Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6324. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion der CDU beantragt worden, die Ziffern I bis VI insgesamt sowie die Ziffer VII einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer den Ziffern I bis VI des Antrages der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6324 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit sind die Ziffern I bis VI des Antrages auf Drucksache 8/6324 bei Zustimmung durch die Fraktionen Die Linke, SPD, im Übrigen Enthaltung angenommen. (Zuruf von David Wulff, FDP) Sorry, die Gruppe der FDP hat abgelehnt. Vielen Dank! Wer der Ziffer VII des Antrages der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6324 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Danke schön! Herr Damm, würden Sie, haben Sie sich enthalten? – Vielen Dank! Damit ist die Ziffer VII des Antrages auf Drucksache 8/6324 bei Zustimmung durch die Fraktion Die Linke, der SPD, der CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, AfD sowie den beiden fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Gruppe der FDP angenommen. Vielen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch die Fraktion der CDU ist eine Ältestenratssitzung beantragt worden, die ich jetzt einberufe, und ich unterbreche die Sitzung für 10 bis 15 Minuten. Unterbrechung: 11:00 Uhr __________ Wiederbeginn: 11:32 Uhr