Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir diesen Freitag in der Sitzungswoche sehr intensiv nutzen, um Fragen der Mobilität miteinander zu diskutieren. Denn Mobilität in Mecklenburg-Vorpommern, das wissen Sie, ist eine besondere Herausforderung, weil wir eben ein Flächenland sind. Und trotzdem gibt es immer wieder gute Ideen, um Mobilität zu befördern. Und wir sind von der Idee überzeugt, dass es eine gute Idee ist, hier Themen miteinander zu verknüpfen und Möglichkeiten aufzuzeigen. Deswegen sagen wir, wir wollen einen Zuschuss für den Führerschein in Mecklenburg-Vorpommern gewährleisten, um insbesondere Mobilität im ländlichen Raum zu gewährleisten und dagegen – nicht dagegen –, als Bedingung setzen wir Engagement, ehrenamtliches Engagement mindestens für drei Jahre. Diese Kopplung bringt uns als Land wesentlich voran. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine Damen und Herren, der Führerschein kostet mittlerweile, ich könnte schon fast sagen, für die jungen Menschen im Land ein Vermögen. Wenn ich noch daran denke, ich habe, glaube ich, knapp über 1.000 Euro bezahlt, ist schon ein paar Monde her, zugegebenermaßen. Aber wenn Sie sich die durchschnittlichen Preise anschauen, dann reden wir über 3.400 Euro. Aber es sind auch junge Menschen, die uns sagen, es sind bis zu 4.500 Euro, die sie aufwenden müssten oder mussten, um einen Führerschein zu bekommen. Klar, das sind Werte, Extremwerte, das will ich nicht verhehlen, aber allein die Durchschnittskosten sagen ja schon deutlich aus, über welche Kosten wir hier an der Stelle reden müssen. Und das ist für viele junge Menschen ein echtes Hemmnis, eine große finanzielle Herausforderung, nicht nur für die jungen Menschen, auch für die Eltern, die das ja in der Regel mit unterstützen. Für ganze Familien ist es eine große Last. Wir wollen hier etwas tun. Der Bund hat sich auf den Weg gemacht, hier bürokratisch zu entschlacken, das Thema Führerschein und den Weg zum Führerschein zu vereinfachen. Das ist absolut richtig. Aber das reicht noch nicht. Deswegen sage ich, auch hier das Land Mecklenburg-Vorpommern kann eigene Verantwortung übernehmen und kann mit einem Landesprogramm zur Unterstützung des Führerscheins helfen. Mobilität darf in Mecklenburg-Vorpommern kein Luxus sein. Es ist letztlich auch die Voraussetzung für Teilhabe. Es ist die Voraussetzung, um zur Arbeit zu kommen, um Freunde zu treffen, um aber auch Engagement ableisten zu können. Ich sage ganz deutlich, in Mecklenburg-Vorpommern ist der Führerschein, ist das Auto unverzichtbar. Und wer etwas anderes behauptet, der ignoriert die Lebensrealitäten in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und gleichzeitig wissen wir, dass das Ehrenamt eine der großen Stärken unseres Landes ist, ob Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Sportvereine oder auch Kulturinitiativen. Ohne Ehrenamt würde in Mecklenburg-Vorpommern schlicht nichts funktionieren. Viele unserer Dörfer und Gemeinden leben vom Engagement ihrer Bürger. Doch das Ehrenamt, das wissen wir auch, steht unter Druck. Immer mehr Organisationen berichten über Nachwuchsprobleme, gerade bei jungen Menschen, und deshalb haben wir uns eine einfache Frage gestellt: Kann man zwei Herausforderungen mit einer Idee lösen oder anpacken – mehr Mobilität und mehr Ehrenamt? Und unsere Antwort lautet: Ja! Ja, mit einem klaren Prinzip: Engagement fördern, Mobilität ermöglichen – oder etwas anders formuliert, mit einer Lappenprämie für das Ehrenamt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Der Vorschlag der CDU-Fraktion ist einfach und nachvollziehbar. Wir wollen ein Landesprogramm schaffen, dass junge Menschen beim Führerschein unterstützt. Bis zu 50 Prozent der Kosten, maximal 2.000 Euro Zuschuss soll es geben, verbunden mit einer klaren Bedingung: Wer diese Unterstützung erhält, der engagiert sich mindestens drei Jahre ehrenamtlich in Mecklenburg-Vorpommern, zum Beispiel bei der Feuerwehr, im