erheblichen Vorkenntnissen, das wird spürbar, Klammer zu –, aber genau das noch einmal ein Stück weit bewusster einzubinden und deshalb bewusster einzubinden, das ist in Österreich praktiziert worden, weil die Überlegung dahinter steht, dass das dann auch bei der Pflichtstundenzahl eine Anrechnung finden muss, wenn so etwas praktiziert wird. Zu guter Letzt ein ganz bewusster Blick, die Anforderungen für Fahrprüferinnen und Fahrprüfer einmal zu überdenken. Sie haben heute, wir haben vorher gerade darüber gesprochen, in der Regel Ingenieure, die es sein müssen. Ob das wirklich immer Ingenieure sein müssen für eine Fahrprüfungsabnahme, da, finde ich, darf man Gedanken darüber verlieren, ob nicht auch langjährig erfahrene Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer die gleiche Aufgabe erledigen könnten und wir darüber im Übrigen die Gruppe derer, die prüfen können, breiter machen, ist auch naheliegend. Meine Damen und Herren, wir glauben, dass der Bund an der Stelle in der Tat jetzt sehr schnell zusammen mit den Verkehrsministerien der Länder reagieren muss und umsetzen muss. Die Frage ist eben, können wir es zusätzlich unterstützen, und da ist der erste Gedanke, den Sie in den Raum geben, für uns durchaus auch nicht fernliegend, nämlich die Überlegung, ob man mit öffentlichen Mitteln eine Lösung anbietet, über die man unterstützt. Man muss dann allerdings, und das gehört dazu, das auch längerfristig aushalten, durchhalten und finanzieren. Und man wird eben eine Finanzierung dann längerfristig abbilden müssen, die Jahr für Jahr auch Gewissheit bietet. Dafür glauben wir, dass wir dann sehr seriös sagen müssen, aus der Haushaltsstelle, aus dem Bereich funktioniert das. Die große Überschrift, zu sagen, wir werden schon in den nächsten Jahren Geld einsparen durch Digitalisierung und Modernisierung und daraus finanzieren wir, ist eine Hoffnung, der ich mich gerne anschließe, scheint mir aber nicht die Abbildung zu sein, die auch garantiert, dass wir jungen Menschen in die Augen gucken und sagen, für die nächsten Jahre haben wir eine Finanzierungslösung, die auf jeden Fall tragen wird Und die zweite Frage wird sein, welchen Umfang löst das aus. Ich habe eben mal versucht zu gucken, Fahrprüfungen der B-Klasse, ja, also dann ist man bei einem Pkw, das sind ganz oft 17-/18-Jährige, nicht nur, waren 2024 rund 26.000 Prüflinge im Land, das heißt, die dürften alle in etwa auch durch die Fahrschulausbildung gelaufen sein. Ich behaupte mal, dass davon 80/90 Prozent in der Altersgruppe sind, die Sie im Blick haben. Lass mich gerne korrigieren, wenn jemand sagt, er kennt auch lauter 50-Jährige noch den Klasse-B-Führerschein machen, die meisten werden es jünger haben. Dann müssten Sie schauen, wie viele von denen ehrenamtlich sich engagieren, dann sind Sie bei Kosten zwischen 5 und, je nachdem, wie Sie es hochskalieren, 25 Millionen Euro. (Enrico Schult, AfD: Aha, doch keine 300!) In den Größenordnungen würden Sie sich hier ja bewegen, wenn Sie sagen, es sollen 2.000 Euro, Sie sagen „bis zu“, aber um Vereinfachungen vorzunehmen, sein. Wir haben uns gleichwohl lange mit der Frage in den Konflikt begeben, wollen wir es wirklich zwingend ans Ehrenamt koppeln. Ich finde Ihren Gedanken total apart, weil Ehrenamt gerade in den Bereichen, die Sie genannt haben, hochgradig wertvoll ist, weil wir selbstverständlich unterstützen, anleiten, lenken, dafür motivieren wollen. Aber einem 16-Jährigen oder einer 17-Jährigen zu sagen, du unterschreibst uns jetzt – das wäre ja die Folge – einen Vertrag die nächsten drei Jahre, das ist, weil da regelmäßig Schulabschlüsse stehen, Ausbildungen beginnen, Studienbeginn, da ist relativ viel Dynamik in dem Lebensabschnitt, (Enrico Schult, AfD: Ja. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) zu sagen, wir sind uns sicher, dass die uns für drei Jahre eine Gewähr geben können, da haben wir offen eingestanden Fragezeichen drangemacht. Wenn ich schaue, wie streng wir im Bürgerlichen Gesetzbuch Regeln des Minderjährigenschutzes beim Abschluss von Kaufverträgen, Leasingverträgen, allen möglichen Vertragswerken dranhängen, haben wir Überlegungen angestellt, ob man wirklich so eine Verpflichtung in die Zukunft, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Herr Glawe, realistisch, realistisch abverlangen kann. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Nein, ich finde, da gehört Minderjährigenschutz dazu, und da gehört auch eine realistische Option dazu. (Martin Schmidt, AfD: Aber Wählen ab 16. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) So, Sie sind jederzeit eingeladen, hierher zu treten, ich reagiere dann gern auf die Wortbeiträge am Pult. Meine Damen und Herren, zu sagen, in die Zukunft binden wir das ans Ehrenamt, da haben wir ernsthafte Bedenken dann angemeldet. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Im Übrigen, die Bürokratiearmut ist uns zumindest in den 90ern … Noch mal, ich bin schon ein bisschen lebensreifer, Sie haben es freundlich formuliert vorhin angesprochen. Ich kann mich noch an die Variante Wehrdienst/Zivildienst, dazwischen gab es den Wehrersatzdienst, erinnern. Das war, da gab es auch Verpflichtungen, dann mehrjährig sich statt Wehr- oder Zivildienst zu engagieren, das war relativ bürokratisch. Noch einmal: Die Idee, Ehrenamt zu stärken, großartig, aber vielleicht muss man dann eher belohnen für die, die schon ehrenamtlich tätig waren. Zweitens – und nicht in die Zukunft verpflichten –, zweitens, die Überlegung anzustellen, kriegen wir es wirklich langfristig abgebildet. Momentan sagen wir, mit der Finanzierungshoffnung – das ist ja keine Finanzierungsquelle, sondern Finanzierungshoffnung, die Sie reingeschrieben haben – tun wir uns an der Stelle schwer, meine Damen und Herren. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir glauben, dass zunächst der Bund jetzt tatsächlich schnell helfen muss, indem er kostensenkend unterstützt, und wir gerne gemeinsam in einen Prozess eintreten, wie wir jungen Menschen verlässlich etwas an die Hand geben und Perspektive geben. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir werden aufpassen müssen, dass wir leider nicht alles mit jedem Geld jederzeit werden hinbekommen. Bei jungen Menschen allerdings, die im Lande zu halten, sie mobil zu machen, ist es jede Unterstützung wert. Zurzeit ist uns der Antrag aber eben an der Stelle finanziell nicht solide genug. Und noch einmal, die Verpflichtung in die Zukunft hinein würden wir nicht sofort unterstützen. Ehrenamt damit zu belohnen, also im Nachgang, finden wir aber einen durchaus sehr aparten Weg, der nicht wenige … In den Jugendfeuerwehren sind sie schon mit 14/15 dort, und denen im Nachgang zu sagen, und genau dafür wollen wir euch belohnen, finde ich einen total naheliegenden Grund. So viele Gedanken zunächst, zum Teil von mir, ganz überwiegend aus dem Wirtschaftsministerium. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um fünf Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Stephan Reuken.