Stephan J. Reuken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Selbstverständlich klingt es erst mal nach einer guten Nachricht, wenn man da hört, dass eine ICE-Verbindung bei uns im Land erhalten bleibt. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das ist eine gute Nachricht.) Da sind wir uns einig. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land der langen Wege und der langen Arbeitswege. Tägliche weite Strecken zur Arbeit sind keine Seltenheit, wenn man in die benachbarten Metropolregion muss. Aber trotz der Spritpreise, die wir momentan haben, platzen die Züge ja nun nicht aus allen Nähten. (Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Stimmt nicht.) Nichtsdestotrotz glaube ich, dass wir uns hier alle einig sind, dass eine möglichst gute Anbindung unseres Bundeslandes doch für alle erstrebenswert ist. Allerdings haben wir als AfD-Fraktion Zweifel, ob der vorliegende Antrag in Bezug auf Gesichtspunkte wie Kosten-Nutzen-Effizienz und Transparenz dazu überhaupt geeignet ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Was hier als Erfolg verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als symbolische Maßnahme mit unklarer Wirkung. Zunächst war völlig unklar, welche finanziellen Mittel für die Sicherung der Frühverbindung Rostock–Hamburg tatsächlich eingesetzt werden. Ob das Land Mecklenburg-Vorpommern direkt oder indirekt finanziell beteiligt ist, blieb schleierhaft. Seit gestern wissen wir, wir reden hier über ungefähr 2 Millionen Euro. (Horst Förster, AfD: Derzeit.) Der Fernverkehr wird aber grundsätzlich eigenwirtschaftlich von der Deutschen Bahn organisiert. Mögliche Subventionen, sei es über Rabattierungen, Verkehrsverträge oder Entlastung anderer Bereiche, werden eben nicht transparent offengelegt. Und auch ist nicht erkennbar, ob andere Bereiche des öffentlichen Verkehrs wie zum Beispiel der Regionalverkehr dadurch belastet werden. Es stellt sich die Frage, werden hier Gelder einfach verschoben, die eigentlich in den Nahverkehr oder dringend benötigte Infrastruktur auf dem Land gehören. Transparenz sieht jedenfalls anders aus, und es ist nicht nachvollziehbar, welche Kosten am Ende wirklich entstehen. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Und der Ruf nach mehr Regionalisierungsmitteln nach Berlin reicht hier aus unserer Sicht nicht aus. Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag suggeriert, dass Pendler, Geschäftsreisende, Touristen profitieren werden, doch konkrete Zahlen dazu liegen nicht vor. Zuletzt lag die Auslastung der ICE-Frühverbindung bei lediglich 15 Prozent, und es gibt auch keinerlei Prognosen zur zukünftigen Nutzung. (Thomas Krüger, SPD: Das heißt, Sie sind dagegen?) Eine fundierte, eine fundierte wirtschaftliche Bewertung fehlt vollständig. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Es gibt keine Prognosen zur Zeitersparnis, keinen nachweisbaren Effekt für Standortattraktivität. Es wird lediglich behauptet, dass ein Nutzen existiert. Das reicht aus unserer Sicht nicht aus, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) um eine politische Maßnahme dieser Größenordnung zu rechtfertigen. Denn der politische und organisatorische Aufwand war enorm, wir haben es ja eben schon gehört, lange Gespräche, intensive Verhandlungen, Spitzentreffen zwischen Bahnvorstand und Ministerpräsidentin. All das konnte jeder auch in der Presse verfolgen. Und letztlich führte dann der ganze Aufwand dazu, dass eine einzelne Verbindung beziehungsweise zwei Verbindungen erhalten bleiben. Ein Ausbau oder eine nachhaltige Verbesserung des Fernverkehrsnetzes findet nicht statt. Es bleibt lediglich, wie es ist – so ist es doch. Und an dieser Stelle drängt sich dann die Frage auf, ob der Aufwand angemessen ist, wenn grundlegende strukturelle Probleme bestehen bleiben. (Enrico Schult, AfD: Genau so.) Pendler brauchen verlässliche, regelmäßige Verbindungen, nicht punktuelle Erfolgsbotschaften, die dann politisch ausgeschlachtet werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, und der Alltag mit den chaotischen Bedingungen im Schienenersatzverkehr sieht ja oftmals auch ganz anders aus. Und wenn man dann hofft, dass die Bahn ihre Verspätung diesmal pünktlich einhält bei der Wiedereröffnung, dann ist das aus unserer Sicht viel zu wenig. Aber wenn man einmal dabei ist, kann man natürlich gleich noch einen obendrauf setzen, besonders, wenn man damit hofft, gleichzeitig die Auslastung und damit die die Nutzenbewertung zu verbessern. Die geplante Nutzung der Fernverkehrsverbindungen mit Deutschlandticket, Azubi- und Seniorenticket ist wirtschaftlich vollkommen unklar. Wer trägt denn die Einnahmenverluste, die durch die Nutzung eines Tickets passieren, das eigentlich für den Nahverkehr gedacht ist? Ist es, ist es der Bund, ist es das Land? Sicher ist nur, am Ende wird es der Steuerzahler sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Horst Förster, AfD: Richtig! – Enrico Schult, AfD: So ist es.) Und zudem bleiben dann auch noch Risiken für versteckte oder zukünftige Mehrkosten. Wenn Einnahmen aus dem Fernverkehr sinken, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) wird dies zu zusätzlichen Belastungen führen, ohne dass der Antrag auch nur einen Mechanismus nennt, wie das ausgeglichen werden könnte. Und zu guter Letzt definiert der Antrag keinerlei Zielwerte. Es gibt weder klare Vorgaben für Auslastung, für Nutzerzahlen noch für wirtschaftliche Effekte, keine Evaluation, keine Kontrolle. Ohne solche Kriterien ist eine sachliche Bewertung schlichtweg unredlich, und es besteht die Gefahr, dass politische Maßnahmen hier als Erfolg verkauft werden, obwohl der Nutzen am Ende doch ziemlich gering ist. (Enrico Schult, AfD: Der hat recht, der Mann.) Es scheint, es scheint, es geht mehr um die positive Schlagzeile als um eine tatsächliche Verbesserung der Verkehrssituation. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wir als AfD-Fraktion können dem vorliegenden Antrag aus diesen Gründen nicht zustimmen. Es fehlt an Kosten- und Nutzenanalyse, es fehlt an Transparenz und es fehlt an Erfolgskriterien sowie nachhaltiger Planung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)