Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mobilität bedeutet Freiheit, bedeutet gesellschaftliche Teilhabe, (Marc Reinhardt, CDU: Das ist richtig.) und die Mobilität sicherzustellen, da gibt es sehr viele Möglichkeiten. Von Zweirädern haben wir heute schon gehört, auch der öffentliche Nahverkehr und die vergünstigten Fahrpreise für junge Leute sind so ein Instrument. Aber machen wir uns nichts vor, natürlich ist Mecklenburg-Vorpommern auch ein Land, das im ländlichen Raum auch auf das Auto angewiesen ist. Also wird wahrscheinlich auch der Erwerb einer Fahrerlaubnis sozusagen den Freiheitsgrad von jungen Leuten erhöhen. Deshalb hat die CDU hier einen Antrag vorgelegt und greift damit natürlich eine, sagen wir mal, gesellschaftlich relevante Problematik auf. Warum sage ich „gesellschaftlich relevant“? Weil es an vielen Abendbrottischen in den Familien eine Rolle spielt, genau die Frage, wie das mit der Finanzierung des Führerscheins ist. (Torsten Renz, CDU: Sehr richtig!) Ich habe überlegt, ob ich mich auch zurückerinnere, als ich Fahrerlaubnis gemacht habe. Ich würde mal einschätzen, ich habe damals ungefähr umgerechnet 13 Euro bezahlt für eine Fahrerlaubnis, (Torsten Renz, CDU: Euro schon? Da warst du ja deiner Zeit voraus.) weil 25 D-Mark mit dem Umrechnungskurs von eins zu vier bis eins zu acht (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) etwa den Preis darstellte, den wir für eine Fahrerlaubnis in Ostdeutschland aufwenden mussten. Es war nur ein Scherz am Rande. (Heiterkeit bei Minister Christian Pegel) Jetzt aber zu der Frage, dass die 4.000 Euro oder die 3.500 Euro natürlich eine starke finanzielle Belastung sind. Und wenn ich aus meiner Familie berichten darf, vergeht kaum ein Geburtstag oder ein Fest, wo nicht auch vonseiten der Kinder oder auch der Enkelkinder inzwischen gesagt wird, könnt ihr nicht als Geburtstagsgeschenk ein bisschen was zu tun, Oma, Opa und so weiter. So wird heutzutage etwa finanziert, und ich glaube, dass diese Verantwortung, die die Familien übernehmen, hoch einzuschätzen ist, und das soll auch so bleiben, dass die Familien also auch eine Mitverantwortung tragen. Dann sind viele unterwegs, auch junge Leute, die sich etwas zuverdienen und damit die Fahrerlaubnis finanzieren. So, jetzt aber zu dem CDU-Antrag, der sich damit beschäftigt, ob auch der Staat oder das Land Unterstützung leisten kann. Und da fangen natürlich die Probleme auch im Zusammenhang mit dem Ehrenamt an. Ich habe es schon geahnt, als ich die Überschrift las. Wir kommen in eine Situation, das eine Ehrenamt möglicherweise gegen das andere Ehrenamt zu stellen. (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Nö, nein! – Torsten Renz, CDU: Überhaupt nicht.) Doch, denn in der Aufzählung sind viele wichtige Sachen einschließlich Chorarbeit mitgenannt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) aber trotzdem ist es noch nicht jedes Ehrenamt, was da aufgezählt worden ist. Also mit anderen Worten wird es in dieser Abgrenzung schwierig. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Dann ist natürlich die Frage, wie groß ist eigentlich die Verantwortung zum Beispiel von Blaulichtorganisationen, sich vielleicht an der Finanzierung von Sachen zu beteiligen. Ich weise noch mal auf den Minister hin, der gesagt hat, während der Zivildienstzeit oder in der Militärzeit gab es manchmal die Anforderung, irgendwie zu fahren, und dann haben die sich auch beteiligt daran, dass man eine Fahrerlaubnis bekommen hat. Also so ganz schlüssig ist es nicht. Ich muss sagen, dass mich am meisten sozusagen gereizt hat, die Frage mit dem Darlehen zu unterstützen. So eine Art Fahrschul-BAföG ist gar nicht so verkehrt. Das heißt, es muss zurückgezahlt werden, und dafür hat man ein bisschen mehr Zeit, auch wenn man zum Beispiel die Fahrerlaubnis dann nutzbringend in eine Berufsausbildung sozusagen mit einbringen konnte oder so. Also das fand ich vielleicht sogar ganz attraktiv. Mit anderen Worten, ich bin nicht von allen Sachen hier überzeugt, manches kann ich mir vorstellen, sollte man gedanklich weiterentwickeln. Sollte es dazu kommen, dass wir das in den Ausschuss überweisen können, das würde ich sehr begrüßen. Ich kann das mal beantragen, dann kann man sich über die Frage, was das Land tatsächlich tun kann, unterhalten. Es darf aber auch wirklich nicht 25 Millionen kosten, das weiß ich auch ganz gut. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel Peters, CDU, und Sandy van Baal, fraktionslos) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank! Herr Abgeordneter, ich würde gerne noch einmal um eine Konkretisierung des Überweisungsvorschlags … Wohin dann bitte? (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, das ist dann Finanzen auf jeden Fall.) In den Finanzausschuss, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wirtschaft und Soziales kann ich mir vorstellen.) Wirtschaft und Finanz… (Daniel Peters, CDU: Und Soziales!) … und Soziales. Wer soll denn bitte federführend sein? Der Wirtschaftsausschuss? (Daniel Peters, CDU: Ja. – Heiterkeit bei Minister Christian Pegel) So, vielen Dank! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Julian Barlen.