Katastrophenschutz und, wie schon erwähnt, in den unzähligen Möglichkeiten, die wir hier im Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern vorfinden. Das ist also kein Geschenk ohne Gegenleistung, das ist ein klassisches Prinzip von Fördern und Fordern. Der Staat hilft und die Gesellschaft gewinnt. Dieses Modell hat gleich mehrere Vorteile. Es erleichtert jungen Menschen den Zugang zum Führerschein, es stärkt zweitens das Ehrenamt, und drittens, es verbessert die Mobilität im ländlichen Raum, und viertens, es schafft eine direkte Verbindung zwischen persönlichem Vorteil und gesellschaftlichem Engagement. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Wer Unterstützung erhält, übernimmt Verantwortung, das ist eine gute Idee, die hervorragend zu unserem Land passt, wie ich finde. Denn Mecklenburg-Vorpommern lebt vom Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger. Viele Feuerwehrkameraden wissen das, viele Vereinsvorsitzende wissen das, viele Bürgermeister wissen das. Und jeder, der schon einmal erlebt hat, wie schwierig es geworden ist, Nachwuchs für ehrenamtliche Strukturen zu finden, der weiß es ebenfalls. Wir müssen über neue Wege nachdenken, (Harry Glawe, CDU: Sehr richtig!) und dieser Vorschlag trägt dazu bei. Deshalb, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, will ich Ihnen auch noch einen zweiten Baustein dieses Landesprogramms darlegen und präsentieren. Es soll auch ein zinsloses oder auch zinsvergünstigte Darlehen geben, nämlich bis zu 4.000 Euro für die Fahrausbildung. So schaffen wir eine zusätzliche Finanzierungsmöglichkeit, und durch einen revolvierenden Fonds kann dieses Programm auch langfristig wirken. Was heißt das? Natürlich wird ein Darlehen auch zurückgezahlt werden müssen, und daraus wird es auch für die Zukunft finanziell am Leben gehalten. (Enrico Schult, AfD: Der Finanzminister ist nicht da. – Unruhe bei Jens-Holger Schneider, AfD) Der Zuschuss, der Zuschuss mit den 2.000 Euro, ja, das wird natürlich Landesgeld kosten. Aber, meine Damen und Herren, wir haben doch heute Vormittag beim Thema der Frühverbindung zum ICE doch deutlich erlebt, wo der politische Wille da ist und wo man wirklich sich bemüht, da gibt es dann eben auch eine Lösung. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ich halte es für möglich, diese Kosten, die wir ungefähr zwischen 3 bis 8 Millionen Euro beziffert haben, aus dem Landesetat zu stemmen. Wir haben Möglichkeiten, wir müssen vor allem durch eine moderne Landesverwaltung, die in Zukunft mit deutlich weniger Personal auskommen muss, (Enrico Schult, AfD: Was sagt denn der Finanzpolitiker Marc Reinhardt dazu?) weil gar nicht mehr Leute vorhanden sind, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) werden wir hier auch finanzielle Spielräume erhalten, um dieses Land wesentlich nach vorne zu bringen. (Unruhe bei Enrico Schult, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) Manchmal wird Politik komplizierter gemacht, als sie sein müsste. Dabei sind die Ideen so einfach. Sie können gerne diese Aussprache nutzen und auch Ihre Fragen dazu stellen, wie, wer, was an welcher Stelle ermöglicht, wer in den Genuss kommen soll. Ich glaube, man kann das wahnsinnig unbürokratisch lösen, (Stephan J. Reuken, AfD: Da habe ich Zweifel, Herr Peters, große Zweifel. – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) und es sind diejenigen in unserem Land, die Nutznießer, die jungen Menschen, die wir auch im Land halten wollen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Ich glaube, dazu würde dieses Programm auch noch beitragen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Stimmen Sie dieser Idee und diesem Antrag zu! – Vielen herzlichen Dank! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 41 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten in Vertretung für den Wirtschaftsminister der Innenminister Herr Christian Pegel. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)