David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie wissen, das Thema „Zivile Verteidigung, Krisenvorsorge, Katastrophenschutz“ ist ein Thema, was mich intensivst umtreibt. Und wer bei den regelmäßigen Bevölkerungsschutzsymposien mit dabei gewesen ist, der weiß auch, was momentan in dem Feld alles besprochen wird, was momentan alles passiert. Und ich möchte vielleicht ungewöhnlicherweise mit einem Lob vorneweg starten: Das, was im Hause des Innenministers passiert, ist tatsächlich auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ein Vorbild. Insbesondere in der zivilmilitärischen Zusammenarbeit, gerade von den Kollegen bei der Bundeswehr, bekomme ich auch regelmäßig die Rückmeldung, guckt mal nach MV, da läuft das gut. Das möchte ich von vornherein klarstellen, aber auch genauso klarstellen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass dieses Lob sich auf das Haus des Innenministers beschränkt. Der Admiral Reineke stand beim letzten Symposium auf, … (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Flottillenadmiral!) Hm? (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Flottillenadmiral!) Flottillenadmiral. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) … sprang auf, etwas empört, beim letzten Symposium in Waren, und frug in die Runde, wer hätte denn die Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung gelesen. Das ist ein Dokument des Bundeskabinetts, ein sehr umfangreiches Dokument, und er pries es als sehr lesenswertes Dokument an. Das hat mich ein wenig herausgefordert. Also habe ich mir dieses doch sehr umfangreiche Dokument zu Gemüte geführt. Ich musste auf den ersten fünf Seiten dem Flottillenadmiral leider nicht recht geben. Das war etwas viel Prosa. Anschließend ging es aber ans Eingemachte. Und da steht für jeden Geschäftsbereich, was im Falle wie zu tun ist, was vom Bund vorzubereiten ist und was durch die Länder vorzubereiten ist. Und dann trieb mich die Neugier um. Also habe ich ein paar Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt, und zwar an jedes einzelne Haus, wie siehts denn aus mit den Vorbereitungen, Einbindungen, Übungen, Planungen und Konzepten. Und das Ergebnis, meine Damen und Herren, absolut ernüchternd. Wie gesagt, das Haus des Innenministers, da sind aber auch die Experten, die wissen, was sie tun, das, was aber auch in den anderen Bereichen gemacht werden muss. Die Anfragen und die Antworten können Sie alle nachlesen in der Parlamentsdatenbank. Im Wesentlichen stand immer vorneweg, die Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung, die ist ja gar nicht bindend für uns, und eigentlich haben wir nichts gemacht. Und bei der Frage, welche Übungen haben Sie denn gemacht oder welche sind geplant, stand im Wesentlichen bei jeder Antwort, also bei jedem Ministerium zu der Frage die gleiche Antwort drinne, wir haben an der gemeinsamen Übung des Bundes zur Alarmierung teilgenommen. Ich übersetz das mal: Diese bundesweiten Alarmtage, wo überall das Handy klingelt, wo wir alle dran teilgenommen haben, daran haben dann die Ministerien auch teilgenommen. Super! (Rainer Albrecht, SPD: Das ist doch schon mal was!) Aber das reicht nicht, das reicht absolut nicht. Und daraufhin ist dann dieser Antrag entstanden. Ich hoffe, Sie haben ihn auch entsprechend in der Tiefe gelesen. Ich möchte aber dennoch auf ein paar Sachen einfach mal eingehen. Wir haben über Energieversorgung gesprochen, wir haben über Wasserversorgung und Co gesprochen. Wenn wir aber in die Verantwortungsbereiche der einzelnen Ministerien reingehen, und ich nehme jetzt mal vielleicht etwas ungewöhnlich vorneweg das Kultusministerium, aber nein, nicht das Kultusministerium, sondern das Wissenschafts- und Kulturministerium, die ja im Wesentlichen dann auch in Krisen und Spannungsfällen für die Sicherung von Kulturgütern zuständig sind, und wir haben doch hier so eine große Kulturlandschaft, und da ist eigentlich ein Index zu erstellen, welche besonders schützenswerten Kulturgüter haben wir hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und es ist auch einfach mal zu beüben, wie sichere ich die. Dafür sind zentrale Depots anzulegen. Das ist wichtig, meine Damen und Herren, wenn wir unsere Kulturgüter schützen wollen. Und wir haben das in den Auseinandersetzungen im Irak, in Syrien, jetzt auch in der Ukraine gesehen, was passiert, wie Kulturschätze, unsere Kulturschätze im Zweifel auch vernichtet werden. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und dementsprechend gilt es dafür Vorsorge zu treffen, und dafür müssen dann aber auch mal Übungen angesetzt werden. Das Wirtschaftsministerium – die Kleine Anfrage steht auch heute noch auf der Tagesordnung – hat wirklich nur auf Nachdruck dann irgendwann mal auch eine Antwort bemüht, wo aber auch relativ wenig drinnestand. Ich möchte aber noch mal auf den Punkt mit den Übungen zurückkommen. Warum machen wir denn diese Übungen? Ich habe den Eindruck, die ganzen Häuser wollen keine Übungen machen, damit sie nicht irgendwie feststellen, oh, wir haben da noch Defizite. Ich mag mich gerne eines Besseren belehren lassen, aber das ist mein Eindruck. Ich sage Ihnen aber ganz klar: Übungen sind dafür da, um Fehler aufzudecken und Missstände aufzudecken. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Genau!) Wenn wir nicht vorher einmal quasi trocken üben, dann haben wir doch die Probleme, wenn es nachher ernst wird. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Richtig!) Jeder im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes weiß das. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Und wir sind in einer Lage, wo nicht nur noch die zentralen Organisationen dafür zuständig sind oder sich vorbereiten müssen, sondern wo wir im Kulturbereich die Vorbereitungen treffen müssen, wo wir aber auch im Medizinbereich die Vorbereitungen treffen müssen. Da gibts die entsprechenden Anfragen, Anforderungen auch von der Bundeswehr. Da gibts aber auch die entsprechenden Aufgaben der Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung, wonach sich zu richten ist. Es gibt aber auch im Bereich der Landwirtschaft/Ernährungssicherung, genauso im Bereich der Wirtschaft (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) entsprechend Sicherungsmaßnahmen und Konzepte, die aufzuerlegen sind, (Horst Förster, AfD: Das schaffen die alles ab. Das nützt doch alles gar nichts!) weil auch da wird es einfach wichtig, dass wir ein Gesamtkonzept entwickeln über alle Bereiche. Und das fordern wir hier in diesem Antrag und dass wir das Innenministerium nicht alleine stehen lassen, sondern dass alle eine Gesamtverantwortung für die Gesamtverteidigung, für die Gesamtsicherung unserer Gesellschaft, unserer Kulturgüter und Co beizutragen haben. Und deswegen bitte ich um Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)