Horst Förster

Also ich mache jetzt keine Ahnenforschung in Ihrer Familie, das kann ich jetzt so schnell nicht beurteilen. (Torsten Koplin, Die Linke: Sie haben angefangen mit dem ganzen Ahnenquatsch.) Aber ich will Ihnen – das wollen Sie ja von mir hören – sagen, dass in diesem Bereich es erfahrungsgemäß einen Unterschied macht, ob die betreffende Person aus dem europäisch geprägten Ausland kommt oder ob sie aus einem islamisch geprägten Ausland kommt, (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke: Oh! – Enrico Schult, AfD: So ist es. So ist es.) wenn Ihnen das reicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Enrico Schult, AfD) Fazit: Nochmals, niemand ist hier, glaube ich, im Raum, der die Problematik von solchen fürchterlichen Taten irgendwie bagatellisiert. Es geht aber um eine ordentliche rechtliche Einordnung. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Und ich rede hier vor allem für die Einzelfallgerechtigkeit und nicht die Generalisierung aller dieser Taten, schrecklichen Taten gegenüber Frauen als Femizide und als Mordmerkmal. Da muss man sich erst mal intensiv mit dem Mordparagrafen beschäftigen. Also es besteht kein Grund, an dem Mordparagrafen 211 StGB zu rütteln, denn es besteht keine der Gerechtigkeit im Wege stehende Gesetzeslücke. Es ist allerdings richtig und wichtig, das Vorfeld von Gewalt noch stärker in den Blick zu nehmen und bei Präventivmaßnahmen, Beispiel elektronische Fußfessel, nicht zimperlich vorzugehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)