Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ja, ich möchte hier die jetzt doch etwas hitzig gewordene Debatte hier gerne noch mal abrunden. Sie wissen das von unserer, von unseren, von dem Koalitionsantrag, den wir dazu schon im Sommer gestellt haben – zeigt ja auch noch mal, wie lange wir bei diesem Thema dran sind –, dass ich natürlich insbesondere betroffen bin, weil ja in Ludwigslust der einzige Fernverkehrsbahnhof des Landes ist, der von dieser Verbindung Berlin–Hamburg, von der Sanierung auf dem Hochleistungskorridor betroffen ist. Und ich kann Ihnen sagen, ich führe ganz viele Gespräche mit Pendlerinnen und Pendlern vor Ort, dass die sehr sensibel jede Meldung, ob es nun um die Frühverbindung, um andere Bahnverbindungen im Land geht, dass die da sehr genau dran sind, dass es da sozusagen eine große Empathie und Solidarität der Pendlerinnen und Pendler untereinander gibt. Und die Pendlerinnen und Pendler sind sehr dankbar, nehmen sehr positiv jetzt die jüngsten Verhandlungsergebnisse, und zwar ob es nun die Frühverbindung, die erhalten ist, ist, ob es um die erweiterte Nutzungsmöglichkeit des Deutschlandtickets geht, oder, das wurde jetzt noch gar nicht, glaube ich, erwähnt, ist es ja auch die verbesserte Anbindung mit dem IC von Ludwigslust nach Rostock und Leipzig, auch das ist eine Verbindung, die einfach noch mal darauf abstellt, dass der Fernverkehr viel mehr genutzt werden kann, der unser Land und Ludwigslust insbesondere ganz konkret besser anbindet, auch auf der Nord-Süd-Achse und nicht nur Ost-West. Und all das haben wir in erster Linie unserer Ministerpräsidentin zu verdanken. Und das ist ein enormer Einsatz, und es wurde auch dargestellt, man hat nun mal sozusagen in den Chefgesprächen (Martin Schmidt, AfD: Wollen Sie sich jetzt auch noch mal das Lob abholen, ja?) die beste Verhandlungsposition. Und diesen Einsatz wissen die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft ganz genau zu schätzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und es wurde auch, es wurde auch das Leid mit dem Schienenersatzverkehr angesprochen, mit den pinken Bussen, die zwischenzeitlich eigentlich sogar recht beliebt waren. Die sind eine Zeit lang nämlich, es gab natürlich Anlaufschwierigkeiten, ich glaube, das ist immer so. (Thore Stein, AfD: Wie oft fahren Sie denn damit?) So einen Schienenersatzverkehr, den gab es noch gar nicht (Thore Stein, AfD: Wie oft fahren Sie damit so?) vorher in der Bundesrepublik. Und … Ich bin da, fahr da regelmäßig mit. Also Sie wissen natürlich, ich habe einen gewissen Termindruck, als Abgeordneter geht es nicht immer, aber ein/zwei Mal im Monat nehme ich die wahr, (Thore Stein, AfD: Hat das einfache Volk ja nicht, Termindruck.) bin jetzt vor Kurzem auch erst damit gefahren. Erst am Sonntag bin ich jetzt mit dem wieder eingesetzten Bus gefahren, daher kann ich Ihnen direkt davon berichten, dass seit Sonntag – ich hatte Glück, dass ich so einen erwischt habe, es gibt teilweise auch noch die, die verbrauchteren Busse, die fahren –, das funktioniert jetzt wieder gut, da hat sich die Deutsche Bahn auch selbst hinter geklemmt. Also auch da, die Deutsche Bahn, ich glaube, das war auch ein Prozess, den wir als Politik damit angestoßen haben, dass sie selbst verstanden haben, das geht so nicht, weil es natürlich auch großen öffentlichen Druck gab. Aber es gab immer einen hohen politischen Druck, und so haben wir das bis hierhin ganz gut geschafft. Aber ich möchte auch gleich am Anfang meiner Rede sagen, es ist jetzt auch eine Selbstverständlichkeit, dass bis Mitte Mai beziehungsweise Mitte Juni auch dieser Schienenersatzverkehr bitte in der gewohnten Qualität oder in der jetzt wiederhergestellten Qualität durchgehalten wird. Das ist ganz entscheidend für das Vertrauen der Pendlerinnen und Pendler. Ja, und nachdem – es ist ja nicht nur so, auch in meinem Wahlkreis wurde ehrlicherweise, weil das ja sehr weiträumige Arbeiten sind, der gesamte Schienenverkehr lahmgelegt, sodass viele Pendlerinnen und Pendler auch zwischen Schwerin und in den Süden und Leute, die aus dem Landkreis auch einpendeln, da jetzt wirklich eine lange Leidensstrecke sozusagen hinter sich haben. Aber man muss doch noch mal darstellen, und Herr Falk hat das auch gemacht, es handelt sich hier – und ich war selbst bei der Baustellenbegehung Mitte Februar dabei in Ludwigslust –, es handelt sich hier um das größte und komplexeste Bauprojekt in der Geschichte des deutschen Schienenverkehrs, ja, da wird wirklich alles, da werden Brücken neu gemacht, im Moment werden gerade die Oberleitung komplett neu verlegt. Das hat es gerade in dieser enormen Länge auf über 200 Kilometern, hat es noch nicht gegeben. Und das ist ja ein Symptom auch für die vielen Bahnbaustellen. Und ich habe mit dem Projektingenieuren, da sind Leute dabei, die machen seit über 30/35 Jahren nichts anderes, als tagein, tagaus Schienen bauen, ja, und die haben auch noch mal gesagt, dass, sie haben vorher auch die Riedbahn gemacht, und das, was jetzt hier gerade zwischen Berlin und Hamburg passiert – die nächsten Bahnbaustellen sind ja schon terminiert, also das wird jetzt überall passieren –, das ist natürlich auch das Symptom eines enormen Nachholbedarfs, ein Nachholbedarf, der ehrlicherweise schon, hat da die Ampelregierung die Bremse gelöst. Es wurde jahrelang falsch gespart an der Bahn. Wir haben hier fälschlicherweise an unserer öffentlichen Infrastruktur gespart, und daher sind all diese Gespräche geführt worden, auch ein richtiges Bekenntnis, dass das nicht wieder sein kann, dass wir Investitionen so lange aufschieben. Investitionen in öffentliche Infrastruktur müssen planvoll, müssen kontinuierlich sein. Und das ist eine Erkenntnis, die wir uns alle ins Stammbuch schreiben müssen. Man muss auch sagen, das war sozusagen mit dem immer Schielen auf die schwarze Null, mit dem Starren auf die schwarze Null, war dieser politische Erfolg sozusagen der schwarzen Null, war ein teuer erkaufter Erfolg. Und daher ist es jetzt richtig, dass wir vorausschauend planen, dass wir nach und nach unsere Infrastruktur pflegen. Denn gut ausgebaute öffentliche Verkehre mit attraktiver Taktung, mit gutem Ticketingsystem, das bietet enormes Potenzial auch für private Einsparungen, ja, wenn ich den Pkw stehen lasse, für volkswirtschaftliche Effizienz und auch für Ökologie. Und wir sehen auch, mit technischen Innovationen ist noch viel mehr drin als in den öffentlichen Verkehren. In Ludwigslust-Parchim, da geht jetzt gerade die Teststrecke zum autonomen Fahren an den Start. Und das zeigt, da fangen wir gerade erst an mit der Verkehrswende. Da ist noch viel mehr möglich, um sozusagen gerade auf den letzten Kilometern auch im ländlichen Raum dem öffentlichen Nahverkehr sozusagen zur Marktreife, richtig zum Durchbruch zu verhelfen. Denn diese Verkehrsmodelle, das sind die Verkehre für morgen und übermorgen, wohlgemerkt in Ergänzung, nicht immer als Ersatz zum Individualverkehr. Es sind vor allem Verkehre von Jung bis Alt und für Stadt wie Land. Und von daher bin ich hier schon auch erstaunt über diese Debatte von verschiedenen Akteuren. Ich hatte eigentlich gehofft, so viel Einsatz für die Pendlerinnen und Pendler, da kann man sich nur hinterstellen. Und es wurde ja wirklich jedes Argument hier teilweise an den Haaren herbeigezogen. Insbesondere, Herr Reuken, Sie haben sich ja, in der letzten Woche war das, mit einer Pressemitteilung, da waren Sie immerhin so anständig, das hier nicht noch mal zu zitieren, aber ich rufe das hier mal aufs Tableau. Da haben Sie nämlich dem Wirtschaftsministerium Passivität unterstellt und gesagt, das müsste hier die Ministerpräsidentin machen. Also erst mal will ich, frage ich mich, woher Sie das wissen wollen, weil im Wirtschaftsausschuss, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) ich weiß gar nicht, wann ich Sie da, wann ich Sie das letzte Mal im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss gesehen habe. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wenn Sie nämlich mal da gewesen wären, dann hätten Sie gewusst, dass Minister Blank, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) die Staatssekretärin Frau Jesse und auch die Verkehrsabteilung immer sehr tiefgreifend und kenntnisreich zu jeder Zeit Auskunft geben kann, und das genau, sehr genau begleitet. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wir haben, wenn es halt um die Verhandlungen geht, da geht es einfach dann auch auf dieser Chefebene voran. (Stephan J. Reuken, AfD: Hören Sie doch auf!) Und das zeigt einfach, dass Sie hier immer das Haar in der Suppe suchen und dass Sie da, ja, versuchen, das wirklich auch schlechtzumachen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und noch viel haarsträubender finde ich hier Ihre Bemerkung, jetzt brauche man für diese Verbindung irgendwelche Gutachten. Also Sie sind doch die Ersten, die immer sagen, die Stimme des Volkes – die Kommunalpolitik in Ludwigslust-Parchim, (Stephan J. Reuken, AfD: Wie ist denn die Auslastung?) in Schwerin, woanders im Land setzt sich ein, (Stephan J. Reuken, AfD: Die Leute stimmen mit den Füßen ab.) die Wirtschaft, die Kammern haben uns aufgefordert, die Bürgerinnen und Bürger haben uns aufgefordert. Was wollen Sie denn noch mehr hier, noch auf irgendwelche Gutachten warten? Das ist doch völlig unglaubwürdig, was Sie hier sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)